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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet so viel Energie zur Vortäuschung von Entlastungen auf, dass sie eigentlich schon selbst unter diese Regelung fallen müsste, wenn sie denn etwas Sinnvolles produzieren würde.
Beifall bei der AfD)
Die vollkommen überzogenen Strom- und Energiesteuern zusammen mit der CO2-Abgabe müssen radikal gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen gestattet es der Staat einigen Unternehmen großmütig, ein paar Groschen ihrer erwirtschafteten Gelder zurückzuerhalten. Eine Verlängerung des Spitzenausgleiches wäre überhaupt nicht nötig, wenn Sie endlich einsehen würden, dass Unternehmen und vor allem auch die Bürger dieses Landes mehr Steuern zahlen müssen, als sie überhaupt noch können.
Es kommt aber noch besser. Nicht nur gibt der Räuber seinem Opfer einen Teil des Raubgutes zurück und lässt sich dafür feiern; nein, er knüpft die Rückgabe auch noch an Bedingungen. So bekommen nur Unternehmen ihre Steuergelder teilweise zurück, wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass bestimmte Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität durch die Unternehmen erreicht wurden.
Auf dem Scheiterhaufen der Klimaideologie werden immer mehr deutsche Unternehmen ihr Ende finden.
Beifall bei der AfD)
Mittlerweile dürfte klar sein, dass das kein unerwünschter Effekt, sondern gewollte grüne Politik ist.
Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])
Ich halte es entsprechend für falsch, Robert Habeck als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ zu bezeichnen. Er weiß doch genau, wie er die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt. Kein Jahr ist vergangen, und die Unternehmen gehen reihenweise in die Insolvenz;
Wer ist verantwortlich? Putin! Und nicht Habeck! Mein Gott!
Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!)
Verzeihung, sie produzieren nur nicht wieder. – Putin und Habeck sind nicht verantwortlich, sondern Sie sind verantwortlich mit Ihrer Politik; das ist doch das Problem. Herr Habeck macht doch die ganzen Fehler.
Beifall bei der AfD)
Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist nichts anderes, als den Bürgern weiter Sand in die Augen zu streuen. Die Energiekosten werden ohnehin durch Ihren Wirtschaftskrieg als Vasall an der Seite der USA ins Unermessliche steigen.
Das sagen Sie mal den Unternehmen! Das sagen Sie den Unternehmen!
Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!)
Ihr Spitzenausgleich wird am Untergang der deutschen Wirtschaft nichts mehr ändern.
Inflation nicht dämpfen! Ah ja, okay!)
Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert.
Sind Sie jetzt gegen das Gesetz oder dafür?)
Die Bürger dieses Landes brauchen wieder Luft zum Atmen. Den Herren und Damen auf der Regierungsbank muss allerdings möglichst schnell endgültig der Geldhahn zugedreht werden.
Beifall bei der AfD
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Das Wort hat nun der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)