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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz gewünscht. Denn wissen Sie, wer sich heute am meisten freuen wird, dass das Gesetz endlich eingebracht wird? Mein Vorgänger im Amt, Horst Seehofer. Er hat es immer sehr befürwortet, nur leider bei Ihnen nicht durchsetzen können.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen etwas Zweites zurufen, was meine Kollegin im Kabinett, Frau Paus, hier schon ausgeführt hat: Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurden hier ausdrücklich mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, verabschiedet.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist interessant, dass dieser Bezug überhaupt nicht hergestellt wurde!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein guter Tag. Endlich, nach jahrzehntelanger Debatte, kommt dieses Demokratiefördergesetz und stärkt die Zivilgesellschaft. Auch ich darf mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Lisa Paus und ihrem Ministerium, dem Familienministerium, für die herausragend gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir sprechen dieser Tage, auch gerade diese Woche hier im Plenarsaal wieder, viel über Bedrohungen von außen, über gezielte Desinformationen, die von ausländischen Staaten kommen; insbesondere Russland spielt dort eine große Rolle. Aber diese Diffamierungskampagnen und Falschinformationen kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen.
Von Karl Lauterbach: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen“!)
Deswegen müssen wir unsere Demokratie stärken, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])
Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf,
Darüber entscheiden die Wähler!)
mit aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen,
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
nach außen und auch nach innen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie sind doch selbst keine Demokratin! Das geben Sie offen zu!
Sie müssen uns schon ertragen!)
Erst vor wenigen Wochen haben unsere Sicherheitsbehörden das bisher größte mutmaßliche Terrornetzwerk von Reichsbürgern aufgedeckt; ich erinnere nur noch mal daran.
Wir warten immer noch auf Informationen!
Frag doch deine Ex-Kollegin!)
Nach den rassistischen Morden des NSU, den entsetzlichen Anschlägen von Halle und Hanau und dem furchtbaren Mord an Dr. Walter Lübcke, den ich persönlich sehr geschätzt habe, zeigt das ein weiteres Mal: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in unserem Land ist – wegen der Umsturzfantasien und dieser furchtbaren Taten – der Rechtsextremismus.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
Sprechen Sie mal über Brokstedt!)
Rechtsextremisten sind allerdings nicht die einzigen Feinde unserer offenen Gesellschaft. Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohen unsere Demokratie.
„Andere Formen“? Nennen Sie doch mal den Linksextremismus! Weil das Ihre Freunde sind, nennen Sie den nicht!)
Klar ist: Es muss jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entschlossen bekämpft werden. Ich glaube, da sind die Demokraten in diesem Haus auch alle einer Meinung.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
21 islamistische Anschläge haben unsere Sicherheitsbehörden seit der Jahrtausendwende verhindern können,
Mithilfe der Amerikaner!)
zuletzt im Januar in Castrop-Rauxel. Dort hatten nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Brüder einen Giftanschlag geplant. Wir sind und bleiben sehr wachsam. Aber es ist natürlich das wichtigste Ziel, dass Menschen erst gar nicht zu Tätern werden. Deshalb ist die Prävention so wichtig, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Grenzschutz oder Abschiebungen würden da helfen!)
In der Demokratie brauchen wir beides, Prävention und Repression. Unsere Demokratie ist vor allen Dingen dann wehrhaft, wenn Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen. Demokratie beginnt nämlich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen, mit dem Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb sind Präventionsprojekte so wichtig, die genau da ansetzen, indem gefährdete Menschen angesprochen werden. Wir wollen mit den Präventionsprojekten verhindern, dass sie sich radikalisieren, dass extremistische Ideologien Gehör finden und dass sie andere Menschen möglicherweise noch mit radikalisieren.
Darauf zielt zum Beispiel auch unser Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ab. Es befähigt Engagierte in Vereinen und Verbänden, für demokratische Werte einzustehen. Wer ehrenamtlich tätig ist – das ist die Grundlage dieses Programmes –, soll erkennen können, ob es sich um Rechtsextremismus und Rassismus handelt, und entsprechend dazu befähigt werden, dort zu handeln.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])
Wenn eine Übungsleiterin im Sport oder bei der Feuerwehr hört, dass jemand rassistisch beschimpft wird, dann muss sie intervenieren können. Sie muss das Handwerkszeug dafür zur Seite gestellt bekommen. Hier müssen wir unsere Zivilgesellschaft fördern. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Einheit in Vielfalt! Zusammen sind wir stark“ von der THW-Jugend erwähnen. Dort sind Demokratie und Teilhabe feste Themen, und es wirkt rechtsextremistischen Tendenzen entgegen.
Wie sollten Sie auch Linksextremisten kritisieren! Das geht gar nicht!)
Ich will aber auch zwei Vereine nennen, die im Bereich der islamistischen Prävention tätig sind und sehr gute Arbeit leisten. Zum einen ist der Verein Grüner Vogel zu nennen. Er begleitet islamistisch Radikalisierte auf ihrem Weg von der Gewalt weg zurück in die Gesellschaft. Der Verein berät auch Familienangehörige. Zum anderen möchte ich auch das Violence Prevention Network erwähnen, das sehr gute Arbeit in diesem Bereich leistet – hier in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern.
Mein Dank gilt heute im Namen der Bundesregierung all den vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage. Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner Kollegin Frau Paus – all diesen Engagierten ausdrücklich für das danken, was sie zum Schutz unserer Demokratie Tag für Tag im Ehrenamt leisten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich freue mich sehr auf Ihre Unterstützung im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.
Beifall bei der AfD)