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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Realität; Kurt Schumacher, glaube ich, hat es gesagt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der AfD mal einen Ausflug in die Geschichte. Ich habe den schweren Verdacht, dass die Windmüller in den Niederlanden schon vor Jahrhunderten von Energie und Erneuerbaren mehr Ahnung hatten als Sie.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Fangen Sie vielleicht mal da mit dem Studium an, und robben Sie sich dann an die Gegenwart heran!
Haben die Strom erzeugt, oder habe ich da was verpasst?)
Die Gesetzesvorhaben, die wir heute hier beraten, müssen wir noch mal in den richtigen Gesamtkontext einbetten. Also, was ist passiert? Die Ampel hat unter den Bedingungen eines Energiekrieges alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Land in der Energieversorgung sicher durch den Winter zu bringen – und das Ganze auch noch zu kalkulierbaren und stabilen Preisen für Unternehmen, für Haushalte und auch für Träger von öffentlichen Einrichtungen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn wir alle in diesem Haus es zugegebenermaßen vor wenigen Monaten als eine Riesenherausforderung betrachtet haben, vor der wir auch ein bisschen Bammel hatten: Es ist gelungen.
Ich sage an dieser Stelle auch: partiell mit Zustimmung der CDU/CSU. Herzlichen Dank dafür! Damit können wir in diesem Jahr an der Stelle ja weitermachen.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Jetzt nehmen wir einige Korrekturen an diesen Gesetzeswerken vor. Wir genügen damit Vorgaben der Europäischen Union. Wir setzen stärkere Anreize, damit auch jetzt schon tatsächlich günstigere Stromtarife gewählt werden.
Kollege Lenz, Sie sprachen an, dass es noch nicht sicher ist, welche Unternehmen oder Akteure wann und in welchem Ausmaße von den Preisbremsen überhaupt profitieren. Das Schöne ist, dass wir heute Abend feststellen können – auch in der Vorausschau für die nächsten Monate –: Es werden wesentlich weniger Akteure sein, als wir das zu hoffen gewagt haben. Warum?
Weil die keine Anträge stellen, weil die zu kompliziert sind!)
Weil wir dafür gesorgt haben – durch LNG-Ausbau, durch Planungsbeschleunigungen,
Haben Sie die Milliarde inzwischen gefunden, die weg war?)
auch durch die starken Signale, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben –, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher ist.
Wenn man einfach mal die Fakten zur Kenntnis nimmt, sieht man – Achtung: wieder Beobachtung der Realität! –, dass die Preise längst wieder auf dem Weg in den Keller sind.
Wofür brauchen Sie dann die Bremsen? Dann schaffen Sie die Bremsen doch ab!
Keller ist was anderes! Da gehen Sie zum Lachen hin!
Ich zahle dreimal so viel für mein Gas wie vorher!)
Mit anderen Worten: Wenn Sie sich bei den entsprechenden Preisportalen im Internet umgucken, stellen Sie fest, dass Sie jetzt schon teilweise Preise unterhalb der Preisgrenzen angeboten bekommen. Der Markt funktioniert,
„Preisgrenzen“ und „Markt“ in einem Satz!)
weil Anbieter auf dem Wege zu Recht erhoffen, ihre Kundenbasis zu erweitern. Also, was wollen wir mehr?
Wie passen denn Ihre Preisbremsen in die Marktwirtschaft?)
Wir werden diese Korrekturen hier konstruktiv beraten und gut durchs Parlament bringen. Wir werden alles dafür tun, dass die Energieversorgung in diesem Lande sicher und bezahlbar bleibt. Und so, wie uns das bis jetzt gelungen ist, können wir guter Dinge sein, dass es uns auch weiter gelingen wird.
Angesichts der vorgerückten Stunde muss man die Redezeit ja nicht bis zur letzten Sekunde ausreizen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden da bleiben.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Letzter Redner in dieser Debatte ist Christian Leye für Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)