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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm.
Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]
Weitere Zurufe von der SPD)
Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil.
Zuruf von der SPD: Nachher kommt Herr Zorn!
Weitere Zurufe von der SPD
Stephan Brandner [AfD], an die SPD gewandt: Hört doch mal zu!)
Dieses Gesetz soll angeblich die Verwaltung vereinfachen. Aber am Ende entstehen nur Lasten und Überregulierung, die auf die Schultern derer abgewälzt werden sollen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen: die arbeitende Bevölkerung und unsere Unternehmer. 300 000 Arbeitsplätze hat diese Ampel bereits vernichtet. Das dürfen wir nicht vergessen!
Beifall bei der AfD)
Wir als AfD würden die Maßnahmen zur sogenannten Energiewende ohnehin als Ganzes beenden und lehnen insofern auch die einseitige Förderung der sogenannten E-Mobilität ab. Die geforderten Vereinfachungen im Steuerrecht für Elektromobilität durch den Wegfall von Einzelfallprüfungen sind ohnehin ideologiegetriebener Unsinn.
Zuruf des Abg. Tim Klüssendorf [SPD])
Denn der Absatz von E-Autos ist trotz aller Subventionen und allgegenwärtig geschürter Klimapanik vollständig zusammengebrochen; ihr Anteil bei Neuwagen liegt nämlich nur noch bei 5 Prozent.
Beifall bei der AfD)
Die Menschen wollen Ihren links-grünen Unsinn einfach nicht haben; da können Sie noch so viel Panik schüren.
Ihr Gesetz ist typisch für Ihre Politik. Sie sind mit der Industrienation Deutschland von der Autobahn des Fortschritts abgebogen auf den holprigen Feldweg der sogenannten Energiewende und versuchen nun, das notwendige Verfüllen irgendwelcher Schlaglöcher auf dieser merkwürdigen Bahn als Handlungsfähigkeit darzustellen. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen unser Land umkrempeln hin zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur, in der die Bürger als Marionetten nach Ihrer Pfeife tanzen:
Lesen Sie den Gesetzentwurf?)
nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.
Beifall bei der AfD
Was hat Ihre Rede mit diesem Gesetzentwurf zu tun?
Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken,
Das machen wir doch mit diesem Gesetz! Dann stimmen Sie doch zu!
Lesen Sie doch Gesetze, bevor Sie hier reden!)
den Steuerdruck mindern und dieses Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann gehen Sie hier doch mit gutem Beispiel voran. Bauen Sie die 7 000 Planstellen, mit denen Sie die Ministerien seit 2013 aufgebläht haben, zurück. Ein Aufwuchs um 47 Prozent! Das ist vor dem Hintergrund von Pflegenotstand und Fachkräftemangel an Arroganz und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen:
Herr Kollege Reichardt, bitte!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Kurzbeitrag.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)