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Beifall:
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Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der nächste Redner ein bisschen mehr Kompetenz zeigt; denn es geht hier nicht um Impfen oder Nichtimpfen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn von einer Partei ein Redner hier vorne steht und sagt: „Die Impfung sorgt dafür, dass keine Leute mehr in der Pflege arbeiten“, dann frage ich mich, welchen Schuss Sie nicht gehört haben, da die Impfungen hier sehr gut funktionieren.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Auch die Sachsen sind kluge Menschen und können aufgeklärt werden. Entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind hier diskriminierend unterwegs.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, heute ist ein wichtiger Tag: der Internationale Tag der Pflege. Die Probleme in der Pflege sind uns allen bekannt. Wir haben eigentlich gar keinen Erkenntnismangel; denn als Arzt, der 35 Jahre lang in der Klinik, in Krankenhäusern gearbeitet hat, sind mir die Probleme in der Pflege nur zu gut bekannt. Auch der Kollege Philippi hat es ja gerade erwähnt. Wir kommen ja aus der Praxis, und die Frustrationen, die auch uns übermittelt worden sind, sind uns nur zu gut bekannt. Die Frustration bei uns, bei der Ärzteschaft, ist genauso groß, weil wir den Pflegenden ja unbedingt helfen wollen; und das gelingt uns nicht immer. Denn eins ist klar: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bedarfsgerecht ist und mit menschlicher Wärme. Ein Weiter-so kann es natürlich nicht geben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Professor Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Der hat ja so unheimlich viel auf dem Herzen.
Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen. Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten.
Aber das hätte mir die Möglichkeit gegeben, die Frage an Frau Lang noch mal zu stellen!
Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Das können wir gleich noch mal privat machen. Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort, Herr Präsident.
Welche Ansätze haben wir für die Pflege? Wir brauchen mittel- und kurzfristige Lösungsansätze. Wir müssen ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument einsetzen. Dies ist übrigens auch an Die Linke adressiert; denn man sieht, wie wichtig diese Debatte für Die Linke ist: Es sind hier nur 4 von den 39 Abgeordneten anwesend.
Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]
Ist bei der CDU/CSU nicht anders!)
Das scheint nur eine Scheindebatte für Die Linke zu sein, bei der es für sie nicht so wichtig ist, bei ihrem Antrag vollständig dabei zu sein.
Ich war letzte Woche in NRW!)
– Ah ja, das ist ja schön.
Bei den Streiks! Waren Sie auch da?)
– Ich mache hier lieber die Arbeit, anstatt zu streiken. Das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Ich war letzte Woche im Krankenhaus. Wo waren Sie? Sie waren am Streiken; das ist auch immer gut.
Wir müssen mehr ausbilden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Fachkräfte aus aller Welt. Doch wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das in den Altenheimen und in den Krankenhäusern klappt. Können ausländische Pflegekräfte diesen Notstand lindern? In dieser Woche hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration sein Jahresgutachten veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft dieses Gutachtens war, dass Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. Auch an diese Menschen müssen wir denken und ihnen Danke sagen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie nehmen anderen Ländern die Pflegekräfte weg, um das zu lösen, was Sie nicht hinkriegen! Das ist die Wahrheit!)
Damit weiterhin die Attraktivität für Fachkräfte bleibt, sollten bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt und vor allem Verfahren beschleunigt werden, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zusätzlich – das ist vielleicht wichtig zu wissen – setzen die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2013 das Programm „Triple Win“ um. Dieses dient der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Hier sind viele Pflegepartnerländer wichtig: aus Europa, aus Asien und auch aus Afrika. Aber eins muss man hier klar sagen: Das Programm verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der fairen Migration und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu handeln.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die Partnerländer müssen mit der Rekrutierung einverstanden sein. Es darf dort selbst kein Mangel an Pflegepersonal bestehen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Alle drei Koalitionspartner haben sich in ihren Bundestagswahlprogrammen für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen. Sie steht so im Koalitionsvertrag. Sie steht in der Vorhabenplanung des BMG für 2022. Wir werden sie gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Lauterbach auch umsetzen.
An dieser Stelle: Ich finde auch die Kritik gut, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– die hier geäußert wurde. Ich finde es gut, dass es einen Bundesgesundheitsminister gibt, der sich nicht nur verbal für die Pflege einsetzt, sondern auch handelt.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Er ist ein Mann aus der Praxis; er kennt die Probleme der Pflegekräfte.
Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen; aber am Ende werden Ihre Anträge –
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Ullmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)