Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie aufgesetzt mit dem klaren Ziel, Deutschland bei den Wasserstofftechnologien zur Nummer eins in der Welt zu machen. Der Ampel – das hat man ja auch in der Diskussion heute wieder gehört – war diese Strategie wohl nicht gut genug. Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Update versprochen.

Ich finde, nach anderthalb Jahren kann man berechtigterweise mal nachfragen, was denn aus diesem ambitionierten Update, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, geworden ist. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie mehrmals vertagt, hat selbst gesetzte Deadlines gerissen. Das Konzept zum Wasserstoffnetz wurde kurzerhand um ein ganzes Jahr nach hinten verschoben, und das, obwohl gerade infolge des russischen Angriffskrieges der Ausbau, der Wasserstoffhochlauf noch drängender geworden ist. So sieht es also aus, das ambitionierte Update dieser Regierung. Das ist die sogenannte Deutschlandgeschwindigkeit dieser Regierung. Ich stelle fest: Das Versprechen haben Sie gebrochen.

Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke, die Unternehmen verlieren die Geduld, gehen in andere Länder, schauen nach Möglichkeiten im Ausland. Statt Leitmarkt für Wasserstoff zu werden, droht Deutschland jetzt wegen mangelnder Schaffenskraft und auch wegen der mangelnden Einigkeit in dieser Regierung den Anschluss zu verlieren. Da passt es ganz gut ins Bild, dass der Minister vor Kurzem geklagt hat, dass in Deutschland alles länger dauert, dass der Abstimmungsbedarf sehr groß ist. Ich habe mir das mal genauer angeschaut und bei der Regierung nachgefragt, wann denn der letzte Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff getagt hat. Der Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff hat in dieser Legislaturperiode ein einziges Mal getagt, am 3. November 2021. Seitdem gab es keinerlei Abstimmungen mit den Ländern. Die Energieminister der Länder wünschen sich die nächste Sitzung. Die nächste Sitzung ist noch nicht einmal geplant. – So viel zur Deutschlandgeschwindigkeit.

Herr Rimkus, Sie haben die Überproduktion angesprochen. Mit Verlaub, wenn Sie so gut sind, warum nutzen Sie dann nicht die Überproduktion von Energie aus den Erneuerbaren heute schon für die Produktion von Wasserstoff?

Warum tun Sie das nicht? Wir brauchen für den Wasserstoffhochlauf im Wesentlichen erst mal ausreichende Netze, die Elektrolyseure. Dann machen Sie das doch. Gerade als Industriestandort mit einer sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat Deutschland alle Voraussetzungen, zur Wasserstoffdrehscheibe im Herzen von Europa zu werden. Dafür braucht es aber nicht nur große Fernleitungsnetze in alle Himmelsrichtungen – mit unseren europäischen Nachbarn –, sondern vor allen Dingen auch Verteilnetze,

damit der Wasserstoff dorthin kommt, wo er gebraucht wird, zur Industrie, zu den Kraftwerken, in Wohnquartiere, wo wir auch zukünftig mit Wasserstoff heizen möchten, und natürlich auch zu unserem Mittelstand.

Unser Mittelstand braucht eine zuverlässige Energieversorgung und gerade auch beim Wasserstoffhochlauf Planungssicherheit. Aber gerade das Rückgrat unserer Gesellschaft lässt die Ampelregierung bei ihren Entscheidungen gefühlt systematisch unter den Tisch fallen. Das sehen wir gerade übrigens auch bei der Diskussion um einen Industriestrompreis. Liebe Ampelfraktionen, Familienunternehmen sind nicht die Verhältnisse, die wir gerade im Wirtschaftsministerium erleben. Der Mittelstand, die Menschen in unserem Land brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Mit Ihren Ankündigungen verunsichern Sie die Menschen. Handeln Sie endlich zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Gerne.

Natürlich.

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Am Ende des Tages geht es darum: Wenn der Wasserstoffhochlauf gelingen soll, dann müssen wir – –

– Dann erklären Sie mir mal, wie Sie die Verteilnetze aufgliedern wollen. Der Mittelstand sitzt nämlich in der Nähe zu Wohngebieten. Deswegen ist die Frage, die Sie hier gerade aufgeworfen haben, fragwürdig.

Wir brauchen jetzt endlich die Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung für den Wasserstoffimport, für die Netze, für Speicher, für die Erzeugungsanlagen, und zwar nicht nur für die großen Elektrolyseure, über die wir heute schon viel gesprochen haben, sondern insbesondere auch für die kleinen, dezentralen Anlagen, die es energieintensiven Unternehmen ermöglichen können, planbar und schnell in Wasserstoff einzusteigen. Die Wirtschaft wartet auf Ihr Konzept. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Kommen Sie endlich Ihrem Versprechen nach, und legen Sie die Wasserstoffstrategie hier im Hohen Haus endlich vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gasumlage wurde zur Chaosumlage und in letzter Minute einkassiert. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke wurde Angebot vom Markt genommen. Weniger Angebot – höherer Preis.

Ein Industriestrompreis ist im Gespräch. Wann, ob und für wen dieser kommt, ist weiter ungewiss. Mit dem Heizungswahnsinn verkennt das Wirtschaftsministerium zum wiederholten Mal die Realität der Menschen in unserem Land. Und mit den Streitigkeiten bei der Wasserstoffstrategie

Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wird der dringend notwendige Wasserstoffhochlauf gerade leichtsinnig von Ihnen verspielt.

Minister Habeck, an Ihrem eigenen moralischen Anspruch sind Sie mit Ihrem Staatssekretär gescheitert. Räumen Sie in Ihrem Ministerium auf, und handeln Sie endlich für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitsplätze, für unseren Mittelstand und für unseren Wohlstand.

Vielen Dank.