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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vorliegenden Antrag von der AfD skizzierten Rechtsunsicherheiten bestehen so nicht; wir haben es gerade in den Vorreden auch gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, wir wissen ja, dass Sie bekennende Antieuropäer sind.
Anti EU ist nicht anti Europa!)
Sie sollten sich trotzdem mit der europäischen Rechtslage auseinandersetzen.
Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gewusst, dass hinsichtlich der Zulagen zum großen Teil Klarstellungen getroffen worden sind.
Ja, zum großen Teil! Das haben Sie ja gerade gesagt! Also eben nicht komplett!)
Nicht „na ja“! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Sie haben es doch gesagt!)
Es gibt hier nicht nur eine europäische Rechtslage, sondern es gibt auch die deutsche Gerichtsbarkeit. Sie hätten sich auch mit den deutschen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen können,
Weiterer Zuruf von der AfD: Das steht doch im Antrag!)
und dann hätten Sie gewusst, dass all diese Dinge zum großen Teil geklärt sind.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Es gibt auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der darauf hingewiesen wird.
Sie sollten nicht nur populistische Anträge einbringen,
Darauf haben wir gewartet!)
sondern sich intensiv mit den Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben doch selber eben zugegeben, dass es nicht geklärt ist!)
– Bevor Sie jetzt rumschreien,
Es schreit überhaupt keiner rum!)
sollten Sie mal schauen, welche Probleme die Menschen im Niedriglohnsektor eigentlich haben.
Ja, die Menschen haben mich angerufen! Sie kennen die gar nicht!)
Wenn man sich die Entwicklung der Löhne anschaut, dann stellt man fest, dass das große Problem die Inflation ist. Bei der Bekämpfung der Inflation müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel, unsere Hausaufgaben machen, und wir müssen schauen, wie wir die Belastung der Menschen reduzieren können.
Die Gaspreisbremse gilt seit gestern!)
Gerade die Erhöhung des Mindestlohns hat bei vielen Menschen im Niedriglohnbereich dazu beigetragen, dass sie zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen; denn das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von – ich habe es mal nachgelesen – 37 Milliarden Euro, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar.
Natürlich muss man mehr Steuern zahlen, wenn man mehr verdient!)
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hier müssen wir für Entlastung sorgen; denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – und vor allem Familien – werden dadurch belastet.
Der höhere Mindestlohn hat erst einmal entlastet!
Aber wir haben schon ein bisschen was gemacht! Haben Sie schon mitgekriegt, oder? 100 Milliarden Euro!)
Es muss unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, hier weniger zu belasten und die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und weniger ideologische Politik! Habeck hat diese Woche mit den Heizungen ja wieder einen Hammer rausgelassen. Auch ich bekomme Anrufe von Menschen aus meinem Wahlkreis, die nicht verstehen, was wir eigentlich wollen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Schauen Sie auf die großen Probleme, die die Menschen vor Ort haben, und machen Sie weniger ideologische Politik!
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU