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Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle.
AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Und es wird noch abscheulicher. Sie sagten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Wir sollten eine SA gründen …“, „Wir werden sie jagen“.
Was ist das denn für ein Blödsinn? Das gibt es doch nicht!)
Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das sind überhaupt keine Zitate! Das ist doch eine Verleumdung! So ein Blödsinn!)
So reden Rechtsextremisten, so reden Brandstifter, meine Damen und Herren.
Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen.
Es geht um die Demokratie!)
Aber gerade solche Aussagen, die ich eben zitiert habe,
Sie haben gar nichts zitiert! Das sind Lügen!)
machen doch klar, weshalb die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wird,
weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
„Der Schutz der Meinungsfreiheit“!)
Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten.
Das machen Sie doch gerade!
Welche Schmutzkampagnen?)
Sie sind es, die Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Sie verbreiten gefälschte Bilder auf Ihren Social-Media-Accounts, wie etwa gerade bei den Demonstrationen in den letzten Wochen, und löschen gleichzeitig kritische Kommentare. Sie bedrohen Journalisten, Kulturschaffende
und Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dennoch – und das haben wir ja auch gerade leider wieder gehört –: Dass Sie hier und auch andernorts frei reden können, zeigt doch, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht,
selbst wenn die Meinung, wie auch bei Ihren Aussagen, jeden Anstand missen lässt. Genau dieser mangelnde Anstand,
… den Sie gerade hier beweisen!)
dieser menschenfeindliche und widerliche Hass und diese Hetze sind es,
Das russische Staatsfernsehen sagt, es gibt in Deutschland keine Demokratie!
die Ihnen jetzt millionenfach Kritik und Widerspruch einbringen. Wir sehen das bei den Demos im ganzen Lande, auf und ab.
Was Sie aber nicht verstehen oder verstehen wollen: Sie haben hier kein Recht auf keinen Widerspruch.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kritik, Widerspruch und Widerstand sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern elementare Bestandteile von Demokratie, von freiheitlicher Grundordnung.
Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Klar ist doch auch – das sehen wir in diesem Parlament und überall –: Wenn Sie in diesem Land etwas zu melden hätten, dann hätten wir hier in Deutschland Verhältnisse wie in Russland, dann wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann hätten wir keine freien Wahlen mehr, und auch mit der freien und kritischen Presse wäre es dann vorbei.
Aber das, meine Damen und Herren, wird die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht zulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Sie, lehnt Ihren Hass und Ihre Hetze aus tiefster Überzeugung ab.
Wir werden alles dafür tun, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, und ich danke allen, die sich Rechtsextremisten, die sich Demokratiefeinden entgegenstellen, ob auf der Straße, ob in Betrieben oder in den Vereinen. Ich bitte Sie von hier aus sehr herzlich: Bleiben Sie alle laut! Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie standhaft!
Sie haben uns fest an Ihrer Seite.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Philipp Amthor.
Beifall bei der CDU/CSU)