Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorweg zum Thema Demokratieförderung: Das Gegeneinanderaufrechnen von linksextremistischen

Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Straftaten und rechtsextremistischen Straftaten und deren Gleichsetzung ist eine Ohrfeige für die Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der rechtsextremistischen Gewalt in diesem Land.

Denn die Anzahl derer, die richtige Opfer und sogar tot sind, gestorben sind – –

Das ist der Grund – weil es um das Leben von Menschen geht –, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts.

Ein Menschenleben ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen. Lieber Kollege Lehrieder: Wir haben ja bis vor Kurzem auch gemeinsam regiert.

Und es gibt auch einen gemeinsamen Entwurf – damals noch von Innenminister Seehofer und unserer damaligen Familienministerin – eines Demokratiefördergesetzes. Warum jetzt auf einmal eine Distanzierung gegenüber dem eigenen Minister Seehofer? Etwa weil er nicht mehr da ist und man das dann nicht mehr richtig finden muss? Das finde ich sehr, sehr bedauerlich; denn die Erkenntnis war bei der Union schon mal besser, lieber Kollege Lehrieder.

Die Ministerin hat dankenswerterweise noch mal deutlich gemacht, wie viel in diesem Haushalt steckt: Hilfen für Familien, Sofortzuschlag, Kinderzuschlag. Wir haben den 100-Euro-Bonus jetzt noch mit dabei, und wir haben auch das Elterngeld als wirklich attraktivste Leistung in unserem Programm. Durch die Haushaltsberatungen wurden zudem zusätzlich Jugendmigrationsdienste und Programme gegen Rechtsextremismus gestärkt. Es gibt Schutz und Hilfe für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine. All das ist in diesem Haushalt mit drin, und dafür ganz herzlichen Dank den Haushältern, aber auch ganz herzlichen Dank für den Entwurf, den das Parlament jetzt noch ein bisschen besser gemacht hat.

Und dann kam diese Bemerkung; die Kollegin Bär hatte das gerade noch mal gebracht. Ich wäre ja froh, wenn all diese Ansätze der Union, in denen jetzt kritisiert wird, was angeblich zu spät kommt oder noch gar nicht kommt, schon in Ihrer Regierungszeit mal da gewesen wären. Stattdessen werfen Sie uns jetzt vor, dass nach ein paar Hundert Tagen noch nicht alle Maßnahmen im Hinblick auf die Elterngeldreform, die Kitareform und die Kindergrundsicherung da sind. Wir wären ja dankbar gewesen, wenn wir das mit euch hätten umsetzen können; aber ihr habt es damals in der alten Regierung blockiert.

Aber wir wissen natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zukünftigen Haushalte mit all dem, was wir im Koalitionsvertrag stehen haben, schwierig zu gestalten sein werden. Die Herausforderungen bleiben ja da, und all das, was im Koalitionsvertrag steht, soll auch umgesetzt werden. Deshalb ein aktueller Hinweis: Dass wir jetzt ein Sondervermögen, das insbesondere von der Linksfraktion so heftig kritisiert wird, für die Bundeswehr einrichten, weil wir es richtig finden, dass sich unsere Bundeswehr auch angesichts der sich verändernden internationalen Lage vernünftig aufstellen muss,

Zurufe von der LINKEN)

das ist ein Vorteil für die zukünftigen Haushalte, weil das Geld eben nicht zulasten der anderen Haushalte geht, sondern, im Gegenteil, es gibt einen Extrahaushalt, und dadurch sind all die Projekte – Kindergrundsicherung, Kitareform – eher gesichert als geschwächt. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben mit der Kindergrundsicherung noch etwas Wichtiges vor; Sie haben es erwähnt. Wir haben die ersten Schritte getan. Jetzt gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung nicht sagt: Das ist ausschließlich Aufgabe des Familienministeriums. – Nein, die Kindergrundsicherung ist nämlich nicht einfach nur eine finanzielle Leistung, die wir auszahlen wollen; vielmehr wollen wir damit, wie gesagt, über mehrere Säulen erreichen, dass wir nicht nur vor Kinderarmut schützen, sondern dass wir auch die Kindergrundsicherung gerecht gestalten.

Wir wollen einen Grundbeitrag gewähren, und wir wollen zusätzlich eine zweite Säule einführen, mit der diejenigen Kinder, die in besserverdienenden Familien aufwachsen, entsprechend weniger bekommen und die anderen entsprechend mehr. Das ist auch noch sozial gerecht ausgestaltet. Wir wollen das System vereinfachen. Die Familienleistungen sollen zusammengelegt werden. Wenn wir das in Angriff nehmen – ich finde es gut, dass es jetzt in Angriff genommen wird –, dann werden wir wirklich einen richtigen Schritt zur Absicherung von Familien vollziehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.