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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend Ihnen auf der Tribüne und vielen Dank, dass Sie so lange aushalten – und
das auch noch bei einem Thema wie dem Bundeshaushalt in so einer schwierigen Situation! Wir haben einen Haushalt, der wahnsinnig unter Druck ist – das ist allen
klar –, und da heißt es mehr denn je, Prioritäten zu setzen. Und das ist ein heißes Eisen.
Probieren Sie es mal aus! Sprechen Sie mal im Familien- oder Freundeskreis darüber, und fragen Sie mal: Was wäre aus deiner Sicht das wichtigste
politische Feld in der aktuellen Lage? Und da sagt die eine natürlich „Gesundheit“, der andere sagt „Solidarität mit Schwächeren“, „die wirtschaftliche
Stabilität Deutschlands“, „Bildung“ oder natürlich auch „Frieden“. So etwa stelle ich mir das im Übrigen auch im Kabinett vor.
Das Problem ist: Alle haben natürlich recht. Natürlich müssen wir das alles irgendwie zusammen hinkriegen. Die gute Nachricht ist: Ich habe da eine
Lösung. Aber die verrate ich erst am Ende meiner Rede.
Ihnen, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, ist es trotz der Zwänge gelungen, dass für Bildung und Forschung nächstes Jahr rund 200 Millionen Euro
mehr ausgegeben werden sollen als dieses Jahr, und dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen. Vielen Dank.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen aber das klare Bekenntnis zu unseren Hochschulen im Koalitionsvertrag mit den richtigen Zahlen im Haushalt unterlegen. Es sind die
Hochschulen, die gerade mit großem Engagement Studierende aus der Ukraine willkommen heißen.
Es sind die Hochschulen, die seit fünf Semestern Coronapandemie sehr darum kämpfen, dass ihre Studierenden trotzdem die bestmöglichen
Studienbedingungen haben. Die Hochschulen in Brandenburg und auch anderswo haben bereits jetzt Pläne für den Winter erstellt, wie die Präsenzlehre auch bei
Gasknappheit weitergehen kann.
Pandemie, Klimakrise, Transformation, Krieg: Für all diese Herausforderungen kann Forschung Antworten liefern. Und mit Blick auf die pöbelnden
Herrschaften hier rechts im Haus, die sich ja einen dramatischen Winter wünschen,
Das hat sich keiner gewünscht!)
wie wir wissen, möchte ich den Fokus für die Bedeutung der Resilienzforschung schärfen. Es geht um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen
flache Parolen. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade in der Krise besonders wichtig ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen der Krise auf allen Ebenen Herr werden.
Ihre Rede ist so schlecht!)
– Sie wollen der Krise doch überhaupt nicht Herr werden.
Sie machen die Krise! Sie machen doch die Krise!)
Sie brauchen die Krise, und das macht mich wütend. Das macht mich wütend!
Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber schuld ist!)
Viele Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz, wundervolle Menschen, haben nach bestem Wissen und Gewissen merkwürdigerweise ein Kreuz bei Ihnen
gemacht, in der Annahme, dass Sie sich für sie einsetzen werden, aus Sehnsucht nach Normalität, nach Frieden und Ruhe.
Ja, lassen Sie uns mal! Dann sähe es hier nicht so aus!)
Aber Sie stehen für das Gegenteil. Sie brauchen Unruhe; Sie brauchen Verzweiflung. Das ist doch das Lebenselixier der AfD.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie lassen die Leute verzweifeln!)
Und das geben Sie mittlerweile ja schon offen zu. Sie freuen sich auf einen heißen Herbst, feuern den an und wollen den auf unseren Straßen austragen.
Sie missbrauchen Ihre Wählerinnen und Wähler.
Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!)
Sie nehmen uns alle, insbesondere uns Ostdeutsche, in Geiselhaft, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Es geht Ihnen nicht um ein normales Deutschland. Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede
einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ihre Rede ist nicht normal!)
– Wissen Sie was? Schreien hat bei mir überhaupt keine Wirkung; denn ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine
Meinung.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie schreien doch gerade!)
Wir brauchen Forschung zu gesellschaftlicher Resilienz, zu Zusammenhalt, Demokratie und Frieden. Wir brauchen eine verlässliche Förderung der Geistes-
und Sozialwissenschaften.
Ich nehme hier das Ministerium beim Wort.
Ich bin nicht glücklich mit der Einnahmeseite, auf der dieser Haushaltsentwurf basiert, aber hier ein Versprechen: Wenn Sie, liebe Frau Ministerin,
bei Ihrem Parteikollegen, beim Finanzminister Christian Lindner, vorstellig werden und erfolgreich für eine stärkere Einnahmeseite werben – zum Beispiel
Schuldenbremse, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer; es gibt viele Ideen –, dann bewerbe ich mich um den Posten als erste Vorsitzende Ihres Fanklubs.
Beifall bei der SPD
Jeder Koalitionsredner macht die Ministerin nieder! Was macht ihr hier eigentlich? Wenn das die Sozis
bei der Anja Karliczek versucht hätten, dann hätten wir aber hier echt auf den Putz gehauen! Aber hallo! Aber hallo!)
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Kerstin Radomski.
Beifall bei der CDU/CSU)