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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weil es mich schon auch nervt – das muss ich so klar sagen –, dass insbesondere die Union unsere demokratische Zivilgesellschaft ständig unter Generalverdacht stellt und eine Extremismusklausel fordert: Wie wäre es mit einer Extremismusklausel für Unionskandidaten für den Deutschen Bundestag? Vielleicht wäre uns dann die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen erspart geblieben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist genau das Niveau, von dem ich sprach!)
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie auch mit repressiven Instrumenten gegen all jene vorgehen kann und muss, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.
Sie sind doch Gegner der Demokratie, ganz persönlich!)
Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip.
Das tritt die SPD mit Füßen!)
Anders als manche vermuten, steht beispielsweise das politische Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das soll an dieser Stelle gesagt sein.
Heiterkeit der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals den gesetzlichen Auftrag für den Bund, in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismusprävention, Vielfaltsgestaltung und politische Bildung selbst aktiv zu sein und – das ist ganz wichtig – unsere Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen. Das ist überfällig, das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen.
Frau von Storch weiß aber schon, dass wir hier über Demokratieförderung reden. – Ja, bitte.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, das weiß Frau von Storch nicht!)
Vielen herzlichen Dank für Ihren großen Mut, die Zwischenfrage zuzulassen.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
Es geht um Demokratie, um Demokratieförderung und um die Wehrhaftigkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir sind uns, glaube ich, bewusst, dass in einer Demokratie der demokratische Meinungsaustausch zulässig ist. Man darf Feminist sein, man darf aber auch Antifeminist sein. Man darf für die Genderideologie sein, man darf aber auch gegen die Genderideologie sein. Wie ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass es eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Stelle gibt, bei der die Bürger melden können – das steht ausdrücklich auf der Meldestellenseite: „Vorfall melden“ –, wenn Kundgebungen mit bekannten Antifeministen stattfinden, wenn Flyer oder Sticker gegen die Genderideologie verteilt werden oder wenn eine feministische Veranstaltung mit antifeministischen Zwischenrufen gestört wird?
Sie wissen gar nicht, was Antifeminismus ist!)
Wir geben Steuermittel aus, um solche legalen, zulässigen, vertretbaren Meinungsäußerungen in einer Demokratie staatlich zu erfassen und dann zu verfolgen. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank für die Redezeitverlängerung, Frau von Storch. – Zunächst kann ich Ihnen folgende Bemerkung nicht ganz ersparen: Mit Meldestellen kennt sich die AfD ja bestens aus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Antifeminismus ist ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; das wird auch im Demokratiefördergesetz so genannt. Mein Eindruck ist ehrlicherweise: Sie haben nicht ganz verstanden, was Vielfaltsgestaltung ist. Und um es ganz klar zu sagen: Bevor ich mir Tipps der AfD für Demokratieförderung anhöre, höre ich mir lieber Ernährungstipps in Sachen gesunder Ernährung von McDonald’s an. Ich kann darauf auch verzichten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir erweitern mit dem Demokratiefördergesetz gewissermaßen unser Verständnis von wehrhafter Demokratie. Stellen Sie sich unsere Demokratie mal als einen öffentlichen Park vor! Dort gibt es verschiedene bunte, vielfältige Blumen und Pflanzen. Das ist auch alles völlig okay und so geduldet und toleriert, außer: Es gibt giftige Pflanzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Dann geht der Staat her, im Zweifelsfall mit der Heckenschere, und sagt: So nicht, liebe Leute! – Die Idee des Demokratiefördergesetzes ist im Prinzip die, dass wir in der anderen Hand Düngemittel und Wasser haben, um all diese Pflanzen unserer vielfältigen Demokratie zu gießen, um sie wachsen und gedeihen zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich in ihrem demokratischen Gedanken verbreiten und weiter Wurzeln schlagen.
Konkret in Politik übersetzt bedeutet das, dass wir insbesondere durch politische Bildung – und die ist ein großer Bestandteil des Demokratiefördergesetzes – Menschen auch altersunabhängig dazu befähigen und ermächtigen wollen, sich in unserer Demokratie zu engagieren. Und wir stärken die Menschen, die sich schon jetzt zivilgesellschaftlich in den Demokratieprojekten vor Ort, in der mobilen Beratung, in der Opfer- und Ausstiegsberatung mit aller Kraft einer Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegenstellen. Wir sagen: Jawohl, die dort zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die ständigen Verdächtigungen gegenüber der Zivilgesellschaft – ich habe es schon gesagt – gehen mir zunehmend auf den Keks. Ich kann für die SPD-Fraktion klipp und klar sagen: Wir begegnen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe und mit Vertrauen. Auch deshalb wollen wir eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Förderprogrammen des Bundes im Rahmen des Demokratiefördergesetzes verbindlich und dauerhaft gewährleisten, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein zentrales Element im Demokratiefördergesetz – darauf kam ich schon kurz zu sprechen – ist das Ziel, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben, sondern das ist ein wissenschaftliches Konzept, empirisch fundiert. Die Phänomene sind: Sexismus, Abwertung homosexueller Menschen, Etabliertenvorrechte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung wohnungsloser Menschen, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen, Abwertung von asylsuchenden Menschen.
Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!)
Diese Einstellungen finden wir leider auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Beispielsweise stimmen knapp 20 Prozent der Deutschen der Aussage zu: Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. – Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir aus tiefster Überzeugung dafür sorgen, dass sich solche Einstellungen nicht weiter verbreiten, indem wir unsere Demokratie von innen stärken.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Lisa Paus, aber ganz besonders auch bei Nancy Faeser, die bereits in ihrer Vorstellung als Innenministerin gesagt hat: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die SPD! Und vor allem das Bildungsdefizit!)
Deswegen ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs nur der konsequente nächste Schritt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.