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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!
Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgelesen hatte, wirkte er auf mich, als ob der Feuerteufel, der gerade gezündelt hat, die Feuerwehr informiert und laut ruft: Es brennt, es brennt!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein dummes Geschwätz!)
Vergessen wir doch nicht: Sie sind es gewesen, die in den vergangenen Jahren für Verunsicherung gesorgt haben.
Sie waren es, die wider jede Erkenntnis alle Schutzmaßnahmen abgelehnt haben,
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
die Falschinformationen weitergetragen und Menschen darin bestärkt haben, Schutzmaßnahmen zu unterlaufen. Sie waren es, die die Menschen aufgehetzt haben und auf der Welle der Coronaleugner und Systemkritiker von Wahlerfolg zu Wahlerfolg surfen wollten.
Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Und nun? Jetzt hat sich das Thema erübrigt. Ihr Versuch im vergangenen Herbst, den Angriffskrieg Putins
und die daraus resultierenden Folgen für unsere Gesellschaft ebenfalls zur Destabilisierung unseres Gemeinwesens zu nutzen, hat nicht geklappt.
Es ist doch peinlich, was Sie hier machen! Peinlich!)
Es gab keinen heißen Herbst mit Massendemonstrationen. Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung besser gemeistert, als Sie es erwartet haben.
Nebelkerzen! Reden Sie zur Sache!)
– Kommt schon noch. Zur Sache kriegen Sie gleich noch ein paar um die Ohren.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]
Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung deutlich besser gemeistert, als Sie es erwartet haben – deutlich besser, mit weniger negativen Auswirkungen als befürchtet.
Machen Sie die Augen mal auf!)
Wir hatten Gas, wir hatten Strom, die Inflationsrate ist wieder gesunken, und die Wirtschaft schaut wieder optimistischer in die Zukunft.
Und nun? Weil Ihnen das Ergebnis dieser Bundesregierung nicht passt,
denken Sie: Wärmen wir doch mal wieder dieses schöne und hilfreiche Thema Corona auf! Das hat ja lange geklappt. – Mit einem Untersuchungsausschuss und 74 Einzelfragen – Sie sehen, ich habe den Antrag gelesen – können Sie sich auch die kommenden Jahre noch die Zeit bis zur Bundestagswahl vertreiben und Ihre politische Unfähigkeit kaschieren.
Nee! Ihre politische Unfähigkeit! Darum geht es! Die Opfer Ihrer Politik, darum geht es!)
Sie verkennen dabei, dass ein Untersuchungsausschuss kein parlamentarisches Mittel zum Zeitvertreib ist. Er ist nicht dafür gedacht, Ihnen die Langeweile zu vertreiben oder andere Menschen von der Arbeit für das Land abzuhalten, um Ihren Interessen zu dienen.
Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein, erlaube ich nicht – von denen schon gar nicht. – Ein Untersuchungsausschuss ist gedacht als besonderes Mittel, wenn die Mittel der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung nicht greifen.
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Die Kollegin von der FDP hat es gerade schon sehr deutlich gemacht: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür geeignet, nach vorne zu gucken und zu fragen: „Was wollen wir in der Zukunft eigentlich erreichen?“, sondern er ist in der Regel dafür gedacht, dass man zurückschaut und prüft: Was hat eine Regierung denn womöglich falsch gemacht?
Mit Untersuchungsausschüssen haben Sie doch schlechte Erfahrungen!
Gegenruf von der SPD: Hör auf zu brüllen!
Heiterkeit)
– Vielen Dank für den Hinweis. Dann brauche ich das nicht zu machen. Wenn es bei der AfD ruhiger wäre, wäre es etwas einfacher.
Nee! Dafür muss man wissen, was man redet!)
Meine Damen und Herren, ich war damals noch nicht im Parlament, und ich habe definitiv nicht den Eindruck, dass irgendetwas im Verborgenen geschehen ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Im Gegenteil: Wir haben ein beispielloses, hervorragendes Zusammenspiel zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischem Handeln erlebt.
Lachen bei der AfD)
– Darüber können Sie lange lachen. Sie hätten mal zuhören sollen, was die Wissenschaftler sagen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
In einer Parallelwelt leben Sie!)
Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Sie sich mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis des Untersuchungsausschusses über unsere Gerichtsbarkeit hinwegsetzen wollen
und als Teil des Parlaments die Entscheidungsbefugnis für sich reklamieren, ob die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und damit grundgesetzkonform waren.
Sie haben in Ihrem Antrag im letzten Satz unter Buchstabe A. geschrieben:
Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt reicht es aber!
Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu erörtern.
Meine Damen und Herren, halten Sie sich doch bitte einfach an unsere Verfassung!
Halten Sie sich an die Verfassung!)
Dies festzustellen, ist originäre Aufgabe unserer Gerichte. So ist das bei uns geregelt, so ist bei uns die Gewaltenteilung im Grundgesetz dargestellt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wie Sie wissen, hat es eine Vielzahl von Rechtsverfahren vor den unterschiedlichsten Gerichten gegeben, bei denen oft genug auch diese Frage geklärt und durch Gerichte entschieden wurde.
Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Nehmen Sie auch diese Urteile zur Kenntnis! Akzeptieren Sie, dass unser System tatsächlich auch in diesen schwierigen Zeiten bewiesen hat, wie zuverlässig es funktioniert!
Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
Dort, wo Verordnungen oder Gesetze zu weit gegangen sind, haben die Richterinnen und Richter Grenzen gezogen, und in anderen Fällen haben sie der Exekutive zugestimmt.
Dass man in Bayern zu Beginn der Pandemie nicht mal allein auf einer Parkbank sitzen durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht einkassiert.
Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Dass die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen den rechtlichen Anforderungen genügte, hat es bestätigt. So funktioniert Rechtsstaat – nicht durch den Popanz, den Sie hier veranstalten.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, freuen wir uns deshalb, dass es mit einer in weiten Teilen gemeinsamen und gesellschaftlich überwiegend mitgetragenen großen Anstrengung gelungen ist, die Folgen der Pandemie in Deutschland geringer zu halten als in anderen Ländern! Freuen wir uns, dass die demokratischen Parteien gemeinsam in dieser schweren, nie dagewesenen Lage schnelle Entscheidungen treffen konnten, die ihnen oft sehr schwergefallen sind, die aber zu der Zeit und bei dem damals aktuellen Wissensstand notwendig erschienen!
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Freuen wir uns, dass wir diese schwierigen Zeiten besser bewältigt haben und weniger Tote zu beklagen hatten als vergleichbare Länder!
Zuruf von der AfD: Quatsch!)
Und freuen wir uns, dass auch unsere Wirtschaft besser durch die Pandemie gekommen ist als die anderer Nationen! Dafür haben viele Menschen hart und unter schwierigen Voraussetzungen gearbeitet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bedanken wir uns also bei all den Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Lebensmittelgeschäften, in den Schulen und im Transportgewerbe das Land am Laufen gehalten haben! Bedanken wir uns bei denen in den Ministerien, in den Kommunen, Verbänden und Gerichten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Beifall des Abg. Dirk Brandes [AfD])
Bedanken wir uns bei der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern! Bedanken wir uns bei der Bevölkerung! Das sind die Menschen, auf die wir stolz sein können, die an einem funktionierenden Gemeinwesen interessiert sind, die sich um Deutschland verdient gemacht haben.
Sie, meine Damen und Herren von der AfD, und diesen Antrag braucht Deutschland dagegen nicht.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das entscheiden Sie doch nicht!)
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Jetzt kommt Radio Moskau!)