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Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die pflegenden Angehörigen von Millionen zu Pflegenden, die in der Mehrzahl zu Hause versorgt werden, haben es verdient, dass wir uns in diesem Parlament ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir ihre Lage verbessern,
und dass wir bei all den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit schon auf den Weg gebracht haben, nicht immer wieder nur das zitieren, was alles aufgeschrieben wurde. Denn es geht natürlich darum, die Vorhaben umzusetzen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, ist, diese Debatte hier zu missbrauchen, um krude Theorien im Sinne von „Frauen an den Herd“ wiederaufleben zu lassen,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ohne zu erklären, wie das dann funktionieren soll, also wie die Frauen, die dann nur häuslich tätig sind, für ihre eigene Rente vorsorgen sollen oder wer sie einmal pflegen soll. In genau diese Richtung sollten solche Debatten gar nicht gehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich glaube, eine wirklich ehrliche Aussage in Ihrem Antrag ist „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; denn das ist genau der Zwiespalt, vor dessen Hintergrund wir ja gerade alle politischen Forderungen, alle Vorschläge verhandeln.
Ich könnte das jetzt noch auf unendlich viele Politikbereiche ausdehnen; auch da machen Sie immer wieder Vorschläge und äußern Forderungen, die weiter gehen als das, was Sie in den Jahren, in denen Sie selbst in der Regierung waren, vorhatten.
Das ist doch in der Vergangenheit!)
Was wir teilweise gegen Ihren Widerstand massiv durchsetzen mussten, war nämlich, jetzt einmal ehrlich über ein Pflegekompetenzgesetz zu reden
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie waren doch damals gar nicht im Bundestag!)
und etwas für die Pflege zu tun, indem Pflegeberufe aufgewertet werden; denn die pflegenden Angehörigen sind ja zum Glück nicht ganz allein: Sie werden von 15 000 Pflegediensten in diesem Land massiv unterstützt. In diesen Pflegediensten arbeiten Fachkräfte; je mehr wir diesen zutrauen und je attraktiver wir diese Berufe machen, desto besser ist das für all diejenigen, die mit dem System Pflege zu tun haben und die darauf angewiesen sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Völlig an der Realität vorbei!)
Also nutze ich jetzt einfach die noch verbleibende Minute meiner Redezeit, um Sie ganz direkt zu fragen – und ich bitte Sie, da einfach ehrlich zu sein –: Man kann fordern. Man kann auch fordern, mehr Geld für die Pflege auszugeben und da vieles auf den Weg zu bringen. Was wir mit der Familienarbeitszeit usw. vorhaben, haben die Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ausreichend zitiert. Aber eigentlich geht es doch darum, wie wir es vor dem Hintergrund leerer Pflegekassen – es fehlen Milliarden Euro – schaffen können, dieses fehlende Geld aufzutreiben. Da müssen Sie sich einfach überlegen, was Sie wollen.
Sie könnten mal das Bürgergeld effektiver einsetzen!
Sie sagen einerseits: Es geht alles nicht schnell genug. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein verlorener Tag. – Das stimmt auf der einen Seite.
Sie sollten mal aufpassen, wie Sie Ihr Geld ausgeben!)
Auf der anderen Seite freuen Sie sich insgeheim immer diebisch, wenn die Ampel mit knappen Haushaltsmitteln kalkulieren muss,
Weil ihr zu viel in den Krieg schafft! Das ist der ganze Grund!)
wenn Urteile gefällt werden, die es uns noch schwerer machen, das Geld, das wir zur Verfügung haben, in die richtigen Dinge zu investieren.
Nein, ihr schafft es in die falschen!)
Wenn Sie vorhaben, sobald Sie es wieder in eine Regierungsverantwortung schaffen sollten, die Schuldenbremse auszusetzen und Geld für die richtigen Dinge aufzunehmen,
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das dauert noch ein bisschen!)
dann sagen Sie es doch jetzt direkt! Wenn Sie schon sagen: „Es kann nicht schnell genug gehen, und jeder Tag, an dem wir uns dazu nicht bekennen, ist ein verlorener Tag“, dann verlange ich dieses Bekenntnis von Ihnen hier und heute.
Sie haben nichts zu verlangen!)
Es ist nämlich nicht ehrlich, zu sagen: Wir stellen jeden Tag neue Forderungen auf, die mit Milliarden Euro unterlegt werden müssten, sagen aber nicht, wo das Geld dafür herkommt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn wünschen können wir uns alle viel. Die Menschen sind aber auf das angewiesen, was wir umsetzen.
Deswegen schließe ich mit dem Satz, mit dem ich vielleicht alle meine Reden schließen müsste: Wir haben anscheinend keine parlamentarische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und in dieses Land zu investieren. Wir haben aber auch keine gesellschaftliche Mehrheit für die Konsequenzen der Schuldenbremse.
Sie müssen mit dem Geld wirtschaften lernen!
Sie haben überhaupt keine Mehrheit mehr!)
Deswegen sollten wir sie reformieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit schließe ich die Aussprache.