Zwischenrufe:
13
Beifall:
7
Frau Präsidentin! In Ampeldeutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen und Bahnschienen; aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen einführen für alle, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind – Punkt III in der Begründung des vorliegenden Selbstbestimmungsgesetzes. Ja, jeder Wahnsinn erreicht einmal seinen Höhepunkt.
Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Die Ampel bringt heute also das Gesetz ein, mit dem man einmal im Jahr sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann – einmal im Jahr ein neuer Anzug, einmal im Jahr ein neues Geschlecht. Und jedes Mal können Zeugnisse und Führerscheine geändert werden – rückwirkend. Staatlich befohlene Urkundenfälschung! Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus.
Sie sagen: „Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist“, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?
Sie bestimmen es jedenfalls nicht!
Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auf die alles entscheidende Frage haben Sie keine Antwort: Was ist eine Frau?
Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.
Beifall bei der AfD
Sie haben doch keine Ahnung!)
Jeder Kollege hier kann sich wünschen oder fühlen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht, und das macht ein Leben ganz sicher schwer. Aber es macht einen nicht zur Frau.
Beifall bei der AfD)
Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter oder die Körpergröße.
Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie jetzt verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt,
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unverschämtheit! Frechheit!
soll dafür 10 000 Euro Strafe zahlen, für die Wahrheit.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!)
Wenn ein FDP-Justizminister so ein Gesetz erlässt, dann beweist das nicht, dass ein Mann eine Frau sein kann, sondern dass die FDP im Bundestag überflüssig ist.
Ihr Offenbarungsverbot ist eine Pflicht zur Lüge. Das ist nicht liberal, sondern totalitär, schrieb schon die „FAZ“.
Beifall bei der AfD
Das ist das Allerletzte, was Sie da von sich geben!)
Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, dass Männer Kinder gebären können und Frauen Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8 SBGG. Das ist die Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea.
Beifall bei der AfD)
Dieses Gesetz ist aber nicht nur absurd; es ist auch gefährlich. Immer mehr Menschen in Lebenskrisen folgen der öffentlich geförderten Translobby. Die Folge: Die Zahl der Geschlechtsumwandlungen hat sich seit 2005 verfünfzehnfacht und unter den 20- bis 25-Jährigen verfünfzigfacht.
Sie wollen Transsexualität normalisieren. Jugendliche und Kinder sollen sich nicht mehr mit ihrer Biologie aussöhnen, sondern ihr Geschlecht ablegen wie einen unbequemen Mantel.
Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Die Pharmaindustrie sagt Danke.
Nach Ihrem Gesetz können Jugendliche gegen den Elternwillen ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern. Aber bestimmten Alkohol kaufen können sie nicht. Auch ein Problem: Eltern können ihre zweijährigen Söhne zu Mädchen erklären. Das ist psychischer Kindesmissbrauch.
Beifall bei der AfD
Zurufe der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP])
Nach der Änderung des Geschlechtseintrages kommen für viele Jugendliche Arzt, Pubertätsblocker und später das Skalpell.
Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen.
Sie haben vergessen, was ich gesagt habe: Das Gesetz ändert nichts!)
Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen.
Aber Sie werden es nicht ändern, auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind und wahrheitsphob.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Das ist eine Schande für dieses Haus!)
Frau Abgeordnete von Storch, ich habe vor Eröffnung der Debatte darauf hingewiesen und auch darum gebeten, dass wir bei aller Kontroverse in der Sache mit Respekt vor allen hier Anwesenden und mit allen hier Handelnden umgehen.
Zuruf von der AfD: Haben wir doch!)
Sie haben nicht nur diesen Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde nicht nur dieses Hauses verstoßen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bitte jetzt, hier fortfahren zu können.
Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu Wort)
– Frau von Storch, Sie haben im Moment kein Rederecht.
Ich bin persönlich angesprochen worden!
Zurufe von der SPD: Nein!
Halten Sie sich mal an die Regeln!)
Ich bitte Sie, zu berücksichtigen: Sollten Sie auf meinen Ordnungsruf und meine Worte reagieren wollen, überlegen Sie bitte genau, welche Möglichkeiten Sie dazu haben. Hier im Plenum haben Sie diese Möglichkeit nicht.
Ich weise vorsorglich darauf hin: Sollten Sie – was Sie natürlich nicht tun – die Sitzungsleitung der Präsidentin hier kritisieren, wird das mit einem zweiten Ordnungsruf entsprechend geahndet.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wie in der Volkskammer! In diesem Haus geht Macht vor Recht!)
Ich fürchte, ich muss auch gleich noch eine obligatorische Bemerkung, die ich mir heute bisher versagt habe, wiederholen. Ich werde mir natürlich auch das gesamte Protokoll unserer Beratungen nach der Debatte ansehen. Sollte es zu im Protokoll festgehaltenen verbalen, nonverbalen oder sonstigen Äußerungen gekommen sein, die gegen die Würde des Hauses verstoßen, werde ich mich auch dazu äußern.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)