- Bundestagsanalysen
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Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das geht uns immer so!
Zuruf von der CDU/CSU: Kann er nicht, oder will er nicht?)
Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen können, sondern ob Sie und die Regierung insgesamt auch dafür sind, europäische Artenschutzregelungen zu überprüfen, zu überarbeiten, zu verbessern, damit wir schneller zu Ergebnissen kommen. Sie haben ausweichend geantwortet, dass Sie hier schon viele Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht haben. Das haben wir als Union, im Übrigen, gemeinsam mit verschiedenen Koalitionspartnern auch getan. Noch mal die Frage: Sind Sie dafür, das Artenschutz- und Umweltrecht auf europäischer Ebene zu überprüfen, –
Herr Kollege.
– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?
Beifall bei der CDU/CSU
Das habt ihr 16 Jahre nicht gemacht!)