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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, so wunderbar Sie Herrn Reichardt abgebügelt haben, was ich vollkommen unterstütze, so wackelig war dann leider Ihre Argumentation im Vergleich zu der Ihrer Kollegin.
Nun seien Sie mal nicht so arrogant!)
Denn es gibt in diesem Land auch Millionen von Musliminnen und Muslimen, die hier geboren sind, die nicht migriert sind.
Das müssen Sie mir nicht sagen!)
Schon aus Respekt vor diesen Menschen sollte man das Thema Migration nicht immer mit Islam vermischen.
Denn das ist eine Ungleichbehandlung, die ich als unangemessen und unwürdig erachte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Also doch, es gibt ein Problem!
Das wird doch von niemandem negiert, Herr Kollege!
Martin Reichardt [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen werdet ihr dann die nächste Koalition bilden!)
Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. Es sind zum einen der 7. Oktober und die Folgen und zum anderen die anstehende Islam Konferenz. Da haben Sie sich gedacht: Holen wir wieder die alten Anträge heraus! – Sie haben teilweise nicht mal die Daten angepasst. Da stehen Hinweise auf das Jahr 2021 in Verbindung mit dem Wort „jüngst“; etwas redaktionelle Mühe hätte geholfen. Sie haben die aktuellen Ereignisse als wunderbare Gelegenheit ergriffen, wieder richtig Stimmung gegen Musliminnen und Muslime zu machen.
Der Punkt ist nur: Ihnen geht es doch null Komma null – wirklich null Komma null – um die Freiheit, um Selbstbestimmung, um die Rechte von Kindern und Frauen. Ihnen geht es zu 100 Prozent um den Hass gegen Muslime. Und wie nennt man diesen ganzen Akt auf Deutsch? Heuchelei. Es ist ein mustergültiges Beispiel für Heuchelei.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Kober [FDP])
Dann schreiben Sie in dem Vielehe-Antrag auch noch im Wortlaut:
„Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch nach wie vor anders aus.“
Zum einen haben Sie im Regelfall gar keine Ahnung von der Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen – traurigerweise –, zum anderen ist das eine schlichte Lüge. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als ob die Vielehe die strukturelle Grundsituation in muslimischen Familien wäre. Blödsinn! Irrsinn! Lüge!
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das hat doch keiner behauptet!])
Zum anderen sagte Frau Harder-Kühnel – es ist ja immer so wunderbar, dass Sie uns die Beweisführung schon mal abnehmen –: Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. – Was hat denn das Deutschwerden Deutschlands mit Ausführungen über Muslime zu tun? Ich kann es Ihnen erklären: weil für Sie Muslime und Deutschland ein Gegensatz sind. Das ist blanker antimuslimischer Rassismus, und wer noch zweifelte, dass es ihn gibt: Sie haben ihn heute bewiesen.
Für diese Arbeitserleichterung danke ich Ihnen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es kommt aber noch besser. Sie sagen ja, Sie wollen gegen Islamismus kämpfen. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch die besten Komplizen von Dschihadisten und Islamisten in diesem Land.
Sie sind sich auch sehr nah!)
Denn wenn die sich das anhören, dann wenden die sich an junge Musliminnen und Muslime und sagen: Ihr seid in diesem Land nicht gewollt. Ihr werdet verachtet, aber wir geben euch eine Heimat. – Tatsächlich ist das ja die Botschaft, die Sie aussenden: Ihr Musliminnen und Muslime seid hier nicht gewollt. – Also überlegen Sie sich noch mal genau, wessen Komplizen Sie sein wollen.
Wo steht denn das im Antrag?
Ideologische Nähe nennt man das!)
Und wo ist Ihr Einsatz für die Rechte von Frauen im Iran und in Afghanistan? Wo finde ich Ihre Ausführungen über Femizide mitten in der stinknormalen deutschen Familie im Alltag, wo Kinder und Frauen von Männern verletzt werden? Nichts höre ich davon.
Wenn es Ihnen so um die Freiheit geht: Wo sprechen Sie denn über die Freiheit von Frauen mit Hidschab, die in der Bahn oder im Bus angepöbelt werden, über Frauen mit oder ohne Kopftuch, und auch über muslimische Männer, die keine Gleichheitserfahrung auf dem Arbeitsmarkt machen, die am Arbeitsplatz diskriminiert werden, die täglich Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen machen? Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit und um Menschenwürde ginge, dann müssten Sie das auch thematisieren. Aber Sie tun es nicht, Stichwort „Heuchelei“.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ein Letztes – vielleicht als kleiner Hinweis –: Sie wollen doch angeblich befreien und retten. Wenn man aber jemanden retten und befreien will, dann braucht es eines, nämlich Respekt und Achtung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie wollen aber muslimische Frauen und muslimische Kinder nicht befreien und retten. Sie wollen sie bekämpfen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Damit schließe ich die Aussprache.