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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie uns nach dieser substanzlosen XY-Rede vom Kollegen Curio, die wir ja gefühlt einmal pro Woche hier im Bundestag erleben,
jetzt die Möglichkeit gibt, hier mal mit ein paar Sachen aufzuräumen und ein paar Dinge klarzustellen. Ich will das sehr deutlich machen: Die AfD verlangt hier eine Aktuelle Stunde, sie hat aber keine Lösungen.
Das habe ich gerade aufgezählt!
Weitere Zurufe von der AfD)
Die AfD freut sich, dass wir eine herausfordernde Lage im Land haben, dass wir Schwierigkeiten haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie müssen mal zuhören, Herr Wiese!)
Die AfD erfreut sich daran, wenn es in diesem Land manchmal Schwierigkeiten gibt, wenn es Leuten schlechtgeht,
Ihr macht doch die ganzen Schwierigkeiten!)
weil sie nur schaut, dass sie daraus ihren eigenen kurzfristigen Profit ziehen kann. Das muss man hier noch mal sehr deutlich betonen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie verursachen doch die Probleme!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wenn wir uns die Ursachen anschauen, warum die Lage der Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Ich will das mal sehr deutlich machen: Die Nibelungentreue der AfD gegenüber dem Kriegstreiber Putin ist ja eine Farce an sich,
Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
weil Putin ja selber Migration als Waffe gegen die Europäische Union einsetzt, weil Putin ja selbst versucht, die Europäische Union dadurch zu destabilisieren.
Sie stützen ihn auch noch und erwähnen dies nicht einmal, Herr Curio. Das zeigt, wie entlarvend Ihre heutige Rede gewesen ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ja, wir sind momentan in einer nicht einfachen Situation. Das wissen wir, weil wir alle in unseren Wahlkreisen, in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und mit den Bürgermeistern, den Landräten sprechen.
Zuruf von der AfD: Über was denn?)
Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – wir sind in dieser herausfordernden Situation – in Kitas, in Schulen –,
Seit acht Jahren seid ihr in der Situation!)
weil wir auf der einen Seite über 1 Million Menschen aus der Ukraine bei uns aufgenommen haben, denen wir Schutz geben, denen wir hier eine Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg bieten wollen. Das muss man immer miterwähnen; es wird manchmal von der Union verschwiegen. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Jahr – Stand heute – 200 000 Menschen, die – aus unterschiedlichsten Gründen – aus anderen Ländern hierhergekommen sind. All das macht die Situation, in der wir uns befinden, zu einer Herausforderung. Da muss man sich natürlich die Frage stellen – und das tun wir als Ampelkoalition auch –: Wie kann man den Menschen in dieser Situation gerecht werden?
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Was in dieser Situation aber nicht hilft – weil es den Menschen nicht hilft und Lösungen vorgaukelt –, das ist eine Symbolpolitik, wie wir sie schon 2016 erlebt haben, nämlich von einer „Obergrenze“ zu faseln, die rechtlich nicht geht, die nicht funktioniert. Dass die Union diesen alten Wein in neuen Schläuchen jetzt im bayerischen Landtagswahlkampf wieder auspackt, zeigt, dass Sie keine Lösung für diese Situation haben.
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Ich will das noch einmal erwähnen: Ihre Fraktion wäre an der Obergrenzendiskussion, an die wir uns noch sehr gut erinnern, beinahe zerbrochen. Von daher kann ich nur raten: Arbeiten Sie an konstruktiven Lösungen mit, und führen Sie nicht solche Scheindebatten über Obergrenzen, wie wir sie schon einmal erlebt haben!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Letzte Periode habt ihr es mitgetragen im Koalitionsvertrag!)
Wir als Ampelkoalition wollen jedenfalls richtige Gesetze auf den Weg bringen, und das tun wir auch. Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass man in einigen Bereichen Lebensrealitäten anerkennen muss.
Man muss also Lebensrealitäten nur in einigen Bereichen anerkennen! Junge, Junge, Junge!)
Und ja, es gibt nun einmal Menschen, auch bei uns im Land, die hier über einen sehr langen Zeitraum im Status der Duldung gewesen sind. Diese Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mittlerweile selbst. Sie sind mit ihren Familien hier angekommen, ihre Kinder gehen hier in die Kita, sie gehen hier in die Schule. Dass wir diesen Menschen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land gegeben haben, war – das sage ich ganz deutlich – richtig.
Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
22 Aufrechte in der Unionsfraktion haben das ja auch nicht abgelehnt, und das war auch gut so.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass es diese 22 Aufrechten in der Unionsfraktion sowie einige Debattenbeiträge auf Twitter, die ich in den letzten Tagen sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen habe, gegeben hat, stimmt mich im Hinblick auf die CDU durchweg positiv. Denn nach dem, was ich seit Sonntag so verfolgt habe, bin ich froh, dass Daniel Günther wahrscheinlich doch keine Einzelmeinung in der Union vertritt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weiteren Diskussionen, die Sie diesbezüglich intern noch vor sich haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Probleme! Da haben Sie genug zu tun!)
Es ist übrigens richtig, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei ist es auch richtig, nicht nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, sondern gleichzeitig mit diesen Ländern Migrationsabkommen zu schließen – auf Augenhöhe –, damit diese Länder die Menschen, die keine Perspektive bei uns haben, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, zurücknehmen. Nur – damit will ich noch einmal aufräumen –: Die alleinige Einstufung als sicheres Herkunftsland führt ja nicht dazu, dass diese Länder die Menschen zurücknehmen. Es führt nur dazu, dass ein Verfahren hier schneller läuft. Was wir brauchen, sind Migrationsabkommen. Darauf setzen wir als Ampel einen Schwerpunkt und werden dies auch weiter tun, weil das der richtige Weg ist, in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen beizutragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]
Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Ich begrüße Sie recht herzlich heute Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Philipp Amthor.
Beifall bei der CDU/CSU)