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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht.
Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die im Moment von Rechtsextremisten im Land ausgeht, ist deshalb so brandgefährlich, weil Rechtsextremisten versuchen, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Das Ganze ist seit den letzten Wochen und Monaten sehr viel kritischer geworden, weil wir Nachweis darüber haben, dass Rechtsextremisten erstmals über durchaus umfassende Strukturen verfügen, über Organisationen mit Unterbau.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD
als parlamentarische Spitze der Rechtsextremisten, die in zwei Richtungen wirkt: Sie wirkt zum einen in rechtsextreme Kreise, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit dem Definieren verfassungsfeindlicher Positionen. Sie wirkt aber auch – und das macht sie so gefährlich – in nichtextremistische Kreise.
Sie gibt sich einen gutbürgerlichen Anstrich
und fischt damit in der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, wir als Demokraten sind aufgerufen, dem entschieden entgegenzutreten.
Beifall des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich denke, wir brauchen dazu drei Bausteine:
Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen.
Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei!)
Nun, wen wundert’s? Das ist nicht schwer. Blicken Sie in diesen Tagen doch einfach mal mit wachen Augen in die Welt: Sie sehen Autokraten wie Putin, die meinen, sie können die Welt militärisch unter sich aufteilen; Nationalisten wie Donald Trump,
Vorsicht! Vielleicht kommt er bald wieder!)
die meinen, Protektionismus und Abschottung seien die Lösung. Und jeder, der verständig in die Welt blickt, spürt, dass natürlich Europa die einzige Lösung und Zukunftsperspektive für uns ist. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, diesen Umtrieben entgegenzutreten.
Beifall bei der CDU/CSU
So ein Unsinn! In kleinen Ländern leben die Leute viel besser als in großen!)
Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das entscheiden die Wähler!)
Der zweite Baustein – und der gehört auch dazu – ist, dass wir natürlich prüfen müssen: An welcher Stelle müssen wir unseren Rechtsstaat resilienter machen? Wo hat er Schwächen? Das ist gerade deshalb wichtig, weil Rechtsextremisten heutzutage sehr viel besser organisiert und strukturiert sind.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Demokratie muss der Maßstab immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Und was eben nicht geht, ist, dass bestimmte Meinungsspektren, nur weil sie unbequem sind, schlichtweg eliminiert werden. Es muss immer Raum sein für all das, was unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt, auch wenn es weh tut.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sage das deshalb so ausdrücklich, da ich tatsächlich besorgt bin – das will ich offen sagen – wegen des Ampelmechanismus, den man in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Denn es entsteht tatsächlich an mancher Stelle der Eindruck, dass alles, was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell als „populistisch“, „nicht staatstragend“ oder sogar als „gefährlich für unsere Demokratie“ bezeichnet wird; nehmen Sie nur die letzten Ereignisse rund um den Fernsehauftritt von Robert Habeck.
Teile der Ampel, mit Verlaub, gehen ja tatsächlich noch weiter; denn es gibt eine Einteilung, die wie folgt aussieht: Du bist entweder links-grün, oder du bist Nazi.
Das ist Quatsch! Ein Schmarrn!
Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!)
Und Beispiele dafür gibt es: Wer Bedenken zu der Migrationspolitik der Ampel äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem hat,
der ist ganz schnell ein Ewiggestriger.
So unterkomplex sind Sie doch gar nicht, Herr Kollege!)
Ich sage Ihnen: Die Reaktionen jetzt machen es nicht besser. Natürlich tut das ein Stück weit weh.
Widerspruch der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. Und dazu gehört das Thema Migration.
Deswegen sind Sie aufgerufen, dort herzlich mitzuhelfen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Das habt ihr 16 Jahre nicht geschafft!
Ich würde gerne wieder arbeiten gehen!)