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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben einen tollen Freud’schen Versprecher geliefert, indem Sie Helmut Kohl ansprachen.
Dass das der SPD gefällt, glaube ich!)
Sie machen die Energiepolitik von Helmut Kohl; die wollen Sie wiederhaben. Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mit uns!
Das waren gute 90er-Jahre! Die Inflation der 90er nehmen wir auch!
Da ging es vielen besser!)
An dieser Stelle muss man ja deutlich fragen: Was steht denn jetzt an? Nord Stream 1 geht Mitte Juli für wie üblich zehn Tage in die reguläre Wartung. Wir spielten russisches Roulette, wenn wir uns auf Putin, auf Russland und darauf verlassen würden, dass es danach wieder hochgefahren wird.
Es gibt ja ein mögliches Szenario, dass Putin dann sagen könnte: Wir haben wegen der Sanktionen keine Ersatzteile, also können wir Nord Stream 1 nicht hochfahren. Ihr habt ja Nord Stream 2. Nutzt das! – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen! Stellen Sie sich vor, wir würden uns von unseren westlichen Verbündeten entsolidarisieren, dann Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen, und dann würde Putin das auch noch abschalten. Wir würden uns doch vollends lächerlich machen.
Schauen Sie! Ihr eigener Freud’scher Versprecher, Herr Kollege! Ihr eigener Freud’scher Versprecher!)
Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Putin voll und ganz lösen, meine Damen und Herren, und nicht neue Abhängigkeit generieren!
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau das wollen Sie tun; aber das wird es an dieser Stelle nicht geben. Insofern ist Nord Stream 2 keine Alternative und keine Option. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar.
Sie hatten doch in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, sich und Ihre Konzepte einzubringen. Sieben Gesetze haben wir allein im Energieausschuss gemacht. Was war denn da mit der AfD? Nichts, niet. Für die Menschen, die jetzt zugucken – von den Ausschusssitzungen findet nämlich keine Übertragung statt –: Da arbeiten die nicht; denn da können sie sich nicht selbst darstellen. Da können sie keine Youtube-Clips produzieren.
Stimmt doch gar nicht! So ein Müll! Hören Sie auf mit dieser Verleumdung!
Sie erzählen doch hier wieder Ihre Märchen!)
– Ja, Sie machen doch nichts. Bei den Diskussionen im Energieausschuss gibt es keinen sachlichen Beitrag vom rechten Rand.
Da gibt es gar nichts. Da kommt nix, weil Sie nix haben und nur alte Schallplatten auflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ja, und jetzt schreien Sie wieder! Hass und Hetze, das ist Ihr Panier!)
Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu.
Wir haben als Bundesregierung gehandelt; wir haben als Koalition gehandelt.
Wo denn? Lesen Sie doch mal den Armutsbericht!)
Wir haben das aufgeholt, was der letzte Wirtschaftsminister versäumt hat. Als die neue Regierung das Amt übernommen hat, waren die Speicher leer; Rehden war leer. Es gab keine Energiespeichervorsorge, und das haben wir geändert. Jetzt füllen sich die Speicher langsam. Das ist richtig. Wir machen das, was Peter Altmaier versäumt hat, und das war sträflich. Das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, Herr Gebhart. Das ist eine Verantwortung, der Sie sich stellen müssen, der wir uns aber auch stellen, weil wir ja auch Teil der Bundesregierungen der letzten Jahre waren.
Aber: Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren überhaupt nichts zu tun haben.
Sie tun doch so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Sie machen das! Sie verleugnen Ihre Regierungsarbeit!)
Sie verleugnen doch Angela Merkel. Sie tun doch so, als ob die SPD alleine in der Regierung gewesen wäre. Das war nicht der Fall. Wenn wir alleine in der Regierung gewesen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien heute deutlich weiter.
Donnerwetter! Und trotzdem bräuchten wir neue Gaskraftwerke! Ihr lügt euch doch selbst bloß was in die Tasche!)
Wir hätten keine Abhängigkeit von anderen Ländern mehr, weil wir uns mit erneuerbaren Energien zum großen Teil selbst versorgen würden. Das ist doch die Wahrheit.
Beifall bei der SPD
Im Koalitionsvertrag: 40 Gaskraftwerke wolltet ihr bauen!)
Und wenn wir im März auf die Union gehört hätten, dann hätten wir Nord Stream 1 schon im März abgeschaltet. Das war doch Ihre Forderung. Sie haben gefordert, Nord Stream 1 im März abzuschalten; die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft würden das verkraften. Das war Friedrich Merz. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen präsentieren Sie uns hier an dieser Stelle wirklich Atomkraft als Alternative.
Gucken Sie mal nach Frankreich, wie viele da abgeschaltet sind! Gucken Sie mal, wo die Brennelemente herkommen! Gucken Sie mal, was mit dem Kühlwasser ist! Atomkraft ist keine Alternative, und deswegen ist die Forderung danach falsch.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN
Das wird euch noch bitter leidtun, bitter leidtun! Lieber CO2-Kohlekraftwerke als Kernkraftwerke!)
Eins, lieber Ralph Lenkert: Ich schätze Die Linke sehr, und ich weiß, dass wir energiepolitisch viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ihr müsst euch auch mal einigen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Immerhin ist Klaus Ernst der Vorsitzende des Energieausschusses, der einzige Vorsitzende, den die Linkspartei im Deutschen Bundestag stellt. Der sagt etwas anderes, als Ralph Lenkert hier sagt. Das ist sein gutes Recht; aber Die Linke muss auch mal lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Wähler müssen wissen, was nun gilt. Gilt Ralph Lenkert, oder gilt Klaus Ernst? Auch das muss gesagt werden.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich sage Ihnen: Was wir in diesen Tagen gemacht haben, ist das einzig Richtige und Wahre. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort, und deswegen ist der Ausbau gut und richtig –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und muss beschleunigt werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP]
Das hilft uns im Winter jetzt aber auch nicht so richtig!
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Maria-Lena Weiss.
Beifall bei der CDU/CSU)