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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, es ist immer wieder erheiternd, aber gleichzeitig auch erschreckend,
wie Sie hier Elemente der Planwirtschaft so hochjubeln. Denn diese Änderungsgesetze sind ja einfach nur Ausdruck einer chaotischen Politik, die versucht, zu
retten, was planwirtschaftlich in die Welt gesetzt worden ist, nämlich hohe Strom- und Gaspreise.
Beißende Rhetorik statt Fakten
Auch hier muss ich Sie wieder korrigieren – ich mache das immer gerne, jedes Mal –: Die Gaspreise sind so hoch, weil die Bundesregierung indirekt
Putin gebeten hat, uns den Hahn zuzudrehen.
Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle kein Gas mehr haben, und die Russen haben dann entsprechend reagiert und kein Gas mehr geliefert. So rum
war’s.
Beifall bei der AfD
Die russische Botschaft hat die Rede geschrieben!]
Die Gaspreise waren davor um das Vier- bis Fünffache niedriger – schon lange vor dem Krieg.
Sie kennen die aktuellen Werte gar nicht, oder?)
Russland hat also nichts mit diesen hohen Gaspreisen zu tun.
Herr Kotré, das ist eine alte Rede! Die Gaspreise sind gerade voll im Keller!)
Ähnlich ist es bei den Strompreisen: Sie haben ja hier unsere Stromversorgung eingeengt, uns die Kernkraftwerke genommen – „weltdümmste
Energiepolitik“, wie es das „Wall Street Journal“ sagt.
Ihre Buzzwords müssen in die Rede rein, aber Sie haben keine Ahnung von den Gaspreisen!)
Und dem muss ich mich vollumfänglich anschließen.
Jetzt schauen wir mal genau in dieses Änderungsgesetz zur Änderung zur Änderung zur Änderung usw. Schauen wir mal, was der Nationale Normenkontrollrat
sagt. Er kann nicht feststellen, dass alternative und preiswertere Regelungen geprüft worden sind. Wie auch? Das Gesetz ist ja zusammengeschustert worden, und
die Ampelregierung und die Ampelkoalition prüfen ja gar nichts mehr. Sie setzen einfach etwas in die Welt, sehen, dass das nicht klappt, und versuchen dann,
herumzudoktern.
Aber lassen wir doch einfach mal die Planwirtschaft sein. Kommen wir doch mal wieder zurück zur Marktwirtschaft; kommen wir doch mal wieder zurück zu
Preisen. Da müssen wir natürlich das Angebot auch entsprechend erhöhen, mit Kernenergie und mit allem anderen, was uns zur Verfügung steht. Aber nein, Sie
müssen unbedingt wieder neue Bürokratie aufbauen.
5 Prozent Atomstrom, 50 Erneuerbare! Schon klar, worauf Sie setzen!)
Der Normenkontrollrat sieht dann auch erheblichen Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft; die Energielieferanten müssen jetzt Daten liefern. Die
Energielieferanten müssen der Prüfbehörde konkrete Anhaltspunkte für die Überschreitung der Höchstgrenze ihrer gewerblichen Letztverbraucher melden – wie in der
DDR.
Beifall bei der AfD)
Die Unternehmen werden im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Prüfbehörde zur Mitwirkung verpflichtet – wie in der DDR.
Beifall bei der AfD)
Weicht die bei der Prüfung festgestellte Höchstgrenze der Entlastung von der durch das Unternehmen erklärten Entlastungshöhe ab, hat das Unternehmen
eine weitere Selbsterklärung abzugeben – wie in der DDR.
Beifall bei der AfD)
Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die vorläufige Angaben zur Höhe der Überschusserlöse und der Abschöpfungsbeträge an die Netzbetreiber gemeldet
haben, müssen die endgültigen Werte den Netzbetreibern mitteilen. Und ferner sollen Vermieter und Gemeinschaften von Eigentümern verpflichtet werden, in den
Abrechnungen jeweils auch die individuellen Entlastungsbeträge des Mieters oder des Wohneigentümers auszuweisen – also auch wieder wie in der DDR.
Beifall bei der AfD)
Und wie in der DDR muss jetzt also der Heizstrom subventioniert werden. Warum? Weil nämlich jetzt klar ist: Bei diesen hohen Strompreisen lohnt sich
auch eine Wärmepumpe nicht mehr, deswegen wollen Sie also den Heizpreis jetzt deckeln, und nichts anderes steht dahinter. Aber wenn Sie einfach mal die
Strompreise mit Erhöhung des Angebotes senken würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr.
Ein bisschen Markt vielleicht!)
Wenn wir einfach die Gasversorgung wieder mal vom Kopf auf die Füße stellen würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr.
Bitte kommen Sie weg von dieser planwirtschaftlichen Überforderung unserer Wirtschaft. Kommen wir mal wieder hin zur Marktwirtschaft; denn das wollen
die Leute – nichts anderes!
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)