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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich ein großer Tag für die AfD: Drei Ampelpolitiker und ein Unionspolitiker haben sich
tatsächlich mit dem Antrag beschäftigt. Was Sie hier mit dem Antrag machen, ist aber ganz durchschaubar und das typische AfD-Narrativ: Sie suggerieren, dass
Klimaschutz einzig Verzicht, Verbot und Wohlstandsverlust bedeutet,
und wollen diejenigen sein, die durch das Beenden aller Klimaschutzmaßnahmen den Wohlstand sichern und Deutschland vor dem Untergang bewahren.
Da haben Sie den Antrag verstanden, immerhin!)
Das ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich billig.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])
Aber schauen wir einmal etwas tiefer in den Antrag. Spannend ist zum Beispiel, dass Sie trotzdem eine – Zitat – „gut evaluierte nationale
Klimapolitik“ fordern und den Schwellenländern eine „selbstbestimmte Klimapolitik auf Augenhöhe“ zugestehen wollen. Ja, was denn nun?
Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Wollen Sie nun Klimaschutzmaßnahmen, oder wollen Sie die eigentlich nicht?
Ich sage es Ihnen: Natürlich brauchen wir in Deutschland gute Strategien für den Klimaschutz – ohne dabei die globale Dimension aus den Augen zu
verlieren. Ein deutscher Alleingang ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und brauchen. Weiterhin ist es weder unsere Aufgabe noch in
irgendeiner Form angemessen, anderen Ländern etwas „zuzugestehen“, wie Sie es schreiben.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Hinzu kommt, dass Ihr Antrag den Eindruck erweckt, das Übereinkommen von Paris sei eine deutsche Idee. Weit gefehlt! Selten konnte man von einem so
deutlichen Konsens auf internationaler Ebene sprechen wie beim Pariser Klimaabkommen.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir wollen internationalen Klimaschutz zum ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolgsmodell machen. Mit der Gründung des globalen Klimaklubs sind
wir auf dem Weg. Dabei geht es natürlich nicht darum, anderen Staaten vorzuschreiben, was sie zu tun oder was sie zu lassen haben. Ganz im Gegenteil:
Internationale Zusammenarbeit soll so ausgestaltet sein, dass alle Seiten davon profitieren.
Dahin gehend macht Ihr Antrag auch gar keinen Sinn: Sie wollen so lange kein CO2 mehr in Deutschland einsparen, bis Entwicklungs- und Schwellenländer
unsere Einsparquote erreicht haben. Übrigens: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer liegen weit hinter unserem Ausstoß zurück.
Gleichzeitig wollen Sie den Technologietransfer in Drittstaaten blockieren. Sie wollen also verhindern, dass deutsche Ingenieurskunst ins Ausland
exportiert wird. Dass Sie mit Klimapolitik nichts anfangen können, war uns bekannt. Aber damit würden Sie genau das erreichen, was Sie uns vorwerfen, nämlich
dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nachhaltig zu schaden.
Auch wenn Sie seit Jahren hartnäckig das Gegenteil behaupten: Klimaschutz stellt eben keinen Widerspruch zu Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung
dar. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen Wachstum, und zwar nicht nur in Deutschland,
Wo haben wir denn das Wachstum? Was wächst denn?
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Es hat gerade die
Rezession angefangen!
Wo ist denn das Wachstum? Rezession haben wir in Deutschland, Rezession!)
sondern auf der ganzen Welt. Klimaschutz ist kein Damoklesschwert, das über der Welt schwebt und Wohlstand vernichtet. Streuen Sie den Menschen keinen
Sand in die Augen, und hören Sie auf, solche Unwahrheiten zu verbreiten!
Was mir allerdings noch schleierhaft ist: Was wollen Sie denn eigentlich? Sie reden von einer nicht vorhandenen Deindustrialisierung. Sie sind gegen
erneuerbare Energien. Sie wollen offensichtlich Deutschland als Exportnation schwächen.
Wo leben Sie, Herr in der Beek?)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die AfD hier von sich gibt, wäre eine Gefahr für den Standort Deutschland und würde uns vor allem ökonomisch
um Jahre zurückwerfen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Halten wir daher fest: Weltfremd ist nämlich nicht unsere Klimapolitik, weltfremd sind Sie ganz alleine.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)