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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns am heutigen Tag der Pflegenden wieder über Pflege reden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir hätten uns über konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gefreut;
Dann haben Sie nicht zugehört!)
aber das sind wir nicht gewohnt, und von daher ist es auch nicht so schlimm.
Wir sagen allen Pflegenden herzlich Danke. Eigentlich müsste jeden Tag Tag der Pflegenden sein;
Das ist ja ein großartiger Vorschlag! Das wird die Arbeitsbedingungen verbessern!)
aber wir stehen auch in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Deshalb haben wir uns als Fortschrittskoalition auf viele Maßnahmen dazu verständigt. Eine davon ist die zügige Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0; denn die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen sind denkbar ungeeignet. Sie zeigen lediglich, ab wann die Personalbesetzung absolut kritisch wird. Dabei sind die Untergrenzen, wie wir Freien Demokraten immer befürchtet haben, zu Obergrenzen geworden. Was wir wollen, ist eine qualitätsbasierte Personalbemessung.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Da können Sie bemessen, was Sie wollen!)
Mit der Abschaffung der Untergrenzen allein ist es deshalb nicht getan, und auch die PPR 2.0 wird rote Haltelinien umfassen. Diese dürfen aber nicht mehr die Richtschnur für die Personalbemessung sein.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei muss klar sein: Die PPR 2.0 ist ein lernendes System. Deshalb ist es uns wichtig, dass nicht an den Pflegenden vorbei, sondern mit ihnen geplant wird.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der laufende Prozess muss offen sein für ständige Evaluation und notwendige Anpassungen. Auch die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Therapieberufen müssen wir stärken; denn eine gute Gesundheitsversorgung gelingt nur im Team. Pflegewissenschaft und Pflegemanagement gehören eingebunden. Die Wissenschaft liefert die Erkenntnisse aus der Versorgungs- und Pflegeforschung, und das ist nicht nur für die Pflegenden relevant, sondern für die Gesellschaft insgesamt, für eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung.
Natürlich müssen die besonderen Versorgungssituationen auf der Intensivstation und in der Pädiatrie personell anders abgebildet werden.
Zuruf von der AfD: Ja, wie denn?)
Wir wissen das alles; wir brauchen da keine Nachhilfe von der Linksfraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege werden wir verbessern. Dieses Problem mit einer Streichung des Vetorechts der Kirchen lösen zu wollen, ist jedoch glatt am Ziel vorbeigeschossen.
So zu tun, als seien kirchliche Träger für niedrige Löhne in der Langzeitpflege verantwortlich, ist einfach unredlich. Das Gegenteil ist der Fall: Viele kirchliche Träger orientieren sich bei ihren Entlohnungen ohnehin an den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst. Alle Lohnerhöhungen werden hier in der Regel übernommen. An der Stelle machen Sie es sich zu einfach, liebe Linksfraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eines ist klar: Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, braucht es mehr als angemessene Löhne. Auch hier brauchen wir eine kluge Personalbemessung. Die Studie von Professor Rothgang gibt gute Ansätze. Wir brauchen zum Beispiel eine hohe Anzahl an Pflegefachassistenten. Doch für deren Ausbildung gibt es aktuell noch keine bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards. Deswegen müssen wir das schnell regeln, ebenso wie die Frage, wie die Kompetenzen in der Langzeitpflege verteilt werden.
All diese Fragen zeigen, wie falsch und kurzsichtig es ist, bessere Arbeitsbedingungen in unseren Pflegeeinrichtungen durch diesen Antrag der Linken erreichen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal zum Tag der Pflegenden zurückkommen. Immer wieder fordern wir mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Pflege.
Warum bringen Sie keine entsprechenden Anträge ein?)
Dazu gehört, der schleichenden Deprofessionalisierung des Berufs ein Ende zu setzen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Pflege braucht mehr Professionalisierung, nicht weniger. Es ist ein hochkomplexer Beruf, den Menschen nicht nur ergreifen, um sich um andere Menschen kümmern zu können, sondern weil er anspruchsvoll ist und weil sie diesen Ansprüchen gerecht werden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser hochkomplexe Beruf braucht eine starke Stimme – eine starke Stimme in unserer Gesellschaft, eine starke Stimme, die von der Politik gehört wird. Die Pflege gehört in die Entscheidungsgremien. Die Pflege gehört in den G-BA, und zwar nicht nur als Stimme, sondern auch mit Stimmrecht.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer mehr Anerkennung für die Pflege will, kann hier ein Zeichen setzen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)