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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Heute fällt es mir schwer, diese Rede hier zu halten.
Denn wir haben einen unfassbar tollen Kollegen aus unseren Reihen verloren. Und an Tagen wie diesen denkt man noch mal mehr darüber nach, wofür man seine Lebensenergie so aufbringt. Ich finde es irgendwie frustrierend, mit solchen Schwurbelanträgen, wie denen, die hier vorliegen, meine Lebensenergie verschwenden zu müssen.
Sie können ja Ihr Mandat zurückgeben, wenn es Ihnen hier nicht gefällt!
Sie können ja aufhören, zu reden!)
– Nein, ich werde nicht aufhören, zu reden, weil Sie hier Ihre verlogenen Thesen verbreiten.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie erzählen zum Beispiel von einem von der Bundesrepublik angezettelten Wirtschaftskrieg. Ich meine, wie verquer kann man eigentlich unterwegs sein?
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Krieg wurde angezettelt von Russland, das die Ukraine angegriffen hat.
Sie haben Sanktionen verhängt!)
– Wir haben Sanktionen verhängt, weil es nicht in Ordnung ist und gegen das Völkerrecht verstößt, einfach ein anderes Land zu überfallen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf von der AfD: Aserbaidschan!)
Auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Welt für in Ordnung halten, tut die Weltgemeinschaft das nicht – und wir schon gar nicht!
Seit wann sind Sie die Weltpolizei?)
Jetzt möchte ich einen Blick werfen auf diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu dem Sie aber kein einziges Wort verloren haben. Aber es ist, ehrlich gesagt, schon eine intellektuelle Beleidigung, was Sie hier liefern!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur nicht persönlich werden, junge Frau!)
Sie schreiben: „Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation“, aber man liest in dem Antrag tatsächlich keinen einzigen sinnvollen Vorschlag. Sie schreiben als ersten Punkt: Die Europäische Zentralbank soll anhand ihrer Ziele das Mandat ausüben. – Ja, das tut sie doch.
Ach so? Wirklich? Bei 7 Prozent Inflation?)
Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Gucken Sie doch mal: Nord Stream 1 ist sogar in Gebrauch, aber Putin sendet kein Gas. Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt? Sie verbreiten hier einfach Unfug, Entschuldigung!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Drittens ist Ihr Punkt: Wir sollen alle Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Energie auszuweiten. Ja, das tun wir doch. Die erneuerbaren Energien hat noch keine Bundesregierung so vorangetrieben wie diese. – Sie aber wollen Erdgas und Kohle.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen!)
Und dann sagen Sie, damit würde man die Bürger schützen. Haben Sie schon mal was vom Klimawandel gehört und den Kosten, die mit seinen Folgen einhergehen? Und wer trägt die am Ende? Das sind diejenigen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft und auf diesem Globus. Das sind unsolidarische Maßnahmen ohne Ende!
Am Schärfsten finde ich aber tatsächlich Ihren Punkt 5 c, den Sie in diesem Antrag auftischen.
Zuruf von der AfD: Das ist genau Ihr Punkt!)
Da fordern Sie nämlich, den – ich zitiere –: „Regelbedarf für die Grundsicherung für Arbeitsuchende … pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. Ja, d’accord, natürlich muss das erhöht werden; denn die Menschen kommen nicht über die Runden.
Und deswegen werden wir auch zum 1. Januar 2023 mit der Einführung des Bürgergeldes den Regelsatz um 50 Euro anheben auf 502 Euro pro Monat. Und das ist richtig!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie fordern das, dann heißt es aber gleichzeitig in einer Pressemitteilung Ihres Fraktionsvizes, das Bürgergeld nehme der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen, Bürgergeld nach Ampelplänen bedeute, dass viele, die heute hart arbeiteten, dann weniger hätten.
Was genau wollen Sie uns damit sagen?)
Das heißt, einerseits fordern Sie Sicherungsmaßnahmen, so wie wir, und andererseits fangen Sie dann an, Leute im Niedriglohnsektor dagegen auszuspielen
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und verkennen, dass wir genau diese Gruppe unterstützen, mit all den Paketen und Maßnahmen, die wir die ganze Woche über vorgelegt haben. Da muss ich wirklich fragen, wie es eigentlich sein kann, dass Sie die Dreistigkeit haben, sich hierhinzustellen und zu erzählen, Sie würden genau diese Leute vertreten.
Entschuldigung, das ist mitnichten so, davon kann man nun wirklich nicht sprechen. Was Sie hier machen, ist, Hetze zu verbreiten und eben überhaupt keinen einzigen konstruktiven Vorschlag beizutragen.
Sie haben zum Antrag noch gar nichts gesagt!)
Sie kommen Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht nach, diese Bundesregierung aber schon.
Das entscheidet der Wähler!
Sie treiben die Inflation hoch, wir haben das nicht getan!)
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.