Die Demokratie ist ein kostbares Gut; sie beschützt uns. Die Demokratie muss deshalb auch wehrhaft sein: nach außen – darüber diskutieren wir –, aber natürlich auch nach innen. Diejenigen, die die Demokratie zu unterhöhlen versuchen, müssen wissen, dass wir mit allen Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, dagegen vorgehen werden. Das ist das, was die Ministerin vorgestellt hat mit ihrem Paket, das sind die Aktivitäten, die die Bundesregierung insgesamt plant, der Justizminister, die Innenministerin und viele gemeinsam. Und natürlich gibt es auch hier im Parlament viele Beratungen, die sich darauf richten, wie wir diejenigen unterstützen können, die in dieser Frage aktiv sein wollen. Alle können sich darauf verlassen. Es ist notwendig.

Ich will die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu wiederholen, was auch hier schon viele richtigerweise gesagt haben: Was wir über Beratungen aus einer Villa in Potsdam über Remigration, über die Spaltung der Gesellschaft gehört haben, das ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Deshalb ist es auch richtig, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die solche Pläne haben.