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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Startchancen-Programm ist ein komplexes Vorhaben von Bund und Ländern mit dem Potenzial, ein echter Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen in Deutschland zu sein. Wenn die Union jetzt fordert, dass es schon zum Schuljahr 2023/24, das heißt in fünf bis sechs Monaten, starten soll,
dann haben Sie entweder nicht verstanden, worum es geht, oder Sie wollen das Projekt gegen die Wand fahren. Ihr Antrag ist jedenfalls völlig realitätsfern.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben doch gerade gesagt, Sie arbeiten daran!
Ihr regiert! Euer Anspruch!)
Und darin findet sich auch nicht eine einzige konzeptionelle Idee.
Doch, doch! Zuhören, liebe Kollegin!)
Was wollen Sie eigentlich? In dem Antrag steht noch, das soll jetzt bald losgehen. Herr Altenkamp sagt hier, er ist sich da noch gar nicht so sicher, ob Sie das überhaupt machen wollen. Werden Sie sich doch erst mal selber einig!
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber Machen ist besser als Wollen, nur krasser!)
Sie haben hier heute erneut kritisiert, dass nur 4 000 Schulen gefördert werden sollen. Hätten Sie also gerne das Prinzip Gießkanne? Genau davon rät die Bildungswissenschaft ab, wenn wir wirklich vorankommen wollen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sönke Rix [SPD]
Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])
Und wie soll das Geld eigentlich aufgeteilt werden? Die Länder können sich nicht einigen. Glauben Sie, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein guter Weg ist? Wir glauben das nicht. Wir wollen, dass die Mittel treffsicher dort helfen, wo die Probleme am größten sind.
Mich würde Ihre Haltung wirklich mal interessieren; denn in dem Antrag findet sich dazu überhaupt nichts.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Zschau [SPD])
Sie kritisieren, dass der Bund zu wenig Geld in Aussicht stellt. Ich sage: In schwierigster haushalterischer Lage gibt der Finanzminister sein Wort, dass es jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung geben soll. Das ist ein gutes und das ist ein wichtiges Zeichen für die jungen Menschen in Deutschland.
Ich frage mich wirklich: Welchen Beitrag wollen eigentlich die unionsgeführten Länder leisten? Wie viel Geld hat denn Herr Blume in Aussicht gestellt?
Was hat denn Herr Blume damit zu tun? Herr Blume ist überhaupt nicht Bildungsminister, Frau Kollegin, der ist Wissenschaftsminister!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Frappierende Unkenntnis!)
Was sagt denn Frau Prien? All diese Fragen beantworten Sie nicht, in Ihrem Antrag steht dazu überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, das Signal, das auch vom Bildungsgipfel ausgeht, ist, dass wir den Bildungsnotstand in Deutschland
In der Ampel, da gibt es einen großen Bildungsnotstand!)
nur gemeinsam lösen können. Ich fordere Sie auf: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern! Machen Sie Vorschläge! Und lassen Sie uns dann gemeinsam dafür sorgen, dass das Startchancen-Programm ein echter Erfolg wird und nicht ein weiteres Programm, das viel kostet und wenig bringt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Alexander Föhr.
Beifall)