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Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. Auch das muss mal gesagt werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Jürgen Braun [AfD])
Neuerdings zitieren Sie hier ja gerne den Chef der Bundesnetzagentur, der sagt: Wir müssen uns auf den Winter 2023/2024 vorbereiten. – Ich sage Ihnen: Da widerspricht auch keiner. Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein.
Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]
Klaus Müller ist doch ein grüner Ideologe!)
Sie wollen einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKW, der reichlich Geld verschlingt und uns immer weiter in das Dilemma von Sicherheitsbedenken und ungeklärter Atommüllendlagerung bringt.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Wir investieren dieses Geld aber in die Energieversorgung der Zukunft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und ergreifen damit genau die Maßnahmen, die besagter Chef der Bundesnetzagentur vorschlägt.
Beifall bei der SPD)
Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. Aber statt sich dieser Realität zu stellen, greifen Sie nun nach dem vermeintlich letzten Strohhalm, um Ihre Lieblingsenergieform zu erhalten.
Sie doch auch, nach französischem Kernkraftstrom!)
Sie fordern, die Rückbaugenehmigungen für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zurückzunehmen bzw. die zuständigen Landesbehörden anzuweisen, diese nicht zu erteilen. Die Atomkraftwerke sollen eine Art Reserve darstellen, nach dem Motto „Man weiß ja nie“. Aber das ist gewaltiger Irrsinn, meine Damen und Herren. Das muss hier mal ganz klar gesagt werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kollegin Skudelny hat gerade vollkommen richtig ausgeführt: Ein Atomkraftwerk schaltet man nicht beliebig an und aus wie eine Kaffeemaschine. – Das sollte Ihnen mittlerweile auch klar sein.
Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen lässt man es laufen!
Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist ein komplexes technisches Gebilde, das – und diese Tatsache verschweigen Sie hier ja sehr gerne – mit hochradioaktivem Material betrieben wird und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen muss.
Was ich in Ihrem Gesetzentwurf komplett vermisse: Wie steht es um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Was wird mit den Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke, die mehrmals zehn Jahre nicht durchgeführt wurden?
Die Sicherheit wird täglich überprüft, nicht alle zehn Jahre! Täglich!)
Sie fordern einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKWs; da können Sie das Thema doch nicht einfach wegschieben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Aussetzen der Sicherheitsüberprüfungen, wie es Ihnen anscheinend vorschwebt, ist unseriös und vor allen Dingen gefährlich.
Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)