Zwischenrufe:
28
Beifall:
23
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben von Schauspiel gesprochen. Was Sie hier abgezogen haben, glich
einem Schauspiel, und im Übrigen auch einem üblen Foulspiel.
Die Rede fängt ja schon schwach an!
Sagen Sie doch mal, wie es weitergeht!)
Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern, muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat
die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind.
3 Gigawatt in Frankreich!)
Ich würde mir wünschen, dass, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, wir von Ihnen wenigstens mal was in der Sache hören. Wo sind denn bitte
die Vorschläge der CDU/CSU zum Thema Wärme, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Dr. Anja
Weisgerber [CDU/CSU])
Wo ist ein Vorschlag? Stattdessen gibt es eine populistische Kampagne,
Wer regiert eigentlich in Deutschland?)
mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Beschimpfung der Opposition! Das ist das
einzige Regierungsprogramm! Das ist das Einzige, was Ihnen noch einfällt!)
– Herr Merz, hören Sie einfach mal zu!
Herr Spahn hat in einem Punkt recht:
Er hat in allen Punkten recht! In allen Punkten!)
Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen;
mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin
kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen.
Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super.
Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Menschen jetzt nicht dafür sensibilisieren und ihnen nicht sagen, dass sie umsteigen
müssen?
Kommt darauf an, wie wir handeln!)
Das führt dazu, dass wir spätestens 2028/2029 Preise erleben, angesichts derer die Leute, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht
mehr heizen können oder aber die Anlagen auswechseln müssen, aber dann ganz plötzlich.
Woher wissen Sie das denn eigentlich?)
Das genau ist der Schock, den wir nicht wollen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns.
Wir haben die Anreize auf den Weg gebracht!
Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Gesetz!)
Wenn Sie „Klimaschutz ohne Kostenschock“ fordern, provozieren Sie,
Sie provozieren Kostenschock!)
dass viele Millionen Haushalte irgendwann den Schock erleben. Das muss man den Leuten bei diesen Debatten sagen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das glauben Sie doch selber nicht!
Zuruf
der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Das flankieren Sie dann alles noch, indem Sie beispielsweise fordern: Verheizt nicht meine Miete! – Wer war in der letzten Legislaturperiode nicht in
der Lage, mit uns
Mit Ihnen nicht! Genau so!)
die Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren Sie.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP]
Wann kommt denn jetzt Ihr
Gesetz?)
Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ ist, dass Sie sagen: Mit 66 Jahren fängt
das Leben an. – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]
Das ist doch
selbst unter Ihrem Niveau!
Wann kommt denn jetzt Ihr Gesetz?)
Also, fangen Sie an! Das ist CDU/CSU.
Aber in der Tat ist es nicht zu spät; eine Aktuelle Stunde kann ja auch ein Anlass sein. Wir werden hier im Parlament die Vorlage der Regierung
beraten.
Jeder Vorschlag von Ihnen ist willkommen.
Wir haben im letzten Jahr richtig viel im Bereich „erneuerbare Energien“ geschafft und werden uns mit diesem Beratungsablauf den nächsten großen
Punkt, das Heizen, vornehmen.
Warum verteidigen Sie denn den Habeck?)
Wir werden beweisen müssen – und das ist nicht einfach –, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt tatsächlich organisierbar sind.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Insofern werden wir über Förderung reden. Wir werden über die Frage von Technologien reden. Wir werden unter anderem die Frage von Übergangsfristen
behandeln.
Das hat Ihre Regierung offensichtlich alles nicht geschafft!)
Ich bin mir sehr sicher: Wir werden in dieser Ampel auch dieses große Thema angehen, das wir mit Ihnen zusammen leider nicht angehen konnten.
Wir werden das Thema Heizen und im Übrigen auch das Thema Mobilität angehen.
Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Noch haben wir nichts gesehen!
Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber
[CDU/CSU])
Meine Bitte an Sie ist, nicht dem Populismus nachzugehen; denn ansonsten machen Sie eine Truppe stark, und die sitzt auf der rechten Seite.
Lassen Sie mal den Zeigefinger!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Da rührt sich bei der FDP keine Hand für
diese Rede!)
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD
Auf den Teil können wir jetzt verzichten!)