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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mein Herzensthema „Kinder und Jugendliche“ spreche ich natürlich immer gerne. Klar ist, dass Kinder und Jugendliche einen guten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und auch kultureller Teilhabe haben müssen. Aber daran arbeiten wir ja bereits!
Liebe Union, schauen wir uns einfach Punkt 9 Ihres Antrags etwas genauer an, die finanzielle Unterstützung von Familien. Mir zumindest fallen hier durchaus einige Parallelen zu einem Projekt auf, an dem wir bereits arbeiten, und zwar der Kindergrundsicherung.
Dieser Antrag von Ihnen erreicht uns zufällig, kurz bevor wir den Beschluss des Kabinetts erwarten.
„Kurz bevor“! Wie oft ist das dann geschoben worden?)
Ich frage mich hier wirklich: Warum jetzt? Warum bringen Sie sich nicht einfach im weiteren Verfahren konstruktiv mit ein?
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir arbeiten mit Hochdruck an einem wirklich komplexen Sachverhalt, bei dem es Tausend einzelne Dinge zu beachten gibt. Da reicht es doch nicht aus, hier zehn Forderungen aufzuschreiben.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])
Mit unserer Kindergrundsicherung werden wir die zentralen familienpolitischen Leistungen zusammenführen. Wir werden das Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Und wir werden damit die Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen, die es am meisten brauchen. So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut.
Sie machen gar nichts! Umsetzen!)
Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie verplempern unser Geld!)
Aber das ist eben der Balanceakt, den wir als Ampelkoalition bewältigen müssen und auch werden. Kinder und Jugendliche sind das Herzstück unserer Gesellschaft, und ja, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu unterstützen und zu fördern.
Sagt ihr immer, wenn euch nichts mehr einfällt!)
Dies macht auch der jährliche Weltkindertag deutlich, den wir gestern zusammen gefeiert haben. Unter dem diesjährigen Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk für ein stärkeres politisches Engagement, für eine gerechte und lebenswerte Zukunft von Kindern und Jugendlichen plädiert.
Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam daran arbeiten. Dann können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein wirklich gutes Aufwachsen in unserer Gesellschaft ermöglichen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.
Beifall bei der AfD)