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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Sache und zur Gesundheitspolitik.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Fortschrittskoalition begegnen wir den vielfältigen Herausforderungen, die hier alle schon genannt worden sind, mit einem großen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den aktuellen und künftigen Generationen.
Zuruf von der AfD: Ach was!)
Eine große Baustelle in unserem Gesundheitswesen ist die Pflege, und das nicht erst seit der Pandemie. Wenn wir Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgen wollen, wenn Menschen in Würde alt werden können sollen, dann müssen wir hier endlich ran.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Pflege steht deshalb weit oben auf der Agenda dieser Koalition. Wir wollen die Arbeitsbedingungen dort nachhaltig verbessern. Das gelingt uns jedoch nur dann, wenn wir den Personalmangel beheben und mehr Menschen für die Pflege gewinnen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Deshalb müssen wir in die Bildung, in Ausbildung und Akademisierung, investieren. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir Pflegewissenschaft und Pflegeforschung voranbringen. Diese sind kein Selbstzweck; sie geben uns evidenzbasierte Antworten auf die Frage nach einer guten und bedarfsorientierten Patientenversorgung,
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und das kommt uns allen als Gesellschaft zugute. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Pflegepädagogik; denn zu viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen an unseren Pflegeschulen, was mitunter zur Schließung führt. Das muss sich ganz schnell ändern.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auf jeden Ausbildungsplatz an. Deshalb ermöglichen wir die Pflegeausbildung künftig auch an Rehakliniken.
Ein weiterer Baustein für mehr Pflegepersonal liegt natürlich in der Zuwanderung. Deshalb ist es gut, dass sich diese Koalition ganz klar dazu bekennt, Deutschland zu einem modernen und weltoffenen Einwanderungsland zu machen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Dass Sie damit ein Problem haben, wissen wir. – Allerorten haben wir Fachkräftemangel,
aber nirgends fällt er uns so übel auf die Füße wie in der Pflege. Mit diesem Haushalt fördern wir auch die Möglichkeit, Pflegekräfte im Ausland nach deutschem Standard auszubilden.
Wurde alles versprochen! Aber jetzt ist niemand da! Niemand!)
Doch das ist nicht genug. Bei der Gewinnung der besten Köpfe konkurrieren wir mit Ländern, in denen Pflegende eine größere Autonomie haben als bei uns. Deshalb ist es wichtig, die Heilkundeübertragung endlich umzusetzen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Pflegende können mehr, als sie dürfen. Wir sind die Koalition, die den Menschen etwas zutraut. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.
Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese brauchen Pflegende dringender denn je.
Mit der „Community Health Nurse“ schaffen wir ein neues Berufsbild.
Zuruf von der LINKEN: Unterbezahlt!)
soll sie die pflegerische Versorgung gerade im ländlichen Raum mitgestalten. Sie hilft, damit auch Menschen mit Pflegebedarf länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, und sie stärkt pflegenden Angehörigen den Rücken.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege in unserem Land ist zu einem ganz großen Anteil Angehörigenpflege. Fast drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Deshalb wollen wir Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenfassen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Pflegegeldleistung wollen wir dynamisieren, und wir wollen mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Damit ist es nicht getan. Wichtig ist aber, dass wir endlich anfangen, hier Entlastung zu schaffen.
Als Fortschrittskoalition wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen, beschleunigen und vernetzen, gerade im Gesundheitswesen, und dabei endlich den Digitalisierungsstau in unserem Land beheben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Überbordende Dokumentationspflichten müssen auf den Prüfstand. Machen wir es Pflegenden mit digitalen Anwendungen so einfach wie möglich! Schenken wir ihnen mehr Zeit! Nutzen wir KI, um Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen das Leben zu erleichtern!
Wir stärken aber auch unsere Kommunen; denn sie wissen am besten, wie sie ihre Quartiere für ein gutes Leben im Alter, auch mit Pflegebedarf, gestalten. Wir fördern innovative Wohnformen. Das Pflegeheim sollte stets die allerletzte Station sein. Damit das gelingt, setzen wir als Ampelkoalition verstärkt auf Prävention und Rehabilitation. Pflegebedarf hinauszuzögern, Lebensqualität bis ins hohe Alter zu ermöglichen, das ist das Gebot der Stunde. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, vor allen Dingen an diejenigen, die die Zeit immer so wunderbar einhalten.
Es folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Ates Gürpinar.
Beifall bei der LINKEN)