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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren,
die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an den Fernsehern oder im Rundfunk
mithören! Wieder einmal hält die autoritäre und auch extreme Rechte den Stock
hin, und wieder einmal springen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teil
über diesen Stock.
Derzeit scheint es geradezu einen Wettbewerb zu geben, in dem sich
alle darin überbieten wollen, die markigsten Forderungen zu stellen oder die
schiefsten Vergleiche zu ziehen. Für Alexander Dobrindt scheinen Sitzblockaden
auf der Straße so etwas Ähnliches zu sein wie Erschießungen und
Bombenanschläge.
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD)
Den Bundeskanzler erinnern Zwischenrufe während seiner Rede an den
Terror der nationalsozialistischen SA. Und Andreas Scheuer möchte die
Aktivistinnen und Aktivisten einfach wegsperren.
Das war ja in der DDR so üblich!
Weiterer Zuruf von der AfD: Gute
Idee!)
Meine Damen und Herren, wenn ich so etwas höre und lese, frage ich
mich manchmal: Schauen Sie selbst auf sich? Hören Sie sich selbst manchmal
zu?
Es ist infam, mit so durchsichtigen Manövern von der Notwendigkeit
eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken, während
gleichzeitig Menschen die Folgen des Klimawandels mit dem Verlust ihrer Heimat
oder ihres Lebens bezahlen.
Beifall bei der LINKEN
Sie jammern, weil es mal einen Stau gibt oder das Flugzeug vielleicht
nicht pünktlich startet.
Andere Menschen sind der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos
ausgeliefert, und zwar nicht mehr nur im Globalen Süden. In diesem Sommer gab es
so viele Hitzetote in Europa wie noch nie.
Sieh an! Die Linke hat einen neuen Hebel
gefunden, um den Kommunismus durchzusetzen!)
Ich habe da keine Empörung vernommen, keine Vergleiche mit Terrorismus
gehört und vor allem keine Vorschläge, wie wir sofort und wirksam etwas ändern
können.
Ja, machen Sie doch jetzt!)
Ich kann gut nachvollziehen, dass es nicht angenehm ist, wenn junge
Menschen den Finger in die Wunde legen
Sie legen den Finger in den
Kleber!)
und so deutlich auf das politische Versagen hinweisen, das die
Klimapolitik der jetzigen, aber auch der vorherigen Bundesregierung auszeichnet.
Aber glauben Sie ernsthaft, mit diesem ganzen Geklapper, das wir die letzten
Wochen hören mussten, können Sie über dieses Versagen hinwegtäuschen?
Da klatscht nicht mal Die Linke!)
Niemand behauptet, dass die Menschen, die durch Blockadeaktionen im
Stau stehen, die Verursacher der Klimakatastrophe sind. Das wissen die
Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“, das weiß ich, und das
wissen auch Sie. Aber wir wissen alle, wer die Verursacher der Klimakatastrophe
sind,
Sie vielleicht noch besser als ich; denn bei Ihren Parteitagen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, SPD und leider auch den Grünen, stehen
die Logos der verantwortlichen Konzerne auf den Sponsorenaufstellern am
Eingang.
Beifall bei der LINKEN)
Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung werden von nur
100 Großkonzernen verursacht. In Deutschland verursachen die reichsten
10 Prozent einen viermal so hohen CO2-Ausstoß wie die ärmsten 50 Prozent. Und
wir verschwenden wirklich unsere Zeit und Energie, hier zu diskutieren, ob
ziviler Ungehorsam das Gleiche ist wie Terrorismus? Das ist absurd, liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der LINKEN
Statt sie zu verleugnen oder uns von ihnen zu distanzieren, sollten
wir uns damit auseinandersetzen, was die Aktivistinnen und Aktivisten der
Klimabewegung zu sagen haben. Sie sagen uns drei Dinge: Wir haben die
Verursacher der Klimakrise zur Kasse zu bitten. Wir müssen ändern, was und wie
wir produzieren; denn diese Welt ist nicht alternativlos, und ihr Ende ist es
auch nicht.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Die Linke solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern!
Warum wundert das nicht?)
Als Nächstes erhält das Wort Linda Teuteberg für die
FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)