- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Martin Reichardt
Bettina Stark-Watzinger [FDP]
Wir sprechen heute vordergründig über eine Fristverlängerung; aber dahinter steht viel mehr. Wir wissen doch heute, dass die Grundlage für die Bildungswege in der frühen Kindheit gelegt wird.
16.12.21
Martin Reichardt [AFD]
Die machen Sie gerade kaputt!)
Lars Castellucci [SPD]
Ich finde es immer wieder bedrückend und beschämend, zu sehen, dass Gotteshäuser in diesem Land geschützt werden müssen. Es ist nötig, dass sie geschützt werden; aber es ist beschämend. Stellen wir uns vor – das richte ich an diejenigen, die dem christlichen Glauben anhängen –, wir würden Weihnachten durch Sicherheitsanlagen in die Gottesdienste gehen. Was wäre denn dann in diesem Land los?
16.12.21
Martin Reichardt [AFD]
Was wäre denn dann los? Weihnachtsmärkte?)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Was wir brauchen, liebe SPD und liebe Ampelkoalitionäre, ist viel mehr Respekt – das ist ja eines Ihrer Lieblingswörter – gegenüber denjenigen, die, wie unsere Schulkinder, sechs Stunden am Tag diszipliniert ihre Masken tragen, und viel mehr Respekt gegenüber den Familien in unserem Land, die Großartiges geleistet haben.
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass es vernünftig ist, diese Masken zu tragen! Also wirklich!)
Gyde Jensen [FDP]
und über die fällen wir auch kein Urteil.
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Es geht um Menschenleben!)
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele Menschen haben auf ein Bundespartizipationsgesetz gewartet. Das wird ebenso kommen wie unser verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus.
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Unterstützung des Linksextremismus kommt schon seit Jahren!)
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dorothee Bär hat gerade, wie ich finde, sehr giftig unter Beweis gestellt, dass Politik an den Realitäten von Familien vorbei gemacht worden ist; da helfen auch Flugtaxen nichts. Das ist nicht Modernität.
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen doch gar nicht, was Familie ist!)
Gyde Jensen [FDP]
Wir werden unser Bestes geben, vielfältige Lebensentwürfe zu ermöglichen, damit alle Bürgerinnen und Bürger Lebensträume träumen und vor allen Dingen verwirklichen können,
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist denn mit den Träumen der abgetriebenen Kinder?
Felix Döring [SPD]
Worum geht es? Stellen Sie sich vor, Sie müssen einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen, und Ihre zuständige Ärztin, Ihr zuständiger Arzt darf Sie nicht darüber informieren, dass er oder sie diesen Eingriff durchführen kann und was das bedeutet.
13.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Es geht um eine strafbare Handlung!)
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich braucht es Kontrollen. Genauso wie bei anderen Coronamaßnahmen muss auch die Impfpflicht kontrolliert werden. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist ein großes Thema; richtige Fragen sind gestellt worden. Aber wir wissen doch, dass Bußgelder effektiv sind und funktionieren. Auch Tempolimits werden effektiv mit Bußgeldern durchgesetzt.
26.01.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist denn das für ein Vergleich, Mensch!)
Ariane Fäscher [SPD]
Die Feministin Clara Zetkin forderte damals keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte für Frauen. Das war 1908. Und heute? Wie 1908! Wir fordern die Hälfte des Geldes. Wir fordern die Hälfte der Macht. Noch immer sitzen in deutschen Vorständen mehr Männer mit dem Namen „Thomas“ als Frauen.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Thomas muss weg!
Gast Gast [fraktionslos]
Diese Themen wollen wir auch in Europa setzen, damit auch Europa nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Am feministisch-deutschen Wesen soll Europa genesen!)
Nina Scheer [SPD]
In diesem Sinne möchte ich aber auch noch auf eine weitere Bedrohungslage eingehen, die innerhalb dieses aktuellen Konflikts spürbar wird, aber auch über den Konflikt hinausgeht. Es ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen – dazu gehört übrigens auch Uran – durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu überwinden. Im Falle einer militärischen Eskalation könnte ebendiese Abhängigkeit zu einer existenziellen Gefahr durch Energieversorgungsnöte führen. Neben den bekannten Klimafolgeschäden geht es hierbei um explodierende Energiepreise; diese würden die heutigen Preissprünge um ein Vielfaches übersteigen.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Im Krieg sterben Menschen, und Sie reden über den Klimawandel!)
Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen einen Blick haben auf die strukturelle Repression, wenn mit dem grotesken Vorwurf der ausländischen Agentenkennzeichnung wichtige Stimmen und Organisationen auf Dauer von der Bildfläche verschwinden sollen, was wir im Moment besonders deutlich bei Memorial sehen. Wir müssen den Blick darauf richten, wenn der Kreml die Deutsche Welle schließen lässt, nicht etwa wegen einer vermeintlichen Reaktion auf Dinge, die wir hier tun – was schon in medienrechtlicher Hinsicht Quatsch ist –, sondern weil jegliche unabhängige Berichterstattung in Russland unterdrückt werden soll, weil man das Feindbild über den Westen aufbauen will und die Deutsche Welle dabei stört.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch hier mit Telegram ähnlich!)
Leni Breymaier [SPD]
Wir schützen kein ungeborenes Leben, indem wir den Frauen Strafe androhen. Wir schützen dann ungeborenes Leben, wenn wir ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit haben.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie schützen es überhaupt nicht!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber dieses Haus ist ein Haus der Demokratie und der freien Rede, und deshalb konnte sie das hier sagen.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Das kann man überall sagen, weil es die biologische Wahrheit ist!)
Mariana Iris Harder-Kühnel [AFD]
Aber statt sich um diese echten Probleme zu kümmern, wollen Sie eine Art neues Matriarchat einführen, ein Matriarchat, das so kultursensibel, so woke, so voller Selbsthass ist, dass es archaischen Kulturen aus der ganzen Welt die Tore öffnet.
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Nehmen Sie die Maske wieder auf! Aerosolschleuder! Ist ja furchtbar!)
Nicole Bauer [FDP]
Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an. Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben,
17.02.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich auch!
Petra Sitte [DIE LINKE]
Schließlich und grundsätzlich sei gesagt: Wenn in Chatgruppen mit Hunderten Menschen Gewaltaufrufe geteilt werden, dann ist das eben kein technisches Problem, das einer technischen Lösung harrt, sondern es geht hier um Grundrechte, es geht um Grundwerte, und es geht vor allem um die Durchsetzung geltenden Rechts.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wenn auf Linken-Kongressen gefordert wird, dass Reiche zu erschießen sind, wovon reden Sie dann!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Jetzt kommen allerdings zwei Dinge zueinander. Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Partei ist eine linksextreme Partei mit einer linksextremen Innenministerin!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Die Demokratie und insbesondere eine gut funktionierende Demokratie ist gegen das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht gefeit. – Ich ergänze: Das ist auch gut so. Das Problem ist nur: Wenn dieses Wahlverhalten durch manipulierte Informationen in irgendwelchen Kanälen durch krude Erzählungen befeuert wird
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, dann kommt die SPD an die Regierung! Wenn alles manipuliert ist, gewinnen Sie!
Sebastian Fiedler [SPD]
in nahezu jeder einzelnen Rede immer wieder versucht, die Grenzen noch ein Stück weit zu verschieben und auszuloten. Dass ausgerechnet Sie sich hier über die Grenzen der Meinungsfreiheit beklagen, ist also geradezu grotesk, muss ich Ihnen sagen.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo diese Grenzen liegen, entscheiden das Sie, oder wer entscheidet das?)
Sebastian Fiedler [SPD]
Es gibt also durchaus eine illegale Marktplattform dort,
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Antwort der SPD ist normalerweise doch Legalisierung, bei Cannabis oder so!)
Thorsten Lieb [FDP]
Und es schützt jede Meinung, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig ist. Den Kolleginnen und Kollegen der AfD sei gesagt: Nach den letzten 20 Sitzungen habe ich deutlich den Eindruck, dass das mit den stumpfen und unsinnigen Meinungen bei Ihnen ausgesprochen ausgeprägt ist.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!)
Petra Sitte [DIE LINKE]
Meine Damen und Herren, genau dieses Verständnis von Meinungsfreiheit ist es, das einen Mordanschlag wie auf Regierungspräsident Walter Lübcke oder den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, meiner Stadt, nicht nur toleriert, sondern begünstigt.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Leute wollen doch Reiche erschießen! Das ist doch Ihre Partei!)
Petra Sitte [DIE LINKE]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich gehöre zu jenen, die sich die Augen gerieben haben, als sie den Antrag gelesen haben. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Antirevolutionäre Kämpferin gegen das Recht auf Eigentum!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Neben dem neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft umzukehren: das Gesetz gegen digitale Gewalt und das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement, Aufklärung und Aussteigerprogramme nachhaltig zu fördern.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Für die Grünen bräuchten wir ein Aussteigerprogramm!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diese Logik erklärt sich mir überhaupt nicht, außer vielleicht damit, dass Sie ein Problem mit kritischer Berichterstattung haben. Die tun nämlich ihren Job und setzen sich kritisch mit Politik und Gesellschaft auseinander.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja! Aber viel zu selten mit unserer! Weil sie nämlich parteiisch sind!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Um es klar zu sagen: Eine Sperrung von Telegram ist falsch; das haben wir stets betont. Auch die Entfernung aus den App-Stores wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zudem würde es ja nur dazu führen, dass die Akteure in andere Netzwerke abwandern. Das weiß auch die Bundesinnenministerin, die ja gestern den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat. Dass darin an erster Stelle steht, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, sie zu entwaffnen, ist die richtige Schwerpunktsetzung; denn hier wurde zu lange zugeschaut.
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Natürlich, weil man ja linksextreme Netzwerke unterstützen will!)
Zanda Martens [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
17.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Der Verbotsparteien!)
Karl Lauterbach [SPD]
Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind.
18.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein publicitygeiler Mensch! Das ist alles!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich danke Ihnen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Gebrüder Grimm hätten eine Freude an Ihnen gehabt!
Nicole Westig [FDP]
aber nirgends fällt er uns so übel auf die Füße wie in der Pflege. Mit diesem Haushalt fördern wir auch die Möglichkeit, Pflegekräfte im Ausland nach deutschem Standard auszubilden.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wurde alles versprochen! Aber jetzt ist niemand da! Niemand!)
Nicole Westig [FDP]
– Dass Sie damit ein Problem haben, wissen wir. – Allerorten haben wir Fachkräftemangel,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja!)
Karl Lauterbach [SPD]
Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo haben Sie denn diese Zahlen her?)
Karl Lauterbach [SPD]
Die zweite Ebene der Kosten, die hier erwähnt werden muss, die auch immer wieder zu kurz kommt, betrifft diejenigen, die die geistigen, die seelischen Kosten tragen. Das betrifft diejenigen, deren Hochzeit abgesagt wurde, deren Feier abgesagt wurde, deren Geburtstag nicht gefeiert werden konnte, auch nicht, wenn es der letzte Geburtstag gewesen ist. Menschen haben ihren letzten Geburtstag nicht mehr feiern können. Bildungschancen sind verloren gegangen. Auch den Kindern, die Opfer gebracht haben, die ihre Freunde nicht besuchen konnten, und den älteren Menschen, die in den letzten Lebensjahren ihre Angehörigen nicht mehr sehen konnten, schulden wir, dass wir diese Pandemie beenden. Und es gibt einen Weg, diese Pandemie zu beenden.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, Sie müssen zurücktreten! Dann ist sie gleich zu Ende!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es ist die Impfung, die auch vor Long Covid am sichersten schützt. Wir haben jetzt – Gott sei Dank! – klare Hinweise darauf, dass das Long-Covid-Risiko,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Auf was hatten Sie nicht schon alles klare Hinweise? Laut Ihren klaren Hinweisen wären wir doch schon alle tot!)
Karl Lauterbach [SPD]
die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Klubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die können auf Ihren Dank verzichten!)
Karl Lauterbach [SPD]
Daher appelliere ich übrigens auch an dieser Stelle an die Länder: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das Infektionsschutzgesetz. Der eine oder andere hätte sich ein Gesetz gewünscht, in dem der Bund Regeln für ganz Deutschland macht. Das ging aber nicht, weil wir nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems haben. Das wäre dafür die Voraussetzung gewesen.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Es gab nirgendwo eine! Sie haben eine intellektuelle Überlastung, ja!)
Karl Lauterbach [SPD]
Niemand will das hören! Ich spreche hier für das gesamte Haus. Niemand will das hören.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein Märchenonkel!
Karl Lauterbach [SPD]
Das ist doch nichts Konstruktives. Was ich von der rechten Seite hier höre, ist doch nur störender Lärm, und so geht es allen Kollegen von mir. Es ist beschämend, dass man sich das anhören muss, beschämend.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Familien ruiniert!)
Karl Lauterbach [SPD]
Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung des Gesundheitssystems; daher waren flächendeckende Regeln nicht mehr möglich. Aber es gibt zahlreiche Regionen, wo zum Beispiel die Krankenhäuser überlastet sind,
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie doch mal, warum die überlastet sind! Weil die Leute kaputtgetestet werden und zu Hause bleiben müssen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir dürfen nicht betonen, dass die Regeln, die wir gerne hätten, die aber rechtlich nicht gehen, nicht da sind; sondern wir müssen die Regeln, die wir gemeinsam gemacht haben, einsetzen zum Schutz all derer, die sie brauchen, die auf uns angewiesen sind.
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Auf Sie ist niemand angewiesen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wir verschwenden nichts; wir verhandeln hart. Aber das ist das Geld, das das Gesundheitssystem braucht, und das ist insbesondere auch das Geld, das die Krankenhäuser brauchen; denn die Krankenhäuser tragen den schwersten Teil der Last der Versorgung dieser Patienten seit mehr als zwei Jahren. Ihnen gebührt mein besonderer Dank, insbesondere den Pflegekräften, aber auch den Ärzten und – was man viel zu wenig hört –
24.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Die können auf Ihren Dank verzichten! Reden Sie doch mal mit den Pflegekräften!)
Jasmina Hostert [SPD]
Weitere Schwerpunkte im Haushalt sind das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein und unterstützt Kinder von Alleinerziehenden. Das ist gut und richtig; denn das Geld wird dringend gebraucht. Aber es ist doch skandalös und nicht hinnehmbar, dass viele Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen und sich so aus ihrer Verantwortung stehlen.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Stimmt!
Jasmina Hostert [SPD]
Dass Kinderbetreuung nur Frauensache ist, muss endlich der Vergangenheit angehören.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe mich auch immer um meine Kinder gekümmert, wollte ich nur mal sagen!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
20 Euro – wie kommt man auf diesen Betrag? Zuerst hörte man aus dem grünen Familienministerium von lächerlichen 25 Euro. Da dachte man sich: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wenn man das Niveau von Herrn Seestern-Pauly hat, dann sind 25 Euro gut!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Herzlichen Dank.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Das Niveau hat die FDP nach unten gezogen, die all ihre Versprechen gebrochen hat! Von Niveau sollten Sie nicht reden!
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
– Mit Ihnen rede ich gerade gar nicht, Herr Reichardt.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe gar nichts gesagt! Sie sollten mal zuhören!)
Josephine Ortleb [SPD]
Politisch heißt das für uns als SPD-Fraktion: Wir müssen Gleichstellung in allen Gesetzgebungsbereichen denken. Deswegen freue ich mich auf den Gleichstellungscheck und darüber, dass wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterführen.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollten mal für Gleichstellung bei den Spritpreisen mit Polen sorgen! Das würde den Familien helfen!)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber ich möchte nun noch einmal an das anknüpfen, was auch die Ministerin schon gesagt hat: Die Menschen in der Ukraine gehen aktuell durch die Hölle. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, zu helfen, jetzt, wo die Not so groß ist, im Angesicht der russischen Aggression. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe entschlossen stellt und viele spezifische Hilfsangebote auf den Weg bringt
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich dachte, sie war krank!)
Gast Gast [fraktionslos]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörende!
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
„Zuhörende“!
Jasmina Hostert [SPD]
Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir sehr am Herzen liegt: der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt entsprechend im Haushalt hinterlegt werden; denn wir wollen noch entschiedener gegen Missbrauch und Kinderpornografie vorgehen. Wir wollen diese Themen aus der Tabuzone holen und das Schweigen brechen.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Da haben Sie mit den Grünen den falschen Partner!)
Elisabeth Kaiser [SPD]
Dazu möchte ich zunächst auf diejenigen aufmerksam machen, die in den letzten zwei Jahren viel zu wenig gehört wurden: Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben sie besonders gelitten, aber von ihnen hat man am wenigsten gehört. Deshalb ist es richtig, dass wir sie mit diesem Haushalt besonders in den Fokus nehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, Versäumtes nachzuholen,
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Womit denn? Mit 20 Euro, oder was?)
Aydan Özoğuz [SPD]
Herr Abgeordneter Reichardt, die harte Auseinandersetzung in der Sache ist absolut angebracht und ist hier ja auch gewollt. Ich muss aber noch mal ganz auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Ich denke, dass man Opfer von solchen schweren Ereignissen wie der Flutkatastrophe hier nicht instrumentalisieren sollte, um die eigene Meinung rüberzubringen. Ich sage Ihnen das jetzt.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!)
Aydan Özoğuz [SPD]
– Ich habe Sie auf etwas aufmerksam gemacht, und Sie können ja vielleicht mal drei Sekunden darüber nachdenken.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken!
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich im Bereich der Gesellschafts- und Familienpolitik viel vorgenommen und erste Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht.
25.03.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo steht das im Haushalt?)
Armand Zorn [SPD]
Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. Die Klimakrise zeigt uns doch jedes Jahr immer dringlicher, dass wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Was nützt das denn?)
Nicole Bauer [FDP]
Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen. Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das sind 20 Euro! Das muss dazu gesagt werden!)
Nicole Bauer [FDP]
Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Da müssen Sie selber lachen!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Vor allem benötigen gerade viele Mütter Weiterbildung und Qualifizierung, damit sie auch berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Weiterbildung und Qualifizierung sollten Sie mal nehmen! Das wäre ganz gut!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Quatsch! Das sind doch Ihre Geschichten! Erzählen Sie doch Ihre Märchen woanders!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich holen wir besonders Alleinerziehende aus der Armut, indem wir den Mindestlohn erhöhen und die Brückenteilzeit für mehr Menschen zugänglich machen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Haben Sie mal ausgerechnet, was bei Ihrer Mindestlohnerhöhung herauskommt? Wahrscheinlich nicht!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition jetzt endlich anpackt. Frau Hostert hat das eben auch schon aufgegriffen: Mit der Kindergrundsicherung werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten und Kinderarmut endlich konsequent bekämpfen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das glauben Sie doch selber nicht!)
Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist die große Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung. Damit werden wir dauerhaft stabile Preise in diesem Land organisieren, dem Klima etwas Gutes tun und die Unabhängigkeit von Autokraten voranbringen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Wer’s glaubt, wird selig!)
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das müssen wir bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wir müssen die ÖPNV-Entlastung jetzt pragmatisch und schnell umsetzen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Fahren Sie denn auch mal Bus?)
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich will aber hier noch einmal sehr deutlich machen: Wir werden als Staat nicht alle Belastungen kompensieren können. Wir verlieren durch unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien real Wohlstand. Deshalb ist es so dringend, dass wir auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien endlich vorankommen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Idee hatte schon mal jemand! Der ist auch gescheitert, und zwar kläglich!)
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lassen Sie mich damit schließen: Wer Öffis statt Auto fährt, hilft dem Klima und reduziert unsere Abhängigkeit von Putins Öl. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe,
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das sagen Sie mal Ihren Fraktionskollegen! Diesen ganzen verlogenen SUV-Fahrern!)
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, weder sozial gerecht, noch nutzt es dem Klima.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist Unsinn!)
Armand Zorn [SPD]
Aber, liebe Union, einen kleinen Seitenhieb muss ich mir doch leisten: Ehrlich gesagt war ich sehr überrascht, als ich letzte Woche gelesen habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus …
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, wie heißt der noch mal?
Armand Zorn [SPD]
Zur Inflationsbekämpfung bedarf es natürlich auch geldpolitischer Instrumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir als Deutscher Bundestag nicht für die Geldpolitik im Euroraum zuständig sind. Deswegen ist es ratsam und klug, sich mit Forderungen im Hinblick auf die Zinspolitik zurückzuhalten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein elementarer Bestandteil einer wirksamen Geldpolitik, und daran dürfen wir nicht zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
06.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Genau! Daran dürfen Sie nicht zweifeln!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 84 Prozent der Beschäftigten in der IT‑Branche in Deutschland sind Männer. 84 Prozent! Gerade einmal zwei von zehn Start-ups werden von Frauen gegründet. Selbst wenn der Zugang gelingt, verlassen mehr als 50 Prozent der Frauen die Digitalbranche wieder, im Topmanagement findet man auch in diesem Bereich nur sehr wenige Frauen. Nur 13 Prozent der Informatikprofessuren an deutschen Universitäten sind mit Frauen besetzt.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Da brauchen wir wohl dringend eine Quote!)
Carolin Wagner [SPD]
Mädchen erfahren ganz früh, dass es schon irgendwie seltsam ist, wenn sie sich für Technik interessieren, wenn sie gern in der Werkstatt oder am Computerprogramm tüfteln. Es braucht eine hohe innere Antriebskraft und innere Stärke, sich dieser spürbaren Konfrontation zu entziehen und am Interesse für Technik dranzubleiben.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie als Germanistin haben doch gar keines!)
Carolin Wagner [SPD]
Nun kann man sich aufgrund dieser Datenlage, aufgrund dieser Fakten auch einfach ganz bequem zurücklehnen, so wie es der Herr Ehrhorn eben tut, und sagen: Ja mei, das dürfen doch die Frauen selber wählen. Es wird ihnen doch nicht vorgeschrieben, dass sie Informatik studieren. – Ja, das stimmt vielleicht. Aber es stimmt eben auch, dass Frauen auf dem Weg zu einem solchen Studium und somit auf dem Weg zu einer Karriere in der IT- oder Technikbranche mit ungemein mehr Hindernissen und Stolpersteinen konfrontiert sind als ihre männlichen Weggefährten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Über wie viele Stolpersteine sind Sie gestolpert? Sie sind doch ins Germanistikstudium reingestolpert!)
Carolin Wagner [SPD]
Nun ist klar: Es können ja in einem Beruf nur so viele Frauen eingesetzt werden, wie sich in die entsprechende Ausbildung begeben. Also, lassen Sie uns auf die Ingenieurs- und Informatikstudiengänge schauen. Der Anteil an Absolventinnen in der Abschlusskohorte liegt hier in den Ingenieurfächern bei gerade einmal 25 Prozent, im Bereich Informatik bei 21 Prozent. Natürlich muss man auch hier auf die vorherige Stufe der Bildungsbiografie gucken. Auch als Schulfach wird die Informatik von Mädchen weniger häufig auf erhöhtem Anforderungsniveau gewählt als von Jungen.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Warum haben Sie denn Germanistik studiert und nicht Physik?)
Carolin Wagner [SPD]
Ich sage aber auch ganz klar: Dies ist die Ausgangsbasis für Gleichstellungsarbeit, und wer diese Ausgangsbasis nicht teilt – das habe ich heute aus einigen Wortmeldungen herausgehört –, der erkennt natürlich auch nicht den Sinn und den Nutzen der Maßnahmen, die strukturelle Diskriminierung beseitigen. Wer das alles nicht sehen will, der blickt nur auf eine Kulisse, wie sie die Berge, der Himmel und das Meer in der „Truman Show“ sind.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Vielleicht blicken Sie dahin!)
Carolin Wagner [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Guten Morgen! Oh, und falls wir uns heute nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!“ Die meisten von Ihnen dürften jetzt das grinsende Gesicht von Jim Carrey vor Augen haben, der im Film „Die Truman Show“ der Star seiner eigenen Serie ist, ohne davon zu wissen. Wie sollte er auch? Immerhin, so die Story des Films, ist der 29‑jährige Truman bereits als Baby in das Filmsetting quasi eingepflanzt worden. Dieses wurde ihm als Wirklichkeit verkauft, als eine simulierte Realität, die zu bröckeln beginnt, als eines vermeintlich normalen Tages plötzlich ein Scheinwerfer vom Himmel fällt und ihm vor die Füße knallt.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, wir haben den Film auch gesehen!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Können Sie bitte in der AfD-Fraktion noch mal überprüfen, dass die Masken auch wirklich über Mund und Nase sind! Das wäre sehr nett.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Überprüfen? Die ist noch in Ordnung!)
Thomas Ehrhorn [AFD]
Das ist genau der Grund, warum Sie in diesem Hause seit vielen Jahren einen Minderheitenhype betreiben, der für die Mehrheitsgesellschaft eigentlich unerträglich ist.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir verstehen Sie nicht, wenn Sie in Ihre Maske nuscheln!)
Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danach ist die Bundespolizei an den Grenzen der Bundesrepublik präsent, kontrolliert in den Zügen die Pässe; das habe ich selbst gesehen, als ich von Warschau nach Berlin gefahren bin.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das haben Sie selbst gesehen? Ist ja schön, was Sie gesehen haben!)
Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das waren die Linksextremisten! Freunde der Partei von Bombenlegern!
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie müssen wissen: Auch Sie wurden im letzten Herbst von vielen Menschen gewählt – gerade Ihre Partei –, auch von vielen älteren Menschen, die darauf vertrauen, dass, wenn sie im Herbst einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall haben,
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich möchte nicht von Ihnen gerettet werden, Mensch!)
Bärbel Bas [SPD]
Das Zweite ist: Sie haben den Bundeskanzler in Person als Lügner bezeichnet.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch so!
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Sie und Ihre Parteifreundinnen und ‑freunde reden von „Gesindel“, wollen Leute „entsorgen“, wollen „das Pack erschießen“ lassen – alles Zitate von Ihnen – oder „zurückprügeln“, und Sie verurteilen niemanden, der ein bewohntes Asylbewerberheim anzünden möchte.
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Also, Leute erschießen, das will doch Ihre Partei! Hören Sie doch auf, Mensch!
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch wenn Sie lauter fragen, ist es mein Recht, an dieser Stelle zu antworten, wie ich möchte.
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Das macht nichts! Das können Sie machen!)
Anke Hennig [SPD]
Ihren Reden kann ich keine Antworten entnehmen,
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Weil Sie es nicht verstehen!)
Anke Hennig [SPD]
Sie wehren sich dagegen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen doch die Kinderrechte nur, damit Sie sie ideologisch überformen können! Das weiß doch jeder! Es geht Ihnen doch gar nicht um Kinder! Ist es Ihnen noch nie gegangen!)
Anke Hennig [SPD]
Ich könnte Ihnen viele Fragen entgegensetzen, die damit einhergehen.
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie brauchen uns gar nichts entgegenzusetzen!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Und das ist hoffentlich eine Zukunft ohne die AfD.
27.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Da ist die Zukunft ohne Sie wahrscheinlicher, wenn ich mir das so angucke!
Stephan Brandner [AFD]
Ich muss gestehen: Dieses Gremium hatten wir in letzter Zeit nicht so richtig auf dem Schirm. Angesichts dieses Gesetzentwurfes haben wir uns ein bisschen in die Historie und in die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrats vertieft. Es ist ja ganz einfach herauszufinden: 2006 gegründet, 10 Ehrenamtler; sie kommen wohl irgendwie alle 14 Tage zusammen, flankiert von 15 Mitarbeitern, die noch im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Wir haben versucht, herauszufinden, wo genau. Sie arbeiten, offenbar irgendwie versteckt im Bundeskanzleramt. Die Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats waren die Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung und der Abbau der Bürokratie. Man hat 2006 sozusagen eine „Bürokratieabbaubürokratie“ installiert, und die wursteln da seit 2006 vor sich hin. Ich habe nichts gefunden, was da schon jemals an Bürokratieabbau oder an Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung passiert sein soll.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Was soll man denn da auch zeigen!
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der CO2-Preis wird steigen,
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Bei Ihnen wird alles teurer, nichts billiger!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und jetzt wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung daran hindern, Ihr Nichtstun der letzten Jahre zu korrigieren und dieses Land endlich auf den Pfad zu führen, den es braucht, nämlich, klimaneutral zu werden, der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gerecht zu werden, und gleichzeitig Industriestandort zu bleiben. Man kann nämlich beides verfolgen, man kann aber auch nur eines anstreben.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sind Sie auch Industrieanthropologe?)
Jan Dieren [SPD]
auch wenn ich es nicht gesagt habe. Sie wissen selbst am besten, welches fragwürdige Verhältnis Sie zur Demokratie haben.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch Feind der Demokratie!)
Hubertus Heil [SPD]
Das war bei der Grundrente so, das war bei Hilfen für Grundsicherungsbezieherinnen und ‑bezieher so, das war beim Mindestlohn so – jedes Mal.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eine Mogelpackung! Das weiß doch jeder!
Hubertus Heil [SPD]
und geflüchtete Menschen gegen bedürftige Menschen ausspielt, sollte sich schämen und sich nicht an dieser Debatte beteiligen. Das ist unmöglich, was Sie hier machen.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sagen Sie das mal Herrn Schröder!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat offensichtlich auch noch einen innenpolitischen Aspekt verbunden mit drei Landtagswahlen, einer Linkspartei in Auflösung, einer AfD im Panikmodus.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hätten Sie gerne, Herr Spahn!)
Christos Pantazis [SPD]
Vor genau diesem Hintergrund werden wir den Flickenteppich unterschiedlicher Personalschlüssel durch ein einheitliches, wissenschaftlich basiertes Personalbemessungsinstrument in allen Pflegebereichen ersetzen.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das misst dann das Personal, was noch da ist!
Andrew Ullmann [FDP]
Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie nehmen anderen Ländern die Pflegekräfte weg, um das zu lösen, was Sie nicht hinkriegen! Das ist die Wahrheit!)
Wolfgang Kubicki [FDP]
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. – Herr Kollege Reichardt, Sie sollten sich vielleicht das nächste Mal als Redner nominieren lassen bei den vielen Zwischenrufen zu dem Thema.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich bin da emotional!)
Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, vielen Dank. – Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, und da geht es darum, dass wir hier nicht nur notwendigerweise, sondern sehr gerne über Probleme in der Pflege sprechen
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollen nicht darüber sprechen, Sie sollen sie lösen! Sie sprechen über alles, aber über nichts mit Substanz!)
Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gleichzeitig reicht es natürlich nicht, als Politikerin nur solidarisch mit Streiks zu sein, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die es Menschen ermöglichen, dauerhaft in diesem Job zu bleiben; denn der Beruf ist für viele Menschen nach wie vor attraktiv. Wir haben erst heute wieder Zahlen gesehen, dass sich im Jahr 2022 mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, als es 2021 der Fall war. Das ist ein gutes Signal, aber wir sehen auch, dass immer wieder Menschen diesen Beruf nach nur ein paar Jahren verlassen, weil sie mit der Überforderung und mit der Überarbeitung nicht klarkommen.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie soll man auch mit Überarbeitung klarkommen? Das muss verhindert werden, dass man sich überarbeitet!)
Bettina Müller [SPD]
– Das können Sie sich sparen. Waren Sie schon mal im Krankenhaus? Haben Sie schon mal da gearbeitet?
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Meine Frau arbeitet da! Ich sehe das jeden Tag, was da passiert!)
Bettina Müller [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, diesen schönen Beruf – ich weiß, wovon ich spreche; ich komme ja aus der Pflege – für mehr Menschen attraktiv zu machen.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie lange ist denn das her?)
Nicole Westig [FDP]
aber wir stehen auch in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Deshalb haben wir uns als Fortschrittskoalition auf viele Maßnahmen dazu verständigt. Eine davon ist die zügige Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0; denn die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen sind denkbar ungeeignet. Sie zeigen lediglich, ab wann die Personalbesetzung absolut kritisch wird. Dabei sind die Untergrenzen, wie wir Freien Demokraten immer befürchtet haben, zu Obergrenzen geworden. Was wir wollen, ist eine qualitätsbasierte Personalbemessung.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Da können Sie bemessen, was Sie wollen!)
Nicole Westig [FDP]
Wir sagen allen Pflegenden herzlich Danke. Eigentlich müsste jeden Tag Tag der Pflegenden sein;
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja ein großartiger Vorschlag! Das wird die Arbeitsbedingungen verbessern!)
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in diesen Beruf zu gehen. Daher wollen wir die professionelle Fachpflege mit neuen Berufsbildern und mehr Verantwortung im Gesundheitswesen aufwerten. Wir wollen die Kommunen, die Gemeinden, Dörfer, Stadtteile in die Lage versetzen, mit dem demografischen Wandel umzugehen
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie soll das denn funktionieren?)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An dieser Stelle, Herr Reichardt, will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Die Bezichtigungen gegenüber der Kollegin Rosenthal entsprechen weder dem Anstand noch unseren parlamentarischen Gepflogenheiten.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie hat von „wir“ gesprochen, und ich habe in der Mehrzahl mit „sie“ geantwortet!)
Jessica Rosenthal [SPD]
Es gibt noch ein weiteres Prinzip, das uns leitet – es ist mir gerade im Zusammenhang mit der Novelle des BAföGs ganz besonders wichtig, und es ist übrigens auch in dieser Zeit wichtig, in der wir in der Transformation stecken, in der wir als Koalition Deutschland als Weiterbildungsland, als Innovationsland gestalten wollen –:
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie stecken in der intellektuellen Deformation offensichtlich!
Jessica Rosenthal [SPD]
Ich freue mich auch, dass wir jetzt die Bedarfssätze beim BAföG anheben und dass wir etwas beim Wohnungszuschlag für Studierende tun. Das ist alles richtig.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Was kann man denn für 20 Euro kaufen? Wie viele Liter Sprit sind das denn?)
Jessica Rosenthal [SPD]
Trotzdem möchte ich nicht darum herumreden: Die Belastungen sind aktuell immens. Ich will das ganz klar sagen, gerade auch den jungen Menschen, die uns hier vielleicht zuhören: Uns ist es nicht egal, dass man darüber reden muss, dass die Mensa die Preise erhöht; uns ist es nicht egal, dass man vielleicht nicht mehr weiß, wie man das Benzin bezahlen soll, um zu seiner Ausbildungsstelle zu kommen; uns ist es nicht egal, dass man wirklich überlegen muss, wie man die Heizkosten bezahlen soll – sondern wir schauen gerade darauf, dass junge Menschen diese Belastungen stemmen können.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihr tut doch nichts!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Dann hat man gesagt: Na gut, dann vielleicht den Nationalen Normenkontrollrat. – Und da muss man sagen: So kann man mit diesen Themen nicht umgehen. Das ist kein richtiger Umgang mit dem Nationalen Normenkontrollrat.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Vielleicht will Herr Schröder in den Nationalen Normenkontrollrat!)
Benjamin Strasser [FDP]
Vielen herzlichen Dank.
12.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Fortschritt immer, Rückschritt nimmer!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das werden wir im weiteren Verfahren abzusichern haben.
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Nutzen Sie auch das 9‑Euro-Ticket?)
Tim Klüssendorf [SPD]
Zum Zweiten: Sie haben eben ein bisschen süffisant vorgerechnet, 24 Euro seien keine wirkliche Entlastung, sondern haben eher nur symbolischen Wert. – Man kann mit 24 Euro eine ganze Menge machen. Ich habe durchaus Kumpels in meiner Mannschaft, die bezahlen davon ihren Mannschaftsbeitrag für einen Monat oder können sich davon auch für drei Tage Lebensmittel kaufen. Selbst mit 24 Euro kann man schon eine Menge machen, auch wenn das vielleicht in manchen Verhältnissen hier nicht so ganz ankommt. Aber man sollte so etwas durchaus nicht kleinrechnen.
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Man sollte es jetzt aber auch nicht großrechnen!)
Valentin Abel [FDP]
Deutschland zahlt nun den Preis für die geopolitische Kurzsichtigkeit vergangener Bundesregierungen.
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir zahlen den Preis für die Kurzsichtigkeit dieser Bundesregierung!)
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In meiner Heimatstadt, in Dortmund, wo mein Wahlkreis ist, ist die Leiterin des Jobcenters sehr angetan von den Plänen, die die Ampel in Bezug auf das Bürgergeld hat, und von dem kooperativen, ermutigenden und unterstützenden Ansatz und möchte gerne als Zielvision dahin kommen, ein so gutes Angebot zu haben, dass keine Sanktionen mehr nötig sind.
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch kein Argument dafür, die wegzulassen!)
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –;
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!)
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Moment sind es noch einige Hunderttausend. Aber auch, wenn es 1 Million werden: Es ist der bessere Weg, Menschen hier eine Perspektive zu geben, es ist der bessere Weg, Menschen in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir alle werden davon profitieren.
13.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!)
Gülistan Yüksel [SPD]
Auch in meiner mehr als 30‑jährigen Integrationsarbeit habe ich viele Blockaden und Ressentiments der Union miterlebt, sei es beim kommunalen Wahlrecht, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Unterschriftenkampagne hierzu, sei es bei den Debatten zum Zuwanderungsgesetz oder der immer wiederkehrenden Diskussion über eine Leitkultur. Der rote Faden, der sich bei der Union zu Migrationsthemen durchzieht, ist das Narrativ von „Wir gegen die anderen“.
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Die SPD hat gar keine Kultur! Das ist bekannt!)
Helge Lindh [SPD]
Ein massiver Vorstoß zum Schutz vulnerabler Personen zum Beispiel in Aufnahmeeinrichtungen ist an Ihrem Widerstand gescheitert. Auf diese Tatsache muss man hinweisen. Das jetzt in Bezug auf die Ukraine zu fordern, ist nicht schlecht, aber nicht hinreichend. Es ist auch deswegen nicht hinreichend, weil Sie sich damit dem Verdacht der Double Standards aussetzen und, wenn man es zuspitzt, auch der Bigotterie und Scheinheiligkeit.
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Da sind Sie ja Experten!)
Helge Lindh [SPD]
Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich wünschte mir, dass Sie diesen Impetus und diesen Drang, die Vulnerabilität von Geflüchteten anzuerkennen, auch auf andere Gruppen ausweiteten. Da wünschte ich mir ein bisschen historische Redlichkeit; denn in der Vergangenheit habe ich diesen Impetus und diesen Drang bei Ihnen nicht wirklich verspürt. Wir waren zusammen in einer Koalition. Da müssen wir auch mal selbstkritisch gucken: Was ist uns gelungen, und was ist nicht gelungen?
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Mit Ihnen nicht viel!)
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir laden Sie dazu ein, bei unserer zukunftsgerichteten und pragmatischen Politik in der Flüchtlingspolitik mitzumachen, die alle Geflüchteten im Blick hat.
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben alles im Blick, aber kriegen nichts auf die Reihe!)
Gülistan Yüksel [SPD]
Was Sie gerade gehört haben, sind nicht etwa Aussagen der AfD, auch wenn sie klatschen. Nein, es sind Aussagen der letzten Jahre aus den Reihen der Union.
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Union sagt ja manchmal auch was Richtiges! Sie tut es nur nie!)
Helge Lindh [SPD]
Dann möchte ich noch an die Rede von Herrn Hoffmann am 8. April erinnern; das ist im Protokoll nachzulesen. Er zitierte damals einen Fall aus den Medien und sagte, dass es am Berliner Hauptbahnhof die Situation gebe, dass die Bundespolizei feststellt, dass – ich zitiere – „sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden, die nicht aus der Ukraine kommen“. Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstanden, wie man augenscheinlich feststellen kann, ob Personen aus der Ukraine kommen oder nicht.
08.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Da muss man die Brille richtig aufsetzen!)
Lennard Oehl [SPD]
Ich möchte noch einmal unterstreichen, aus welcher Krise wir kommen, nämlich der Coronapandemie, in der Haushalte schmerzhafte Einkommensverluste erlitten haben. Hier hat der Gesetzgeber bereits in großem Umfang zielgerichtet geholfen.
19.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ach was?)
Lennard Oehl [SPD]
In der Debatte geht es vielfach aber auch um die Rentnerinnen und Rentner. Wer eine kleine Rente bezieht, kann sich den Belastungen nur sehr schwer entziehen. Deshalb haben wir sie bei einer Vielzahl von Maßnahmen berücksichtigt: beim Heizkostenzuschuss, auf den viele Rentnerinnen und Rentner Anspruch hätten, bei der Senkung der Energiesteuern, beim 9‑Euro-Ticket. Unabhängig davon gab es die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.
19.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Wenn die Rentner zu Hause nicht mehr heizen können, können sie mit der Bahn fahren!)
Leni Breymaier [SPD]
Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt den Deutschen Frauenrat stärken.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
In welcher Hinsicht sind Sie denn diskriminiert? Können Sie mir das mal sagen?)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung für unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft haben.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre linksextremen Freunde werden doch gar nicht bekämpft! Die werden gefördert! Das wissen Sie doch selber!)
Sönke Rix [SPD]
Denn die Anzahl derer, die richtige Opfer und sogar tot sind, gestorben sind – –
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Eh, eh, das wissen Sie auch nicht mehr genau!)
Sönke Rix [SPD]
Das ist der Grund – weil es um das Leben von Menschen geht –, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Weil die anderen Ihre Freunde sind!)
Ulrike Bahr [SPD]
Der Kollege Spahn hat zu Beginn der Pandemie einmal gesagt, wir würden uns später viel verzeihen müssen. Die Frage ist, ob unsere Kinder uns verzeihen können: die gesperrten Spielplätze, die geschlossenen Schulen und Kitas, während Büros und Geschäfte zunächst offen blieben.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Genau das werden wir im Herbst wieder aufleben lassen!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb muss ich aus gegebenem Anlass folgende Worte an den Bundeskanzler richten: Herr Scholz, Sie sind auf dem Katholikentag auf junge, engagierte Menschen gestoßen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sich politisieren und bilden, um für ihre eigene Zukunft und auch für unsere zu kämpfen.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe in der Bibel noch nie was zu Klimaschutz gefunden!)
Daniel Baldy [SPD]
Warum blieb ich dort? Nun, weil die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien mehr sind als Plakatklebetruppen. Sie sind eine essenzielle Naht zwischen jungen Menschen und Parteien. Dort wird diskutiert, dort wird gestritten, dort lernen sich junge Menschen aus der ganzen Republik und manchmal sogar aus der ganzen Welt kennen. Kurzum: Es sind Orte der Bildungsarbeit und der Beteiligung.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich war auch mal bei dem Verein! Das ist nicht die Wahrheit, was Sie da sagen!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Ruf, der jungen Menschen vorauseilt, ist manchmal nicht ganz fair. Die Jugend sei verwöhnt und faul, anspruchsvoll, obwohl so unerfahren, und dann auch noch utopisch idealistisch.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist mehr eine Selbstbeschreibung!)
Leni Breymaier [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen für den Bereich „Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren“.
31.05.22
Martin Reichardt [AFD]
Viel vorgenommen haben sich schon viele!)
Gast Gast [fraktionslos]
Darüber hinaus müssen die Opfer von Hassrede viel besser geschützt werden. Es braucht eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Außerdem kann es nicht sein, dass die Betroffenen auf der Polizeiwache ein zweites Mal – –
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie ist das eigentlich mit Ihrer Forderung, Reiche zu erschießen? Ist die eigentlich schon vom Tisch, oder ist die noch aktuell?
Heike Baehrens [SPD]
Wichtig bleibt aber auch, über den Tellerrand hinauszuschauen – das fällt Ihnen ganz offensichtlich immer noch schwer –;
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihnen ist der Teller schon längst aus der Hand gefallen!)
Heike Baehrens [SPD]
Darum sorgen wir dafür,
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sorgen für gar nichts!)
Heike Baehrens [SPD]
Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die Pflege. Der Pflegebonus, für den wir 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt bereitstellen, ist ein spürbares Zeichen der Anerkennung, aber es ist nur ein kleiner erster Schritt; denn Pflegekräfte brauchen nachhaltige Verbesserungen. Sie müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen, auf ordentliche Personalschlüssel und gute Bezahlung verlassen können.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo sind die denn?)
Dirk Wiese [SPD]
gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Da hinten sitzt Herr Stegner! Der hat zur Gewalt gegen unsere Fraktion aufgerufen!)
Dirk Wiese [SPD]
Diese drei Bundesminister der Justiz haben einen klaren Kompass: Es ist der Kampf gegen Rechtsextremismus,
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Genau! Und die Unterstützung des Linksextremismus!)
Dirk Wiese [SPD]
Dann nehme ich die Aussage zurück, dass er nicht da ist. – Aber ich sage ganz deutlich: Das, was er an Kritik gegenüber Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht geäußert hat, ist völlig falsch.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Das war völlig berechtigt!)
Dirk Wiese [SPD]
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir gerade im Personalhaushalt des Bundesjustizministeriums beim Generalbundesanwalt zusätzliche Stellen haben.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Aber das Urteil und das Ergebnis haben Sie schon vorweggenommen!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Kollege, wenn ich das richtig gehört habe aus Richtung der AfD, dann unterstellen Sie der Kollegin Clara Bünger gewalttätige Handlungen, die ich nicht wiederholen will.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Das habe ich nicht getan!)
Gast Gast [fraktionslos]
Sie sind der Grund, dass wir häufig Taten auch in der realen Welt erleben.
02.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen doch Reiche erschießen! Ist doch so!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, auch wenn der erste Satz Ihrer Initiative bizarr ist, Sie haben recht mit der Feststellung: Sexualisierte Gewalt stellt eine schwerste Rechtsverletzung dar und „gehört zu den abscheulichsten Dingen, die einem jungen Menschen angetan werden können“. Dem müssen wir uns als Gesellschaft mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen. Sie tun dies aber leider nicht.
24.06.22
Martin Reichardt [AFD]
Dass die Grünen das tun, wissen wir ja!)
Andreas Philippi [SPD]
Kennen Sie die Brüder Grimm? Kennen Sie das Märchen vom Rotkäppchen?
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Kennen Sie das Märchen vom Pharmalobbyisten?)
Andreas Philippi [SPD]
– Nein, sie weiß es nicht besser.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ach so! Das wissen nur Sie, weil Sie in der SPD sind, oder was?)
Andreas Philippi [SPD]
Frau Baum, Sie sollten es besser wissen, Sie haben Medizin studiert. Sie sollten wissen, was Fakten sind.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie weiß es ja auch!
Andreas Philippi [SPD]
– Nein, das sind keine Fakten. Nein!
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ach so! Die Leute gibt es gar nicht, oder was?)
Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber es geht nicht nur um das Schöne und darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann. Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration in die Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ist das der grüne Franz Josef Strauß, oder was?)
Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es hat auch einen ganz praktischen Nutzen, wenn es dort bald den Euro gibt. Das wird jeder merken, der gerne in den Urlaub fährt. Kroatien ist ein schönes Land. Ich war als Kind öfter dort.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Mit dem Fahrrad?)
Thorsten Lieb [FDP]
Man kann aber natürlich nicht über die Einführung des Euro in Kroatien sprechen, ohne kurz etwas über die tatsächliche aktuelle Situation der Eurozone insgesamt zu verlieren. Die Staatsfinanzen sind – leider – insgesamt in schlechterer Verfassung als vor der Pandemie. Die Herausforderungen sind gewachsen. Die Inflation ist gestiegen; das ist sie übrigens auch schon vor dem Ukrainekrieg. Deswegen ist es umso wichtiger, hier und heute in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union auf Haushaltsdisziplin zu achten. Genau das macht diese Koalition,
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das läuft ja super!)
Thorsten Lieb [FDP]
Ich habe dazu mal 30 Seiten geschrieben; ich kann die Ihnen gerne mal schicken. Das müssen wir jetzt an dieser Stelle nicht vertiefen.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen nicht schicken, was Sie dazu geschrieben haben!)
Thorsten Lieb [FDP]
Kommission und EZB – es ist schon gesagt worden; ich kann das abkürzen – haben die Konvergenz festgestellt. Deswegen diskutieren wir das heute, und deswegen begrüßen und unterstützen wir – wir als FDP sind ja Mitantragsteller – diesen Antrag. Klar ist aber auch – auch das fordert der Antrag; und da schaue ich auch noch mal nach oben –: Wir wünschen und erwarten, dass dieser konsequente Konsolidierungsweg fortgesetzt wird.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das haben Sie von Griechenland auch erwartet!)
Olaf Scholz [SPD]
die Vorstellung nämlich, dass alles und alle sich nach unseren eigenen Ideen richten.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Dass man sagt, dass jemand Ihre Sanktionen untergräbt, ist imperialistisch?)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass die Klimakrise in vollem Gange ist, dass Extremwetterereignisse uns überall und unvermittelt treffen können.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das Versagen von Frau Spiegel ist eine Katastrophe!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb hat die Regierung in der aktuellen Krise gehandelt und einige der Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich vorhin schon aufgezählt habe und die ganz wichtig sind. Viele haben auch von den Erleichterungen profitiert, die mit dem 9‑Euro-Ticket für drei Monate verbunden sind. Auch der Tankrabatt hat vielen geholfen. Gleichzeitig ist es ganz konkret so, dass wir einmalig 200 Euro mehr an Grundsicherungsempfänger zahlen, dass wir für Kinder, die in armen Verhältnissen leben, 20 Euro pro Monat mehr zahlen und dass wir für jedes Kind 100 Euro zahlen.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Alle Achtung!)
Olaf Scholz [SPD]
Gleichzeitig ist es aber so, dass wir uns auch fest vorgenommen haben, dass wir über das, was jetzt passiert, eine Verständigung weit über die Regierung hinaus erzielen wollen. Wir wollen eine Verständigung mit den Sozialpartnern, mit der ganzen Gesellschaft erreichen, weil es hier darum geht, dass wir uns unterhaken. Wenn jetzt ein riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind. Aber wenn es gelingt, ein solches Bündnis, anknüpfend an die sozialpartnerschaftlichen Traditionen Deutschlands, zustande zu bringen – und das ist ja gelungen – und daraus etwas zu machen, dann werden wir die einzelnen Schritte daraus ableiten, auch steuerlicher Art.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hört sich an wie Kaiser Wilhelm 1914!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.
06.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das war jetzt billiger Populismus, weil Ihnen nichts Besseres mehr einfällt!
Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur weil mein Opa, der wie ein Schlot geraucht hat, über 90 Jahre alt ist, kann ich trotzdem nicht die Aussage treffen, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich ist. Das ist der Unterschied zwischen anekdotisch und evidenzbasiert.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Stellen Sie die Analogien auch beim Impfen her?)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
2011 würgten Union und FDP die Solarbranche ab; über 100 000 Menschen verloren ihre Arbeit. 2014 stoppte die Union den Bioenergieausbau. 2017 bremste die unionsgeführte Große Koalition die Windkraft aus; Firmen verschwanden ebenso wie 40 000 Arbeitsplätze.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Und 89 wurde die erfolgreiche DDR ausgebremst!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Jetzt kommt noch mal Ralph Lenkert für Die Linke.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Er weiß, dass er im nächsten Bundestag mit der komischen Truppe gar nicht mehr vertreten ist!)
Olaf In der Beek [FDP]
Und wir haben einen Kompromiss geschaffen, der die Möglichkeiten der Gaseinsparungen nutzt und gleichzeitig die Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter sicherstellt. Die Ampelfraktionen mussten hier liefern, und sie haben geliefert. In gefühlter Rekordgeschwindigkeit und nach diversen Nachtschichten konnten wir das EKBG – sperriger Name – nun finalisieren.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das greift einem ja ans Herz, dass Sie auch mal arbeiten müssen!)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Haben Sie nach der Wahl zum Schülersprecher eigentlich noch mal irgendwo gearbeitet?)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kommen wir nun zur Braunkohle. Wir mussten dieses Gesetz tatsächlich auch an die Realität der Klimakrise anpassen; denn große Teile von Deutschland leiden unter einer Dürre.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Intellektuell ist es schon länger ausgetrocknet bei der SPD!)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet. Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert wird. Deshalb haben wir das sehr hart diskutiert und auch in der Beschlussempfehlung zum Gesetz adressiert:
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist denn mit dem „Kobold“ für die Batterien? Das wird auch von Kindern abgebaut!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Wahlkreise, dass Sie ihre Landkreise mit Atommüll vollstellen wollen. Das wäre ehrlich.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ehrlich! Das ist etwas, was die Sozis nicht kennen
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In solch einer Lage bedeutet jeder Atomreaktor eine strategische Schwäche und eine reale Gefahr.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Wollen Sie auch alle Chemiefabriken zumachen, oder was? Quatsch!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Darauf würden tiefgreifende Nachrüstungen folgen, sofern technisch und betriebswirtschaftlich überhaupt möglich.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie reden doch die Risiken herbei, die Sie brauchen!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Schreien Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie unsicher sind. – Als Antragsteller verkennen Sie komplett, dass wir keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise haben. Der Antrag verkennt die rechtlichen, finanziellen, energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben eine Intellektskrise in der Regierung!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sie sind so von Hass zerfressen.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung!
Timon Gremmels [SPD]
Wir haben als Bundesregierung gehandelt; wir haben als Koalition gehandelt.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo denn? Lesen Sie doch mal den Armutsbericht!)
Timon Gremmels [SPD]
Da gibt es gar nichts. Da kommt nix, weil Sie nix haben und nur alte Schallplatten auflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, und jetzt schreien Sie wieder! Hass und Hetze, das ist Ihr Panier!)
Timon Gremmels [SPD]
– Ja, Sie machen doch nichts. Bei den Diskussionen im Energieausschuss gibt es keinen sachlichen Beitrag vom rechten Rand.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Weil Sie nicht zuhören!)
Timon Gremmels [SPD]
Sie hatten doch in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, sich und Ihre Konzepte einzubringen. Sieben Gesetze haben wir allein im Energieausschuss gemacht. Was war denn da mit der AfD? Nichts, niet. Für die Menschen, die jetzt zugucken – von den Ausschusssitzungen findet nämlich keine Übertragung statt –: Da arbeiten die nicht; denn da können sie sich nicht selbst darstellen. Da können sie keine Youtube-Clips produzieren.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie erzählen doch hier wieder Ihre Märchen!)
Olaf In der Beek [FDP]
Vielen Dank.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Alleine dass hier Altstalinisten mit Ihnen in einer Regierung sitzen!)
Olaf In der Beek [FDP]
Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heilfroh, dass Deutschland eine Regierung hat, die von demokratischen Fraktionen getragen wird,
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch der pseudobürgerliche Steigbügelhalter von Links!)
Olaf In der Beek [FDP]
Ihre politische Herangehensweise ist eine Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Gefahr sind Sie!)
Olaf In der Beek [FDP]
Ganz ehrlich: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab. Und es ist eigentlich eine Farce und Zeitverschwendung, dass wir uns neben all den wichtigen und wegweisenden Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen müssen,
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
So wie die Cannabislegalisierung?)
Olaf In der Beek [FDP]
Dabei streuen Sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Sie tun so, als würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Menschen irgendwie helfen.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das ist auch so!)
Olaf In der Beek [FDP]
Wer so etwas ernsthaft vorschlägt, der ist entweder völlig ahnungslos oder handelt bewusst gegen die Interessen des eigenen Landes.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein, das tun Sie! Sie und Ihre Regierung!
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich füge eines hinzu, meine Damen und Herren: Sie waren es
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben das doch beschlossen, nur weil Ihr Kommunismus untergegangen ist!)
Robin Mesarosch [SPD]
Ich bin nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht. Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht, sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten,
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das letzte Mal, dass die SPD von einem starken Deutschland geredet hat, war 1914! Da ist es auch in die Hose gegangen!)
Robin Mesarosch [SPD]
Abgesehen von all diesen Maßnahmen sehen wir natürlich, dass Gas immer teurer wird. Wir arbeiten daran, dass sich alle Gas leisten können, dass es in jeder Wohnung warm bleibt und es in jeder Wohnung ausreichend Strom gibt.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja heute schon nicht mehr der Fall!)
Robin Mesarosch [SPD]
Wir wollen kein schwaches, wir wollen ein starkes Deutschland, das heißt, wir wollen im Winter warme Wohnungen und Arbeitsplätze in unserer Industrie.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja was ganz Neues für die SPD!)
Robin Mesarosch [SPD]
Sie werben hier für ein schwaches Deutschland, das sich auf den Rücken dreht und Putins Launen und seine furchtbaren Pläne mitmacht und auch noch unterstützt; das treibt uns mehr in die Abhängigkeiten. Wir sind dagegen.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir sind doch nur abhängig, weil Sie die Energiepolitik vor die Wand gefahren haben!)
Robin Mesarosch [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren fünf Minuten Hass. Jetzt kommen die Fakten.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Hass? Wo war denn da Hass? Das waren Fakten!)
Annika Klose [SPD]
Mit der Absenkung der Energiesteuer und dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen wir es vielen Menschen, trotz der steigenden Kosten von A nach B zu kommen und vielleicht sogar in einen kleinen Urlaub zu fahren. Außerdem dämpft das 9‑Euro-Ticket die Inflation und ist somit auf allen Ebenen ein voller Erfolg.
07.07.22
Martin Reichardt [AFD]
Bringt auf dem Land aber nichts!)
Gyde Jensen [FDP]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Vorvorrednerin der AfD hätte ich am liebsten gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, regieren wir doch einfach so, dass die AfD damit ein riesiges Problem hätte; ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg.
06.09.22
Martin Reichardt [AFD]
So viel Kreativität gibt es doch sonst bei der FDP nicht!)
Jasmina Hostert [SPD]
Hinzu kommt: Es sind vor allem Frauen, die aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen, und das ändern wir ab dem 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist wunderbar, und auf diesen Schritt sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz.
06.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Was bleibt denn da für die Stunde übrig?)
Jasmina Hostert [SPD]
Mit den ersten zwei Entlastungspaketen haben wir zum Beispiel den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Im dritten Paket erhöhen wir nun den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro im Monat, und dann steigern wir auch noch das Kindergeld um monatlich 18 Euro – um einfach nur mal zwei Beispiele aus dem neuen Entlastungspaket zu nennen.
06.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Das sind 9 Liter Diesel!)
Jasmina Hostert [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich mache mir große Sorgen“, das waren die Worte einer Alleinerziehenden, mit der ich kürzlich in meinem Wahlkreis Böblingen gesprochen habe. Das eine Kind kommt nun in die Grundschule. Hefte, Stifte, Schulranzen müssen besorgt werden. „Die hohen Ausgaben für Schulmaterialien, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nun explodierenden Energiekosten bei gleichbleibendem Gehalt; bei mir kommt gerade alles zusammen“, sagte die Mutter zu mir.
06.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben sich dann bei der Frau entschuldigt und gesagt: „Ich bin schuld, ich bin in der SPD“?)
Sarah Lahrkamp [SPD]
Um die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung zu überbrücken, wollen wir unter anderem das Kindergeld um 18 Euro erhöhen und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags auf 250 Euro anheben.
06.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Dass Sie sich nicht schämen, diese Zahlen zu nennen! 18 Euro!)
Petra Sitte [DIE LINKE]
Erstens. Infolge der Preisexplosion werden nun einmalig 200 Euro an Studierende und an Lernende an Berufsschulen ausgezahlt, allerdings werden Teilzeit- und Gaststudierende leer ausgehen, beispielsweise ukrainische Studierende.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Die werden ja auch schon versorgt!)
Ria Schröder [FDP]
Meine Damen und Herren, nicht selten wird bei der Frage der Verteilung von Geld die Metapher eines Kuchens bemüht: Wer bekommt welches Stück vom Kuchen? Entscheidend ist aber vor allem, was im Kuchen steckt, was die Zutaten sind. Bildung und Forschung sind nicht etwa die Kirsche auf der Torte, die man weglassen kann, wenn das Geld irgendwann mal nicht reicht, sondern sie sind die Hefe im Teig. Sie sorgen dafür, dass das Aufstiegsversprechen aufgeht. Sie sind das Triebmittel für ein selbstbestimmtes Leben und für eine faire Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass du Konditorin oder Bäcker deines eigenen Lebens sein kannst. Deswegen müssen die Backstuben krisenfest sein.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Deswegen kriegt die Regierung nichts gebacken!)
Ria Schröder [FDP]
Wir halten im Einzelplan 30 die Marke von 20 Milliarden Euro. Das ist gut. Ich will aber gar nicht verhehlen: Mehr Geld wäre natürlich besser. Für einen Haushalt, in dem ein Großteil der Mittel durch Bund-Länder-Vereinbarungen oder völkerrechtliche Verträge über viele Jahre gebunden ist, werden wir insgesamt mehr Geld benötigen, um weitere Leuchtturmprojekte von uns Freien Demokraten, aber auch von uns als Ampel zu verwirklichen, wie das Programm Startchancen, das uns extrem am Herzen liegt, damit wir die vielen ungeförderten Talente in unserem Land zum Strahlen bringen.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben das Wort „Fortschrittskoalition“ heute noch nicht gebraucht!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie „Rechtsextremismusforschung“ gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern; denn gerade jetzt, wo unsere Demokratie wieder von extrem rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Nehmen Sie mal Ihre Blutdrucksenker! Ritalin hilft da auch!)
Maja Wallstein [SPD]
Wir müssen aber das klare Bekenntnis zu unseren Hochschulen im Koalitionsvertrag mit den richtigen Zahlen im Haushalt unterlegen. Es sind die Hochschulen, die gerade mit großem Engagement Studierende aus der Ukraine willkommen heißen.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Studenten!)
Maja Wallstein [SPD]
Pandemie, Klimakrise, Transformation, Krieg: Für all diese Herausforderungen kann Forschung Antworten liefern. Und mit Blick auf die pöbelnden Herrschaften hier rechts im Haus, die sich ja einen dramatischen Winter wünschen,
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hat sich keiner gewünscht!)
Maja Wallstein [SPD]
Wir müssen der Krise auf allen Ebenen Herr werden.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Rede ist so schlecht!)
Maja Wallstein [SPD]
– Sie wollen der Krise doch überhaupt nicht Herr werden.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie können es nicht!
Maja Wallstein [SPD]
Wir brauchen Forschung zu gesellschaftlicher Resilienz, zu Zusammenhalt, Demokratie und Frieden. Wir brauchen eine verlässliche Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Und den Wallstein-Plan!)
Maja Wallstein [SPD]
So, jetzt die Lösung:
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommt der Plan!)
Svenja Stadler [SPD]
Es gibt andere Akteure bzw. Protagonisten, die dann ein wenig leiden werden.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
So ein Quatsch!)
Saskia Weishaupt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal Geld in die Hand nehmen.
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Gibt es jetzt Schlagstöcke und Pfefferspray für das Gesundheitssystem?)
Thorsten Rudolph [SPD]
Und genau das, was damals passiert ist – Heysel, meine ich, 1985 –, -
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Früher hat die SPD mal Wohlstand versprochen!)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ob Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, die Geisteswissenschaften oder auch die Gesundheitsforschung,
08.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Das Geistige kommt hier zu kurz!)
Erik von Malottki [SPD]
Nein, dann gerne eine Kurzintervention.
21.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch Unsinn! Das ist doch Stuss, was Sie erzählen! Das kann man ja keinem zumuten!)
Erik von Malottki [SPD]
Zivilgesellschaft und Praxis machen auf ein Problem aufmerksam, – –
21.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie schwurbeln doch nur rum! Wie wenn jemand etwas die Treppe runtergeschmissen hat und hinterher so tut, als hätte er ein Geländer ausgebaut!)
Christian Dürr [FDP]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus dieser Fraktion eine Rede hält, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diese Krise in Europa ausgelöst hat, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diesen Angriffskrieg gestartet hat, meine Damen und Herren.
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen Ihr Versagen rechtfertigen!)
Alexander Ulrich [BSW]
Vielen Dank.
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist das für ein Charakter!)
Alexander Ulrich [BSW]
das bleibt Ihnen unbenommen. Aber bei Gesine Lötzsch haben Sie etwas vermischt, was meines Erachtens nicht zusammengehört. Ich finde, man muss Parteien, Inhalte und Personen voneinander trennen.
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Stalinisten fühlen immer dann mit der Demokratie, wenn sie selber ausgegrenzt werden!)
Christian Dürr [FDP]
Das sind auch – das will ich sagen; denn hier trennen demokratische Opposition und Regierung natürlich einige Punkte dieser Tage – nicht alles die Fehler einer ehemaligen oder aktuellen Bundesregierung. Über verschiedene Instrumente muss man streiten unter Demokraten. Aber Ihre Fraktion versucht, die Montagsdemonstrationen, die für Freiheit, Frieden, Einigkeit in Deutschland stehen, für ihre parteipolitischen Zwecke zu kapern,
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Wo sind Sie denn da, wenn da für Frieden und Freiheit demonstriert wird?)
Christian Dürr [FDP]
Es hätte nur noch gefehlt, da Sie Täter und Opfer ja bewusst vertauscht haben, dass Sie das ukrainische Volk zum Tätervolk erklärt hätten.
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Regierung besteht aus Märchenbuchautoren und Geschichtenerzählern!)
Carsten Schneider [SPD]
indem er – er allein – entschieden hat, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas erpresst wird.
22.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch Sanktionen beschlossen!)
Annika Klose [SPD]
Entschuldigung, das ist mitnichten so, davon kann man nun wirklich nicht sprechen. Was Sie hier machen, ist, Hetze zu verbreiten und eben überhaupt keinen einzigen konstruktiven Vorschlag beizutragen.
23.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben zum Antrag noch gar nichts gesagt!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die politische Bildung junger Menschen ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie, und sie ist heute wichtiger denn je. Denn sieben große Megatrends fordern die Demokratie besonders heraus: Klimakrise, Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und erstarkender Nationalismus; dazu kommt aktuell sogar ein Krieg in Europa.
23.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Und die Grünen an der Regierung!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit der Kindergrundsicherung könnte es uns tatsächlich gelingen: Mit der entsprechenden existenziellen Absicherung gibt es auch mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Armut ist nicht nur ein materielles Problem,
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Bei der Regierung ist es insbesondere ein geistiges!)
Enrico Komning [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war.
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Geistig können Sie von der SPD doch gar nicht beurteilen! Ich bitte Sie!)
Michael Kruse [FDP]
Ich möchte auch einmal Lob für die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner aussprechen.
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen sich selber loben?)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Vielen Dank.
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eine Aktuelle Stunde! Da gibt es keinen Antrag!)
Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen den Menschen die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung der Märkte, für die Unternehmen, für die Verbraucher auf den Weg gebracht haben, erklären. Natürlich müssen wir jetzt bereit sein; denn wir kennen das Szenario des kommenden Winters nicht. Wir können nicht lügen und sagen: Wir wissen, wie alles sein wird.
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie lügen den ganzen Tag!)
Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
zu den Anschlägen, die offensichtlich passiert sind. Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Deutschen Bundestag vertritt. Das werden wir deutlich aussprechen und Sie dabei auch beim Namen nennen.
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Was Sie aussprechen, interessiert schon lange keinen mehr!)
Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und Sie stellen hier schwurbelige Vermutungen in den Raum zu Nord Stream 2,
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch ein Schwurbler!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Basierend auf diesen Erkenntnissen, möchte ich Sie fragen: Was, glauben Sie, Frau Ministerin, wird der Paradigmenwechsel, den die Kindergrundsicherung mit sich bringen wird, für Auswirkungen für ebendiese Familien haben?
28.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Familien werden damit 10 Prozent ihrer Energie bezahlen!)
Nina Scheer [SPD]
Wir dürfen uns nicht hinter den gemeinsamen Zielen verstecken; die brauchen wir als Orientierung. Wir brauchen auch immer die Orientierungsfragen, um zu schauen: Wo sind wir schon angelangt? Wie erfolgreich war die auf das Ziel gerichtete Politik? Aber wir dürfen uns nicht dahinter verstecken, zu sagen: Damit ist es getan. – Natürlich muss lokal gehandelt werden.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie meinen mit „lokal“ eigentlich „national“, oder nicht?)
Tina Rudolph [SPD]
Jetzt habe ich noch zehn Sekunden für die globale Perspektive, über die ich eigentlich viel länger reden müsste, weil wir uns natürlich auch international viel stärker engagieren müssen, damit das SDG 3, das zentrale Gesundheitsziel, erreicht wird.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Rede ist offensichtlich nicht nachhaltig strukturiert!)
Tina Rudolph [SPD]
Längst leiden nicht mehr nur vulnerable Gruppen, sondern große Teile der Bevölkerung im Sommer unter der enormen Hitze, für die der menschliche Körper nicht gemacht ist, die das Herz-Kreislauf-System belastet und zum Beispiel das Risiko von Frühgeburten erhöht. Die globale Verringerung von Biodiversität und die Verschiebung klimatischer Grenzen führen zu Pandemien und bringen Krankheiten an neue Orte. So breitet sich zum Beispiel die Asiatische Tigermücke inzwischen auch in Deutschland aus, die Gelbfieber, das Dengue- und das Zika-Virus überträgt. Auch dieses Beispiel zeigt: Klimawandel ist nichts, was sich nur weit entfernt in anderen Ländern abspielt, sondern etwas, das auch hier mit voller Wucht spürbar ist.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Mit voller Wucht!)
Rasha Nasr [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen. Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Die kommen doch gar nicht!)
Franziska Mascheck [SPD]
Ich bin Sozialarbeiterin. Wir Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sprechen dann von Beteiligungsprojekten, Selbstwirksamkeit und Erfahrungswissen. Die Menschen möchten nicht belehrt werden, sie möchten sich selbst an der Problemlösung beteiligen. Nehmen wir die Menschen ernst! Nehmen wir sie in der Transformation mit!
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Zwischen „ernst nehmen“ und „mitnehmen“ besteht aber ein Unterschied!)
Leni Breymaier [SPD]
Und Sie blöken hier rum, während ich rede. Seit Stunden sitzt bei Ihnen nicht eine einzige Frau, nicht eine einzige weibliche Abgeordnete. Sie lassen ausschließlich Männer reden.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert!)
Leni Breymaier [SPD]
Sind Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt, steigen die Chancen nachweislich um 20 Prozent, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sehen wir ja an Frau Baerbock! Kriegsaußenministerin!)
Leni Breymaier [SPD]
Studien zeigen: Nur wenn Frauen und Mädchen in all ihrer Verschiedenheit ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht wird, können sie aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte um 20 Billionen US‑Dollar zunehmen, wenn Frauen auf dem gleichen Niveau ausgebildet würden und die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen innehätten wie Männer. Hätten Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, lägen die Erträge um 20 bis 30 Prozent höher.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Was sind denn das für Rechnungen?)
Muhanad Al-Halak [FDP]
Dann kommen wir zum Geisteszustand der Union. Da höre ich aus der Union von Herrn Merz das Gerede von Sozialtourismus.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Er hat recht! Das ist die Wahrheit!
Dorothee Martin [SPD]
wo Forscher ein autonom fahrendes Mobilitätsangebot entwickeln, das auch auf stillgelegten Bahnstrecken eingesetzt werden kann. Gerade solche Innovationen müssen wir weiter unterstützen und fördern.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Mein Sohn fährt eine Stunde Bus für 20 Kilometer!)
Dorothee Martin [SPD]
Für uns als SPD ist wichtig: Nachhaltige Mobilität bedeutet Teilhabe und ist damit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit diese Teilhabe auf dem Land eben genauso möglich ist wie in der Stadt, brauchen wir allerorts Ausbau von Bus und Bahn. Dabei werden auch ganz neue Konzepte und Innovationen sowie die Reaktivierung von stillgelegter Infrastruktur helfen. Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mir im Frühjahr zusammen mit unserem Kollegen Jürgen Berghahn ein ganz tolles Projekt in Ostwestfalen angesehen – das Monocab –,
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie oft fahren Sie denn Bus und U‑Bahn?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir brauchen vor Ort die Mittel und das Personal, um gute Antworten gemeinsam mit den Menschen entwickeln zu können. Bis in das Dorf hinein, aus dem ich komme, brauchen wir gute Lösungen –
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Schlechte Lösungen will keiner!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hier füllen wir die Wärmewende vor Ort mit Leben. Mit der kommunalen Wärmeplanung bringen wir ein Projekt des Koalitionsvertrages auf den Weg, das für die Bewältigung der Wärmewende zentral ist.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Kommunale Wärmehallen haben wir eher!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!)
Bernd Westphal [SPD]
wirtschaftlich erfolgreich. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind!)
Bernd Westphal [SPD]
Zurück zum Thema. Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Deutschen Bundestag führen. Schon im April 1961 hat Willy Brandt in einer Rede in Bonn gesagt, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden muss.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles!
Bernd Westphal [SPD]
Humboldt hat schon gesagt: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. – Sie sind betriebsblind. Sie werden dank einer großen Mehrheit in diesem Volk nie in der Lage sein, dieses Land zu regieren oder zu führen. Sie leisten überhaupt keinen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Abwarten!)
Ria Schröder [FDP]
Ganz besonders für Mädchen ist die finanzielle Bildung wichtig; denn gerade beim Thema Altersvorsorge sehen wir immer wieder: Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Die nehmen Sie den Leuten gerade weg!)
Ria Schröder [FDP]
Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen gar nicht richtig wissen, wie ihnen geschieht: Inflation, Finanzmarkt, Bankenwesen sind böhmische Dörfer für so viele in unserem Land. Daher ist ökonomische Bildung, finanzielle Alphabetisierung entscheidend.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Für den Wirtschaftsminister auch!
Ria Schröder [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Bildung ist das Thema meiner Rede. Das vierte Nachhaltigkeitsziel ist
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
… an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden?)
Ria Schröder [FDP]
Wenn es noch eines Beweises für die Wichtigkeit von Bildung bedarft hätte, dann haben Sie den eben erbracht.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Genau! Sie wissen schon alles!)
Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele sollen verdeutlichen, warum wir das Thema Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachten können, nicht nur auf Deutschland bezogen, nicht nur auf Europa bezogen, sondern weltweit betrachten müssen. Wir müssen begreifen, dass wir eine Welt sind und wir alle für sie gemeinsam Verantwortung tragen.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Schützt die Maske vor Hitze?)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Um auf meine Eingangsfrage zurückzukommen: Wenn wir die volle Dimension von Nachhaltigkeit verstehen und danach handeln, dann lautet die Antwort auf gestiegene Meeresspiegel oder gestiegene Benzinpreise: trockene Küstenstädte mit gutem ÖPNV.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Stehen Sie gerade in einer Hitzeinsel?)
Nina Scheer [SPD]
Wir haben bei der Windenergie innerhalb des gleichen Zeitraums Kostensenkungen von 55 Prozent gehabt.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Warum merkt das keiner?)
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Den müssen wir jetzt bitte überwinden, den Kapitalismus!
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten Weizenpreise für eine massive Not im Globalen Süden – – Entschuldigung. Also: Während durch Putins Handeln die explodierenden Weizenpreise die soziale Not im Globalen Süden massiv verschärfen, betreiben Sie hier fröhlich Ihre Hetze, nicht nur mit diesem Antrag, sondern schon die ganzen letzten Wochen.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das Wort „Hetze“ ist das Einzige, was Sie klar rausgekriegt haben!
Gülistan Yüksel [SPD]
Wir halten dagegen, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das tut ja keiner! Es geht um die Umsetzung!)
Silke Launert [CDU/CSU]
Ich verstehe es nicht! Die Leute sind unzufrieden. Die Leute haben Ängste. Leider haben die Leute Ängste ob der aktuellen Entwicklung, und leider werden einige einen Sündenbock suchen. Deshalb müssen wir versuchen, die Ängste ernst zu nehmen
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Probleme müssen gelöst werden!)
Stephan Thomae [FDP]
– für Menschen, die sich bei uns gut integriert haben. Das ist es, was die Koalition beabsichtigt. Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das war eine echte 4,8‑Prozent-Rede!)
Stephan Thomae [FDP]
Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir prüfen gewissenhaft jeden Asylantrag und gewähren Schutz und Hilfe da, wo die Voraussetzungen vorliegen.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch gar nicht!)
Stephan Thomae [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition will einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wagen. Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. Leider gibt es Menschen, die dieser Verheißung einer einfachen Antwort auf schwierige Fragen folgen und sich täuschen lassen.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben ja gar keine!)
Hakan Demir [SPD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig. Wir haben internationale Verträge, wir haben unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat, und da ist dieses Recht verbrieft. Ich glaube, wir handeln im Interesse aller Menschen hier in Deutschland, wenn wir diesen Rechtsstaat weiterhin verteidigen und schützen,
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das tun Sie ja gerade nicht!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich stelle in dieser Runde fest, wie menschenverachtend Kollegen hier sein können, die mit Zahlen operieren nach dem Motto: Es sind nicht 100, sondern nur 12 auf der Intensivstation. Ich frage mich bei manchen: Was ist eigentlich in Ihrem Leben schiefgegangen, dass Ihnen diese zwölf Leute so was von egal sind?
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollen eine Frage stellen! Sie sollen nicht Ihre hysterischen Statements absondern!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Minister, ich weiß es gar nicht: Vielleicht ist es Dummheit, oder vielleicht ist es sogar Absicht. Ich weiß es nicht. Sie haben gesagt: Manche stellen sich dümmer, als sie vielleicht sind. – Das kann auch Absicht sein.
12.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Bei Ihnen ist es keine!)
Jan Wenzel Schmidt [AFD]
Ich halte es entsprechend für falsch, Robert Habeck als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ zu bezeichnen. Er weiß doch genau, wie er die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt. Kein Jahr ist vergangen, und die Unternehmen gehen reihenweise in die Insolvenz;
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir leben aber in einer Zeit, in der es notwendig ist, Antworten auf verschiedene Krisen gleichzeitig zu geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe in Ihrer Rede gar keine Antwort gehört!])
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, Sie versuchen, verschiedene Krisen gegeneinander auszuspielen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein! Sie sind die Krise!
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was machen Sie? Sie spalten,
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben „Hass und Hetze“ vergessen!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben im Entwurf für die Anpassung des Wohngelds, die bald kommen wird, eine Heizkostenkomponente. Vor allen Dingen haben wir einen Turbo für erneuerbare Energien gezündet, damit wir Energie günstig bereitstellen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Turbo? Ist der klimaneutral?)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist doch völlig klar, dass wir beides brauchen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir müssen die Klimakrise bekämpfen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Damit Ihnen nicht zu warm wird!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was machen Sie? Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, Sie setzen die Klimakrise in Anführungszeichen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Na, da gehört sie doch auch hin!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Das ist eine reale Angst, die viele Menschen in diesem Land umtreibt, jetzt hier in Deutschland.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ersparen Sie doch den Menschen Ihre Neurosen!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen in meinem Alter gegen Kinder entscheiden, weil sie es ihren Kindern nicht zumuten wollen, auf einem kaputten Planeten aufzuwachsen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, weil Sie ihnen Ihren Senf erzählen! Das ist doch alles Stuss!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Auch wenn Sie lauter schreien, werde ich nicht aufhören. Sie können auch einfach mal zuhören. Ich glaube sogar, Sie könnten etwas lernen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja sinnlos!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Durch die Klimakrise steigt die Gefahr von Extremwetterereignissen. Wir leben in einer Zeit, in der jeden Sommer Tausende Menschen vorzeitig sterben, weil die Hitze ihrem Organismus zu sehr zusetzt.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich glaube, die Hitze hat Ihnen auch schon zugesetzt!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Menschen im Ahrtal binnen Stunden genommen wurde, was sie ihr ganzes Leben lang aufgebaut hatten.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Wer ist dran schuld? Frau Spiegel! Die ist doch von Ihnen, oder nicht?)
Caren Lay [DIE LINKE]
Vielen Dank.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist Ihre letzte Legislatur!
Caren Lay [DIE LINKE]
– Freuen Sie sich nicht zu früh,
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir freuen uns über Sie sowieso nicht!)
Caren Lay [DIE LINKE]
Klimapolitik und eine soziale Wohnungspolitik gegeneinander auszuspielen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen doch schon lange, dass der Kommunismus gescheitert ist!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Um das auch noch mal für Sie ganz klar zu sagen: Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, Putin ist schuld, dass unsere Energiepreise durch die Decke gehen,
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Falsch! Das ist alles Quatsch!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Um an einem Beispiel zu zeigen, welches perfide Spielchen Sie und Ihr Freund Putin treiben, habe ich mal etwas mitgebracht.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist denn das? Das kann ja gar keiner erkennen! Darf hier eigentlich jeder irgendwelchen Dreck hochhalten?
Martin Diedenhofen [SPD]
Ich nehme mal einen Punkt heraus: Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Eine Steuer abzuschaffen, klingt erst einmal nach Geldsparen für viele. Aber wer zahlt denn eigentlich am meisten Grundsteuer? Das sind die, die auch am meisten besitzen. Genau die wollen Sie jetzt entlasten! Ausgleichen sollen das nach Ihrem Willen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das heißt auch die Handwerkerin, der Polizist und die Krankenschwester.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Die zahlen Ihr 200-Milliarden-Euro-Paket!)
Petra Pau [DIE LINKE]
Ich bitte, sich auch bei Zwischenrufen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ganz genau, Herr Gremmels!
Martin Diedenhofen [SPD]
Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie geben ihnen doch keine!)
Marc Bernhard [AFD]
Machen Sie es doch ganz einfach so wie Greta Thunberg,
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt passt sie Ihnen nicht mehr!)
Marc Bernhard [AFD]
Anstatt die Ursachen der Preisexplosion zu beseitigen, doktert die Regierung nur immer weiter an den Symptomen herum, ohne die Menschen wirklich und vor allem dauerhaft zu entlasten. Das beste Beispiel ist doch das von Ihnen geplante „Wohngeld Plus“, mit dem Sie gerade einmal 2 Millionen Haushalte – und das auch noch völlig unzureichend – unterstützen wollen. Gleichzeitig lassen Sie die übrigen 80 Millionen Menschen in diesem Land auf ihren Wahnsinns-Nebenkostenrechnungen sitzen.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Es hilft doch alles nichts! Hören Sie doch auf!
Konrad Stockmeier [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich weiß ja nicht, welche Ansprechpartner Sie in der Industrie überhaupt haben. Wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis in Mannheim bei Industriepartnern unterwegs bin – Cluster Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt, Darmstadt –, dann kann ich feststellen, dass man dort nach wie vor den Satz hört: „Die Nachfrage steigt“, der in diesen schweren Zeiten ja selten genug zu hören ist. Und zwar geht es um die Nachfrage nach ebendiesen Herkunftsnachweisen, die steigen wird, weil die Industrie sich in all ihrer Kreativität längst auf den Weg
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
In die USA!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich darauf, dass ein weiterer Baustein geschaffen wird,
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Um Deutschland zu erledigen!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr verehrte Damen und Herren, wir sehen einmal mehr: Die Abhängigkeit von den Fossilen treibt uns nicht nur in die Klimakrise; sie hat uns auch in die Kostenkrise getrieben – im Gasbereich wie im Wärmebereich.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Es gibt auch den geistigen Bereich bei manchen Krisen!)
Nico Tippelt [FDP]
Weil ich vorhin von kurzfristigen Maßnahmen sprach: Natürlich planen wir auch mit Weitblick. Die Kindergrundsicherung, die Sie gerade erwähnt haben, ist das größte familienpolitische Projekt dieser Koalition. Hier haben die Ampelparteien das Ziel ausgegeben, in absehbarer Zeit 150 familienpolitische Leistungen zu bündeln.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Ist alles schon auf den Weg gebracht!)
Jasmina Hostert [SPD]
Den Kinderbonus, den Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits auf den Weg gebracht und 100 Euro pro Kind sehr direkt und unbürokratisch ausgezahlt. Und falls es Ihnen entgangen ist: Wir sind fast in jeder Sitzungswoche dabei, Entlastungen auf den Weg zu bringen, die unbürokratisch und schnell vor allem bei denjenigen ankommen, die Unterstützung brauchen: 300 Euro Energiepreispauschale, 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind ab 2023, Steigerung des Kinderzuschlags, Wohngeldreform, Einführung des neuen Bürgergelds und nun die Strompreisebremse, mit der wir Haushalte angesichts der hohen Strompreise entlasten werden. Unsere Maßnahmen sprechen für sich, und mit den Entlastungen unterstützen wir auch Alleineerziehende.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sagen Sie doch mal, wie viel das ist pro Haushalt pro Monat, diese Anzahl an Kleckerbeträgen!)
Jasmina Hostert [SPD]
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Das ist schon etwas einfallslos; denn diesen haben wir bereits 2020 angehoben und sogar mehr als verdoppelt, und zwar auf 4 008 Euro. Gerne erinnere ich Sie daran: Auch diese Erhöhung hat die Union zuerst blockiert. Eingeführt hat diesen Entlastungsbetrag die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. 2015, also 11 Jahre später, wurde der Betrag erhöht, weil die SPD und unsere damalige Ministerin Manuela Schwesig dafür gekämpft haben, und zwar gegen Sie und gegen den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
13.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommen die uralten Kamellen von 2004! Das kann sich ja kein Mensch anhören!)
Karamba Diaby [SPD]
Danke schön.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Diese Rede muss auf Russland mächtig Eindruck gemacht haben!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die auf die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollten die Rede wenigstens ein Mal vorher lesen! Dann wüssten Sie auch, was auf dem Zettel steht!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt eine Außenministerin haben, die sich nicht auf eine neue alte Blockkonfrontation in Afrika einlässt
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein, die kriegt ihre Meinung direkt aus Washington!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen uns auseinandersetzen mit den letzten zwanzig, dreißig Jahren deutscher und europäischer Afrika-Politik, bei der wir uns nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Kolonien haben wir nicht mehr seit 1918!)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
im Nahen Osten und in Lateinamerika. Es ist der Erfolg einer wertegeleiteten Außenpolitik, der die territoriale Souveränität und das Völkerrecht gegen den russischen Imperialismus verteidigt.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Was ist mit Ihren Werten in Katar?)
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von plumpem Antiamerikanismus und Nationalismus, zurück zur Sache!
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Die Grünen sind gegen Antiamerikanismus? Das ist ja ganz neu! Der ist doch DNA von Ihnen!)
Karamba Diaby [SPD]
Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Vielleicht sollten Sie Ihrem Redenschreiber mal sagen, dass er nicht nur Phrasen aneinanderreihen soll!)
Karamba Diaby [SPD]
Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Daran soll das Interesse ganz groß sein!)
Andrew Ullmann [FDP]
Das Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter im Hinblick auf viele zukünftige Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel. Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihren Tätigkeiten – egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus, in der Apotheke oder in der Praxis.
20.10.22
Martin Reichardt [AFD]
Gehen Sie mal in die Krankenhäuser! Fragen Sie da mal, ob die zufrieden sind!)
Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, wie in allen Altersgruppen gibt es auch bei jungen Menschen unterschiedlich ausgeprägte politische Kenntnisse und Weitsicht.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben ja keines!)
Stephan Thomae [FDP]
Ein zweites Element betrifft die Asylverfahrensberatung, bei der manche den Verdacht haben, dass es darum geht, Tricks zu verraten, mit denen man das System unterlaufen kann.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Das System ist doch im Eimer! Das braucht man gar nicht zu unterlaufen!)
Alexander Ulrich [BSW]
Bei uns passiert doch überhaupt nichts. Dort, wo richtig gewählt worden ist, sind Linke gewählt worden; insoweit war das doch alles in Ordnung.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie bei Ihnen in der SED, da war auch immer alles in Ordnung!)
Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was dort stattfand, wird sicherlich nicht als Sternstunde der Demokratie in die Geschichte unserer Bundesrepublik eingehen.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Nee, das war eine Katastrophe!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb gehen wir heute als Ampel einen bedeutsamen Schritt. Wir senken das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 ab.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie benehmen sich wie 17, dabei sind Sie schon 24!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Jugend wird einerseits als etwas Romantisiertes, ja gar Sorgloses wahrgenommen und andererseits irgendwie als etwas Unvollständiges, Mangelhaftes. Irgendwann ist man ja nicht mehr jung, sondern ein vollwertiges Mitglied in dieser Gesellschaft: mit Abschluss und Einkommen, mit Steuererklärung und Vernunft.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Mit Abschluss haben Sie es ja nicht so!)
Alexander Ulrich [BSW]
Vielen Dank.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Die wählen Sie nur auch nicht!)
Valentin Abel [FDP]
Also: Debattieren wir lieber mal darüber, wie wir jungen Menschen – und übrigens nicht nur denen – das Rüstzeug in die Hand geben, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu werden. Erweitern und fördern wir politische Bildung an Schulen. Schaffen wir nicht nur Verständnis dafür, wie die Parteien heißen und welche Wahlgrundsätze es gibt, sondern befähigen wir sie, kritisch zu hinterfragen, sich eigene Meinungen zu bilden und billigen Populismus als solchen zu erkennen. Das ist die Aufgabe der Politik.
10.11.22
Martin Reichardt [AFD]
In Niedersachsen wurde das gut erkannt!)
Armand Zorn [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition und die Bundesregierung wissen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Das Versprechen, das wir abgegeben haben, gilt. Wir werden jetzt in der Krise die Menschen nicht alleine lassen.
21.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Die wären doch froh, wenn sie von Ihnen in Ruhe gelassen würden!
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten.
21.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!)
Leni Breymaier [SPD]
Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität.
21.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Wenn Sie denn ankommen mit der Bahn!)
Elisabeth Kaiser [SPD]
Vielen Dank.
21.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Wollen sie doch gar nicht!)
Elisabeth Kaiser [SPD]
Als Koalition ist uns bewusst, dass die Jahre der Pandemie Kinder und Jugendliche besonders stark belastet haben.
21.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Politik haben sie belastet!)
Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle in diesem Jahr erschüttert. Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine und werden das ukrainische Militär weiterhin bestmöglich mit Waffen und Munition unterstützen.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Haben Sie gedient?
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bisher hatte ich gedacht, dass auch die Union dieses Ziel teilt. Umso überraschter war ich von Aussagen von Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“ vorvergangene Woche. Herr Merz will offenbar keine marktverfügbaren Kampfflugzeuge zur Tornado-Nachfolge in den USA kaufen, die sogenannte fünfte Generation, die in vielen NATO-Staaten in den kommenden Jahren genutzt wird. Er setze auf FCAS, ein Luftkampfsystem der sechsten Generation. Das könne beschleunigt werden, sagt er. Nun, bisher war der Einsatz dieses Systems ab frühestens 2040 geplant, und das ist schon sportlich. Die Tornados sind ein Auslaufmodell, und wir müssen vertragstreu sein und die nukleare Teilhabe sichern.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich denke, Sie sind gegen Kernwaffen!)
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser Ziel ist und bleibt es, die Bundeswehr angemessen auszurüsten.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen die Bundeswehr doch auflösen!)
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
auf der Seite der Menschen in der Ukraine. Auch da kann ich sagen: Ich bin stolz, dass ich ein Land repräsentieren darf – das ist ein Privileg –, in dem die allergrößte Mehrheit sagt: „Das ist nicht einfach mit den Energiepreisen,
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
„Einfach“? Das ist eine Katastrophe!)
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
auch wenn es bei uns schwierig ist, auch wenn bei uns die Inflationsquote gerade weiter nach oben geht.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hat schon in Afghanistan super geklappt! 20 Jahre! Alles für die Katz!)
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
UN-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit hier bei uns.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie damals am Hindukusch!)
Wiebke Papenbrock [SPD]
Und: Dazu gehören Austauschprogramme für Auszubildende. Auch hier haben wir im Parlament ein Projekt für Handwerker-Azubis auf den Weg gebracht.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Vielleicht sollten die Rhetorikkurse für Abgeordnete auf den Weg bringen!)
Wiebke Papenbrock [SPD]
denn oft gibt es sonst gar keine Berührungspunkte zu Deutschland. Deshalb haben wir Haushälter ein Programm des Instituts zur Fachkräftegewinnung in Mittel- und Südamerika angestoßen.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
So einen Stuss habe ich lange nicht gehört!)
Wiebke Papenbrock [SPD]
Die weltweiten Goethe-Institute sind lokale Anlaufstellen, die ein erstes, positives Bild von Deutschland vermitteln. Sie sind gewissermaßen Vorboten, die wesentlich dazu beitragen, dass sich potenzielle Fachkräfte, zum Beispiel aus Indonesien, Costa Rica oder Neuseeland, für unsere deutsche Sprache und Kultur zu interessieren beginnen;
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Aus Neuseeland?)
Wiebke Papenbrock [SPD]
Bleiben wir beim Thema Fachkräfte. Ob im Handwerk, im Gesundheitswesen oder in der Metallverarbeitung: Die Mehrzahl der Betriebe in meinem Wahlkreis – die meisten sind kleine und mittelständische Unternehmen – sucht händeringend nach Auszubildenden und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das ist überall in Deutschland der Fall. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass jedes Jahr 400 000 Fachkräfte einwandern müssten, damit wir unseren Bedarf an Fachkräften decken könnten.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Die kommen sowieso nicht!)
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber wenn ich alleine die Liste dessen, was wir an Munition an die Ukraine abgegeben haben, neben die BMF-Vorlagen halte, die wir in diesem Jahr bekommen haben oder die schon angekündigt sind, dann ergibt sich eben doch eine Lücke in der Planung, insbesondere bei der Munition.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eben feministische Verteidigungspolitik! Da hat man schnell nichts mehr!)
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Das mag der Fall sein.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch die größte Umfallerpartei überhaupt!)
Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Heer, die einsatzbereite Division 2025, muss aber auch schießen können; dafür braucht sie Munition.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Schießen muss sie können!)
Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben unseren NATO-Partnern zugesagt, eine einsatzbereite Division bereits im Jahr 2025 statt wie ursprünglich geplant erst 2027 bereitzustellen. Umso wichtiger ist nun ein Forderungscontrolling der Haushaltsmittel, um sicherzustellen, dass das Mehr an Haushaltsmitteln in Form von Verteidigungsausgaben auch zu einem Mehr an Einsatzbereitschaft führt und wir die 10. Panzerdivision in Veitshöchheim wirklich bis 2025 einsatzbereit machen.
23.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Wissen Sie überhaupt, was eine Panzerdivision ist? Haben Sie schon mal eine Panzerdivision gesehen?)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein tragischer Brand mit zehn Todesopfern, bei dem die Löscharbeiten durch den rigiden Lockdown erschwert wurden, war der konkrete Auslöser der Proteste. Es geht den Protestierenden aber nicht allein um eine harte, unverhältnismäßige Lockdown-Politik. Vielmehr haben die Bürger/-innen in China gespürt, dass die chinesische Führung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ihre Möglichkeiten zur Kontrolle bis in den privatesten Bereich weiter ausgebaut hat.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Als hätten Sie das nicht gemacht!)
Ariane Fäscher [SPD]
mit 65,5 Milliarden Euro jährlich.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind ein Beispiel für toxische Weiblichkeit! So ein Unsinn!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
18 Jahre Politikwissenschaften studiert und dann so was!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Aber Ihre deutschen Wähler sind Ihrer Partei egal!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie viele Autokratien handelt China aber nicht nur innenpolitisch zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie mal Herrn Kretschmann! Der ist doch Mao-Fan gewesen!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie nun den Mut und die Motivation der Menschen in China missbrauchen, damit es in Ihre Pandemie-Verschwörungsmythen-Propaganda passt, dann ist das nicht nur zutiefst zynisch und dumm, sondern eine infame Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Da vorne sitzt ein Stalinist in der ersten Reihe! Mit solchen Leuten muss man sich hier über Menschenrechte belehren lassen!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die rechtsextremen politischen Kräfte, die so gerne die Autokraten hofieren und verehren und zugleich – sehr erfolglos übrigens – versuchen, eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Politik ins Lächerliche zu ziehen.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein, Sie machen ja gar keine! Sie haben gar keine Werte! Sie hatten in Ihrem Leben noch nie Werte! Sie sind eine Partei der Lüge!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise, es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit, den die Menschen aus ihren Herzen und Köpfen auf die Straße tragen. Diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir, und die unterstützen wir.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
In Deutschland nennen Sie die „Schwurbler“!)
Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei all diesen Entwicklungen, auch bei den aktuellen Protesten kennt die chinesische Regierung nur eine Antwort: Menschenrechtsverletzungen, massive Polizeipräsenz, Festnahme und Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung. Die chinesische Bevölkerung leidet unter einer gescheiterten Impfstrategie und unter der Blockade von modernen mRNA-Impfstoffen. Die großflächigen und teilweise wochenlangen harten Lockdowns helfen eben nicht gegen Omikron. Sie führen vielmehr zu gesundheitlicher und sozialer Not mit extremen ökonomischen und sozialen Folgeschäden, Produktionsausfällen und gestörten Lieferketten, die dann wiederum zur niedrigsten Wachstumsrate seit Jahren führen.
30.11.22
Martin Reichardt [AFD]
Das hat man bei Ihnen ja letztes Jahr gesehen! Da ist genau das Gleiche geschehen!)
Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt kommt die AfD mit dem Antrag zum Familiensplitting und will uns ein Familiensplitting im Einkommensteuertarif unterjubeln, als Maßnahme, um Familien zu unterstützen bzw., wie ich im Antrag lese, wohl auch, um die Geburtenrate zu erhöhen. Also, die Zahl der Geburten in Deutschland in den letzten Jahren liegt laut Statistischem Bundesamt konstant bei über 700 000 Geburten im Jahr und ist eher gestiegen – aber gut.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, es sterben aber auch 1 Million!)
Reinhard Houben [FDP]
Ich finde, es liegt dann auch in der Verantwortung einer Partei, dafür zu sorgen, dass die Leute, die derartig emotionalisiert worden sind, auch wieder in die offene politische Debatte eingebunden werden; das ist Ihre Verantwortung.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen also Leute, die einen Bürgerkrieg führen, wieder einbinden?)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sie müssen hier nicht ständig zwischenrufen und herumpöbeln. Das ist sehr unhöflich.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Nee, das ist manchmal notwendig!)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zweitens. Bitter nötig ist natürlich auch ein Ausstieg aus der Steinkohle.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Parlamentarier!)
Wolfgang Kubicki [FDP]
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie alt ist die eigentlich)
Helge Lindh [SPD]
Neben allen guten Zielen müssen wir feststellen, dass wir eine Pluralität der Medienlandschaft und einen sehr kostbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Kostspielig vor allem!)
Helge Lindh [SPD]
Pressemedien, die uns kontrollieren, die uns nerven, die besonders Sie hoffentlich tagtäglich kontrollieren und nerven; denn Sie haben es nötig, Sie brauchen diesen Schmerz jeden Tag, und ich hoffe, dass irgendwann die Geschichte über Sie hinweggegangen sein wird.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie kontrollieren die Presse!)
Christoph Hoffmann [FDP]
Der vorliegende Antrag leistet dazu, meine Damen und Herren, gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, einen wichtigen Beitrag.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sehr originell das mit dem Klett!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was mir noch wichtig ist: der Klimaschutz. Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie zerstören wir das denn?)
Daniel Föst [FDP]
Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken,
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir haben die dicksten Betonköpfe, ja!)
Daniel Föst [FDP]
Zweitens. Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wann machen Sie es denn nun?)
Daniel Föst [FDP]
Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das tun Sie nur nicht!)
Melanie Wegling [SPD]
Und wir wollen – das ist mir persönlich ganz wichtig – mit einem gerechteren Steuersystem für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sorgen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben!)
Melanie Wegling [SPD]
Zum Glück sieht die Ampel im Koalitionsvertrag weitaus vernünftigere familienpolitische Maßnahmen vor. Einige wurden schon umgesetzt: Wir bekämpfen Kinderarmut und sichern Familien durch die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung finanziell besser ab;
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Die ist ja auch für alle! Das ist auch gut so!)
Melanie Wegling [SPD]
Doch genug zu diesem aufgewärmten Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Hin zu dem, was Familien in all ihrer Vielfalt tatsächlich befähigt und was unserer gesellschaftlichen Realität im 21. Jahrhundert entspricht: Was wir brauchen, ist eine Politik, die Familien unterstützt, sodass beide arbeiten gehen können, sodass Frauen finanziell unabhängig und beruflich ausgefüllt sind und wir so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir können es uns doch gar nicht mehr leisten, dass ein Elternteil zu Hause bleibt oder nur mit wenigen Stunden arbeitet.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das verlangt doch der Antrag gar nicht! Das steht nirgends!)
Leni Breymaier [SPD]
sondern auch Auswirkungen darauf, wie die Menschen ihr Leben gestalten, in welcher Form sie erwerbstätig sind, mit wie viel Stunden sie erwerbstätig sind.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sagen Sie doch mal, wo steht, dass wir keine Frauen haben wollen, die arbeiten! Das ist Quatsch!)
Leni Breymaier [SPD]
Wir wollen mit dem Steuerrecht Einkommen möglichst gerecht besteuern und nicht Rollen verteilen. Es ist also klar, dass wir den Antrag ablehnen, wie letztes Mal. Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. Dann könnten wir uns viel Zeit ersparen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe eine andere Rede gehalten!)
Leni Breymaier [SPD]
die auch mal unsere Renten zahlen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es bringt uns hier nicht weiter, Reiche zu bevorzugen. Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Beibehaltung der Kinderfreibeträge, mit der Kindergrundsicherung. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten. Das sind die Themen, die Familien vorwärtsbringen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Darum haben wir auch 25 Prozent Familienarmut!)
Leni Breymaier [SPD]
Deshalb können wir froh sein, wenn wir hier ein paar Zuwanderinnen und Zuwanderer haben,
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Die uns jetzt 60 Milliarden pro Jahr kosten!)
Leni Breymaier [SPD]
Aber was ich schon erklären will, ist, was das für die Renten der Frauen heißt: In Estland beträgt die Rentenlücke von Frauen und Männern 2 Prozent, in Dänemark 7 Prozent, in Großbritannien 34 Prozent und in Deutschland 37 Prozent.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie lange regieren Sie eigentlich schon mit?)
Leni Breymaier [SPD]
Nein.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Nein, natürlich nicht! Da reicht es wieder nicht für!)
Leni Breymaier [SPD]
Sie will das Ehegattensplitting erweitern und nennt dies wohlklingend „Familiensplitting“. Neu ist das nicht wirklich. Es folgt natürlich, ohne irgendeine Nähe zu vermuten, total zufällig der nationalsozialistischen Ideologie, mithilfe von Steuerpolitik Frauen aus dem Erwerbsleben fernzuhalten.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch dummes Zeug! Das gibt’s in Frankreich auch!)
Leni Breymaier [SPD]
Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch alles Quatsch!)
Markus Herbrand [FDP]
Ab welcher Größe sind T-Shirts nur für Kinder nutzbar, und wann wird es auch noch für modebewusste Erwachsene interessant?
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
So ein Witz! Wenn man keine Kinder hat, dann kennt man das natürlich alles nicht!)
Markus Herbrand [FDP]
Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. Schon die Frage der Abgrenzung, was unter „‚Artikel des Kinderbedarfsʼ und diesbezügliche Dienstleistungen“ fällt, ist maximal herausfordernd. Ist die Kinderschokolade schon dabei?
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Aber Katzenfutter!)
Markus Herbrand [FDP]
Aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich, und deshalb muss der Staat reagieren. Deswegen hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern. Unter anderem werden wir die Steuerklasse 5 abschaffen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Almosen!)
Markus Herbrand [FDP]
Staat und Gesellschaft müssen daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Kinder Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und am Ende einen Beitrag zum Fortbestand unseres Landes leisten können.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Aber dazu müssen sie erst mal geboren sein!)
Markus Herbrand [FDP]
Diese Erkenntnis ist aber nicht neu. Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. Ebenso klar wie die Tatsache, dass Kinder Geld kosten, ist aber auch, dass wir in unserem Land massive Anstrengungen unternehmen, um sowohl die finanziellen als auch sonstige Belastungen für Eltern bestmöglich abzufedern.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Klappt ja super!)
Markus Herbrand [FDP]
Kinder seien ein finanzielles Risiko, das sich niemand mehr leisten könne, und in der Folge sinke die Geburtenrate in unserem Land. Worum es Ihnen eigentlich geht, haben Ihr Redebeitrag hier und auch die Begründungen in beiden Anträgen noch einmal gezeigt: Sie wollten mal wieder die Migration thematisieren
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Überhaupt nicht!)
Janine Wissler [DIE LINKE]
Was Familien brauchen, ist Arbeitszeitverkürzung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das können auch nur die erzählen, die wie Sie wahrscheinlich noch nie vernünftig gearbeitet haben!)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Ganz zum Schluss: Wir lehnen diesen Antrag natürlich ab.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie kennen ja Familie nur aus Büchern!)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Es gibt sehr viele andere Aspekte, beispielsweise die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da haben wir, glaube ich, einiges zu tun.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie viele Kinder haben Sie eigentlich?)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Dann stellt sich ja tatsächlich auch die Frage: Ist es am Ende des Tages wirklich so monokausal, dass die Entscheidung für Kinder nur am Steuerrecht hängt? Das glaube ich nicht.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Natürlich nicht nur, aber auch!)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Bei einem weiteren Punkt hat der Kollege Schrodi recht: Wenn man die beiden Anträge vergleicht, dann fällt auf, dass es einen großen Unterschied gibt: Sie haben nämlich diesmal nicht reingeschrieben, was Ihr Vorhaben eigentlich kostet. Das kostet 67,3 Milliarden Euro.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das wissen wir doch!)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Insofern: kein Interesse an inhaltlicher Arbeit. Es ist unseriös, wie Sie hier agieren.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie halten sich doch nur an Formalien auf, die Sie herbeireden!
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Ich frage mich auch, wo Sie die letzten Wochen waren. Wir haben doch das Thema Kinderfreibetrag gerade erst vor wenigen Wochen diskutiert. In der Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz hätten Sie doch zum Beispiel den Änderungsantrag über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Grundfreibetrages einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wir wollen ja was anderes!)
Johannes Steiniger [CDU/CSU]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der AfD, Sie haben letztlich kein wirkliches Interesse an der inhaltlichen Arbeit, an der Kärrnerarbeit, die zur Arbeit hier im Deutschen Bundestag dazugehört,
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sagen Sie doch mal was zur Sache!)
Michael Schrodi [SPD]
Das hilft Familien beispielsweise dabei, Familie und Beruf zusammenzubringen. Das hilft Frauen, eine Arbeit anzunehmen. Was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, dass Frauen zu Hause bleiben, bedeutet Altersarmut der Zukunft.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das steht da überhaupt nicht drin!
Michael Schrodi [SPD]
Nein, aus der AfD-Fraktion nicht. – Der Antrag hilft Familien nicht, er schadet.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das steht da überhaupt nicht drin! Das ist nicht wahr!)
Michael Schrodi [SPD]
allerdings ohne zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Das ist Finanzvoodoo, aber keine Finanzpolitik mit Augenmaß, und natürlich zielt sie in die falsche Richtung.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Und Ihre Massenmigration kostet 60 Milliarden! Das wollen wir mal festhalten! Und Ihre Klimawende kostet 13 Billionen!)
Michael Schrodi [SPD]
weil sie unter dem Grundfreibetrag liegen. Deswegen würden sie gar nicht von dieser Maßnahme profitieren. Das heißt, Sie entlasten die Spitzenverdiener.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch gar nicht!)
Michael Schrodi [SPD]
Die Spitzenverdiener in diesem Land wollen Sie vollkommen von der Steuer befreien.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Bei drei Kindern!)
Michael Schrodi [SPD]
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was das hinsichtlich der Einkommensverteilung bedeuten würde, bis wohin Sie entlasten wollen. Das beträfe sogar die obersten 5 Prozent, die Bezieher höchster Einkommen.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Auch!)
Michael Schrodi [SPD]
Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wir haben da noch etwas vor uns.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben da noch nichts erreicht! Geben Sie es doch zu!
Michael Schrodi [SPD]
Das heißt also: Die Frau wird reduziert auf die Rolle der Mutter, der Hausfrau, der Gebärenden – eine Rolle rückwärts! Das, was Sie hier vortragen, ist keine Familienpolitik, sondern krude, nationalistische Bevölkerungsideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Herr Schrodi, das ist alles dummes Zeug, was Sie da erzählen!)
Michael Schrodi [SPD]
Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag – an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“. Deshalb sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks … vorrangige Aufgabe der Politik“.
01.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Ganz genau so ist das auch, Herr Schrodi! Dafür haben vaterlandslose Gesellen wie Sie kein Verständnis!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu guter Letzt. Sprache ist lebendig. Sie folgt gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Das bedeutet, sie ist nicht festgeschrieben, sondern wird von den Menschen gemacht und von ihnen auch verändert. Deswegen, liebe Kolleg/-innen: Anstatt diese Debatte über Sprachverbote und Gendern alle Jahre wieder zu führen, sollten wir allen Menschen die Möglichkeit aufzeigen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollten die Leute einfach sprechen lassen!)
Helge Lindh [SPD]
Zehntens. Der gemeine AfDler nutzt das Thema Gendersprache, um Anschlussfähigkeit an den Mainstream zu schaffen.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben sich zwischendurch verzählt!)
Helge Lindh [SPD]
Fünftens. Der gemeine AfDler ist stolz auf die Leistungsbilanz der männlich dominierten Gesellschaft,
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch weder Mann noch Frau!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Das war gegendert. Ganz einfach eigentlich. Es tut nicht weh, und ich mache das sogar im Alltag, freiwillig. Klingt komisch, ist aber so!
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das ist genau Ihr intellektuelles Niveau: „Die Sendung mit der Maus“!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sprechen damit allerdings nur Männer direkt an – und damit auch nur die Hälfte der Gesellschaft. Das ist problematisch; denn es ist ausschließend, wenn nur bestimmte Menschen – in diesem Fall Männer – angesprochen werden.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das sind doch Spiegelfechtereien auf jämmerlichem intellektuellen Niveau hier!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation. Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran,
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Alles Augenwischerei, was Sie da betreiben!)
Heike Baehrens [SPD]
Dieser Handlungsbedarf ist erkannt. Es wurden bereits wichtige Weichen neu gestellt, und die grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ist angestoßen worden durch unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach. 2019 haben wir als SPD bereits in der Vorgängerkoalition – daran will ich Sie von der Union erinnern – das Pflegebudget eingeführt. Das heißt, seit zwei Jahren werden alle Personalkosten für die Pflege in vollem Umfang außerhalb der Fallpauschalen vergütet. Krankenhausträger können theoretisch jede Pflegekraft einstellen, die sie finden können, und bekommen sie auch refinanziert.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie finden nur keine!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist eine Scheindebatte. Trotzdem möchte ich noch einmal drei Punkte sehr deutlich machen:
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommt es!)
Helge Lindh [SPD]
Fünftens. Der gemeine AfDler hat offensichtlich Probleme mit seiner Maskulinität. Deshalb betont er sie umso mehr.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
denn alle Jahre wieder können Sie es nicht ertragen, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt und dass Sprache sich verändert.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind nicht die Gesellschaft! Sie sind eine Randgruppe!
Helge Lindh [SPD]
Es ist völlig legitim, wenn man fair über Gendersprache debattiert,
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das machen wir doch gerade!)
Helge Lindh [SPD]
Dieser Versuch ist leider zum Teil erfolgreich, muss ich abschließend feststellen.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Hören Sie sich selber?)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Frau Dr. Wagner, das waren starke Worte, die Sie hier gesagt haben; aber nichts Konkretes liegt vor.
15.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Doch! Brötchen! Die Brötchen sind im Ofen!)
Martin Gassner-Herz [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, dass wir gerade so eine Rede zu diesem tollen Thema hören mussten.
16.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Das war eine tolle Rede! Das war eine gute Rede!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir als Ampel gehen das zum Glück ein bisschen anders an. Gegen den Fachkräftemangel gehen wir in die Offensive. Junge Menschen unterstützen wir mit der Weiterentwicklung von Freiwilligendienst und anderen Beteiligungsformen.
16.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Machen Sie doch mal eine Ausbildung gegen den Fachkräftemangel!)
Nadine Heselhaus [SPD]
Nicht nur das: Es geht für gemeinnützige Organisationen auch um die Frage der rechtlichen Unsicherheit. Denn inwieweit darf eine gemeinnützige Organisation eigentlich politisch tätig werden? Und wie sehr? Wo hört das eigentlich auf? Darf sie zu einer Demo aufrufen? Darf sie sich in den sozialen Medien politisch äußern? Oder droht ihr dann Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Meine Damen und Herren, wir müssen klarstellen, dass ein Sportverein zu einer Demo gegen Rechts- und Fremdenfeindlichkeit aufrufen darf, ohne dass die Gemeinnützigkeit dadurch verloren geht.
16.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Gegen links dürfen sie nicht aufstehen!)
Nadine Heselhaus [SPD]
Wir werden dabei für klare Regeln sorgen und auch dafür, dass sie einheitlich umgesetzt werden können; denn die Menschen sollen sich auf ihr Engagement konzentrieren können. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ihnen an dieser Stelle das Leben leichter machen.
16.12.22
Martin Reichardt [AFD]
Wie in der DDR!)
Nina Scheer [SPD]
Es ist zudem auch wirtschaftspolitisch höchst fragwürdig. Sie haben wörtlich gerade ausgeführt, dass man erst mal den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen solle; dabei ist längst bekannt, dass wir auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu wenige Arbeitskräfte haben.
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Weil Sie familienfeindliche Politik machen!
Olaf Scholz [SPD]
Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch ein Witz!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb haben wir die rechtlichen Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert.
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Das haben wir in Brokstedt gesehen!)
Fabian Funke [SPD]
Der zweite große Punkt auf der Agenda ist die Zukunftsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft und die europäische Antwort auf den IRA; dazu haben wir heute bereits einiges gehört. Ich möchte ganz klar sagen, insbesondere zu dem, was aus der rechten Ecke kommt:
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Wo ist denn hier eine Ecke?)
Fabian Funke [SPD]
Wir haben heute viel über die europäische Wirtschaft diskutiert, wie wir sie zukunftsfest gestalten, so gestalten, dass die Zeitenwende auch vor unserer Industrie nicht haltmacht. Die Wahrheit ist doch: Die europäische Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit mitten in einem Umbruch, dem Umbruch der Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der Bundeskanzler wird nicht müde, es zu betonen: Alleine in Deutschland brauchen wir in den nächsten Jahren Zuwanderung von Millionen von Menschen, um unseren Wohlstand zu halten, um offene Stellen zu füllen,
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Die kommen doch!)
Fabian Funke [SPD]
Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft.
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch keine Ahnung!)
Johannes Schraps [SPD]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest überwiegend gerecht wurden.
08.02.23
Martin Reichardt [AFD]
Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)
Bernd Rützel [SPD]
Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Der Antrag muss ziemlich gut sein, weil Sie ja nur altes Zeug erzählen!)
Bernd Rützel [SPD]
Sie haben den Pfad dann aber verlassen und sich das letzte Mal, bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, enthalten. Umso schöner ist es, dass Die Linke mitgemacht hat und wir gemeinsam die 12 Euro beschlossen haben. Denn alleine durch die 12 Euro haben wir noch mal über 6 Millionen Menschen in eine bessere Situation gebracht.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Lücke besteht doch trotzdem!)
Bernd Rützel [SPD]
Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist aber nach wie vor nicht der Goldstandard. Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Da können sie sich nur nichts für kaufen, dass Sie die Daumen drücken!)
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Der Antrag wäre dann, sage ich mal, intensiv zu beraten, wenn es dazu nicht schon eine Entscheidung geben würde. Wenn Sie sich mit dem Thema befasst haben – ich gehe davon aus, auch wenn Sie das heute nicht erwähnt haben –, dann kennen Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2017, das genau zu diesen Fragen eine Regelung getroffen hat
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Die ist doch widersprüchlich! Das wissen Sie doch!)
Susanne Ferschl [DIE LINKE]
Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Quatsch! Das stimmt überhaupt nicht!
Susanne Ferschl [DIE LINKE]
Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, darauf haben wir gewartet! Das muss ich mir von Mauermördern nicht sagen lassen!)
Susanne Ferschl [DIE LINKE]
Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch nicht wahr!
Susanne Ferschl [DIE LINKE]
Vielen Dank.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch nur neidisch! Sie kennen doch gar keine Arbeiter!)
Carl-Julius Cronenberg [FDP]
Zurück zum Antrag. Ganz verstanden habe ich beim Lesen nicht, was Sie eigentlich genau erreichen wollen, welches Problem Sie eigentlich lösen wollen.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Das spricht nicht für Sie, dass Sie das nicht verstanden haben!
Carl-Julius Cronenberg [FDP]
Drittens. Es mag ja Ihr politisches Ziel sein, den Mindestlohn durch Nebelkerzen aufzuhübschen. Unser Ziel ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit mehr verdienen als den Mindestlohn.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Das klappt ja bloß nicht!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gewusst, dass hinsichtlich der Zulagen zum großen Teil Klarstellungen getroffen worden sind.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, zum großen Teil! Das haben Sie ja gerade gesagt! Also eben nicht komplett!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
– Na ja.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Nicht „na ja“! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Sie haben es doch gesagt!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
sondern sich intensiv mit den Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch selber eben zugegeben, dass es nicht geklärt ist!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
– Bevor Sie jetzt rumschreien,
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Es schreit überhaupt keiner rum!)
Peter Aumer [CDU/CSU]
sollten Sie mal schauen, welche Probleme die Menschen im Niedriglohnsektor eigentlich haben.
02.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, die Menschen haben mich angerufen! Sie kennen die gar nicht!)
Dunja Kreiser [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Ministerin, unsere Polizei- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit in unserem Land. Ob bei Hochwasser, ob bei Großbränden, ob bei medizinischen Notlagen oder bei Kriminalität: Sie machen das häufig unter schwierigsten Bedingungen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens, wie wir ja leider auch in den letzten Tagen erfahren mussten. Liebe Frau Nancy Faeser, Sie als Innenministerin haben das natürlich im Blick. Meine Frage ist: Welche begleitenden Maßnahmen für mehr Rückhalt, mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften ergreift das BMI? – Danke.
15.03.23
Martin Reichardt [AFD]
„Wie können Sie noch großartiger werden, als Sie es schon sind?“)
Gast Gast [fraktionslos]
Was Sie gerade machen, ist, Politik damit zu betreiben,
15.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Betreiben Sie keine Politik, oder wie?)
Gast Gast [fraktionslos]
nach außen und auch nach innen, meine Damen und Herren.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch selbst keine Demokratin! Das geben Sie offen zu!
Gast Gast [fraktionslos]
Rechtsextremisten sind allerdings nicht die einzigen Feinde unserer offenen Gesellschaft. Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohen unsere Demokratie.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
„Andere Formen“? Nennen Sie doch mal den Linksextremismus! Weil das Ihre Freunde sind, nennen Sie den nicht!)
Gast Gast [fraktionslos]
Wenn eine Übungsleiterin im Sport oder bei der Feuerwehr hört, dass jemand rassistisch beschimpft wird, dann muss sie intervenieren können. Sie muss das Handwerkszeug dafür zur Seite gestellt bekommen. Hier müssen wir unsere Zivilgesellschaft fördern. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Einheit in Vielfalt! Zusammen sind wir stark“ von der THW-Jugend erwähnen. Dort sind Demokratie und Teilhabe feste Themen, und es wirkt rechtsextremistischen Tendenzen entgegen.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie sollten Sie auch Linksextremisten kritisieren! Das geht gar nicht!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Zweitens brauchen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus eine langfristige Förderung und vor allem Planungssicherheit.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Wenn sich die Linksextremisten gegenseitig für die Zuschiebung von Geld beweihräuchern!)
Felix Döring [SPD]
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie auch mit repressiven Instrumenten gegen all jene vorgehen kann und muss, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch Gegner der Demokratie, ganz persönlich!)
Felix Döring [SPD]
Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Das tritt die SPD mit Füßen!)
Felix Döring [SPD]
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Lisa Paus, aber ganz besonders auch bei Nancy Faeser, die bereits in ihrer Vorstellung als Innenministerin gesagt hat: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die SPD! Und vor allem das Bildungsdefizit!)
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Wenn wir generell Ernährungssicherheit erreichen wollen – und davon gehe ich aus –, dann ist eine grundlegende Umstellung des Agrarbereichs notwendig.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Die größten Hungerkatastrophen hat der Kommunismus ausgelöst!)
Erik von Malottki [SPD]
Die Lösungen für die Bekämpfung des Fachkräftemangels liegen längst alle auf dem Tisch. Wir brauchen endlich eine entschlossene Bereitschaft aller Bundesländer, zusammen mit Bund und Kommunen die Probleme in der frühkindlichen Bildung anzupacken. Weniger Gedanken an den eigenen Landeshaushalt, weniger Kirchturmdenken nur in den eigenen Landesgrenzen, mehr gemeinsame Kraftanstrengung für die Kinder in unserem Land! Was heißt das konkret? Wir starten zusammen eine Fachkräfteoffensive für die frühkindliche Bildung, die dem gravierenden Mangel gerecht wird.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Es stehen doch gar keine Fachkräfte zur Verfügung! Das ist doch alles Quatsch! Das sind Luftschlösser, die Sie bauen!)
Luiza Licina-Bode [SPD]
Kommen wir einmal zu den Fakten. Die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln ist in Europa relativ neu, aber weltweit sieht das anders aus. Die europäische Novel-Food-Verordnung gilt seit 1997 und betrifft neuartige Lebensmittel. Das sind Insekten,
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Insektinnen! Insektinnen müssen mal sichtbar gemacht werden!)
Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
möchte ich Sie jetzt klar auffordern, das hier sehr konkret zu belegen, damit es nicht sozusagen unter den Verdacht der üblen Nachrede fällt. Deswegen: Werden Sie hier bitte konkret, und nennen Sie Ross und Reiter!
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!)
Luiza Licina-Bode [SPD]
Nach der Verordnung ist sichergestellt, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Sie müssen keine Angst haben. Sie finden alle Informationen, die Sie brauchen, entsprechend auf dem Produkt angebracht.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Bei der Impfung mussten wir uns gemäß Ihrer Partei auch keine Sorgen machen! Das war auch gelogen!)
Luiza Licina-Bode [SPD]
entweder gefroren, getrocknet, als Pulver, als Paste oder als entfettetes Pulver verarbeitet.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Wenn Sie das morgens mal essen, mag ja sein!)
Gast Gast [fraktionslos]
Wir sprechen dieser Tage, auch gerade diese Woche hier im Plenarsaal wieder, viel über Bedrohungen von außen, über gezielte Desinformationen, die von ausländischen Staaten kommen; insbesondere Russland spielt dort eine große Rolle. Aber diese Diffamierungskampagnen und Falschinformationen kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Von Karl Lauterbach: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen“!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Über Precision Farming, selbst über kultivierte Proteine könnten wir reden.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir können ja mal über Ayurveda reden!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ich erkläre Ihnen, warum das etwas von Kulturkampf hat: weil es in dem einen Fall, als es um das Pulver von der – wie hieß sie noch? – Grillheuschrecke ging,
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Dieses Pulver dürfen Sie aber nicht mit dem von Herrn Beck verwechseln! Das war weiß!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und es hat auch ein bisschen was von Kulturkampf.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, damit kennen Sie als Bolschewistin sich ja gut aus!)
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sehen: Gute Ernährung lebt von Vielfalt.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben keine gute Ernährung genossen!)
Christina Stumpp [CDU/CSU]
Neuartige Lebensmittel müssen für die Verbraucher sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, um sie nicht irrezuführen. Das heißt: Wenn Lebensmittel Insekten enthalten, müssen sie in der Zutatenliste klar und verständlich aufgeführt sein.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben übrigens auch die sichere deutsche Atomkraft abgeschaltet!)
Luiza Licina-Bode [SPD]
Vielen Dank.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Mit Leere kennen Sie sich ja aus, besonders mit Leere zwischen den Ohren!)
Luiza Licina-Bode [SPD]
Das ist wirklich ein Durchbruch. Damit können wir Milch demnächst ressourcenschonender produzieren. Das alles sind zusätzliche Mittel. Genauso ist es möglich – das ist auch ein Fortschritt –, Fleisch im Labor zu züchten, das quasi echt ist, sogenanntes In-vitro-Fleisch.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
In den 70er-Jahren gab es mal einen Film, in dem konnte man Soylent Green kaufen!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
Ich sage Ihnen aber auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Sie können hier einbringen, was Sie wollen. Niemand wird Ihnen das jemals irgendwie abspenstig machen oder ausreden wollen. Aber dann überlassen Sie es doch bitte schön auch den Menschen selber, für sich zu entscheiden, wie sie sich zu ernähren haben, und spielen Sie sich da nicht irgendwie als der Lehrmeister auf!
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Das sagen Sie von der Ampel, die den Menschen alles verbieten will!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gerade jetzt, nach der Hochphase der Pandemie, in der Kinder und Jugendliche so stark gelitten haben,
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Durch Ihre Politik stark gelitten!)
Ria Schröder [FDP]
Meine Damen und Herren, das Signal, das auch vom Bildungsgipfel ausgeht, ist, dass wir den Bildungsnotstand in Deutschland
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
In der Ampel, da gibt es einen großen Bildungsnotstand!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Werte Zuschauende, wir wissen es alle: Demokratie ist nicht selbstverständlich; gerade in dieser Zeit wissen wir das. Sie lebt davon, dass wir jeden Tag dafür einstehen, dass wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind keine!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie zu verteidigen, ihre Feinde zu bekämpfen, aber auch die Demokratie selber lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern; dazu gehört also Prävention gegen all die antidemokratischen Tendenzen. Darum ist dieser Gesetzentwurf so wichtig.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann müssen Sie zurücktreten! Das wäre die beste Prävention!)
Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der dritte Punkt. Da Sie mich persönlich angesprochen und behauptet haben, ich würde keinen Widerspruch aushalten oder pauschal Menschen anderer Meinung diffamieren,
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Tun Sie doch auch!
Martin Sichert [AFD]
Die Wahrheit ist also nicht gewünscht – aber egal!
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Für die Wahrheit gibt es einen Ordnungsruf!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Oh, ein Ordnungsruf! Das war keine Beleidigung! Das ist eine Feststellung von Fakten!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
Vielen Dank.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Zeit läuft doch ab!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
die den Menschen gerne vorschreiben wollen, wie sie sich zu ernähren haben, die ihnen gerne den Appetit und die Lust auf Fleisch nehmen wollen, auf das Kotelett, auf das Schnitzel. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie sehr Sie sich gerade mit solchen Kräften gemeinmachen, wenn Sie an einer anderen Stelle des Ernährungssystems den Menschen Vorschriften machen wollen?
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben es immer noch nicht verstanden! Es geht um die Kennzeichnung!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
– Schade.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie geben ja auch nur blöde Antworten! Was soll man dann noch eine Frage stellen?)
Gero Clemens Hocker [FDP]
– Wollen Sie noch eine Frage stellen? Dann trauen Sie sich, dann nur zu!
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Nein, keine Frage!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Reststoffe von Insekten in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind. Aber ich sage Ihnen eins: Die Menschen da draußen sind schlau genug, um zu wissen, dass in etwas, was unter freiem Himmel groß geworden, gewachsen ist, natürlich Reststoffe drin sein können. Deswegen entlarvt diese Frage sehr deutlich, dass es Ihnen nur um Populismus und darum geht, irgendwelche Ängste zu erzeugen, die die Menschen da draußen ohne Sie gar nicht hätten. Das scheint Ihr Prinzip bei der AfD zu sein; aber damit kommen Sie bei uns nicht durch.
16.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Wenn einer populistisch ist, dann sind Sie das doch! Sie sind doch politisch am Ende! Bei Populismus sind Sie ganz vorne dabei!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und weil das für alle Politikbereiche gilt, haben wir als Ampel einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze vereinbart. Wir brauchen Gleichstellung nämlich in allen Ressorts.
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollten mal einen Braincheck für Ministerämter einführen!)
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Kriege treiben Frauen und vor allem auch Kinder in die Flucht. Und auch da gibt es die abscheulichsten Verbrechen. Als es neulich mal hier im Bundestag darum ging, dass Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt werden, und ich auf dem Platz saß, auf dem jetzt unsere Vizepräsidentin Yvonne Magwas sitzt, kamen Zwischenrufe von der AfD: Ja, das war in Kriegen ja schon immer so! – Es bewegt mich immer noch extrem, dass Bundestagabgeordnete dazwischenrufen, dass es ja normal sei, dass im Krieg Vergewaltigungen eingesetzt werden. Damit dürfen wir uns niemals abfinden.
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann sollten Sie die Opfer der Vergewaltigungen in Ostpreußen nicht immer herabwürdigen!
Dorothee Bär [CDU/CSU]
– Einfach mal die Klappe halten, sorry.
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Nee!)
Saskia Esken [SPD]
Die Lage der Frauen im Iran macht uns noch mal deutlich, wozu autoritäre Regime fähig sind – wie Sie eines anstreben. – Hören Sie auf, dazwischenzukrähen!
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich krähe gar nicht! Ich bin keine Krähe!)
Macit Karaahmetoğlu [SPD]
Man kann jedenfalls deutlich erkennen, dass Ihr Rechtsempfinden sich wandelt.
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben ja nicht mal ein Rechtsempfinden!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wir brauchen sie auch in der Wirtschaft. Selbstverständlich soll jeder Mensch frei entscheiden, ob er, wie er in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte. Aber Fakt ist: Viele Frauen wollen mehr arbeiten oder wollen sich aus finanziellen Gründen dafür entscheiden können. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.
17.03.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, darum geht es Ihnen! Um die Nutzbarmachung für die Produktion! Es geht Ihnen nicht um die Rechte, es geht Ihnen nur um wirtschaftliche Interessen!
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Ich habe es schon mal gesagt, gell?
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja!)
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch ein Witz!)
Alexander Föhr [CDU/CSU]
Und nun? Jetzt hat sich das Thema erübrigt. Ihr Versuch im vergangenen Herbst, den Angriffskrieg Putins
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Hahaha!)
Alexander Föhr [CDU/CSU]
Die Kollegin von der FDP hat es gerade schon sehr deutlich gemacht: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür geeignet, nach vorne zu gucken und zu fragen: „Was wollen wir in der Zukunft eigentlich erreichen?“, sondern er ist in der Regel dafür gedacht, dass man zurückschaut und prüft: Was hat eine Regierung denn womöglich falsch gemacht?
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Mit Untersuchungsausschüssen haben Sie doch schlechte Erfahrungen!
Alexander Föhr [CDU/CSU]
– Vielen Dank für den Hinweis. Dann brauche ich das nicht zu machen. Wenn es bei der AfD ruhiger wäre, wäre es etwas einfacher.
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Nee! Dafür muss man wissen, was man redet!)
Alexander Föhr [CDU/CSU]
Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Sie sich mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis des Untersuchungsausschusses über unsere Gerichtsbarkeit hinwegsetzen wollen
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Oh!)
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
– ich erkläre es Ihnen doch gleich; hören Sie noch kurz zu! –
19.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Nee!)
Nezahat Baradari [SPD]
Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit der SPD-Bundestagsfraktion freut mich vor allem, dass der Bericht zeigt, dass wir im Bereich der Gesundheit viele Problemfelder bereits adressiert haben. Das ist eine schöne Bestätigung für mich persönlich und für die gute Arbeit der Ampelkoalition.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Selbstbeweihräucherung!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber es steht noch mehr in diesem Bericht, und zwar wird in ihm deutlich – und das finde ich besonders spannend –, dass auch schon vor der Pandemie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, in unserem reichen Land, in einer eher gesundheitsfeindlichen Umwelt aufgewachsen sind. Da ist der Schulweg, der so gefährlich ist, dass Kinder nicht alleine zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen, obwohl Bewegung so wichtig für sie wäre.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben gar keine Kinder, oder? Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn wir wissen: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Es geht hier um Kinder!
Sönke Rix [SPD]
Wir mussten gucken, wie wir die Gesundheit der Menschen und damit das Leben der Menschen schützen.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie mussten gucken, wie Sie Milliarden in die Pharmaindustrie stecken!)
Sönke Rix [SPD]
Das ist nicht nur ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass wir einen Lockdown hatten. Auch in Schweden, wo es keine Kontaktbeschränkungen gab, hat sich die Situation während der Pandemie verstärkt, auch da sind die psychischen Erkrankungen und die Zukunftsängste unter den Kindern und Jugendlichen stärker geworden. Hören Sie auf, glauben zu machen, dass ausschließlich der Lockdown dafür verantwortlich ist, dass es den Kindern und Jugendlichen gerade nicht so gut geht!
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie erbärmlich muss man sein, um die Verantwortung so von sich zu schieben? Das ist ein Charakterfehler!)
Sönke Rix [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in diesem Bericht auch sehr deutlich wurde, ist, dass besonders Kinder und Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, besonders gelitten haben. Armut macht häufig krank.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Die SPD macht krank!)
Dagmar Schmidt [SPD]
Das sei einmal denjenigen gesagt, die immer noch glauben, wenn irgendjemand mehr Geld kriegt, dann würde das in Alkohol und Tabak fließen:
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Bei Ihnen in der SPD fließt es in Cannabis, oder?)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unbestritten: Die Pandemie hatte weitreichende Folgen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit, und bildlich gesprochen könnte man sagen: Alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm. – Aber dabei – das macht dieser Bericht deutlich – saßen nicht alle Kinder im selben Boot: Ohnehin schon benachteiligte Kinder kamen besonders schlecht durch diese Pandemie. Was verbirgt sich hinter diesem netten Ausdruck „benachteiligte Kinder“? Oft einfach Kinder, die in Armut aufwachsen. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, und das zeigt noch einmal, wie wichtig eine starke Kindergrundsicherung ist,
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt missbrauchen Sie das hier für Ihren ganzen ideologischen Unsinn!)
Nezahat Baradari [SPD]
Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt – leider eine soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie regieren ja schon seit zig Jahren!)
Karl Lauterbach [SPD]
Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt,
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch alles Quatsch!)
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht:
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie treten zurück!
Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]
Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament standen damals im Bund oder in den Ländern in der Verantwortung und haben in ihren jeweiligen Ressorts Verantwortung übernommen.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Die einzigen Demokraten standen noch nicht in der Regierung! Und das sind wir!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weitere Krisen wie der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimakrise belasten junge Menschen natürlich zusätzlich.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Klimakrise? Verstandskrise in der Regierung vielleicht!
Karl Lauterbach [SPD]
und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen. Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schulden ihnen aber auch konkrete Maßnahmen.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir schulden ihnen eine Entschuldigung!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind doch ein großartiger Mediziner nach Ihren eigenen Angaben!)
Katja Adler [FDP]
Es ist immer wieder anstrengend, nach der AfD reden zu müssen.
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eine Ehre!)
Katja Adler [FDP]
Neben Epidemiologie muss aber immer auch Psychologie und mindestens Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik mitgedacht werden. Das wurde seit 2020 leider klar versäumt. Wir Freien Demokraten hatten bereits aber der zweiten Welle auf die Rechte der Kinder und Jugendlichen hingewiesen
21.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, aber nur hingewiesen!)
Thomas Erndl [CDU/CSU]
Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch.
26.04.23
Martin Reichardt [AFD]
Das liegt in der Tradition der Bundesregierung!)
Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ideologie in der Fachkräftepolitik, anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sichern. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.
11.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann zeigen Sie doch mal einen Prospekt, wie das geht!
Ria Schröder [FDP]
Meine Damen und Herren, Infrastrukturausbau, Wohnungsbau, Heizungsbau, Montage von Photovoltaikanlagen, energetische Sanierung – entscheidend für die Modernisierung unseres Landes, für Mobilität, für Wohnen, für die Dekarbonisierung sind Handwerkerinnen und Handwerker, und sie fehlen.
11.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie arbeiten als FDP ja an der Deintellektualisierung!)
Armin Schwarz [CDU/CSU]
Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.
11.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Das sind die Kriegstreiber!
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine durch mehr Ausbildungen hierzulande werden wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen können; davor mag man am rechten Rand die Augen verschließen, es stimmt aber trotzdem. Allein um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, brauchen wir jährlich eine Zuwanderung von 400 000 bis 500 000 Menschen.
11.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann müsst ihr eine kinderfreundliche Politik machen! Dann wäre das was anderes!)
Kevin Kühnert [SPD]
Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben.
12.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Hören Sie auf, die Arbeiter zu belügen und zu betrügen!)
Kevin Kühnert [SPD]
– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
12.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Gehen Sie nach Hause! Gehen Sie arbeiten! Machen Sie eine Ausbildung!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
12.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Arbeitervertreter, die noch nie gearbeitet haben! Das sind die richtigen!)
Nina Scheer [SPD]
– Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen
12.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Können Sie mal vom weinerlichen Tonfall in den normalen Tonfall zurückkehren?)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Das geht doch gar nicht! Das ist doch nach unten nicht möglich!)
Karl Lauterbach [SPD]
Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Haben Sie doch dahin gebracht! Da spricht das schlechte Gewissen!)
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Was mich des Weiteren interessieren würde, ist, welche Rolle das Motiv gesellschaftlicher Diversität bei diesen Fragen der Personalgewinnung, aber auch ‑haltung spielt,
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist wichtig!)
Kristian Klinck [SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die durch den russischen Angriffskrieg eingeleitete Zeitenwende erfordert einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Insbesondere heißt das für die Bundeswehr, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe deutlich steigen muss. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Zimmer eine neue Weisung zur Straffung der Beschaffungsprozesse in Kraft gesetzt. Erläutern Sie, warum Sie zuversichtlich sind, dass dadurch die Probleme gelöst und die Prozesse zur Beschaffung von dringend benötigtem Material beschleunigt werden können!
24.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Eine rhetorische Meisterleistung!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Wir alle kennen wahrscheinlich ein Kind, das sexuelle Gewalt erlitten hat oder erleidet, und sind uns dennoch dieser Tatsache nicht bewusst. Warum ist das so? Kindesmissbrauch findet meistens im Verborgenen statt und wird insbesondere von starren hierarchischen Strukturen begünstigt. Ein trauriges Beispiel aus meinem Bundesland Berlin ist das Wirken des sogenannten Experten für Sexualpädagogik Helmut Kentler in der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin. Er hat auch in Niedersachsen gewirkt und vermutlich in weiteren Bundesländern, wie die Forschungsberichte der Uni Hildesheim aufzeigen. Auf dieser Grundlage des Verborgenen war es möglich, ein bundesweit agierendes Netzwerk an Pädophilen durch den Staat zu decken. Das war das Landesjugendamt Berlin, das waren auch kommunale Jugendämter.
26.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie mal die Grünen!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Tja, ich würde ja gerne mehr zu Ihrem Antrag sagen, aber das war dann auch schon so ziemlich alles, was Sie hier liefern. Wir sehen: Es gibt wie immer wenig Substanz im Antrag der AfD. Noch weniger Substanz hatte nur die zugehörige Rede gerade eben.
26.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen mal ein bisschen langsamer reden und besser lesen!
Zanda Martens [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
26.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Hören Sie doch mal auf, sich von sich selbst zu distanzieren!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Allen Kindern, die in diesem Land leben, gilt der höchste Schutz. Das und nichts Geringeres ist unser Anspruch: null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch.
26.05.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann sollten Sie aus der Koalition mit den Grünen austreten!)
Sonja Eichwede [SPD]
Wir aber machen weiter.
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihr habt die Arbeiter verraten und verkauft!)
Sonja Eichwede [SPD]
Es ist aber zynisch, dass Sie von der AfD hier solche Anträge zum 17. Juni stellen; denn Sie haben gegen die genannten Gesetze, gegen diese Verbesserungen gestimmt oder sich dabei enthalten. Meine Kollegin Simona Koß hat es ausgeführt: Sie sind keine Anwälte der Opfer.
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Was haben denn Ihre dem Volk hingeschmissenen Almosen mit dem 17. Juni zu tun? Sie verarmen die Menschen und geben Almosen aus!)
Sonja Eichwede [SPD]
Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern. Demokratie mag oft mühsam sein und sie zu erlangen, lange dauern, aber nur durch sie können wir echte Verbesserungen in unserem Land und vor Ort herbeiführen, weil jeder sich darin einbringen kann, weil jeder die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen, und weil jeder eine Stimme hat.
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Jeder, der Ihrer Meinung ist!)
Sonja Eichwede [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das damalige Kreisgericht in der Steinstraße wurde von Demonstrierenden gestürmt und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der U-Haft erwirkt. In ganz Ostdeutschland gingen rund 1 Million Menschen auf die Straße.
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Mitteldeutschland!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Aber ich bin überzeugt: Nur wer sich mit Geschichte auseinandersetzt und sie versteht, hat das Recht, politische Verantwortung zu tragen. Und keine Partei hat so sehr an der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gearbeitet wie wir:
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!)
Sonja Eichwede [SPD]
Vielen Dank.
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Arbeiterpartei, ihr? Das ist ja lächerlich, Mensch!)
Detlef Seif [CDU/CSU]
Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden,
15.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie reden wir denn über Menschen? Genau wie Sie!)
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans und Melonis. Europas Werte werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten.
15.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Menschen, die vom Volk gewählt sind!)
Detlef Seif [CDU/CSU]
Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert
15.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich auch!)
Detlef Seif [CDU/CSU]
wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, –
15.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie reden von Paschas! Was wollen Sie von uns?)
Josef Oster [CDU/CSU]
Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
15.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Soll er doch auch nicht!)
Nicole Bauer [FDP]
Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, ja!)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Aber das Thema triggert ja so schön. Und warum triggert das Thema so schön? Weil es – der Herr Lindh hat es eben ein bisschen emotionaler gesagt als ich – um gesellschaftlichen Wandel geht. Sprache verändert sich. Es geht um eine höhere Sensibilität bei der Anwendung von Sprache jenseits des generischen Maskulinums
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Gegen diese Sensibilität ist Ihre Fraktion in Thüringen offensichtlich aufgestanden!)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Normalerweise mache ich das gar nicht; aber irgendwie triggert es hier schön.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wollen Sie sich wieder bei den Linken beliebt machen?)
Helge Lindh [SPD]
In der letzten Debatte hat Ihr maximal unentspannter Kollege Martin Reichardt bei meiner Rede zu Gendern und Ihrem Sprachkampf Folgendes gesagt –
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich bin total entspannt!)
Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]
Wir als Union sehen derzeit ganz andere Baustellen in unserem Land, um die sich die Bundesregierung kümmern sollte.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, dann kommt ihr auch nicht voran!)
Nicole Bauer [FDP]
Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wer hat das denn importiert, die Gewalt?)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, spricht nicht für überzeugende Sachpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie unterhalten sich lieber mit den Linken, das wissen wir ja! Mit Kommunisten kuscheln!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
sondern wir übernehmen, wie dieses Beispiel zeigt, Mehrheitspositionen der deutschen Bevölkerung, die Genderzwang und linke Identitätspolitik ablehnt.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Genau, um sich dann in den Koalitionsverhandlungen mit Linken, Grünen und SPD zu verraten!
Katja Leikert [CDU/CSU]
In diesem Sinne!
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie alles bei der CDU/CSU lauwarm, um bei den Grünen wieder anschlussfähig zu sein!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt muss ich auch leider noch über Sie, liebe Kolleg/-innen von der Unionsfraktion, reden; denn Sie kritisieren hier ansonsten immer angebliche Genderzwänge. Sie fantasieren über die schlimmen Konsequenzen, die Studierenden drohen würden, wenn sie geschlechtergerecht sprechen und schreiben.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, und jetzt fallen sie um!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In diesem Antrag fordern Ihre Parteifreund/-innen Verbote und Zwänge. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie schön, dass Sie das alles so darstellen!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. Sie haben einfach „Landtag“ durch „Bundestag“ ersetzt und anscheinend auch alle Fehler übernommen. Wie oft wollen Sie uns hier eigentlich noch beweisen, wie wenig Sie Ihre Arbeit hier im Parlament ernst nehmen?
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Das müssen wir uns doch von Ihrer Regierung nicht sagen lassen! Vielleicht schicken Sie Ihren Wirtschaftsminister mal zu einem BWL-Kurs!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
aber gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ungerechtigkeiten, die Sie erfinden!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Durch Sprache können wir nämlich ausdrücken, was wir denken und wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Es gibt nur zwei Geschlechter!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei geschlechtergerechter Sprache geht es im Übrigen auch nicht nur um Männer und Frauen, sondern um alle Geschlechter.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Es gibt nur zwei!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Die beste Entscheidung, die Sie in den letzten Jahren getroffen haben!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Mit Selbsthilfegruppen kennen Sie sich ja aus! Das ist ja bekannt!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. Gibt es bei Ihnen jedes Mal so einen Alarm, wenn Sie zu lange nicht über das Gendern geredet haben? Werden Sie dann alle ganz hibbelig?
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Hibbelig sind Sie selber, oder?)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Dafür bin ich selten so dankbar wie heute.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Übrigens hatten Sie hier auch noch nie eine Mehrheit! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen! Und Sie sind schon viel länger hier!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll!
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Erzählen Sie doch nicht immer so einen Stuss! Sie können nicht einmal lesen! Sie müssen mal langsamer lesen! Dann kriegen Sie auch mehr mit!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Nächste Rednerin ist Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt bin ich aber mal gespannt!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles dafür – und dazu gibt es auch einen großen Willen aus der Mitte dieses Hauses und aus der ganzen Bundesrepublik –,
21.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, Sie buckeln vor Populisten!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider haben die Herren der AfD in ihrem Papier vergessen, etwas zum Inhalt der genannten Analyse zu sagen. Daher lassen Sie mich das hier bitte nachholen.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wissen Sie, wie viele Sozialdemokraten in der DDR durch die Stasi drangsaliert worden sind?)
Olaf Scholz [SPD]
Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser solidarischen Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, müssen stattdessen einen finanziellen Beitrag zum Migrationsmanagement leisten.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Lächerlich!)
Gerald Ullrich [FDP]
Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen. Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Bei der illegalen Einwanderung!
Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das, worum es in der Demokratie geht, ist doch, dass wir uns zusammensetzen, unsere Differenzen ausdiskutieren und dass am Ende für das Gemeinwohl etwas Sinnvolles herauskommt.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Es ist ganz wunderbar gelungen, dass da was herauskommt! Das war nur immer Mist!)
Franziska Kersten [SPD]
Nein.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir haben mit so viel Interesse Ihrer Rede gelauscht!
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, und andere! Schon allein aus Anstand habe ich mich noch nie bei Rechtsextremen bedankt.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Von Ihrer Partei verlangen wir keinen Dank!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
– Gehen Sie doch bitte auf die attraktive Nachbarveranstaltung.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Gehen Sie besser da hin!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Nicht alle in der Zuhörerschaft kennen dieses wichtige Institut, und daher gestatten Sie mir bitte eine kurze Einordnung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 gegründet, um die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte im In- und Ausland sicherzustellen.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Das klappt mit Stasimitarbeitern hervorragend! Die wissen, was Menschenrechte sind!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Der geschätzte Hendrik Cremer hat für das DIMR eine Arbeit unter dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ verfasst.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ein Kurt Schumacher würde sich im Grab umdrehen!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern wie Ihnen, die Sie hier sitzen, untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat.
22.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Das waren Stasimitarbeiter!)
Martin Rosemann [SPD]
Ich kann nur noch mal sagen: Wir brauchen beides. Wir brauchen alle hier in diesem Land; wir brauchen alle inländischen Potenziale, und wir werden alles tun, um diese inländischen Potenziale zu heben und zu nutzen.
23.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Das tun Sie seit 40 Jahren nicht! Sie tun seit 40 Jahren nichts!)
Martin Rosemann [SPD]
haben in der Geschichte der Menschheit immer nur ins Unglück und ins Verderben geführt – die ganze Welt und auch dieses Land.
23.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich danke Ihnen für den donnernden Applaus! Vielen Dank!
Michael Kruse [FDP]
Ich persönlich bin heilfroh, dass der Digitalminister Volker Wissing jetzt an diesem und an vielen weiteren Themen arbeitet. Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit, hinter Ihrer Politik hinterherzuarbeiten. Wir kriegen das in den Griff.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie werden ja auch nur noch zwei Jahre Zeit haben! Danach sind Sie aus dem Bundestag verschwunden!)
Bengt Bergt [SPD]
Zum einen sind wir auf Einwanderung angewiesen, wir müssen aber auch unsere eigenen Trümpfe stärker ausspielen.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Welche Fachkraft will denn in ein SPD-geführtes Deutschland kommen?)
Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es entstehen also überall neue Geschäftsfelder, die für die maritime Wirtschaft auf dem heutigen Stand eine gigantische Chance sind.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja!)
Stefan Seidler [fraktionslos]
Vielen Dank.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir brauchen vor allen Dingen weniger Schwätzer!)
Wolfgang Hellmich [SPD]
Unsere Verfassung sieht aus gutem Grund eine Parlamentsarmee vor, die der demokratischen Kontrolle unterliegt und die nicht einen militaristischen Staat im Staate darstellt, so wie Sie es wollen.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Wer führt denn überall Krieg in der Welt? Das sind doch Sie!)
Wolfgang Hellmich [SPD]
Mit einem Antrag, der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist,
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eben nur eine Meinung!)
Wolfgang Hellmich [SPD]
brauche ich mich vom Inhalt her nicht auseinanderzusetzen,
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Meinung!
Sebastian Fiedler [SPD]
Genau deswegen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Gewerkschaft.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Kommen Sie mal zur Sache!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Der Punkt ist: Sie führen alles Mögliche zusammen. Presseberichte führen Sie zusammen. Sie haben Sendungen geguckt; das finde ich gut.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Das bringt Sie genau dahin, wo Sie sind: 10 Prozent!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Gesetze sind so pünktlich wie die Deutsche Bahn!)
Wolfgang Hellmich [SPD]
weil er genau das ist, was er ist: verfassungswidrig. Das, was wichtiger wäre, zu fragen, ist, ob eine Fraktion, die einen verfassungswidrigen Antrag stellt, nicht selber verfassungswidrig ist;
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch in der Sache nichts zu sagen!)
Wolfgang Hellmich [SPD]
die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten strikt ablehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, Sie nicht.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Vaterlandslose Gesellen, die Deutschland seit 100 Jahren verraten!
Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Machen Sie mal einen Infostand in Leuna! Reden Sie mit den Bürgern!)
Michael Kruse [FDP]
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Realität in diesem Land ist eine ganz andere. Gerade die deutschen Häfen – darüber reden wir hier – haben uns geholfen, den Energiekrieg, den Russland gegen Deutschland begonnen hat, abzuwehren.
06.07.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja wohl der letzte Unfug!)
Ria Schröder [FDP]
Ja, gerne. – Also, die Kolleginnen und Kollegen, die sich offenbar mit dem Thema Schulpolitik ein bisschen mehr beschäftigen als Sie, haben hier ja schon einige genannt,
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Oh! Jetzt kommt’s!)
Jasmina Hostert [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten.
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch gar nicht! Sie beschäftigen sich damit gar nicht, sondern mit Gendern und anderem Unsinn!)
Ria Schröder [FDP]
sondern wir machen uns auf den Weg, diese Schulen zu Leuchttürmen zu machen.
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Auf dem Weg sind Sie? Die Rütli-Schule ist ein Leuchtturm? Schicken Sie da Ihre Kinder hin, in den Leuchtturm? Mensch, was ist das für ein dummes Zeug! Dieser Spießbürger, der würde doch sein Kind da nie hinschicken!
Ria Schröder [FDP]
die Rütli-Schule zum Beispiel.
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Rütli-Schule? Leuchtturm? Das ist ein Leuchtturm?
Ria Schröder [FDP]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus alleine reicht nicht, obwohl Wertschätzung ganz, ganz wichtig ist. Deswegen bringen wir, Bund und Länder, gemeinsam das Startchancen-Programm für genau diese Schulen auf den Weg. Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen, zu Talentschulen,
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Das glauben Sie doch selber nicht, Mensch! „Leuchttürme“!)
Sarah Lahrkamp [SPD]
Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie verplempern unser Geld!)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen.
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
In Deutschland hat doch gar keiner mehr was anzulegen!)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich!
21.09.23
Martin Reichardt [AFD]
Milliarden Menschen haben darauf gewartet!)
Olaf Scholz [SPD]
Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht darauf haben, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Grenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Alles das ist in diesem Paket drin, und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daransetzen, dass es jetzt auch etwas wird, nachdem es schon so weit gekommen ist.
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Der Pakt war noch nie etwas wert!)
Christian Petry [SPD]
Dazu gehört ebenso die in Fahrt gekommene Erweiterungsdebatte – bedauerlicherweise durch den Krieg. So deutlich wie nie zuvor ein anderer Kanzler oder eine Kanzlerin in Deutschland dies gesagt haben, sind die Beitrittsperspektiven für die Länder des westlichen Balkans und für die drei Kandidaten rund ums Schwarze Meer genannt worden. Der Berliner Prozess wird kontinuierlich vorangetrieben. Dies war vorher nicht der Fall, und auch dies ist eine große Leistung der Regierung Scholz. Vielen Dank dafür!
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Noch dreimal!)
Christian Petry [SPD]
Es ist viel für Deutschland geleistet worden unter der Federführung von Kanzler Olaf Scholz. 77 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aller Art, elf Sanktionspakete, und 4 Millionen Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden; das ist eine Riesenleistung! 4 Millionen Menschen haben Zuflucht vor diesem Krieg bei uns gefunden, und wir hoffen, dass es möglich sein wird, den Frieden in die Region zu bringen, und dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Dass es dieses kraftvolle Bild des einigen Europas gibt, was viele nicht erwartet haben, ist mit eine besondere Leistung von Kanzler Olaf Scholz. Vielen Dank!
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen sich noch fünfmal bei Herrn Scholz bedanken!)
Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wir müssen uns auch dieser Wahrheit stellen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schwächt uns sicherheitspolitisch in unserer Reaktionsfähigkeit auf Kriege und Konflikte.
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihre intellektuelle Armut schwächt uns!)
Dirk Wiese [SPD]
dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn das umgesetzt wird, was Sie fordern, dann sind Sie nicht die Alternative für Deutschland, sondern die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Europa ist die Lösung bei vielen Problemen, und dazu stehen wir als Ampelkoalition.
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Das Problem in Deutschland ist eine unfähige Sozialdemokratie!)
Dirk Wiese [SPD]
Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will ich mit Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa. Das, was die AfD im Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik,
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Welchen Erfolg denn?)
Dirk Wiese [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger sind in vielen Gesprächen, die man im Wahlkreis führt, die man hier in Berlin führt, verunsichert.
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Sozialdemokratie ist wirklich am Ende!)
Christian Dürr [FDP]
Gleichzeitig müssen wir reagieren. Die Möglichkeiten gibt es. Das ist der Grund, warum wir Freie Demokraten den Bundesländern seit Wochen sehr klar sagen: Bargeldauszahlungen an Asylbewerber sollten eingestellt werden.
19.10.23
Martin Reichardt [AFD]
Seit Jahren!
Daniel Baldy [SPD]
dass in Deutschland kein Mensch, kein Mann zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage von Herrn Reichardt allein schon deshalb jeglicher Grundlage entbehrt, weil in Deutschland anscheinend sowieso niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann? Und stimmen Sie mir ferner zu, dass das eine gute Regelung ist und dass wir die auch beibehalten sollten?
08.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben überhaupt keine Ahnung! So etwas Kompetenzloses habe ich noch nie gehört!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Frau Präsidentin“ – wenn ich auch mal Hilfe leisten darf.
08.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben nicht das Wort!
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ja, ausgesetzt, derzeit ausgesetzt. Entschuldigung, der korrekte Begriff ist „ausgesetzt“. – Danke schön.
08.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie brauchen regelmäßig Hilfe, habe ich das Gefühl!)
Daniel Baldy [SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –,
08.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie können noch nicht mal lesen!)
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Für eine soziale, eine solidarische Gesellschaft, für ein funktionierendes Wirtschaftssystem müssen wir umsteuern und den Reichtum von denen holen, die zu viel haben.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind am Ende! Sie haben abgewirtschaftet! Ihre Märchen glaubt Ihnen doch keiner mehr! Sie sind am Ende!)
Martin Gassner-Herz [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und möchte darum auch wieder über die Kindergrundsicherung sprechen.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Gibt es ja nicht viel zu sagen!)
Martin Gassner-Herz [FDP]
Armut ist mehr als fehlendes Geld.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Bei der Ampel ist es insbesondere fehlendes Hirn!)
Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Statt geschichtspolitischer Instrumentalisierung brauchen wir solide Forschung zur DDR, zu Sozialismus und Kommunismus. Das ist die Grundlage für fruchtbare gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Forschungsverbünde zeigen eindrücklich, wie vielfältig die aktuelle Forschung bereits ist. Da geht es zum Beispiel um Mythen zum vermeintlich fortschrittlichen Bildungswesen, um die Darstellung der DDR in den Medien oder um die Aneignung der demokratischen Protestgeschichte der DDR, wenn Rechtsextreme „Wir sind das Volk!“ schreien.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Wir sind doch das Volk!
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Was ist denn falsch?)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ich habe gar keine Suggestivfragen gestellt. Das habe ich gar nicht nötig; denn Kinder können selber denken.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Besser als Sie auf jeden Fall!
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir saßen also im Morgenkreis zusammen, und die Kinder haben mir beschrieben, was sie stört und was sie sich wünschen. Abgesehen vielleicht von dem Schwimmbad, das sie gerne im Kitagarten haben wollen, waren das alles sehr vernünftige Punkte. Beispielsweise finden sie, dass zu viel Müll auf den Straßen liegt, und sie wollen, dass er weggeräumt wird. Warum sind da so viele Autos, die die Straßen zuparken, sodass die Kinder kaum rüberkommen? Oder aber: Warum fahren die Autos so schnell in den Wohngebieten, dass die Kinder sich nicht über die Straßen trauen?
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Da haben Sie ja ganz schön viele Suggestivfragen gestellt!)
Erik von Malottki [SPD]
Danke schön.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Dann ist Die Linke als Fraktion aber nicht mehr da!)
Takis Mehmet Ali [SPD]
Im Übrigen war mit dem Rechtskreiswechsel auch vorgesehen, dass dadurch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diesen Personenkreis zugänglich werden, was vorher nicht möglich gewesen ist. Das heißt, es ging vorher nicht nur darum, dass das Bürgergeld überwiesen wird und die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, sondern es ging auch um eine bessere Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer. Deshalb haben wir auch den Rechtskreiswechsel vollzogen.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Wenn man da Geld hinschickt, dann integrieren die sich alle!)
Natalie Pawlik [SPD]
Das ist für eine der größten Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einfach zu wenig.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Warum darf die Union dazwischenrufen, und ich werde gemaßregelt? Das ist ungerecht!)
Natalie Pawlik [SPD]
Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Nein! Sie quatschen halt einfach Mist! Sie sind rhetorisch genauso schwach wie inhaltlich! Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet!
Natalie Pawlik [SPD]
Diese Lage ist entstanden, weil unter anderem Ihre Parteifreunde einen Machthaber unterstützen, der gerade Krieg gegen die Ukraine führt, weswegen unglaublich viele Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen, um Schutz zu suchen, und versorgt werden müssen. Deswegen haben wir auch steigende Energiekosten. So mussten wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, die ebenfalls Milliarden gekostet haben.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Glauben Sie diesen zusammengehuberten Quatsch eigentlich wirklich, oder ist das von Ihrem Redenschreiber?
Natalie Pawlik [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen,
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Oh!)
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Vielen Dank.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, am Ende!)
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke streitet für eine Gesellschaft, die die Schwächeren schützt, die ihnen hilft, die sie nicht verkümmern lässt wie Ampel und Union, die sie nicht vernichtet wie die AfD.
09.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Linke ist am Ende! Das haben Sie nur noch nicht gemerkt! Sie sind am Ende!)
Petra Pau [DIE LINKE]
Wenn Sie den Wunsch haben, zu erwidern? – Sie haben den Wunsch nicht. Dann fahren wir in der Debatte fort.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das sagt alles!)
Falko Droßmann [SPD]
die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das sind alles nur Ihre Lobbyverbände! Sie sind als Politiker genauso mittelmäßig wie als Soldat!)
Maja Wallstein [SPD]
wenn Unternehmen sich eben nicht ansiedeln, weil sie sagen: „Das kann ich meinen internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kann ich meinen Handelspartnern überhaupt nicht zumuten“ – wie ich es in einer IHK-Runde gehört habe –, wenn Frauen die Region verlassen oder meiden, weil es da eine Partei gibt, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspricht mit einem Gleichstellungsbild aus den 50ern, eine Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts für junge Menschen anzubieten hat,
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das wissen Sie doch überhaupt nicht! Sie sind doch von Jugendlichen ganz weit weg!)
Maja Wallstein [SPD]
Das ist doch das Drama. Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat,
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Es macht auch nichts, wenn junge, gutaussehende Parlamentarierinnen in Brandenburg Fuß fassen!)
Maja Wallstein [SPD]
Die Zeit des Zuguckens, die Zeit des Ab-und-zu-Kommentierens, die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens, die ist vorbei; denn wir haben alle Verantwortung, dass nicht das passiert, was wir hier schon wieder an Geschrei hören.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Nicht einmal ein Lächeln bringen Sie zustande!)
Maja Wallstein [SPD]
Und wir dürfen niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach rechts rücken. Das geht uns alle an. Gehen Sie raus, reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn,
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Und dann sagen die: Nie wieder SPD!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
für den eben die Würde des Menschen der Kern des Rechtsstaates ist.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich fühle mich wie 67! Ich gehe in Rente!)
Anke Hennig [SPD]
Es muss aber auch gesagt werden, dass die Debatten über dieses Gesetz mittlerweile in vielen Fällen sehr unsachlich geführt werden.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja! Von Ihnen!)
Petra Pau [DIE LINKE]
Ich weise vorsorglich darauf hin: Sollten Sie – was Sie natürlich nicht tun – die Sitzungsleitung der Präsidentin hier kritisieren, wird das mit einem zweiten Ordnungsruf entsprechend geahndet.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie in der Volkskammer! In diesem Haus geht Macht vor Recht!)
Jürgen Lenders [FDP]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz?
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das wissen Sie nicht?!
Jürgen Lenders [FDP]
Der Wunsch, andere Kleidung zu tragen, einen anderen Namen zu haben, ist geprägt von der Angst, ob die Eltern einen noch lieben, Freunde noch etwas mit einem zu tun haben wollen, und auf der anderen Seite geprägt von dem Wunsch, dass fremde Menschen einen so sehen, wie man ist, und nicht, wie man sein sollte.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Da gibt es die unterschiedlichsten Gründe!)
Jürgen Lenders [FDP]
Frau Bär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass der Elternwille nicht mehr zählen soll, sondern Gerichte entscheiden.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt ja auch!)
Jürgen Lenders [FDP]
Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Zum Kindeswohl können Sie ja auch nichts sagen! Woher sollen Sie das kennen?)
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt vom Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Was soll zum Beispiel die automatische Übermittlung von Personenstandsänderungen an diverse Sicherheitsbehörden? Meine Damen und Herren, das machen Sie doch auch nicht bei Menschen, die anlässlich einer Verpartnerung, einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
So ein Quatsch! Das hat gar nichts miteinander zu tun!)
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Die Linke fordert ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesem Namen Ehre und den Betroffenen das Leben leichter macht.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Die Linke weiß gar nicht, was Ehre ist!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Vom Volk wird das nicht getragen! –Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Petra Pau [DIE LINKE]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass man im Laufe einer solchen, ja durchaus herausfordernden Debatte
15.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Da regnet es Konfetti heute!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Sie haben nicht genügend Geld, um ihre Kinder gesund zu ernähren. Sie haben nicht genügend Geld, um ihnen Unterstützung in der Schule zu bieten.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Denen bieten Sie auch nichts!)
Sonja Eichwede [SPD]
Herr Dobrindt, dass Sie hier dann von quasipolitischen bzw. ideologischen Vorhaben sprechen, wenn es um Wirtschaftsansiedlungen geht, wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Wirtschaft umbauen, lässt das, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahre 2021 gesprochen wurde, zusätzlich den notwendigen Respekt gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermissen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben sich doch darüber hinweggesetzt! Sie haben den notwendigen Respekt vermissen lassen!)
Sonja Eichwede [SPD]
dann offensichtlich nicht mal die Urteilsgründe ordentlich gelesen und sich mit dem Inhalt des Urteils auseinandergesetzt zu haben, das lässt wirklich die Demut vor der Entscheidung unseres Verfassungshüters vermissen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben die Verfassung gebrochen! Und jetzt heulen Sie hier rum!)
Helge Lindh [SPD]
Sie wollen aber muslimische Frauen und muslimische Kinder nicht befreien und retten. Sie wollen sie bekämpfen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch nicht!)
Helge Lindh [SPD]
Zum einen haben Sie im Regelfall gar keine Ahnung von der Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen – traurigerweise –, zum anderen ist das eine schlichte Lüge. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als ob die Vielehe die strukturelle Grundsituation in muslimischen Familien wäre. Blödsinn! Irrsinn! Lüge!
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das hat doch keiner behauptet!])
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Dass Sie sich unter Bildungsarbeit nichts vorstellen können, das ist mir klar, Herr Reichardt.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Wenn ich das sagen würde, bekäme ich einen Ordnungsruf! Aber da hört ja nicht mal jemand zu!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was hier aber wirklich hilft, das ist nicht Ihr Antrag, sondern es sind Bildungsarbeit bei den Eltern und eine Stärkung der Kinder.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Bildungsarbeit?)
Daniel Baldy [SPD]
Sie werfen den demokratischen Fraktionen hier im Parlament ja immer vor,
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Es gibt nur eine demokratische Fraktion hier!)
Daniel Baldy [SPD]
Das sind Diskussionen von vorgestern, und auch hier wird die Ampel das Familienrecht nach vorne, in das 21. Jahrhundert bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ihr könnt euch noch so lange in die Tasche lügen! Das ist Quatsch!)
Daniel Baldy [SPD]
Aber wo werden Menschen, zum Beispiel in Regenbogenfamilien, denn noch Steine in den Weg gelegt? Es gibt in Deutschland immer noch nicht die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Eltern ab Geburt des Kindes beide als Vater oder Mutter eingetragen sind. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar durch Leihmutterschaft oder Samenspende ein Kind bekommt, dann bleibt ihm nur der Umweg über ein langwieriges und aufreibendes Adoptionsverfahren, um am Ende gleichberechtigt Verantwortung für das gemeinsame Kind übernehmen zu können. Diese beiden Elternteile, die ja sogar schon miteinander verheiratet sind, durchlaufen für das gemeinsame Wunschkind ein Adoptionsverfahren, als würden sie ein vollkommen fremdes Kind adoptieren, inklusive Gesundheitscheck, Vermögenscheck, Besichtigung der eigenen Wohnung durch das Jugendamt. Zwei Menschen entscheiden sich, gemeinsam Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, und es scheitert daran, dass manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen, dass ein Kind auch zwei Väter oder zwei Mütter haben kann.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ein biologischer Unfug!
Daniel Baldy [SPD]
sondern es bedeutet lediglich beispielsweise einfachere Möglichkeiten für Auskunfts- und Vertrauensrechte. Denn uns geht es um die Anerkennung der in unserem Land schon lange existierenden Realitäten – nicht mehr und auch nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Genau, auch um die real existierenden Vielehen geht es da; so ist es!)
Daniel Baldy [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polygamie, also das Führen mehrerer Ehen, meist zwischen einem Mann und mehreren Frauen, ist für die betroffenen Frauen in der Regel keine Entscheidung aus freien Stücken. Genau deshalb ist es in Deutschland verboten und auch klar: Polygamie steht der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unvereinbar gegenüber. Daran werden wir auch nicht rütteln, und schon gar nicht werden wir zulassen, dass Sie – wie Sie es in dieser Debatte und in Ihrem Antrag zur Vielehe versucht haben – unterstellen, die Ampel fördere Polygamie oder führe sie durch die Hintertür ein. Denn Ihr Vorwurf lautet ja, die geplanten modernen familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition leisteten der Vielehe Vorschub. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Es geht eben nicht um ein Rollback in patriarchale Strukturen. Es geht nicht darum, zurück in die 50er-Jahre oder – wie Sie das vielleicht wollen – in die 30er-Jahre zu gehen. Bei den Vorhaben der Ampel geht es darum, aktuell tausendfach gelebte Familienmodelle auch rechtlich so abzusichern, dass diese Menschen gut und in Sicherheit in diesem Land leben können.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Wie gut und sicher das klappt, das sehen wir ja gerade!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Nachteile?)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Und jetzt mal klar!)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Frau von Storch, dass Sie regelmäßig Äpfel mit Birnen vergleichen, ist klar.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ah!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Damit das kein leeres Versprechen ist, müssen wir die wahren Probleme hier in unserem Land anpacken. Das tun wir auch. Wir wollen Sozialpädagogen und Lehrkräfte unterstützen, dass sie sich um die Kinder in Kitas und Schulen gut kümmern können,
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, ja!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
auch keine Forderung der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sondern der funktionierende Staat in Deutschland und eine offene demokratische Gesellschaft.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie sehen ja in den Straßen Berlins, wo die hinführt, diese Gesellschaft!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
An dieser Stelle ist die entscheidende Frage: Welche Rolle spielt dabei das Kopftuch?
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Menschen in Armut treiben und dann so einen Mist hier erzählen!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Im Ergebnis schneiden unsere Kinder viel zu schlecht in internationalen Bildungsvergleichen ab. Da müssen wir noch mehr tun.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eine Unverschämtheit, was sich die Sozialdemokratie einbildet!)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. Kommen wir zur Realität zurück! Welche Probleme haben Kinder in Deutschland? Viel zu viele Kinder leben in Armut.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ja, da tun Sie ja auch nichts!)
Carsten Träger [SPD]
Immerhin gilt Ihre Partei in zwei Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem.
16.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Sie steuern doch den Verfassungsschutz!)
Gast Gast [fraktionslos]
Ich kenne diese Erkenntnisse nicht.
29.11.23
Martin Reichardt [AFD]
Ich bin auf dem Fahrzeug ausgebildet worden!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.
18.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!)
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen.
19.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch von militärischen Fragen keine Ahnung!
Dirk Wiese [SPD]
Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
19.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Schwachsinniger Vergleich! Wie viele Leute mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft gibt es denn?)
Ana-Maria Trăsnea [SPD]
Und nicht zuletzt möchte ich Ihnen frische Eindrücke von unseren Jüngsten schildern, meine Damen und Herren. Letzte Woche habe ich in meinem Wahlkreis einen Bundeskinderrat in einem Jugendklub veranstaltet. Kids zwischen 7 und 14 Jahren berichteten mir sehr eindringlich, dass sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen. Sie haben Angst vor Politikerinnen und Politikern, die von Deportationen sprechen und ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familienmitglieder mit Migrationsbiografie bedrohen. Sie fordern uns regelrecht dazu auf, zu handeln. Und das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie hätten vielleicht mal sagen sollen, dass das alles nur eine Erfindung ist!)
Daniel Baldy [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadenscheinigen Gründen weggeschoben wurde.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Wie bei den Grünen, oder?)
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist wirklich ein Wahnsinn, was Sie heute hier abgeliefert haben. Das alles hier als Verschwörungstheorie abzutun, lässt dann doch wirklich sehr tief blicken. Also: Die finstersten Zeiten gibt es leider, seitdem Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh!)
Josephine Ortleb [SPD]
Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alte Rollenbilder aufbrechen und den Weg freimachen für mehr Fortschritt in der Gleichstellung.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Was für Männer kennen Sie eigentlich?)
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist gut, aber es reicht nicht.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Ach!)
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum einen müssen wir gegen die vorgehen, die unsere Demokratie bedrohen.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Dann lösen Sie doch Ihre Partei auf!)
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei aller Freude über die Proteste dürfen wir nicht vergessen, was sie erst nötig gemacht hat: Unsere demokratischen Werte werden angegriffen. Darauf müssen wir entschieden reagieren.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
– Herr Reichhardt, beruhigen Sie sich! Das ist nicht gesund für Sie, was Sie da machen.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Doch, doch, doch! Sie müssen sich um meine Gesundheit keine Sorgen machen!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Ich muss an dieser Stelle einfach mal feststellen: Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, war so dermaßen maßlos, dass ich wirklich darum bitte – oder ich mir hoffen oder wünschen würde –, dass sich fast jeder Mensch in diesem Land Ihre Rede anschauen möge,
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Das werden viele tun!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Das machen Sie jedes Mal! Jedes Mal sagen Sie, dass Sie eigentlich nichts sagen wollen!)
Sönke Rix [SPD]
Vielen Dank.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Das fällt Ihnen jetzt ein, nachdem Sie uns eben noch rausschmeißen wollten!
Sönke Rix [SPD]
Wir sagen: Sie sind am rechten Rand; Sie gehören nicht hierher.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
85 Prozent sagen Nein zur SPD!
Sönke Rix [SPD]
Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren,
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Das hat doch keiner gesagt!)
Sönke Rix [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Selbstverständlich! Mein Vater ist länger Sozialdemokrat, als Sie überhaupt leben! Das will ich Ihnen mal sagen!
Felix Döring [SPD]
Deswegen geht Ihnen das gegen den Strich.
30.01.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie können nur Propaganda betreiben, sonst nichts!)
Ulrike Schielke-Ziesing [AFD]
Die Bürger sehen, dass das vorne und hinten nicht passt. Deutschland kann das Klima nicht global retten und auch nicht die Landwirtschaft im Libanon und in Uganda. Aufgabe der Regierung und des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung muss doch sein, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern.
01.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Richtig so!
Maja Wallstein [SPD]
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jetzt gewaltbereite Rechtsextremisten als Mitarbeiter in den Landtags- und Bundestagsbüros ein.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
In Ihrem Linksblock! Da war Christian Klar angestellt! Muss man ja mal sagen!)
Maja Wallstein [SPD]
Das schulden wir Abgeordneten euch – euch, die ihr die Mehrheit da draußen seid und in den letzten Tagen und Wochen auf die Straßen gegangen seid.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
In Münster!)
Maja Wallstein [SPD]
Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, ich war in Münster! Ich wäre fast zusammengeschlagen worden! Stimmt! Von Ihren Demonstranten!)
Maja Wallstein [SPD]
Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist nicht die extreme Rechte!
Maja Wallstein [SPD]
Veranstaltungen müssen abgesagt werden, weil sie blockiert werden. Dialogbereitschaft? Selten.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Waren Sie in Münster? Das ist doch Doppelmoral par excellence, was Sie da erzählen!)
Maja Wallstein [SPD]
All das passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Gucken Sie sich doch mal die Äußerungen gegen uns an! Sie überschreiten doch jede Form des Anstands!)
Nina Warken [CDU/CSU]
um damit ein Zeichen zu setzen.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Nein! Sie wenden sich der demokratischen Rechten zu, nämlich uns!)
Nina Warken [CDU/CSU]
Es mag verlockend erscheinen, unliebsame Meinungen zu verbieten, insbesondere wenn sie uns politisch unbequem erscheinen. Doch dieser Weg führt in die falsche Richtung. Denn wer entscheidet, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht?
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Frau Faeser und Frau Paus!)
Nina Warken [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, Sie sehen mich allerdings auch einigermaßen verwundert über unsere heutige Aktuelle Stunde. Warum? Lassen Sie mich das erklären. Sie von der AfD müssen jetzt ganz stark sein; denn jetzt kommt eine Meinungsäußerung. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ausgerechnet die AfD eine Debatte zur Meinungsfreiheit anstößt, obwohl sie die Partei der Demokratiefeindlichkeit und der Freiheitsfeindlichkeit ist, die ebendiese Meinungsfreiheit in unserem Land abschaffen will?
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist Ihre Meinung!)
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was Sie zu Hause Ihrer Cannabispflanze erzählen, ist Ihre Sache. Auch was Abgeordnete hier im Bundestag sagen, unterliegt erst einmal der Meinungsfreiheit, selbst wenn es unerträglich ist, selbst wenn es Lügen sind,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Wie Ihre!)
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Cicero“-Chef Marguier weiß dazu noch zu sagen, dass das, was Menschen privat denken, den Staat nichts anginge. Ich stimme ihm zu; das sehe ich genauso.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommt aber das Aber!)
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hass und Hetze sind Ihr Geschäftsmodell. Darauf machen wir alle sehr gerne aufmerksam, und aus der Nummer kommen Sie auch nicht mehr raus.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Werden wir noch sehen!)
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Ich würde gerne wieder arbeiten gehen!)
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei!)
Helge Lindh [SPD]
Am Ende wird dieser AfD-Fan reumütig und sentimental. Eigentlich, sagt er zu mir, bin ich ja ziemlich erbärmlich. Ich bin nicht groß, ich bin klein. Ich kenne nur Dagegen und kein Dafür.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Endlich! Ihre eigenen Erfahrungen!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
„Kritik ist kein Extremismus“ heißt es im Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist auch richtig, solange sich das auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Und dann ist es ehrlicherweise auch komplett egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Jeder Extremist ist Mist.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Bei der SPD ist schon nur noch sehr begrenzt Applaus!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Meinungsfreiheit ist nicht nur gut, sie ist elementar wichtig für eine lebhafte liberale Demokratie. Und ich kann Ihnen versichern: Demokraten, insbesondere Freie Demokraten, werden die Meinungsfreiheit immer beschützen und wahren.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Da haben wir aber Zweifel!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Milliarden!
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein?
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer schleift denn? Das machen Sie doch!)
Dorothee Martin [SPD]
Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Welche Schmutzkampagnen?)
Dorothee Martin [SPD]
Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
„Der Schutz der Meinungsfreiheit“!)
Maja Wallstein [SPD]
Nun bin ich Fußballschiedsrichterin, und ich stelle mich auch dann auf den Platz und pfeife fair, wenn es nicht der hochkarätigste Fußball ist.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Dann muss man ja auch nicht pfeifen!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration. Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Gefährlich für die Kinder sind Sie!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch alles dummes Zeug!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Gucken Sie doch mal in die Schulen!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Wir wollen das besonders in der Grundschule nicht haben, so wie Sie das gerne wollen! Ja, das stimmt!
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Bildung haben Sie doch schon längst zertrümmert! Gucken Sie sich doch mal an, wo Deutschland in den weltweiten Rankings liegt!
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das stimmt doch auch in großen Teilen!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben in Ihrem Leben noch nie geackert! Mensch!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Seit den Lügen, die die Regierung in Auftrag gegeben hat!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich aber noch darauf eingehen, was man denn jetzt eigentlich machen kann. Denn Sie müssen schon früher aufstehen, wenn Sie solche Themen hier anbringen.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie schlafen anscheinend immer noch!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis:
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
wobei der letzte Punkt gar keine Forderung ist, sondern nur eine Aussage. Und die ersten beiden Punkte, mit denen der Antrag beginnt,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Neben der immer wieder leidigen Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten enthält Ihr gesamter Antrag gerade mal vier Punkte,
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt.
23.02.24
Martin Reichardt [AFD]
Zwei haben geklatscht!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen. Deshalb kann ich dazu auch nichts sagen.
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie kennen die Systeme nicht!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Diese Aktuelle Stunde sollte in einen Kontext gestellt werden, der, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können; besser hätte man es nicht zusammenfassen können, liebe Frau Kollegin. Aber geben Sie mir die Möglichkeit, diesem Sonnenschein, den Sie hier hinterlassen haben, noch ein paar Sätze hinzuzufügen.
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
„Sonnenschein“?)
Adis Ahmetovic [SPD]
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen ganz klar sagen, was eigentlich passiert ist. Ja, es gab Spionage. Ja, es gab Fehler. Aber der Skandal ist nicht, dass sich zwei Generäle möglicherweise falsch in eine Webex-Schalte eingeloggt haben,
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
„Eingeloggt“!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich will die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu wiederholen, was auch hier schon viele richtigerweise gesagt haben: Was wir über Beratungen aus einer Villa in Potsdam über Remigration, über die Spaltung der Gesellschaft gehört haben, das ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Das haben Sie doch selbst in Auftrag gegeben bei „Correctiv“!)
Carmen Wegge [SPD]
Dabei richten sie sich auch häufig gegen rechtsstaatliche Institutionen. Die Bundesinnenministerin hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgelegt.
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit hat sie was vorgelegt!)
Josephine Ortleb [SPD]
Vielen Dank.
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Das war geistlos!)
Josephine Ortleb [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr im März stehen wir auch heute hier, um klarzumachen: Frauenrecht sind Menschenrechte. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der von Rechtsextremen in Deutschland vorgeschlagen wird, junge Frauen könnten zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demokratie zu stabilisieren,
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
www.ichglaubejedenscheiss.de!)
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ich würde mich freuen – ich hätte es Frau Paus heute gerne selber gesagt, wenn sie denn da gewesen wäre –, wenn wenigstens ein einziges Mal zu spüren wäre, dass sie bei einem einzigen Projekt, bei einem Thema wirklich dahintersteht. Das geht nicht nur uns so; das geht auch Bürgerinnen und Bürgern so. Jedes Mal heißt es: Diese Bundesfamilienministerin kennen wir überhaupt nicht. – Das ist schade.
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist vielleicht ganz gut so, dass die keiner kennt!)
Silvia Breher [CDU/CSU]
Wenn wir aber jedes Jahr über den Equal Pay Day sprechen, wenn wir jedes Jahr den Gender-Care-Gap, die Mehrarbeit für Frauen, aufzeigen und gleichzeitig jede zweite Frau in Deutschland nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen kann,
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Das stimmt doch gar nicht!)
Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft.
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Die ist ja bei Ihnen nicht so ausgeprägt!)
Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sie müssen gar nicht so viel reinrufen; das ist schlecht für den Blutdruck.
15.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Machen Sie sich mal über Ihren eigenen Blutdruck Gedanken! Ich glaube, der ist gefährdeter als meiner! Das hat aber andere Gründe!)
Christian Dürr [FDP]
Lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Unsere Freunde in der Ukraine haben unsere volle Unterstützung bei der Verteidigung jedes einzelnen Quadratmeters ihres Territoriums.
20.03.24
Martin Reichardt [AFD]
Gehen Sie arbeitslos hin! Da können sie noch Männer gebrauchen!)
Nicole Bauer [FDP]
Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das haben wir doch jetzt schon dreimal gehört!)
Josephine Ortleb [SPD]
Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!)
Josephine Ortleb [SPD]
Und weil das so ist, werden wir die sogenannte Gehsteigbelästigung gesetzlich verbieten. Wir stärken und bestärken Frauen, für sich eine Entscheidung zu treffen – selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen. Wir verbannen diese radikalen Frauenhasser aus der Nähe der Versorgungseinrichtung.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!)
Josephine Ortleb [SPD]
Das, was vor deutschen Beratungsstellen, vor Praxen, vor Kliniken passiert, ist keine Meinungsäußerung, es ist keine politische Botschaft. Es ist reine Belästigung.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!)
Josephine Ortleb [SPD]
wenn Sie mit Kunstblut beschmiert werden, wenn Sie mit unrealistisch großen Plastikföten beschenkt werden?
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!)
Josephine Ortleb [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte, dass Sie sich Folgendes vorstellen: Sie sind ungeplant schwanger. Sie googeln die Adresse der nächsten Beratungseinrichtung, machen einen Termin. Als Sie aus dem Auto steigen, hören Sie es schon: Pfiffe, Rufe. Sie werden vor der Beratungsstelle von einer Traube aus Menschen erwartet.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?)
Hakan Demir [SPD]
Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt. Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sagen Sie das bei irgendwelchen Rechtsextremismus-Diskussionen auch? So ein Quatsch!)
Hakan Demir [SPD]
Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die vaterlandslosen Gesellen von der SPD sollten das niemandem erzählen!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist schön!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Genau lesen!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Für die Rede gibt es einen Buchpreis im deutschen Comedygewerbe!
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Senioren! Die Seniorenkriminalität, was ist denn mit der?
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Intellektuell ist das alles ein bisschen kurz!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Zusammengeschlagenen haben im letzten Jahr gar nicht gemerkt, dass sie zusammengeschlagen worden sind!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Von Störchen steht nichts in der PKS! Auch Ihre Klippschulbeispiele helfen da nicht weiter!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Alter Schwede!
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommt’s!
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen,
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Nee! Es gibt da Zahlen! Die stehen dadrin!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die ganze Statistik ist falsch!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt,
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie also nicht!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut?
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Kriminellen gar nicht erst ins Land bringen! Dann bräuchte man weniger Prävention!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können,
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sind Sie aber nicht weit gekommen mit den Bemühungen!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Am besten müssen Sie die Statistiken vorher erst mal zensieren!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ein intellektueller Trümmerhaufen!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sagt einer von der SPD! Wer wurde denn jahrzehntelang als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet?)
Sebastian Fiedler [SPD]
Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Südamerika! Da werden Sie ganz weit mit kommen!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Daten liegen doch vor! Die müssen doch nicht erforscht werden!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Wohin wollen Sie denn gehen mit Ihrer Ansage? Sie wissen ja nicht mal, wo Sie hinwollen!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Um wie viel genau?
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie zum Beispiel!
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Über Ursachen zu sprechen, ohne sie zu nennen!)
Dirk Spaniel [AFD]
– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
114 Jahre!)
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das geht uns immer so!
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit Blick auf Uran haben wir vonseiten der deutschen Bundesregierung mit Sanktionsvorschlägen deutlich gemacht, dass sich das Ganze auch auf Uran erstrecken sollte. Es gibt auch andere Länder in Europa – es sind nicht nur die USA –, die das bei Uran anders sehen. Ich finde es bemerkenswert: Sie lehnen Sanktionen grundsätzlich ab. Jetzt aber fordern Sie, dass wir bei Uran Sanktionen auf den Weg bringen sollten.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das hat doch gar keiner gefordert! Es ging um Gleichbehandlung!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Einfach nach Hause gehen!
Sonja Eichwede [SPD]
Auch ich als Mutter kann nach einer Schwangerschaft sagen, dass ich kaum nachfühlen kann, wie schrecklich und wie groß die Entscheidung für eine Frau sein muss, die sich in einer entsprechenden Konfliktsituation befindet und die sich auf den Weg zu einer verpflichtenden Beratung macht. Ich wiederhole: einer verpflichtenden Beratung. Auf dem Weg dahin wird sie lautstark und emotional bedrängt. Es gibt zahlreiche Schilderungen, gerade von pro familia, aber es gibt auch entsprechende Gerichtsurteile:
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Komisch, es gibt noch keine Fakten dazu!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist grundgesetzwidrig!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Früher habt ihr ja Mauern gebaut gegen Leute, die euch nicht gepasst haben!)
Leni Breymaier [SPD]
Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen!
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ja furchtbar, was Sie den Leuten hier erzählen! Wofür sorgen Sie denn? Mannomann! Das kann man ja nicht ertragen!)
Leni Breymaier [SPD]
Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Gibt es ein Verfallsdatum für Rechtsfragen? Das ist mir nicht bekannt!)
Leni Breymaier [SPD]
Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, eben! Sie beseitigen mit diesem Gesetz Ihre politischen Gegner! Da sind Sie ja ganz vorn mit Ihrer Regierung!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Was für ein Stuss!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit stärken wir die reproduktiven Rechte von Frauen, und wir gehen gleichzeitig gegen die sogenannten Lebensschützer/-innen vor, die Menschen vor Beratungsstellen belästigen. Sie schützen mit ihren Aktionen kein einziges Leben. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, das Leben von Frauen nur noch weiter zu erschweren. Sie sind zutiefst frauenfeindlich.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sind doch vielfach Frauen!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft, für das Leben mit oder ohne Kind, hat Einfluss auf das gesamte weitere Leben einer Frau. Ein Kind zu haben, kann das größte Geschenk im Leben sein. Es kann bereichernd, wunderschön und bezaubernd sein. Eine Schwangerschaft kann aber auch eine Überforderung bedeuten. Sie kann nicht gewollt sein, und es kann der falsche Zeitpunkt im Leben sein. Doch diese Entscheidung bei einer ungeplanten Schwangerschaft zu treffen, das ist eine der schwersten Entscheidungen im Leben. Keine Frau trifft sie leichtfertig. Doch die meisten treffen sie wohlüberlegt.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sagen Sie!)
Nicole Bauer [FDP]
Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die existiert ja auch nur in Ihrer Fantasie!)
Nicole Bauer [FDP]
Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze.
10.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Oah!)
Katrin Zschau [SPD]
Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen uns nicht vertrauen! Sie sollen nur eine Zahl nennen!)
Karsten Hilse [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sehr schön erklärt!
Katrin Zschau [SPD]
Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie sollten doch nur eine Zahl nennen!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Nö, wir nicht!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
„Herzlichen Dank!“ Ein feuchtwarmer Händedruck von der FDP, da kann man sich auch was von kaufen!
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie reden sich auch immer alles schön, Herr Seestern-Pauly! Aber das muss man, wenn man mit den Grünen in einer Koalition sitzt und nicht klarkommt!)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt. Er ist schlecht gemacht!
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, das erzählen Sie jedes Mal!
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das hat doch keiner gefordert! Das ist doch Unsinn!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier!
Erik von Malottki [SPD]
Und wenn Sie Menschen – deutsche Staatsbürger – massenhaft nach außerhalb von Deutschland deportieren wollen,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das will doch gar keiner! Das sind doch alles Lügen!)
Erik von Malottki [SPD]
Also, erst mal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen: Es stimmt, dass Sie demokratisch gewählt sind. Das macht Sie aber noch nicht zu Demokraten.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer bestimmt das denn? Sie?)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
aber Lindner rückt nicht genug Geld raus –, würden sich gerne engagieren, aber sie müssen stattdessen arbeiten. Diese faule Generation Z!
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Hat die Rede irgendwer geschrieben, oder habt ihr das selber gemacht?
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Engagement muss man sich leisten können. Und viele, gerade junge Menschen – Sie erinnern sich vielleicht: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf; das wollten wir gerne durch die Kindergrundsicherung ändern,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das klappt ja auch alles nicht, was Sie da vorhaben! Funktioniert doch alles nicht!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer sagt denn so was? Das habe ich ja noch nie gehört!
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Allem voran steht natürlich – und da muss man auch sagen, dass der Abschluss dieses Gesetzes leider im Schatten der finanziellen Entwicklungen steht – die Planungssicherheit. Wie man es auch dreht und wendet: Es wird im kommenden Jahr nicht mehr so viele Freiwillige geben können wie im jetzt laufenden, wenn sich am Spardiktat des Bundesfinanzministers nicht endlich etwas ändert.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch Ihre Koalition! Haben Sie das noch nicht verstanden?
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich selbst gehöre zu den jungen Menschen,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
… die keiner sehen will!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Freiwillige! Liebe Einsatzstellen! Liebe Träger, die bis eben auf den Tribünen waren
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die sind gerade alle gegangen! Wir haben sie gefragt!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Liebe Klassensprecher!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Da haben Sie Herrn Habeck aber sauber im Regen stehen lassen!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen!
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
… die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!)
Petra Pau [DIE LINKE]
Ich bitte alle Beteiligten an dieser Debatte, von verbalen und nonverbalen Herabsetzungen der Redner abzusehen.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sind doch nur Fakten! Hat nicht gearbeitet!)
Robin Mesarosch [SPD]
Haben Sie vielen Dank.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ein drittklassiger Schauspieler!)
Robin Mesarosch [SPD]
Dann ist die Frage – Sie interessieren sich ja bisweilen gar nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das rächt sich hier –:
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben doch noch nie gearbeitet! Sie wissen doch gar nicht, was das ist, ein Arbeitnehmer!)
Robin Mesarosch [SPD]
Also, die Frage ist: Wie versichern wir die Atomkraftwerke? – Sie finden da niemanden, der Ihnen das Ding versichert, und das heißt im Umkehrschluss: Wenn irgendwas schiefgeht, haften wir alle; das wird brutal teuer. – Hier müsste ich schon wieder aussteigen; aber dann ist die Rede zu Ende.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Wie in Ihrem Philosophiestudium? Geschichte war auch noch mit dabei! Sind Sie mit irgendwas auch fertig geworden?)
Robin Mesarosch [SPD]
– Nein, die ist erwartbar schlecht; das ist der Unterschied zur Frage von Herrn Lenkert.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Da fehlt es am Intellekt; das wissen wir ja schon!)
Robin Mesarosch [SPD]
Nein, danke.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die ist ja nicht abgesprochen!
Robin Mesarosch [SPD]
Hier könnte meine Rede schon fertig sein.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, dann machen Sie doch Schluss! Es kommt doch eh nichts raus außer Stuss!)
Robin Mesarosch [SPD]
Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Die große Kommunistenallianz! Abgesprochenes Theater der Sozialisten hier!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
– Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Darf ich hier auch noch mal ein Korreferat halten? Wie in der Volkskammer hier!
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Fangen Sie doch an, zu heulen!)
Robin Mesarosch [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie sind intellektuell überhaupt nicht in der Lage, auch nur drei Sätze gerade zu erklären!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist vollkommen normal, dass politische Beamte politische Bewertungen vornehmen, wenn sie Entscheidungsvorlagen für die Hausleitung vorbereiten. Das ist ja ihr Job.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ich meine, der Minister ist ja auch Märchenbuchautor! Da kann er auch Märchenstudien veröffentlichen!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
auch dies ist erfolgt –, und dabei wurden alle Informationen berücksichtigt.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Und die, die nicht gepasst haben, wurden gestrichen oder umgeschrieben!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es musste politisch abgewogen werden zwischen der Energiesicherheit auf der einen und den nuklearen Risiken auf der anderen Seite, den nuklearen Risiken, die wir gerade am heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht vergessen dürfen.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist Angstmacherei, die Sie da betreiben!
Jakob Blankenburg [SPD]
Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!)
Jakob Blankenburg [SPD]
Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!)
Jakob Blankenburg [SPD]
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!)
Jakob Blankenburg [SPD]
und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Subventionsgeld bringen die, ja!
Nina Scheer [SPD]
Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Impfbooster und jetzt Klimabooster!)
Lukas Köhler [FDP]
Ich glaube, dass das, was wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert. Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes aussieht,
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Da sind Sie doch gar nicht mehr da!)
Lukas Köhler [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten:
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Schau an!)
Katrin Zschau [SPD]
– letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Für welche Fälle haben Sie denn überall Pläne?)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht; denn was wir gerade machen, ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherzustellen.
15.05.24
Martin Reichardt [AFD]
War das, was ich jetzt verlesen habe, Hass und Hetze, oder nicht?)
Hubertus Heil [SPD]
Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken,
15.05.24
Martin Reichardt [AFD]
… damit ich für die Entlassung des Mitarbeiters sorgen kann!)
Angelika Glöckner [SPD]
Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst.
16.05.24
Martin Reichardt [AFD]
Das läuft ja super! Sind ja schon Millionen von Fachkräften eingewandert!)
Angelika Glöckner [SPD]
All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können.
16.05.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer will denn in Ihr Hochsteuerland kommen? Da kommt doch gar keiner her!)
Carlos Kasper [SPD]
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten,
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Was haben Sie denn plötzlich mit der Bundeswehr am Hut?)
Carlos Kasper [SPD]
13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können,
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben sie doch selber versiebt, die Kindergrundsicherung!)
Frauke Heiligenstadt [SPD]
Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben.
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Der Wähler gibt sie Ihnen!)
Frauke Heiligenstadt [SPD]
Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde. Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren?
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja!)
Frauke Heiligenstadt [SPD]
Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern.
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu!)
Frauke Heiligenstadt [SPD]
Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde:
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie doch mal die Schüler!)
Frauke Heiligenstadt [SPD]
An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen.
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr!
Frauke Heiligenstadt [SPD]
Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sehen die Arbeitnehmer anders!)
Gast Gast [fraktionslos]
In diesem Universum jedenfalls, in dem wir leben, hat Putin die Ukraine angegriffen, und wir unterstützen sie in ihrem Abwehrkampf für Freiheit und für territoriale Unabhängigkeit.
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch eine strategische Ausrichtung! Was wollen Sie denn erreichen?)
Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben in einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung zu tragen?
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Wer bezahlt Sie eigentlich für diese Fragen?)
Carlos Kasper [SPD]
Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands.
05.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben einen Vorsitzenden Ihrer Partei „Weinbrand-Willy“ genannt! Was wollen Sie denn von uns?)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Kriegsdienstverweigerer, die heute Krieg fordern: Das sind Sie!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Er hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es so etwas gibt wie einen „Schandfleck“.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sind Sie! Ganz genau! Da hat er recht gehabt!)
Bernhard Daldrup [SPD]
In Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Buh! Buh!)
Bernhard Daldrup [SPD]
und gucke mir das mal an, um Ihr Denken zu offenbaren.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh, oh, oh!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
O Gott, o Gott, o Gott!
Bernhard Daldrup [SPD]
Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Dann kann man zum Schluss auch mal einen schlechten Redner schicken!)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie will ja bei Tiktok keiner sehen! Das kann ich mir schon vorstellen!
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen überhaupt nicht, was Patriotismus ist!
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer. Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Wo denn?)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Vielen Dank.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Tschüs!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Darum werden Sie auch abgewählt, weil Sie da so gut regieren!)
Melanie Wegling [SPD]
Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
160 Jahre Luftschlossbau der deutschen Sozialdemokratie!)
Sebastian Hartmann [SPD]
Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf.
06.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Das tun wir gar nicht! Lügen!)
Thomas Seitz [fraktionslos]
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Entschuldigung, das war unparlamentarisch, oder? Ich hätte schon wieder eine Rüge gekriegt!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Ich habe hier auch schon Dinge nicht kommentiert, die von Ihrer Seite kamen, die auch nicht gerade das Niveau dieser Debatte gehoben haben.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Meine Bemerkungen heben immer das Niveau!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Der böse Nachbar hat nicht nur die Zimmer meiner Kinder besetzt, sondern zerstört nun auch meinen Kühlschrank, kappt die Stromleitung und schlägt die Fenster ein. Es zieht, es regnet rein; meine Kinder sind verängstigt, werden krank.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Was für ein Gelaber!)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Noch was: Ihre despektierlichen Kommentare über Tarnanzüge haben unsere Soldatinnen und Soldaten hoffentlich aufmerksam zur Kenntnis genommen.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Die nehmen höchstens den Verrat der SPD seit Jahren zur Kenntnis!)
Jan Plobner [SPD]
Wir haben mit der Anpassung des Sanktionsrechts auf die Zunahme queerfeindlicher Straftaten reagiert. Queerfeindliche Tatmotive können jetzt vor Gericht explizit strafverschärfend gewertet werden – genau wie fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Motive.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Nur deutschenfeindliche Motive, die können nicht strafverschärfend wirken!)
Jan Plobner [SPD]
Das alles sind nicht nur kleine Verbesserungen für das Leben und den Schutz von queeren Menschen, das sind Meilensteine. Es sind weitreichende Gesetzesänderungen, die nach jahrelangem Stillstand – seit 2017 schon – endlich den Weg ebnen zu einem Rechtssystem, das zu unserer Gesellschaft passt: modern, offen und wunderbar bunt.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Wunderbar!)
Jan Plobner [SPD]
Vielen Dank.
12.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Aber nicht mehr lange!)
Michael Gerdes [SPD]
Meine Damen und Herren, Beschäftigte, Kunden, Investoren und die Öffentlichkeit interessieren sich durchaus für die Bedingungen, unter denen ein Produkt entsteht. Bleiben wir beim Kakao. Schokolade macht glücklich. Ich empfehle Ihnen eine Dokumentation aus der ARD-Mediathek: „Die Wahrheit hinter dem Schokohasen“. Dort wird gezeigt, wie Jungs im Alter von 10 bis 18 Jahren auf Kakaoplantagen arbeiten, sechs Tage die Woche, acht Stunden am Tag. Sie besitzen nichts außer ihrer Machete.
13.06.24
Martin Reichardt [AFD]
Ist das die Dokumentation mit den Batterien und den Kobolden?)
Tina Rudolph [SPD]
Deswegen schließe ich mit dem Satz, mit dem ich vielleicht alle meine Reden schließen müsste: Wir haben anscheinend keine parlamentarische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und in dieses Land zu investieren. Wir haben aber auch keine gesellschaftliche Mehrheit für die Konsequenzen der Schuldenbremse.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben überhaupt keine Mehrheit mehr!)
Stephan Thomae [FDP]
wenn gegen die Ordnung des Hauses verstoßen wird. So sind die Zahlen, und deswegen stimmt es auch einfach zahlenmäßig nicht,
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Ihre Zahlen stimmen bei den Wahlen nicht! Das ist besser! Da geht es bergab!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und die Kappungsgrenzen absenken wollen. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel einführen.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wenn die Wohnungen nicht da sind, nützt auch kein Mietspiegel!)
Johannes Fechner [SPD]
für ein respektvolles Miteinander in politischen Debatten. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Sanktionen für Fehlverhalten hier verschärfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Gucken Sie doch mal da drüben in die Reihen! Wer taugt denn da als Vorbild?)
Johannes Fechner [SPD]
und die Sanktionen, die wir hier verhängen, mit dem Ordnungsruf verpuffen. Zukünftig wird es einen Automatismus geben: Wer drei Ordnungsrufe kassiert, der bekommt ein Ordnungsgeld. Und das Ordnungsgeld wird auch saftiger ausfallen: Wir werden es verdoppeln von 1 000 Euro auf 2 000 Euro beim ersten Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Bundestag Vorbild
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wofür sind Sie denn Vorbild? Sie sind in Ihrem ganzen Leben noch kein Vorbild gewesen!)
Johannes Fechner [SPD]
Deswegen schreiben wir einen Satz in unsere Geschäftsordnung, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber dringend erforderlich ist und lautet, dass die Rede von gegenseitigem Respekt und Anstand geprägt sein sollte.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Das sagt eine der anstandslosesten Fraktionen, die ich überhaupt je gesehen habe!)
Johannes Fechner [SPD]
weil es ein unqualifizierter Personalvorschlag ist. Das werden wir abstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Die SPD hat überhaupt keine Qualifizierung!)
Tina Rudolph [SPD]
und etwas für die Pflege zu tun, indem Pflegeberufe aufgewertet werden; denn die pflegenden Angehörigen sind ja zum Glück nicht ganz allein: Sie werden von 15 000 Pflegediensten in diesem Land massiv unterstützt. In diesen Pflegediensten arbeiten Fachkräfte; je mehr wir diesen zutrauen und je attraktiver wir diese Berufe machen, desto besser ist das für all diejenigen, die mit dem System Pflege zu tun haben und die darauf angewiesen sind.
03.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Völlig an der Realität vorbei!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit können noch mehr Menschen Geld sparen und etwas für den Klimaschutz tun. Sie können sich einbringen im Kampf gegen die Klimaerwärmung, die wir haben, auch wenn sie von einem Teil geleugnet wird, leider auch in diesem Haus.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wir sitzen in vielen Häusern! Länger als Sie! Da können Sie sich drauf verlassen!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Darum müssen wir auf diesem Weg weitergehen. Viele Menschen in diesem Land erkennen mehr und mehr, welche Folgen der Klimawandel für sie haben wird. Eine Solaranlage auf dem eigenen Balkon ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber klar ist: Wir wollen weitermachen, und wir wollen noch viel mehr, meine Damen und Herren.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Aber das wird nichts mehr!)
Lennard Oehl [SPD]
Vielen Dank.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Was wird denn auf europäischer Ebene demokratisch entschieden?
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir machen hier noch ein bisschen weiter. Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt kommt der Hölderlin der CDU/CSU!)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass das draußen gar keinen interessiert?)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Ausbau der Stromnetze: In diesem Jahr, 2024, gegenüber 2021 werden sich die fertiggestellten Kilometer verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen! Weil wir eben handeln. Sie reden, wir haben gemacht. Ich glaube, das bringt unser Land nach vorne.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Das werden die nächsten Wahlen zeigen, was Sie nach vorne gebracht haben!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kommen wir also zurück zur Sache; denn das ist das Wichtige. Kommen wir zurück zu den Anträgen von CDU/CSU. Herr Helfrich, ich finde, Ihr anklagender Tonfall gerade war nicht ganz angemessen; denn was Sie im Antrag liefern, zeugt von dem, was wir gemacht haben. Ja, Sie haben festgestellt: Wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaut – und das gelingt uns –, der braucht auch Speicher, und der braucht Netze.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Netze? Da wird doch der Strom nicht im Netz gespeichert!
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind fleißig im Energiebereich. Von Ihnen liegen gleich zwei Anträge heute Abend vor: einer zu Netzen, einer zu Speichern. Und das ist gut so; denn keiner mit Blick für Realität würde leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen, ja, mitten in großen Herausforderungen im Energiebereich stehen: mit der Gaspreiskrise, die Putin hervorgerufen hat, mit der Klimakrise, bei der wir schon an vielen Ecken und Enden die dramatischen Folgen sehen.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Die sehen aber nur Sie!)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn neben der Herausforderung durch neue Kriege bleibt die Klimakrise weiterhin eine existenzielle Bedrohung, die wir abwehren müssen. Das zeigen vor allen Dingen die Flutkatastrophen in den letzten Monaten, aber auch die mörderischen Hitzewellen, an denen Tausende von Menschen gestorben sind.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja, dem einen oder anderen ist es sicherlich schon mal zu heiß geworden!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Die Lösung ist eine völlig andere. Die Gewerkschaften verlieren doch deswegen Mitglieder, weil sie reine Lifestylegewerkschaften geworden sind, weil sie sich um irgendwelche LGBTQIA+-Dinge kümmern, aber nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Das trifft nur zu auf die Grünen im Bundestag! Da sitzen sie, die abgehalfterten Gewerkschaftsbonzen!)
Zanda Martens [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die Energiewende – ganz ohne radioaktive Risiken!
04.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Stimmt ja gar nicht!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Für Sie doch schon lange nicht mehr!)
Falko Droßmann [SPD]
Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Sie nutzen die Soldatinnen und Soldaten wieder einmal als Opfer.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen doch gar nicht, was Evidenz ist!)
Katrin Helling-Plahr [FDP]
nichts über Übertragungswege, nichts über Gefährlichkeit und Risikofaktoren, und sahen anderenorts Krankenhäuser überlaufen
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Es ist nichts übergelaufen!)
Katrin Helling-Plahr [FDP]
Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –,
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wir heißen wirklich so!)
Nina Warken [CDU/CSU]
Grundrechte der Menschen wurden eingeschränkt, ja, aber eben nicht wahllos, sondern unter Abwägung von Grund- und Freiheitsrechten.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Lauter Lobbyisten!)
Nina Warken [CDU/CSU]
Es überrascht wohl keinen außerhalb Ihrer Reihen, dass so was von Ihnen kommt. Deswegen kann man es kurz machen: Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie war weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Es war falsch!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Der Abgeordnete Axel Müller wurde direkt angesprochen und darf deswegen jetzt darauf reagieren.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist eine Zweiklassengesellschaft hier!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Kurze Antwort, kurzer Verstand!
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dieser Grundsatz verpflichtet uns. Gerade in Anbetracht des Rollbacks unter rechten Regierungen gilt es, Frauenrechte vor Fundamentalistinnen und Fundamentalisten und Rechtsextremen zu schützen.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Von der Pharmaindustrie bezahlt!)
Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Welcher Gehsteig wird denn belästigt?)
Katrin Helling-Plahr [FDP]
und ohne Drohgebärden – nicht, weil ich der Auffassung bin, dass diese Personen oder Gruppierungen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen sollten. Im Gegenteil: Hier halte ich es mit der Voltaire zugeschriebenen Aussage: Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ungeborene Leben kann auch nichts sagen!)
Katja Mast [SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Die die Realität zeigen!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wir wissen noch, was eine Frau ist!)
Janine Wissler [DIE LINKE]
Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Wo sind eigentlich die SED-Milliarden geblieben?)
Gast Gast [fraktionslos]
Im BAMF gibt es eine eigene Deradikalisierungsstelle, die dort schon seit Langem arbeitet. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten wir das Thema jetzt erst entdeckt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich an einer guten Extremismusprävention.
09.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Offensichtlich erfolglos!)
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
– Brandes. Oh, Entschuldigung, das konnte ich hier nicht richtig lesen.
09.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Es heißen nicht alle Brandner bei uns!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den ehrenamtlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rassismus, ein Engagement, das gerade in der heutigen Zeit dringender denn je ist. Angriffe auf Ehrenamtliche, die sich gegen Rassismus engagieren, nehmen leider tagtäglich zu. Mich erreichen Nachrichten schrecklicher Fälle von Aktiven in unterschiedlichen Bündnissen, die von Nazis teils durchs Dorf gejagt oder terrorisiert werden. Unsere Solidarität gilt all diesen Betroffenen in der Ehrenamtsarbeit.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie können ja mal ein paar Zeitungsartikel schicken, wo das passiert sein soll!)
Helge Lindh [SPD]
Vielen Dank.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Comedypreis!)
Helge Lindh [SPD]
Wir müssen also das ehrenamtliche Engagement jeden Tag feiern, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich komme aus einer Stadt, in der es – und das ist eine Gnade; das ist nicht meine Leistung – ein besonders ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement gibt. Das ist aus der bürgerschaftlichen pietistischen Bewegung in der Unternehmerschaft entstanden, aber auch aus der Arbeiterbewegung und hat sich über Jahrhunderte gehalten. Das ist etwas Besonderes und ein Wunder.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Früher haben die Arbeiterbewegungen sogar noch gearbeitet! Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Lindh! Sie haben noch nie gearbeitet!)
Helge Lindh [SPD]
Also, der verlängerte Arm Putins ins deutsche Parlament hat wieder gesprochen, und er benutzt auch das bürgerschaftliche Engagement. Deshalb sind wir umso dankbarer für diejenigen, die sich anders als Sie in vielen Formen, zum Beispiel in Schützenvereinen, in Flüchtlingsinitiativen, in Stadtverschönerungsvereinen – ein wunderschöner Titel –, engagieren und damit um das Gemeinwesen in diesem Land verdient gemacht haben. Daher – und deshalb bin ich der Union auch dankbar – ist es gut, möglichst viel über das Ehrenamt zu sprechen.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sprechen tut ja die SPD über ganz viel, nur tun tut sie nichts!)
Helge Lindh [SPD]
– Ja, stimmt, ich muss Putin erwähnen. Sie haben da ja eine Standleitung und auch Arbeitsverhältnisse von Personen, die mit Russland in engstem Kontakt stehen.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Ja! Ja! Genau! Und China! China fehlt noch! China!)
Helge Lindh [SPD]
Zutiefst scheinheilig ist es, dann hier so aufzutreten. Die einzigen Verschwörer in diesem Land sitzen rechts außen, und die arbeiten systematisch konspirativ. Das werden wir so lange entlarven, bis das ein Ende hat.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben noch Herrn Putin vergessen!)
Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Partnerschaften für Demokratie, die wir initiiert haben, stärken die kommunale Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus,
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Die stärken den Linksextremismus!
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich wehrt und die Stimme erhebt.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Der Wähler tut das schon! Im Osten fallen Sie überall raus!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
fordern Rechtssicherheit für das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtsrucks
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Wir haben gar keinen Rechtsruck! Wir haben nur einen Niedergang der Grünen!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir als Grüne
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
… sind die Partei der linksextremen Organisationen!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die sich gegen den Rechtsruck und für Demokratie einsetzen, Angst haben müssen, ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Das ist die zentrale Herausforderung.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Die sind ja auch nicht gemeinnützig! Weil das linksextremistische Organisationen sind!)
Nadine Ruf [SPD]
Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Den linksextremen Vorfeldorganisationen!)
Nadine Ruf [SPD]
Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sollten wirklich alle tun! Ist nämlich alles falsch, was sie gesagt hat!)
Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]
Es macht mich ganz besonders betroffen, Herr Reichardt – ich sage Ihnen das einfach mal persönlich –, was Sie gesagt haben; denn ich habe das Gefühl, dass Sie mehr Freude an der Skandalisierung einzelner Themen als an der politischen Arbeit zur Lösung der Probleme empfinden.
11.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Das hat mit Freude nichts zu tun!)
Lars Klingbeil [SPD]
Und dann kann ich lesen: Sie wollen Markt statt Staat. Wir wollen investieren, Sie wollen privatisieren. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass da eine Verächtlichkeit über den Staat mitschwingt. Sie wollen, dass sich der Staat raushält, dass er sich zurückzieht. Aber ich frage Sie: Wer setzt eigentlich den Rahmen dafür, dass in diesem Land Schulen gebaut werden?
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Wo wird denn hier noch eine Schule saniert? Mensch, das ist alles verfallen unter Ihrer Regierung!
Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, bei dem, was Sie gezeigt haben! Oder wo man aufhören muss!)
Verena Hubertz [SPD]
Konzepte nennen Sie nicht. Wir packen hier gerade einen Reformstau an, den wir nicht alleine zu verantworten haben. Und – das kennt man vielleicht von Reformen, die man in Unternehmen anstößt – nicht jede Reform wirkt direkt morgen, sondern manchmal auch erst übermorgen.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Manchmal auch gar nicht!
Olaf Scholz [SPD]
Durch den Deutschlandpakt, der so viele konkrete Vorhaben, die zusammen mit den Ländern vereinbart wurden, beinhaltet, ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass vieles schneller vorangeht, was so lange liegen geblieben ist, insbesondere ab jetzt die Genehmigung von Industrieanlagen, und wir werden da weitermachen.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie werden so weitermachen!)
Olaf Scholz [SPD]
Klar ist aber auch: Wir müssen ganz besonders um die Industrie hier in Deutschland kämpfen.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh!)
Olaf Scholz [SPD]
Meine Damen und Herren, eine der Grundlagen, über die wir mit der Industrie und den Unternehmen sprechen müssen, ist natürlich die Frage, wie wir in dieser Zeit der Veränderung bezahlbare günstige Energie haben. Das muss unideologisch diskutiert werden, da ist Pragmatismus angesagt.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Hört! Hört!)
Christian Dürr [FDP]
Da sitzen die Feinde unseres Landes, um es mal in aller Deutlichkeit auszusprechen,
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Die FDP sitzt im nächsten Jahr außerhalb des Parlaments!)
Lars Klingbeil [SPD]
Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen uns nicht an dieser Schwarzmalerei beteiligen. Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Den haben Sie doch schon seit Jahren nicht mehr!)
Janine Wissler [DIE LINKE]
Meine Damen und Herren, das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben,
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Aha! Hört! Hört!)
Fabian Funke [SPD]
Sie haben Verantwortung für die Realität, und wir alle hier im Plenum haben ein Interesse an einem dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine. Wir alle setzen uns dafür ein, dass er möglichst schnell kommt.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Was machen Sie denn persönlich? Welchen Beitrag können Sie leisten?)
Fabian Funke [SPD]
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, stehen nun in drei Bundesländern vor genau dieser Herausforderung.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie stehen hier in Turnschuhen und reden davon, dass andere Krieg führen sollen! Ein Trauerspiel ist das!
Fabian Funke [SPD]
Denn das ist das Ziel: Frieden, langfristiger Frieden, keine Atempause für Russland nach einem erfolgreichen Krieg, sondern eine stabile Nachkriegsordnung in Europa.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Was machen Sie gegen den Krieg, Sie persönlich? Was machen Sie denn?)
Nezahat Baradari [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft Europas liegt in unseren Händen.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Da liegt sie schlecht!)
Nezahat Baradari [SPD]
Bundeskanzler Olaf Scholz treibt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voran –
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Es merkt nur keiner!)
Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das kann man regelmäßig nachlesen. Ich kann jedem nur empfehlen, die Fünfjahresberichte der Kommunistischen Partei zu lesen.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Fragen Sie mal Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg! Der kennt das alles gut!)
Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt.
16.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Das ist doch eigentlich gut!)
Nicole Westig [FDP]
Die moderne Medizin zeigt uns immer deutlicher, dass Männer und Frauen nicht nur hormonell, sondern auch in vielen anderen biologischen und gesundheitlichen Aspekten unterschiedlich sind.
18.10.24
Martin Reichardt [AFD]
Oh! Das ist ja ganz neu! Das sagen Sie doch sonst nicht so!
Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]
Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf Jahren die Eltern, wenn sie ihr Kind geschlechtsneutral erziehen wollen, die Möglichkeit hätten, das Kind als „divers“ eintragen zu lassen, ohne dass das Kind etwas dagegen tun kann. Wenn es 14 Jahre alt ist, kann es natürlich eine entsprechende Rückänderung beantragen. Deshalb meine Frage: Was tun Sie an dieser Stelle für den Kinder- und Jugendschutz, um eine solche Situation zu vermeiden?
06.11.24
Martin Reichardt [AFD]
Nüscht!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Entsprechend habe ich mich sehr über die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission,
06.11.24
Martin Reichardt [AFD]
Das mit dem „unabhängig“ war nur ein Scherz, oder?)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Polizei weiß von 256 276 Fällen – das ist die offizielle Zahl –; aber wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist viel höher.
06.11.24
Martin Reichardt [AFD]
Das kommt doch nur, weil Sie die Täter nicht benennen wollen!
Marco Buschmann [FDP]
Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit kämpft,
06.11.24
Martin Reichardt [AFD]
Die Sie kaputtgemacht haben!)
Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –
13.11.24
Martin Reichardt [AFD]
Good bye zu sagen!
Olaf Scholz [SPD]
Wir hatten es mit einer Inflation zu tun, so hoch wie seit den 70er-Jahren nicht.
11.02.25
Martin Reichardt [AFD]
Weil Sie alles versemmelt haben, Mensch!)
Olaf Scholz [SPD]
Entschlossenheit und Besonnenheit: Diesen Kurs habe ich drei Jahre lang durchgehalten gegen all die laute Kritik aus der Opposition.
11.02.25
Martin Reichardt [AFD]
Das Volk hat Sie ertragen!)
Zwischenrufe an Martin Reichardt
Martin Reichardt [AFD]
Liebe Eltern, können Eltern eigentlich einem Minister vertrauen, der sich in der Vergangenheit öfter geirrt hat, als er seine Socken wechselt?
16.12.21
Marianne Schieder [SPD]
Schämen Sie sich!
Martin Reichardt [AFD]
Die Familienministerin Spiegel will mit der Impfung ab fünf Jahren die Pandemie in die Knie zwingen, meine Damen und Herren. Allein für diese unsinnige Aussage müssten Sie Ihren Stuhl eigentlich wieder räumen.
16.12.21
Marianne Schieder [SPD]
Oje!)
Martin Reichardt [AFD]
– Das hat sehr viel damit zu tun. – Trotz all dieser Bedenken sollen jetzt Kinder in Zoos von mobilen Impfteams geimpft werden. Meine Damen und Herren, Sie reden von Ganztagsbetreuung, aber würdigen Kinder seit Monaten zur Verfügungsmasse Ihrer Politik herab.
16.12.21
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Unfassbar, was Sie da erzählen! Unfassbar!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie, meine Damen und Herren, reden von Ganztagsbetreuung, während die FDP-Bildungsministerin sagt, die Impfung von Schulkindern sei ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht zu sichern.
16.12.21
Anke Hennig [SPD]
Ist er ja auch!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank. – Und jetzt muss ich noch meine Staubschutzmaske aufsetzen.
13.01.22
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott! So eine homophobe Scheiße! Ehrlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Familienministerin hat sich zu diesen erschreckenden Zahlen bis heute überhaupt nicht geäußert. Das wundert nicht; sie hat ja Wichtigeres zu tun: Sie muss einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ins Amt hieven. Was sind schon Kinderleben gegen grüne Lobbyarbeit, meine Damen und Herren?
13.01.22
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Unfassbar, was Sie da erzählen!)
Martin Reichardt [AFD]
Und deshalb wollen Linke auch schon aus ihrer gesamten Geschichte heraus die Kontrolle über die heranwachsenden Kinder gewinnen – auch Bundeskanzler Scholz hat das bereits gesagt – und die Rechte von Eltern und Kindern beschneiden. Dafür wollen Sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern, damit dann eine komplett staatliche Erziehung möglich wird, meine Damen und Herren.
13.01.22
Anke Hennig [SPD]
So ein Blödsinn!)
Martin Reichardt [AFD]
Die neue Familienministerin will Familie neu definieren. Die Mehrheit, also die gesellschaftliche Realität, wird umgedeutet und der Ideologie einer links-grünen Politblase unterworfen. Im Klartext heißt das: Die Ampel will die traditionelle Familie und damit das Fundament unseres Zusammenlebens zerstören.
13.01.22
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Das stimmt nicht!)
Martin Reichardt [AFD]
Zu dem 100-Tage-Programm der Ministerin gehört auch ein Sofortzuschlag an bedürftige Familien, der dann ausgezahlt werden soll. Er soll in zweistelliger Höhe sein. Es ist schon ein Hohn; denn besonders Familien leiden unter den hohen Energiepreisen, den hohen Kraftstoffpreisen und dem Preisanstieg bei Lebensmitteln. Diese Regierung treibt diesen Preisanstieg auf allen Ebenen maßgeblich voran und preist dann eine Leistung in zweistelliger Höhe als großen Erfolg. Dazu muss man nichts mehr sagen, meine Damen und Herren.
13.01.22
Marianne Schieder [SPD]
Ja, besser Sie würden nichts mehr sagen!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen die natürliche Familiengrundlage von Vater, Mutter und Kindern abschaffen. Sie wollen Ehe und Familie, die unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, einer künstlich geschaffenen Verantwortungsgemeinschaft gleichstellen.
13.01.22
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Das stimmt auch nicht! Das ist einfach unwahr!)
Martin Reichardt [AFD]
Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen.
13.01.22
Marianne Schieder [SPD]
Auwei!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank. – Und jetzt muss ich noch meine Staubschutzmaske aufsetzen.
13.01.22
Gabriele Katzmarek [SPD]
Ja, das verbirgt das dumme Gequatsche, sage ich Ihnen!
Martin Reichardt [AFD]
Kinder werden unter der Ampel zum Spielball der LSBTQ-Lobby. Zitat der neuen Ministerin – auch heute hier in der Rede –: „Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen.“ Auch wenn man nur Politik, Philosophie oder Psychologie studiert hat, sollte man wissen: Zwei Frauen können gar kein Kind miteinander bekommen. Das ist Realität, das ist Naturwissenschaft.
13.01.22
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das passt in Ihren Kopf wahrscheinlich nicht rein!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Infantilisierung und Realitätsferne hat im Familienministerium Einzug gehalten oder besser: eine Biologieleugnerin, meine Damen und Herren.
13.01.22
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, Sie sind homophob! Das ist der Punkt!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie aber kleben an Ihrem Stuhl als Schandmal Ihres Charakters und als Katastrophe für Familien.
25.03.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!)
Martin Reichardt [AFD]
Die großen Posten dieses Haushalts – Elterngeld: 7,7 Milliarden Euro, Kinderzuschlag: 1,37 Milliarden Euro, Unterhaltsvorschuss: 1 Milliarde Euro – bleiben nahezu unverändert. Politisch bleibt es aber bei der linken Tradition, kümmerlichste Initiativen mit klingenden Namen zu versehen. Aktuellstes Beispiel: der Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat – das sind einige Liter Diesel, die Sie da spendieren –, der mit der Bezeichnung „Kinderverhöhnungszuschlag“ sicherlich besser beschrieben worden wäre.
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen!
Martin Reichardt [AFD]
Und um das alles zu finanzieren, hat man nicht etwa die Kreditkarte mitgenommen, sondern man hat sich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt, meine Damen und Herren.
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie?
Martin Reichardt [AFD]
Wenn wir uns das feministische Motto hier ansehen, dann können wir Folgendes festhalten: Was stören uns Armut und Atomkrieg? Hauptsache, das Image stimmt! – Das war so, und das bleibt so.
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?)
Martin Reichardt [AFD]
Jeder, der heute dem Irrsinn der feminismusgesteuerten Ampel widerspricht,
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Was ist denn Feminismus für Sie?)
Martin Reichardt [AFD]
Das sind die Schlagworte, mit denen Sie andere Meinungen kaputtmachen, meine Damen und Herren.
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Eine gute Selbstbeschreibung!
Martin Reichardt [AFD]
Und dann gilt der Mensch eben als rechts und fällt dem Oppositionsbekämpfungsprogramm zum Opfer, das mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist und verlogenerweise „Demokratie leben!“ heißt, meine Damen und Herren.
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
So viel sind Sie uns gar nicht wert!)
Martin Reichardt [AFD]
Heinz Rudolf Kunze hat einmal gesagt: Traut keinem Sänger! – Ich rufe Ihnen zu: Traut keinem Feministen und seiner Politik! Denn wer männlichen Chauvinismus zu Recht kritisiert, muss es eben auch mit feministischem tun,
25.03.22
Sönke Rix [SPD]
Was verstehen Sie denn darunter?)
Martin Reichardt [AFD]
und erlebte einen traurigen Höhepunkt während der Flutkatastrophe im Ahrtal, als feministischem Egoismus auch Menschenleben in großer Zahl zum Opfer fielen, meine Damen und Herren. Ihr Motto, Frau Spiegel: Wen scheren die Toten? Hauptsache, das Image stimmt!
25.03.22
Gabriele Katzmarek [SPD]
Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!)
Martin Reichardt [AFD]
Diese Wahrheit aber verschweigen Sie den Menschen. Sie verschweigen sie deshalb, weil Sie sich insbesondere für die Kindergrundsicherung dereinst noch als Retterin der Armen und Unterstützerin feiern lassen wollen. Das ist unehrlich.
25.03.22
Elisabeth Kaiser [SPD]
Sie sind unehrlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Und um das alles zu finanzieren, hat man nicht etwa die Kreditkarte mitgenommen, sondern man hat sich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt, meine Damen und Herren.
25.03.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Definieren Sie Feminismus doch einmal!)
Martin Reichardt [AFD]
Die großen Posten dieses Haushalts – Elterngeld: 7,7 Milliarden Euro, Kinderzuschlag: 1,37 Milliarden Euro, Unterhaltsvorschuss: 1 Milliarde Euro – bleiben nahezu unverändert. Politisch bleibt es aber bei der linken Tradition, kümmerlichste Initiativen mit klingenden Namen zu versehen. Aktuellstes Beispiel: der Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat – das sind einige Liter Diesel, die Sie da spendieren –, der mit der Bezeichnung „Kinderverhöhnungszuschlag“ sicherlich besser beschrieben worden wäre.
25.03.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto!
Martin Reichardt [AFD]
obwohl die demografische Katastrophe mit einem Bestandsverlust der einheimischen Bevölkerung von 25 Prozent von Generation zu Generation unser Land und unsere Sozialsysteme existenziell bedroht, meine Damen und Herren!
25.03.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Unsinn! So ein Unsinn!)
Martin Reichardt [AFD]
In feministischer Nabelschau ist es nicht verwunderlich, dass die demografische Katastrophe keine Erwähnung im Haushalt findet und auch keine geburtenfördernde Politik stattfindet,
25.03.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Das wäre auch Quatsch! Die Lebenserwartung steigt durchschnittlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
06.04.22
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Güte! Da kann man echt nichts mehr sagen!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, wir haben schon während des Krieges auf dem Balkan erlebt, dass unter einem grünen Außenminister im Rahmen einer Salamitaktik so lange immer weiter eskaliert wurde, bis am Ende deutsche Bombenflugzeuge in einen Krieg auf dem Balkan eingegriffen haben.
27.04.22
Alexander Lambsdorff [FDP]
Radio Moskau auf Sendung!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob Sie vor diesem Parlament erklären können und damit auch dem deutschen Volk heute sagen können,
27.04.22
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Mali!)
Martin Reichardt [AFD]
– deutscher Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft in der Ukraine kommen wird.
27.04.22
Michelle Müntefering [SPD]
Wir haben die Antwort gerade gehört! Eine klare Antwort!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich sage das auch deswegen, weil deutsche Politiker gerade im vergangenen Jahrhundert schon häufiger vom Sieg schwadroniert haben. Am Ende hat das deutsche Volk immer im Dreck gelegen,
11.05.22
Timon Gremmels [SPD]
Kam ja eher aus Ihrer Richtung! Eher Ihre Denkschule!
Martin Reichardt [AFD]
Wir als AfD – das will ich Ihnen jetzt zum Abschluss sagen – hätten zielgerichtet und bestmöglich gefördert, nämlich durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, durch das Ende der CO2-Abgabe und durch die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das wäre bestmöglich und zielgerichtet gewesen. An uns können Sie sich ein Beispiel nehmen!
19.05.22
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bitte nicht!)
Martin Reichardt [AFD]
3,1 Milliarden Euro Entlastung, das klingt viel. Aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und ganz anders liest sich die Zahl von 3,1 Milliarden Euro auch, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Scholz am 2. Mai stolz verkündete, Indien im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel mit 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Meine Damen und Herren, 10 Milliarden Euro für den Krieg gegen den Klimawandel in Indien und 3 Milliarden für Deutsche in Not – wobei Indien heute noch Öl in Russland kauft, auf das wir verzichten sollen. Meine Damen und Herren, Sie entlarven sich doch selbst!
19.05.22
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Billig!
Martin Reichardt [AFD]
Da es sonst niemand tut, will ich mal von diesen Menschen reden: von den über 3 Millionen Menschen, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen; von den Durchschnittsverdienern, die 1 800 Euro netto bekommen und die jetzt für die Butter 2,40 Euro zahlen statt wie vorher 1,40 Euro; von den Pendlern, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und für den Liter Benzin jetzt 2,30 Euro bezahlen statt 1,30 Euro.
19.05.22
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frauen kommen bei Ihnen sowieso nicht vor!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich spreche auch von den Rentnern, die aus Solidarität frieren sollen. Unsere Rentner sollen frieren – und Indien kauft mit dem Geld, das wir dorthin geben, Öl aus Russland. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.
19.05.22
Marianne Schieder [SPD]
Das ist eine ziemliche Albernheit!
Martin Reichardt [AFD]
Ich spreche auch von den Rentnern, die aus Solidarität frieren sollen. Unsere Rentner sollen frieren – und Indien kauft mit dem Geld, das wir dorthin geben, Öl aus Russland. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.
19.05.22
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist scharf! Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
07.07.22
Marianne Schieder [SPD]
Du lieber Himmel!)
Martin Reichardt [AFD]
Das können grüne Ideologen wohl großartig finden, aber der Bürger braucht das nicht.
07.07.22
Timon Gremmels [SPD]
Das ist zynisch, was Sie da machen! Zynisch! Schämen Sie sich!)
Martin Reichardt [AFD]
2016 antwortete Herr Habeck auf die Frage, was er Herrn Putin sagen würde, wenn er ihn trifft – ich zitiere –: Geben Sie uns zwei bis drei Monate, dann werden wir dieses Land regieren. Wir werden Nord Stream 2 nicht bauen, die Handelsbeziehung und Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.
07.07.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Martin Reichardt [AFD]
Das alles schert die Ampelkoalition aber nicht; denn unter dem Deckmantel des Krieges erfüllen sich alle ideologischen Träume, insbesondere der Grünen.
07.07.22
Marianne Schieder [SPD]
Ach, du lieber Himmel!)
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Jahre habe ich als Offizier der Panzertruppe diesem Land gedient. In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Kameraden der Bundeswehr geführt. Viele haben die Impfpflicht nur aus tiefer Sorge vor Repressalien und aus Sorge um die Existenzen ihrer Familien und Kinder zugelassen. Wie diese Repression aussieht, dazu das Zitat eines langgedienten Kameraden:
08.09.22
Christos Pantazis [SPD]
Ja, ja!)
Martin Reichardt [AFD]
Wir müssen doch eins ganz klar feststellen: Wenn Sie denn so an den Sprach-Kitas gehangen hätten, warum haben Sie das Programm dann nicht so weit verstetigt, bis Sie diese Verhandlungen zu Ende geführt haben, damit das Gebäude gar nicht in die Gefahr des Einsturzes gerät? Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und das hätte eine verantwortungsvolle Politik tun müssen.
21.09.22
Daniel Baldy [SPD]
So sprach Bob der Baumeister!]
Martin Reichardt [AFD]
Allein in Ostdeutschland sind letzten Montag 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, und ich will Ihnen Folgendes sagen
22.09.22
Michael Schrodi [SPD]
Die gehen vielleicht auf die Straße, weil Sie dagegenstimmen!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen,
22.09.22
Christoph Hoffmann [FDP]
Das ist doch gut!
Martin Reichardt [AFD]
Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen,
22.09.22
Michael Schrodi [SPD]
Sie wollen doch, dass es Deutschland schlecht geht! Sie arbeiten doch daran!)
Martin Reichardt [AFD]
nämlich aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Sie gehen auf die Straße, und sie werden von Ihrer Regierung als Verfassungsfeinde und als Demokratiefeinde diffamiert. Das ist eine Schande.
22.09.22
Michael Schrodi [SPD]
Wegen der Biersteuer gehen sie auf die Straße?)
Martin Reichardt [AFD]
Die Überlegung, Energieunternehmen staatlich zu stützen, wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn im gleichen Zuge die Ursachen für die Probleme behoben würden. Das aber tut die Regierung aus ideologischer Verbohrtheit eben nicht.
22.09.22
Michael Schrodi [SPD]
Sie wissen doch nicht mal, um was es geht! Das ist dramatisch! Lesen hilft!)
Martin Reichardt [AFD]
– da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik.
22.09.22
Marianne Schieder [SPD]
Das werden wir den Bierbrauern erzählen!
Martin Reichardt [AFD]
– Ja. Es sind Bürger und vielfach auch Unternehmer, die genau in diesen Angelegenheiten auf die Straße gehen,
22.09.22
Carlos Kasper [SPD]
Wegen der Tabaksteuer?)
Martin Reichardt [AFD]
– da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik.
22.09.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt reden Sie doch mal zur Verbrauchsteuer und den Entlastungen, die wir gleich beschließen werden!)
Martin Reichardt [AFD]
Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden Politik nun die Frage stellen, ob man im Winter besser frieren oder hungern soll, meine Damen und Herren.
22.09.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt mal zurück zur Verbrauchsteuer, bitte!)
Martin Reichardt [AFD]
und Sozialversicherung etc., verheerende Auswirkungen hat. Daher frage ich Sie noch einmal – die Frage haben Sie nicht beantwortet –: Sie betreiben zum Beispiel im Bereich der Klimapolitik Panikmache, weisen aber auf die größte Katastrophe und das größte Problem, das wir in Deutschland haben, nicht einmal hin, sondern versuchen, das immer abzuwiegeln.
28.09.22
Leni Breymaier [SPD]
Er redet von Ideologie!)
Martin Reichardt [AFD]
Das passiert, obwohl wir wissen, dass der Kinderwunsch bei jungen Menschen höher ist. Das passiert auch, weil – das muss man erkennen – sich die Geburtenzahl bei Menschen mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind, dieser Zahl annähert.
28.09.22
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verhaspel dich mal nicht! Es wird jetzt eng hier!)
Martin Reichardt [AFD]
Es geht darum, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden und dass auch eine Sensibilisierung bei den Menschen im Land stattfindet. Es muss den Menschen doch klar gesagt werden, dass das Anhalten der gegenwärtigen Geburtensituation auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei Renten-
28.09.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Das ist falsch! Auch für die Renten ist das falsch!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein extrem niedriges Geburtenniveau. Wir liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Das führt dazu, dass von der Elterngeneration zur nächsten Elterngeneration die Generation um ungefähr 25 Prozent, plus das eine oder andere, kleiner wird.
28.09.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Sie kennen die neuen Zahlen nicht, Herr Kollege! Wir haben 1,6 im Moment!)
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ehrlos und verachtenswert.
29.09.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Rechter Sumpf!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie lassen das deutsche Volk tatenlos verenden. Sie reden von Nachhaltigkeit und Artenschutz und lassen eines der größten Kulturvölker der Weltgeschichte, nämlich das deutsche Volk, untergehen.
29.09.22
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie lange müssen wir uns das noch anhören?)
Martin Reichardt [AFD]
Das ist ehrlos und verachtenswert.
29.09.22
Rasha Nasr [SPD]
Völkischer Müll! Das hat hier nichts verloren! Mein Gott!
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
29.09.22
Reinhard Houben [FDP]
Haben Sie keine Augen im Kopf? „Herr Präsident“?)
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Gesetzesänderung ab, die schon lange überfällig ist: die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die komplette Abschaffung dieser für die Betroffenen demotivierenden Kostenheranziehung hat die AfD bereits im Januar 2020 in einem Antrag gefordert.
10.11.22
Martin Gassner-Herz [FDP]
Wir waren 2019 schneller!)
Martin Reichardt [AFD]
Das war so, das ist so, und das bleibt so, meine Damen und Herren.
01.12.22
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was für ein armseliger Typ! – Weitere Zurufe)
Martin Reichardt [AFD]
Bei so viel Biologieleugnerei ist es natürlich selbstverständlich, dass Frau Nina Stahr von den Grünen diesen Antrag im Ausschuss inhaltlich lobte. Sie machte damit erneut deutlich, dass die gesamte Ampelkoalition inklusive der FDP diesen ideologischen Unsinn teilt.
01.12.22
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Den Sie einfach noch nicht verstehen!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Bundesregierung kauft und fördert ihre eigenen Vorfeldorganisationen; das kennen wir aus mancherlei Bananenrepubliken. Einer Demokratie ist das unwürdig
16.03.23
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind der Demokratie unwürdig!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Feinde der Demokratie und der Freiheit sitzen dort auf der Regierungsbank.
16.03.23
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Erste, was Sie machen würden, ist, die Demokratie abzuschaffen! Ist ja wirklich unglaublich!)
Martin Reichardt [AFD]
Ideologische Maßnahmen – das hat die Coronapandemie gezeigt – können aber sehr leicht der Beginn von Exzessen staatlicher Übergriffigkeit werden. Parteien, die in der Coronazeit diffamierten, ausgrenzten, Hass und Hetze verbreiteten, gruppenbezogen menschenfeindlich waren und Fake News und Lügen verbreitet haben,
16.03.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Das machen Sie doch immer, nicht nur in der Coronazeit!)
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat.
16.03.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind so widerlich, diesen Fall hier zu bringen!)
Martin Reichardt [AFD]
Schon lange ist Ihr sogenannter Kampf gegen rechts ein Kampf gegen alle möglichen abweichenden Meinungen geworden.
16.03.23
Götz Frömming [AFD]
Ja!)
Martin Reichardt [AFD]
Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk,
16.03.23
Götz Frömming [AFD]
Und gegen die Demokratie!)
Martin Reichardt [AFD]
Die links-grünen Deutschlandzerstörer zeigen immer offener ihr totalitäres Gesicht. Hervor tritt die hässliche Fratze von Menschenverachtung und Unterdrückung.
16.03.23
Alexander Lambsdorff [FDP]
Das sehen Sie morgens im Spiegel, aber nicht hier!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
21.04.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Machen Sie ein Mal einen konstruktiven Vorschlag! Ein Mal!
Martin Reichardt [AFD]
Frau Loop, Sie haben unseren Antrag eben angegriffen.
26.05.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auseinandergenommen!)
Martin Reichardt [AFD]
Und Sie haben gesagt, Sie sehen das als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Warum hat Ihr sogenannter Queer-Beauftragter,
26.05.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der ist nicht „sogenannt“!)
Martin Reichardt [AFD]
Wir müssen jetzt endlich zu einer familienfreundlichen Politik kommen, damit wir mittelfristig so viele Kinder haben, dass wir wieder aus uns selbst heraus hier im Land genügend Fachkräfte haben.
14.06.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch realitätsfremd! Was redet der Mann?)
Martin Reichardt [AFD]
Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Bravo! Nicht zu toppen!
Martin Reichardt [AFD]
Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
Unglaublich!)
Martin Reichardt [AFD]
Die einzige Brandmauer, meine Damen und Herren, die wir in Deutschland brauchen – insbesondere Frauen und Kinder –, ist eine Brandmauer gegen links-grüne Ideologen, wie sie in der Ampelkoalition sitzen.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
Luft holen, Herr Reichardt!
Martin Reichardt [AFD]
Insofern werden wir – und jetzt komme ich auch mal zu diesem Antrag – dem von der CDU/CSU vorgelegten Antrag zustimmen: „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“. Wir begrüßen es, wenn die Ursachen beseitigt werden, die Frauen dazu zwingen, auf eine Schwangerschaft zu verzichten, weil damit ihre Existenz aufs Spiel gesetzt werden würde. Jede Maßnahme und jeder Cent, die dazu führen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden, begrüßen wir nämlich von ganzem Herzen, meine Damen und Herren.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!)
Martin Reichardt [AFD]
Das – und da können Sie von uns viel lernen – ist Demokratie, und das ist Politik für das Volk. Darum stehen wir auch so gut da, wie wir dastehen.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
Mal Luft holen!
Martin Reichardt [AFD]
Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde, einen vergleichbaren Antrag in die Debatte mit einzubringen. Das ist undemokratisch und schadet den Familien in Deutschland.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Das Familienministerium ist nämlich unter der Führung der grünen Ministerin zu einem bunten, diversen Familienvernichtungsministerium verkommen.
15.06.23
Anke Hennig [SPD]
O mein Gott!)
Martin Reichardt [AFD]
Das – und da können Sie von uns viel lernen – ist Demokratie, und das ist Politik für das Volk. Darum stehen wir auch so gut da, wie wir dastehen.
15.06.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Kommt da noch mehr als das?)
Martin Reichardt [AFD]
Familien brauchen auch finanzielle Sicherheit und die Hoffnung auf eine gute Zukunft. Wer sich aber hinter selbstgebastelten Brandmauern verschanzt, der betreibt letzten Endes das Geschäft der Deutschlandhasser von der familienfeindlichen Ampel, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Und ich rufe Sie von der Union auf, endlich auch einmal unseren sachlich begründeten und guten Anträgen Ihre Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
15.06.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Solche Anträge haben Sie doch gar nicht!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich will Ihnen noch das eine sagen: Sie reden hier heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis bedienen werden, weil Sie eine Brandmauer gegen rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.
15.06.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Entspannung!)
Martin Reichardt [AFD]
Er ist ja nicht schlecht. Es ist ja nicht alles falsch, was die Union macht.
15.06.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber vieles!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Zahl der Menschen, die das begreifen, wird immer größer, wie die Umfragewerte zeigen.
15.06.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Kann jeder zu jedem Thema reden?)
Martin Reichardt [AFD]
Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland?
23.06.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist eine Zumutung! Ehrlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!
23.06.23
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben von Frauen einfach keine Ahnung, weil Sie keine haben!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!
23.06.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb sind ja so viele Frauen bei Ihnen!
Martin Reichardt [AFD]
Das heißt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich noch gehöre, ins Rentenalter gehen, dann werden diese Sterbeüberhänge noch weiter steigen. Wir verlieren also heute schon pro Jahr eine Stadt von der Größe Braunschweigs nur dadurch, dass mehr Menschen sterben als geboren werden.
23.06.23
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Wir haben 8 Milliarden Menschen auf der Erde!)
Martin Reichardt [AFD]
Warum reden Sie immer von Fachkräften? Sie wissen ganz genau, dass wir diese Fachkräftemengen niemals aus Einwanderung generieren werden können.
23.06.23
Sebastian Hartmann [SPD]
Aha! Sie geben es zu!)
Martin Reichardt [AFD]
In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht.
21.09.23
Ralf Stegner [SPD]
Sie haben den Mindeststandard beim Denken nicht erreicht!)
Martin Reichardt [AFD]
Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.
21.09.23
Ralf Stegner [SPD]
Das hat ja eine Minute gedauert fast!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen.
21.09.23
Friedrich Merz [CDU/CSU]
In Ihrer Kindheit ist aber auch einiges schiefgelaufen!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie müssen sich in Zukunft mal entscheiden, ob Sie Politik für Deutschland, ob Sie konservative Politik machen wollen.
21.09.23
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Wir haben uns schon längst entschieden!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
21.09.23
Saskia Esken [SPD]
Schlimm, schlimmer, rechts!)
Martin Reichardt [AFD]
Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen. Wir sind im Bund zweitstärkste Kraft, wir sind in mehreren Bundesländern stärkste Kraft.
21.09.23
Ralf Stegner [SPD]
Sie sind vor allem die dümmste Kraft!)
Martin Reichardt [AFD]
Das geht nur mit uns. Am besten, Herr Merz, Sie gehen nach Hause und nehmen Herrn Wüst und Herrn Günther gleich mit,
21.09.23
Anke Hennig [SPD]
Gehen Sie mal nach Hause! Schlimm! Ganz schlimm!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, die Ampel hat ja einen gewissen Hang dazu, die Wissenschaft zu leugnen.
08.11.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Gesichert rechtsextrem“!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?
08.11.23
Leni Breymaier [SPD]
In Sachsen-Anhalt „gesichert rechtsextrem“!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?
08.11.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schon mal die Verfassung gelesen?
Martin Reichardt [AFD]
Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.
09.11.23
Martin Gassner-Herz [FDP]
War ihm zu kompliziert! Hat er nicht verstanden!)
Martin Reichardt [AFD]
Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so.
09.11.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hochmut kommt vor dem Fall!)
Martin Reichardt [AFD]
So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren.
09.11.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Oh!)
Martin Reichardt [AFD]
2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren.
09.11.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Grober Unfug!
Martin Reichardt [AFD]
Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.
09.11.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Da hat sich offensichtlich jemand überhaupt nicht das Gesetz angeguckt! Keine Lust gehabt, den Gesetzestext zu lesen, Herr Kollege, oder was?
Martin Reichardt [AFD]
Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro.
09.11.23
Götz Frömming [AFD]
Mindestens!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
09.11.23
Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben nicht einen Blick ins Gesetz geworfen!
Martin Reichardt [AFD]
Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren.
09.11.23
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Können Sie sich nicht mal was Neues ausdenken?)
Martin Reichardt [AFD]
und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
09.11.23
Anke Hennig [SPD]
Das ist ja lächerlich, was Sie da reden!
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
09.11.23
Anke Hennig [SPD]
Lächerlich!)
Martin Reichardt [AFD]
Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst!
09.11.23
Annika Klose [SPD]
Nennen Sie ein konkretes Beispiel! Nennen Sie nur eins!)
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
09.11.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Thema!
Martin Reichardt [AFD]
und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
09.11.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weil Sie nicht ertragen, dass Kinder eine eigene Meinung haben! Unfassbar!)
Martin Reichardt [AFD]
Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren!
09.11.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir wollen, dass Kinder Rechte haben! Das ist ein Unterschied!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich möchte hierfür endlich mal eine wissenschaftliche Erklärung haben: Was ändert sich am Geschlecht durch die Erklärung des Verteidigungsfalls?
15.11.23
Anke Hennig [SPD]
Lesen, Herr Reichardt! Lesen!)
Martin Reichardt [AFD]
Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Wir haben mehr als zwei Geschlechter, und die queeren Menschen werden sichtbar gemacht. – Ich habe neulich schon mal der Ministerin eine Frage dazu gestellt: Wenn es aber zum Verteidigungsfall kommt, dann kehren Sie zur einzig wahren biologischen Geschlechtlichkeit zurück und sagen: Das queere Geschlecht ist wieder unsichtbar. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Warum tun Sie das so?
15.11.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie es nicht gelesen?)
Martin Reichardt [AFD]
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden, an den Rand gedrängt, und für die sich hier in diesem Hause niemand einsetzt.
15.11.23
Anke Hennig [SPD]
Das ist ein Witz!
Martin Reichardt [AFD]
Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft,
16.11.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sagt ja der Richtige!
Martin Reichardt [AFD]
Aber natürlich haben wir von links nichts anderes zu erwarten; denn auch Sie als Links-Grüne haben ja Ihre Verachtung für unser Land und unsere Kultur
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unsere Verachtung gilt dem Rechtsextremismus!)
Martin Reichardt [AFD]
Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie diese Nachricht selber produziert, oder woher ist sie?)
Martin Reichardt [AFD]
Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.
16.11.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch!
Martin Reichardt [AFD]
– Und jetzt regen Sie sich wieder ab.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach, das wollen Sie mir so sagen!)
Martin Reichardt [AFD]
– Das wollen wir ja feststellen.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach, das wollen Sie feststellen!)
Martin Reichardt [AFD]
Sie alle hier können entscheiden, ob Sie zu deutschem Recht, zum Grundgesetz und zu unseren Sitten und Gebräuchen stehen oder nicht. Sie tragen hier, insbesondere von links, die Rechte von Frauen und Kindern stets wie eine Monstranz vor sich her. Aber Sie lassen zu, dass diese Rechte in Deutschland unter dem Kopftuch verschwinden, und Sie verschließen die Augen davor, dass illegale Ehen in Deutschland praktiziert werden; das muss hier ausgesprochen werden.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie viele denn? Sagen Sie mal, wie viele das sind!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist eine Lachnummer! Eine Lachnummer ist diese Rede!)
Martin Reichardt [AFD]
schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt. Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus!)
Martin Reichardt [AFD]
Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft,
16.11.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie nicht gerade auch gegeifert?)
Martin Reichardt [AFD]
Danke schön.
16.11.23
Daniel Baldy [SPD]
Ich fand es gut, Herr Hoffmann!)
Martin Reichardt [AFD]
Vor dem Hintergrund, dass wir Leopard-1-A5-Panzer liefern, ist meine Frage: Sind Ihnen die Leistungsdaten dieses Fahrzeugs bekannt? Das Fahrzeug ist unterarmiert, es ist untergepanzert, es entspricht keinerlei modernen Ansprüchen mehr.
29.11.23
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe Sie noch nie im Verteidigungsausschuss gesehen!)
Martin Reichardt [AFD]
– Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie!
30.01.24
Daniel Baldy [SPD]
Selbst wenn Sie das Gegenteil sagen würden: Es wäre immer noch falsch!
Martin Reichardt [AFD]
Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt.
30.01.24
Anke Hennig [SPD]
Eine unglaubliche Frechheit!)
Martin Reichardt [AFD]
Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen.
30.01.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber Sie können doch hier jeden Unsinn sagen!)
Martin Reichardt [AFD]
Das tun doch Sie! Wenn ich jetzt eine Replik liefere, dann stellen Sie sich mit einer weinerlichen Zwischenfrage hierhin und wollen den Leuten erzählen, Sie seien Demokraten. Nein, gerade Sie Grüne nicht. Sie gehen zurück auf K-Grüppler,
30.01.24
Felix Döring [SPD]
Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da für einen Unsinn reden!)
Martin Reichardt [AFD]
Man sieht das daran, dass unsere Umfrageergebnisse durch Ihre Hetzkampagne nicht beeinflusst werden und unser Mitgliederzulauf ungebremst ist.
30.01.24
Felix Döring [SPD]
Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll!)
Martin Reichardt [AFD]
zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten.
30.01.24
Kay Gottschalk [AFD]
So ist es!)
Martin Reichardt [AFD]
Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.
30.01.24
Leni Breymaier [SPD]
Was für ein Gelaber!)
Martin Reichardt [AFD]
So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben.
30.01.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie stehen doch am Pult und erzählen den ganzen Unsinn! Sie können Ihre Meinung äußern!
Martin Reichardt [AFD]
Jetzt sage ich Ihnen noch was: Es sind doch Ihre Fraktionen, die der linken Blockparteien, die uns aus dem demokratischen Diskurs ausschließen.
30.01.24
Anke Hennig [SPD]
Das schaffen Sie selber ganz alleine, Herr Reichardt!
Martin Reichardt [AFD]
die Kommunisten geworden sind, weil sie wussten, wie die Kommunisten von Mao bis Pol Pot mit politischen Gegnern umgehen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Traditionen, und darum sind Sie von den Grünen unser politischer Hauptgegner.
30.01.24
Beatrix von Storch [AFD]
Das ist der Ursprung! Das kennen Sie wahrscheinlich nicht!
Martin Reichardt [AFD]
weil Sie – das sage ich Ihnen jetzt mal – intellektuell überhaupt nicht in der Lage sind, uns in der Sache zu stellen.
30.01.24
Beatrix von Storch [AFD]
Respektlos!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen. Sie lassen unsere Zwischenfragen nie zu, meine Damen und Herren,
30.01.24
Beatrix von Storch [AFD]
Bleiben Sie doch still!)
Martin Reichardt [AFD]
– Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie!
30.01.24
Beatrix von Storch [AFD]
Bleiben Sie ruhig still!)
Martin Reichardt [AFD]
Ja bitte.
30.01.24
Beatrix von Storch [AFD]
Jetzt irgendwas mit „Wannsee“, „Potsdam“ und so!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
23.02.24
Jens Zimmermann [SPD]
Eure Fahne sah anders aus!
Martin Reichardt [AFD]
Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen.
23.02.24
Dorothee Martin [SPD]
Sie ertragen keine Kritik!)
Martin Reichardt [AFD]
auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer.
23.02.24
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Widerstand gegen Sie wird immer größer in Deutschland! Ihre Umfragewerte gehen doch nur noch runter! Ein Fünftel weniger haben Sie!
Martin Reichardt [AFD]
Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland.
23.02.24
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Fahne hat gar nichts mit Ihnen zu tun!)
Martin Reichardt [AFD]
„Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“!
23.02.24
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Einigkeit und Recht und Freiheit“ können Sie gar nicht buchstabieren!)
Martin Reichardt [AFD]
Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann.
23.02.24
Marianne Schieder [SPD]
Das wird immer geschmackloser!
Martin Reichardt [AFD]
Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands,
23.02.24
Konstantin Kuhle [FDP]
Mit der haben Sie nichts zu tun!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Missbrauchen Sie unsere Fahne nicht!
Martin Reichardt [AFD]
Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben keinen Bezug zu dieser Fahne! Ihre Fahne sieht ganz anders aus!
Martin Reichardt [AFD]
auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind doch am abkacken!)
Martin Reichardt [AFD]
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet.
23.02.24
Marianne Schieder [SPD]
Das ist zu viel des Guten! Gehen Sie zurück auf Ihren Platz!)
Martin Reichardt [AFD]
Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt.
23.02.24
Marianne Schieder [SPD]
Haben Sie sich schon mal selbst zugehört?
Martin Reichardt [AFD]
kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Oh, oh! Da ist nur noch der Abgrund!
Martin Reichardt [AFD]
Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sigmund Freud hätte an Ihnen seine große Freude gehabt! Das ist ja Wahnsinn!)
Martin Reichardt [AFD]
Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt.
23.02.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ein Schmarrn! Das passt auf keine Kuhhaut!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
23.02.24
Götz Frömming [AFD]
Schöne Fahne! Was haben Sie denn gegen Schwarz-Rot-Gold?)
Martin Reichardt [AFD]
Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen.
23.02.24
Götz Frömming [AFD]
Ihr Milieu! Das haben Sie gezüchtet!)
Martin Reichardt [AFD]
Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
23.02.24
Kathrin Michel [SPD]
Das ist ja unglaublich!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum.
23.02.24
Maja Wallstein [SPD]
Sie wollen, dass wir Ihre menschenverachtenden Positionen übernehmen!)
Martin Reichardt [AFD]
– geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen?
10.04.24
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ganz dünnes Eis! Ganz, ganz dünnes Eis, Herr Kollege!)
Martin Reichardt [AFD]
Jugendlichen, die sich in unterschiedlichsten persönlichen Krisen befinden, hilft man nicht, indem man alles leichtfertig auf eine Störung der Geschlechtsidentität zurückführt und eine Änderung der Papiere vornimmt. Nein, meine Damen und Herren, hier gilt es, Hilfe anzubieten, wie wir es mit unserem Antrag auch tun wollen. Es ist nicht jeder transphob oder ein schlechter Mensch, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist.
12.04.24
Carlos Kasper [SPD]
Nicht jeder! Aber Sie!
Martin Reichardt [AFD]
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen wir uns vor, Kanzler Scholz würde zur nächsten Regierungserklärung eine französische Garde-Grenadier-Uniform des 19. Jahrhunderts tragen und erklären, er sei Napoleon und würde in Zukunft gerne als Kanzler Napoleon angesprochen werden. Die Folge wäre, dass man ihm Hilfe anbieten würde, Herr Pistorius endlich zum Kanzler gewählt werden könnte
12.04.24
Nadine Ruf [SPD]
Hanebüchen ist das!)
Martin Reichardt [AFD]
Eine Frau wird auch nicht zum Mann, wenn sie sich die Haare etwas kürzer schneidet, etwas breitbeiniger geht und von sich behauptet: So, nun bin ich halt ein Mann.
12.04.24
Carlos Kasper [SPD]
Nein, aber mit Änderung des Geschlechtseintrags zukünftig schon!
Martin Reichardt [AFD]
bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn.
26.04.24
Nicole Höchst [AFD]
Hört! Hört!
Martin Reichardt [AFD]
Wir fordern daher ein Mindesttaschengeld von 5 Prozent für alle. Und dieses sollte nicht unterschritten werden dürfen. Damit wäre eine echte Besserstellung der Freiwilligen auf allen Ebenen gewährleistet. – Da können Sie hier rumschreien, so viel Sie wollen, Frau Fester.
26.04.24
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind sich nicht einig!)
Martin Reichardt [AFD]
Ein wichtiger Punkt, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben, betrifft die ganz konkrete Höhe des Taschengeldes. Das neue Gesetz soll die Taschengeldobergrenze auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erhöhen, was im Jahr 2024 etwa 604 Euro entspräche. Bisher waren es 6 Prozent, etwa 453 Euro. Aber selbst die alte Taschengeldobergrenze von 6 Prozent wurde fast nie ausgezahlt, sodass diese „Erhöhung“ der theoretischen Obergrenze letztlich niemandem hilft.
26.04.24
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Entschuldigung, gerade wollten Sie es doch noch komplett streichen!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Martin Reichardt [AFD]
Hier! Muss ich mir hier einen Vogel zeigen lassen? Also, langsam ist aber mal gut hier!
Martin Reichardt [AFD]
Aber all diese Leute konnten eines nicht verhindern, meine Damen und Herren: Sie konnten nicht verhindern, dass die Jugend in Deutschland selber denkt; und das ist gut so, meine Damen und Herren.
26.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Genau! Alle gegen die AfD auf die Straße!)
Martin Reichardt [AFD]
bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn.
26.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Das glauben Sie ja selber nicht!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt aber! Sie hat auf Ihre Hirnschlagadern hingewiesen! Darum ging es!)
Martin Reichardt [AFD]
Darum sage ich Ihnen: Deutschlands Jugend ist nicht links.
26.04.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warten Sie’s mal ab!)
Martin Reichardt [AFD]
Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen
26.04.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht bergab!)
Martin Reichardt [AFD]
Darum wendet sich die Jugend von Ihren links-grünen Wunschträumen ab. Sie wendet sich ab von links-grüner Kriegspolitik. Sie will endlich rechte Friedens- und Realpolitik, meine Damen und Herren.
26.04.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warten Sie’s mal ab, Herr Reichardt! Es geht bergab bei Ihnen! Es geht bergab!)
Martin Reichardt [AFD]
Wertschätzung aber erwartet diese Jugend, unsere Jugend, von Ihrer linken Ideologenclique doch schon lange nicht mehr. Pädagogische Zwangsbeglückung durch linke Denunziantenlehrer, neuerdings sogar legal von Cannabismief umschwebte linke Sozialarbeiter
26.04.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt geht’s los! Ja, ja, ja, genau!)
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Nadine Ruf [SPD]
Diese Rede hätten Sie auch woanders halten können!
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank.
26.04.24
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sind Sie nervös?
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt hier letztlich nicht so richtig sagen können, was Sie für Hass und Hetze halten. Fallen zum Beispiel folgende Aussagen unter Hass und Hetze? Einwanderung bis zum Volkstod – Striegel, Grüne. Grüne fordern unter anderem dort, wo sie nicht so erfolgreich sind, zum Beispiel in Sachsen, das Land kontrolliert abbrennen zu lassen, oder die Royal Air Force wird aufgefordert, Dresden wieder zu bombardieren. Deutsche sind eine „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“, ebenfalls von den Grünen. Die deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht erkennbar – Özoğuz. Es gibt kein deutsches Volk – Habeck; leugnet damit den Souverän des Grundgesetzes. Ist das Hass und Hetze für Sie?
15.05.24
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das, was Sie sagen, ist Hass und Hetze!)
Martin Reichardt [AFD]
Ist es eine Kriegstüchtigkeit zur Landesverteidigung, oder denken Sie auch an Interventionseinsätze zum Beispiel in der Ukraine?
05.06.24
Joe Weingarten [SPD]
Das gehört jetzt aber auch nicht zur Vorfrage!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahrzehnten wurde unter Ihren auch unfähigen Amtsvorgängern die Bundeswehr zugrunde gerichtet und unfähig zur Verteidigung gemacht. Jetzt reden Sie von Kriegsfähigkeit. Das fällt Ihnen nicht auf im Zusammenhang mit deutscher Landesverteidigung und mit deutschen Interessen, sondern weil in der Ukraine ein Krieg tobt. Darum stelle ich Ihnen die Frage: Welches strategische Ziel verfolgen Sie eigentlich mit einer Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, die Ihnen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einfällt?
05.06.24
Daniela De Ridder [SPD]
Nichts kapiert!)
Martin Reichardt [AFD]
Der sogenannte Aktionsplan ist die völlige Abkehr vom biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit. Er schafft die Grundlagen für Männer in Frauenumkleidekabinen, Dragqueens mit Dildos in Grundschulen und Masturbationsräume in Kindergärten. Das lehnen wir ab. Und das ist nicht homophob, das ist vernünftig, meine Damen und Herren.
12.06.24
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott, ist das engstirnig!
Martin Reichardt [AFD]
Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union dem links-grünen Zeitgeist hinterher.
12.06.24
Michael Kruse [FDP]
Nicht so sehr wie Sie Herrn Putin!)
Martin Reichardt [AFD]
Wir wollen Familien fördern und Kinder und Jugendliche schützen.
12.06.24
Michael Kruse [FDP]
Vor Ihnen!)
Martin Reichardt [AFD]
zum Beispiel im Fernsehen und in Kindertagesstätten. Das ist Familienpolitik, meine Damen und Herren.
12.06.24
Michael Kruse [FDP]
Mit Propaganda kennen Sie sich ja aus!)
Martin Reichardt [AFD]
Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand
12.06.24
Michael Kruse [FDP]
Das stimmt doch gar nicht!)
Martin Reichardt [AFD]
Denn laut INSA-Umfrage vom Mai dieses Jahres sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an.
12.06.24
Beatrix von Storch [AFD]
Hört! Hört!
Martin Reichardt [AFD]
Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verstehen. Drei Tage nach dem Wahldebakel insbesondere der Grünen stellt diese Regierung allen Ernstes den „Aktionsplan … für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ vor.
12.06.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie zeigen ja auch, warum das nötig ist! Das führen Sie ja gerade vor!)
Martin Reichardt [AFD]
Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verstehen. Drei Tage nach dem Wahldebakel insbesondere der Grünen stellt diese Regierung allen Ernstes den „Aktionsplan … für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ vor.
12.06.24
Anke Hennig [SPD]
Ja, davon kennen Sie ja nichts!
Martin Reichardt [AFD]
Der sogenannte Aktionsplan ist die völlige Abkehr vom biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit. Er schafft die Grundlagen für Männer in Frauenumkleidekabinen, Dragqueens mit Dildos in Grundschulen und Masturbationsräume in Kindergärten. Das lehnen wir ab. Und das ist nicht homophob, das ist vernünftig, meine Damen und Herren.
12.06.24
Michael Kruse [FDP]
Sie sind auf eine ganz eklige Art und Weise herablassend, Herr Kollege!)
Martin Reichardt [AFD]
Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem einen nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, Einführung eines Familiensplittings, Mehrwertsteuersenkung bei Produkten und Dienstleistungen des Kinderbedarfs, die Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit und das Verbot jeglicher Form an Kinder gerichteter LGBTQ-Propaganda,
12.06.24
Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau wie in Russland! Ja!)
Martin Reichardt [AFD]
Ich würde gerne darum bitten, dass man mir auch vonseiten der Sozialdemokratie zuhört. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie ein parlamentarisches Problem hat; aber deswegen gestatte man mir bitte trotzdem, weiterzureden.
03.07.24
Sylvia Lehmann [SPD]
Das ist ja wohl der Hammer!)
Martin Reichardt [AFD]
Ein Zweites. Wir haben sehr wohl – das hat Frau Baum auch richtig ausgeführt – darauf hingewiesen, dass durch ungehinderte und unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland Milliardenausgaben entstehen – Milliarden, die dann zum Beispiel für eine vernünftige Pflege und in vielen anderen Bereichen des Sozialsystems fehlen.
03.07.24
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie halten die Fachkräfte mit Ihrem Hass doch fern!)
Martin Reichardt [AFD]
Herr Teutrine, Sie haben hier ja zum wiederholten Male gerade diese Vermischung betrieben, die Sie uns immer vorwerfen. Meine Kollegin Baum hat eben nicht gesagt, dass es ein Problem damit gäbe, wenn Menschen hier einwandern.
03.07.24
Johannes Fechner [SPD]
Doch! Genau das!)
Martin Reichardt [AFD]
– Nein, das hat sie nicht.
03.07.24
Johannes Fechner [SPD]
Das hat sie gesagt!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Baum und wir als Partei haben noch nie etwas dagegen gehabt, wenn hier Menschen einwandern, die eine entsprechende Qualifikation haben und die hier zum Beispiel im Pflegesystem Arbeit finden. Niemals haben wir uns dagegen ausgesprochen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
03.07.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben gerade etwas ganz anders gesagt! Das ist doch Quatsch!)
Martin Reichardt [AFD]
Die Eskalation in der Ukraine ist maßgeblich Ihrer katastrophalen Außenpolitik zu verdanken,
04.07.24
Alexander Föhr [CDU/CSU]
Das ist einfach die Unwahrheit!)
Martin Reichardt [AFD]
Deshalb verweigern Sie auch jegliche Aufarbeitung, auf die besonders unsere Kinder ein Recht haben.
04.07.24
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie wenig Respekt vor dem Problem!)
Martin Reichardt [AFD]
Dies alles hat nicht, wie es Ihr Antrag insinuiert, eine höhere Macht zu verantworten, sondern diese Regierung und ihre Steigbügelhalter von der CDU, meine Damen und Herren.
04.07.24
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht um psychische Gesundheit der Eltern!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, es ist ja sehr interessant, dass Sie Ihre Taskforce hier nun als ein ganz großes Werk preisen. Tatsächlich haben Sie den Expertenkreis Islamismus, der von der Vorgängerregierung ja bereits eingesetzt wurde, außer Kraft gesetzt
09.10.24
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, er ist ausgelaufen!)
Martin Reichardt [AFD]
Frau Ministerin, Sie haben ganz nüchtern davon gesprochen, dass Abschiebungen/Rückführungen um ein Fünftel, also um 20 Prozent, gestiegen seien. Jetzt ganz einfach die Bitte: Ich hätte dazu gerne absolute Zahlen. Das heißt folgende Frage: Wie viele Personen wurden vorher abgeschoben/zurückgeführt, und wie viele waren es jetzt?
09.10.24
Dorothee Martin [SPD]
Das hatten wir gerade im Innenausschuss!)
Martin Reichardt [AFD]
Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken,
18.10.24
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lesen Sie doch Gesetze, bevor Sie hier reden!)
Martin Reichardt [AFD]
Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken,
18.10.24
Carlos Kasper [SPD]
Das machen wir doch mit diesem Gesetz! Dann stimmen Sie doch zu!
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm.
18.10.24
Carlos Kasper [SPD]
Tätä, tätä, tätä!
Martin Reichardt [AFD]
Sie wollen unser Land umkrempeln hin zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur, in der die Bürger als Marionetten nach Ihrer Pfeife tanzen:
18.10.24
Carlos Kasper [SPD]
Lesen Sie den Gesetzentwurf?)
Martin Reichardt [AFD]
nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.
18.10.24
Carlos Kasper [SPD]
Was hat Ihre Rede mit diesem Gesetzentwurf zu tun?
Martin Reichardt [AFD]
nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.
18.10.24
Dagmar Andres [SPD]
Guter Gag!)
Martin Reichardt [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm.
18.10.24
Dagmar Andres [SPD]
Namensverunglimpfung!
Martin Reichardt [AFD]
Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind?
06.11.24
Stephan Brandner [AFD]
Gute und berechtigte Frage! Ich würde die beantworten!
Martin Reichardt [AFD]
Vielen Dank dafür. – Herr Minister Buschmann, der Straftatbestand „Exhibitionismus“ bezieht sich also doch auf die vorgezeigten Geschlechtsteile.
06.11.24
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind aber ganz schön exhibitionistisch hier unterwegs!)
Martin Reichardt [AFD]
Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind?
06.11.24
Alice Weidel [AFD]
Sie sind die Expert/-innen!)
Martin Reichardt [AFD]
Wir stellen also fest, dass Sie und Ihr Ministerium dem Volk Geschlechtsidentitäten nahebringen wollen, die Sie selber nicht einmal kennen. Das können wir festhalten.
06.11.24
Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch grober Unfug, was Sie da reden! Völlig unangemessen!)
Martin Reichardt [AFD]
Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind?
06.11.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, Sie können die beantworten!
Martin Reichardt [AFD]
Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind?
06.11.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott! Was ist das hier für ein Niveau!
Martin Reichardt [AFD]
Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt und der exhibitionistische Mann als biologischer Mann zu bestrafen ist.
06.11.24
Leni Breymaier [SPD]
Das ist auch nur für TikTok! Eine einzige TikTok-Veranstaltung hier!