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Herr Kollege, Ihre zahlreichen Wortmeldungen hier machen deutlich, dass die AfD in der Tat gemerkt hat, dass das, was wir gemacht haben,
… verfassungsfeindlich ist! Das merken wir!
Der Verdachtsfall spricht!)
etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht; denn was wir gerade machen, ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherzustellen.
War das, was ich jetzt verlesen habe, Hass und Hetze, oder nicht?)
Es geht darum, dass wir Hass und Hetze begrenzen und dass wir persönliche Angriffe dann auch zur Anklage bringen können.
Es ist ja leider so, dass inzwischen nicht nur ich, sondern sehr, sehr viele von meinen Kolleginnen und Kollegen praktisch täglich Strafanzeige stellen müssen, weil wir persönlich bedroht werden.
Das ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])
Vielen Dank. – Herr Bsirske.