Zwischenrufe:
18
Beifall:
7
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will.
Wir reduzieren auch die Ausgaben!)
Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nicht die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist,
Natürlich! Wir sichern Arbeitsplätze! Das Geld fällt nicht vom Himmel!)
sondern die Partei für die Menschen mit den hohen Einkommen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Das sehen die Arbeitnehmer anders!)
sie macht keine Politik für die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie macht keine Politik für eine gute Daseinsvorsorge; sie macht ausschließlich Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD)
Zunächst einmal – wir haben es bereits gehört –: 90 Prozent der Erwerbstätigen zahlen bereits jetzt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Der Antrag adressiert also lediglich noch 10 Prozent der Beschäftigten.
Unsere deutschen Unternehmen! Die Mittelständler! Genau die, die Arbeit schaffen!)
Erst bei einem Bruttojahresverdienst, Herr Gottschalk, von mehr als 75 000 Euro pro Jahr wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent. Also über diese Einkommenskategorie reden wir.
Und Unternehmen! Der Handwerker!)
An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]
Das sind doch alles Märchen, Mensch! Das glaubt Ihnen doch kein Arbeiter mehr!
Meine Damen und Herren, betrachten wir das Gesamtvolumen des Solidaritätsbeitrages. 2023 haben wir 12,2 Milliarden Euro eingenommen. Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. Was könnte der Staat dann weniger leisten?
1 Milliarde an Indien streichen!
Keine Fahrradwege für Peru!
Weiterer Zuruf von der AfD: Genderprojekte!)
Ich rechne das mal anhand von Lehrerstellen durch: Im Durchschnitt kostet eine Lehrerstelle 85 000 Euro.
Für die Länder – sind ja beteiligt an den Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag – wären das insgesamt 61 000 Lehrerstellen pro Jahr weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die habt ihr doch ohnehin nicht, die Lehrer!)
Als ehemalige Ministerin – –
Frau Kollegin, darf ich Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen? – Ich bin ja für eine lebendige Debatte, Herr Gottschalk; aber das beständige Dazwischenrufen, sodass nicht mal Ihre eigenen Leute verstehen können, was Sie sagen, macht wirklich keinen Sinn. Ich bitte Sie, auch die Rednerin respektvoll zu behandeln und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Wir ertragen auch das, was Sie gesagt haben – um das mal zu sagen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem.
Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde:
Fragen Sie doch mal die Schüler!)
Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen weniger pro Schule.
Es fehlt doch nicht an Geld!)
Manch kleine Grundschule hat nur acht Lehrkräfte. Man kann das auch in Unterrichtsstunden rechnen: Wenn man durchschnittlich 30 Stunden an einer Schule Unterricht hat, dann wären das zukünftig nur noch 22 Stunden Unterricht.
Kulturhoheit der Länder!)
Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern.
Werden die Lehrer jetzt vom Bund bezahlt? Das ist mir neu!)
Ich kann das aber gerne auch für die Bundesebene ausrechnen. Nehmen wir mal die Bundespolizei: Eine durchschnittliche Stelle bei der Bundespolizei – damit habe ich hochgegriffen – kostet 70 000 Euro. Das wären circa 74 000 Bundespolizeibeamte weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht.
Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde. Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben.
Der Wähler gibt sie Ihnen!)
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb –
– ist der Antrag der AfD abzulehnen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Beifall beim BSW
Die sind doch nie da im Ausschuss! Aber Redezeit!)