Zwischenrufe:
7
Beifall:
21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste
Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen
Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Dafür gilt es ihnen ganz herzlich zu danken.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün
auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.
Das sind die Kriegstreiber!
Geschichte wiederholt sich!)
Das war – das darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt.
Aber zurück zu KFOR. Waren 1999 noch bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten dort vonnöten, hat der erfolgreiche Friedensprozess dazu beigetragen, dass
derzeit nur noch circa 70 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz sind. Die Präsenz in der Fläche, im multilateralen Verbund ist zu einer zielgerichteten
Unterstützung der Sicherheitsbehörden geworden. Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein
Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kollege Schwarz, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron?
Der versucht das schon die ganze Zeit!)
Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass Sie im Gegensatz zu den totalitären Einstellungen der anderen eine Frage aus einer demokratischen
Partei zulassen.
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Armin Schwarz [CDU/CSU] gewandt: Sehen Sie,
was Sie damit machen? Sie geben solchen Leuten auch noch Redezeit!)
Sie haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger
Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat.
Es ist ein souveräner Staat!
Haben Sie mit Russland abgesprochen, was Sie sagen?)
Es ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht von den Großmächten und auch von vielen EU-Staaten nicht anerkannt. Wir finanzieren das seit über
20 Jahren. Also, was an diesem Desaster soll bitte schön ein Erfolg sein?
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Seit dieser Zeit gibt es keinen Krieg mehr in dieser Region. Das ist
ein maßgeblicher Erfolg von unseren Streitkräften dort vor Ort gemeinsam mit über 24 weiteren Verbündeten. – Erste Bemerkung.
Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweite Bemerkung. Die Strukturen im Kosovo sind sukzessive aufgebaut worden, und unsere Präsenz vor Ort ist herzlich willkommen.
Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge
machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Wir unterstützen die Menschen im Demokratisierungsprozess und sorgen dafür, dass dort stabile Verhältnisse und keine Flüchtlingswellen entstehen. Das
ist der große Erfolg, und deswegen sollten Sie noch mal über Ihre wenig kluge Frage nachdenken.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum ist das ein so großer Erfolg? Wir beweisen dort vor Ort einen langen Atem. Wir schaffen mit unserer Unterstützung und unserer Kondition Frieden
und Demokratie genauso – das will ich an dieser Stelle sagen –, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sicherheit von uns in Deutschland gesorgt haben
und im Übrigen nach wie vor zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen. Wir zeigen, dass Mandatszeiten in Generationen gedacht werden müssen. Auch wegen
des Zeitraums unseres Engagements sind wir dort so erfolgreich und konnten den multiethnischen Konflikt im früheren Jugoslawien befrieden. Unsere Soldatinnen
und Soldaten leisten dort Herausragendes.
Wir dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die
Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch
Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was heißt das für uns ganz konkret? Der Kosovo und der Westbalkan brauchen Stabilität und Perspektiven, und wir brauchen einen langen Atem. Deswegen
spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank, meinen Respekt und meine allergrößte Anerkennung für das aus, was sie gemeinsam mit den Verbündeten dort
leisten. So machen wir weiter. Deswegen wird das ein gutes Mandat werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.