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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Wir sind mit der Plenardebatte zum Internationen Frauentag einerseits früh dran; denn er ist erst in 19 Tagen. Und das Motto am 8. März lautet: „Each for Equal“, jede und jeder für Gleichberechtigung.
Andererseits frage ich mich natürlich, warum wir so spät dran sind, warum Frauen nach mehr als einhundert Jahren Frauentag noch immer nicht gleichberechtigt und gleichgestellt sind
Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
und warum wir vielmehr erst einen Tag vorher, am 7. März, den Equal Pay Day haben, mit dem wir darauf aufmerksam machen, dass Frauen 2022 weltweit statistisch 65 Tage umsonst arbeiten müssen, weil sie im Schnitt 19 Prozent niedrigere Stundenlöhne haben als Männer. In Deutschland stehen wir mit 18 Prozent nicht viel besser da. Das Weltwirtschaftsforum hat vorgerechnet, dass wir Gleichstellung erst in 135 Jahren erreichen, wenn wir in diesem Tempo weitermachen. Und wir wollen nicht so weitermachen.
Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?
Beifall bei der AfD)
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist auch sehr kurz. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, weil Sie gerade gesagt haben, die Gleichberechtigung der Frauen sei nicht erreicht: Welche Rechte – Rechte! – haben Frauen in Deutschland nicht, die Männer haben? Ganz konkret: Welches Recht haben wir nicht, das die Männer haben? Ich meine nicht die Gleichstellung, sondern die Gleichberechtigung.
Katholische Pfarrerinnen!
Heiterkeit)
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin ja eben in meiner Rede bereits darauf eingegangen, und ich möchte das im weiteren Verlauf meiner Rede gerne noch weiter ausführen. Meines Erachtens sollte jede Frau in der Bundesrepublik das Recht haben auf gleiche Bezahlung mit den Männern. Das heißt: Für gleiche Arbeit muss es gleiche Bezahlung geben. Dieses Recht ist in der Bundesrepublik nach wie vor nicht verwirklicht. Genau daran müssen wir weiter arbeiten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und liebe Zuhörende, sollten wir so nicht weitermachen. Wir sollten nicht weiter unter unseren Möglichkeiten bleiben; denn noch nie hatten wir eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute: gebildet, qualifiziert und hochmotiviert. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Frauengeneration sich genauso einbringen kann wie die Männer.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Bleiben wir also als Land nicht weiter unter unseren ökonomischen, unter unseren kreativen und unter unseren politischen Möglichkeiten, sondern schöpfen wir unser Potenzial aus – jede und jeder nach Talent und Zeit, Frauen und Männer auf Augenhöhe, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob mit oder ohne Behinderung. Das ist mein Verständnis von Intersektionalität und Feminismus. Das ist es – auf den Punkt gebracht – doch, was Gleichberechtigung und Gleichstellung bedeuten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dazu gehört selbstverständlich, dass Frauen zur Hälfte an allen relevanten Entscheidungen beteiligt werden und dass sie genauso viel Einkommen erzielen können wie Männer. Darum bringen wir mehr Frauen in Führungspositionen. Darum werden wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten. Darum werden wir auch Familien unterstützen, unbezahlte Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege partnerschaftlich auf mehreren Schultern zu verteilen. Darum werden wir auch den Kampf gegen Armut von Frauen, insbesondere gegen Altersarmut, in dieser Gesellschaft aufnehmen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Diese Themen wollen wir auch in Europa setzen, damit auch Europa nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt.
Am feministisch-deutschen Wesen soll Europa genesen!)
Wir beenden die Blockade bei der Führungspositionenrichtlinie. Wir werden die Lohntransparenzrichtlinie aktiv unterstützen. Und wenn die Kommission demnächst eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegt, dann sind wir gut vorbereitet; denn Gleichberechtigung macht Europa stark. Es ist übrigens kein Zufall, dass es Autokraten sind, die das Rad zurückdrehen wollen. In demokratischen, in starken und in gleichberechtigten Gesellschaften hätten sie keine Chance.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir in Deutschland haben den Gleichstellungscheck vereinbart, dem sich alle Vorhaben unterziehen müssen. So haben wir gute Chancen, dass Gesetze dazu beitragen, die Potenziale von Frauen und Männern gleichermaßen zu heben und ihren Bedürfnissen gleichermaßen gerecht zu werden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Aber lassen Sie mich den Blick auf ein nach wie vor großes Problem in unserer Gesellschaft lenken. Das ist die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft, Gewalt, die Frauen in ihren Grundrechten auf Leben, Freiheit und Gesundheit massiv beschränkt und die gesellschaftliche Teilhabe verhindert. Es macht fassungslos, dass in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Aber es macht uns nicht tatenlos; denn wir wollen das Hilfesystem verbessern und das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, liebe Zuhörende, es ist allerhöchste Zeit für Gleichstellung, und ich werde als Frauenministerin dafür kämpfen, dass Deutschland nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt. Aber getreu dem Motto, dass wir jede und jeden brauchen: Keine Frauenministerin, kein Frauenministerium schafft das alleine. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch all jenen danken, die sich tagtäglich hier in diesem Hohen Hause, aber auch in der ganzen Bundesrepublik für Frauenrechte und für Gleichberechtigung starkmachen. Denn nur zusammen werden wir dieses Ziel erreichen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Kollegin Mareike Lotte Wulf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und zu ihrer ersten Rede.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)