Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Demokratie steht unter Druck. Seit Jahren versuchen rechtsextreme Kräfte, den politischen Diskurs zu vergiften.

Zuruf von der AfD: Sozialdemokratische Kräfte!)

Dabei richten sie sich auch häufig gegen rechtsstaatliche Institutionen. Die Bundesinnenministerin hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgelegt.

Gleichzeitig gehen Hunderttausende Menschen jede Woche auf die Straße, um für Demokratie und für Vielfalt zu kämpfen.

Diese Menschen erwarten – meiner Meinung nach auch zu Recht –, dass wir den Staat, die Demokratie gegen die Feindinnen und Feinde verteidigen. Deswegen meine Frage an Sie und die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung tun, um dieses Land und diese Demokratie noch wehrhafter zu machen?

Zuruf von der AfD: Abtreten!)