Herr Abgeordneter, zunächst: Wenn es sich um Straftaten handelt, dann handelt dieser Staat entschlossen und meine Sicherheitsbehörden vorneweg. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich habe auch nie Zweifel daran gelassen, dass, wenn Straftaten begangen werden, auch von der „Letzten Generation“, dieses geahndet werden muss und der Rechtsstaat dann durchgreifen muss.

Was Sie gerade machen, ist, Politik damit zu betreiben,

indem Sie sagen, das könnte eine terroristische Vereinigung sein. Das halte ich für überzogen, Herr Abgeordneter. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann werden die in einem Rechtsstaat von denjenigen geprüft und überprüft, die dafür verantwortlich sind, und das sind unsere Sicherheitsbehörden; das macht nicht die Politik.