Zwischenrufe:
12
Beifall:
9
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen,
zum einen, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl viel dafür tun, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen haben wir überhaupt die Bürgergeldreform auf den Weg gebracht, die beinhaltet, dass wir Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit fördern. Wir wollen, dass Menschen nicht von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten springen, sondern eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.
Wir haben seinerzeit auch den Vermittlungsvorrang abgeschafft, damit zum Beispiel eine Ausbildung im Vergleich zur Vermittlung in irgendeinen Job als gleichwertig behandelt wird.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushalterischen Lage, und diese Lage kommt nicht von irgendwoher.
Weil ihr die Wirtschaft an die Wand fahrt!)
Diese Lage ist entstanden, weil unter anderem Ihre Parteifreunde einen Machthaber unterstützen, der gerade Krieg gegen die Ukraine führt, weswegen unglaublich viele Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen, um Schutz zu suchen, und versorgt werden müssen. Deswegen haben wir auch steigende Energiekosten. So mussten wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, die ebenfalls Milliarden gekostet haben.
Glauben Sie diesen zusammengehuberten Quatsch eigentlich wirklich, oder ist das von Ihrem Redenschreiber?
Keine Beleidigung! Wir sind hier im Bundestag!)
Herr Reichardt, wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann stellen Sie die, aber nicht so laut reinschreien!
Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein! Sie quatschen halt einfach Mist! Sie sind rhetorisch genauso schwach wie inhaltlich! Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet!
Sie müssen einfach ganz ruhig sein! Unverschämtheit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer haushalterisch schwierigen Lage. Die Kostenverlagerung auf die BA für die Bereiche der Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von Menschen im Bürgergeldbezug ist eine Maßnahme, die natürlich nicht zu unseren Wunschmaßnahmen gehört, aber wir tun das, weil wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belasten möchten, und wir tun das, weil wir keine Leistungskürzungen bei denjenigen vornehmen möchten, die in diesen Krisenzeiten besondere Unterstützung brauchen.
Beifall bei der SPD)
Ich möchte auch noch feststellen, dass wir die Veränderungen bei den U-25-Jährigen nicht vorgenommen haben, weil die Union lange oder laut geschrien hat, wie Sie selber in Ihrem Antrag schreiben, sondern weil wir ganz intensive Austauschprozesse mit den Jobcentern, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Jugendberufsagenturen geführt haben, die letztendlich zu der Schlussfolgerung kamen, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht klug ist, diese Reform vorzunehmen.
Man fragt sich ja, warum der Minister nicht vorher den Austausch gesucht hat! Entscheidet der Minister im Kabuff, oder was?)
– Wir tauschen uns regelmäßig mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit aus, Herr Whittaker. Sie haben die BA und die Jobcenter erst in der Opposition entdeckt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, die Union hat keinerlei konstruktive Alternativen. Sie leisten zu wenig. Sie liefern auch in den Haushaltsdebatten zu wenig.
Das ist für eine der größten Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einfach zu wenig.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP]
Das stimmt doch gar nicht!
Warum darf die Union dazwischenrufen, und ich werde gemaßregelt? Das ist ungerecht!)