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Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden,
Wie reden wir denn über Menschen? Genau wie Sie!)
wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, –
Sie reden von Paschas! Was wollen Sie von uns?)
offenbart den Rassismus, der Ihnen vorgeworfen wird. Da müssen Sie sich bessern.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert
und kein Historiker in böswilliger Absicht. Es geht darum, dass wir jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Jahr über 300 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns kommen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Das ist ein aktuelles Problem. Das werden wir nur europäisch schaffen, und das werden wir nur mit einem gut funktionierendem europäischem Asylsystem schaffen.
Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Wir haben über viele Punkte nicht gesprochen, die dazu gehören. Das GEAS ist der eine Ansatz, aber auch die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig.
Wir wollen, dass das Sterben von Menschen auf den Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall.
Beifall bei der CDU/CSU
Das hätten Sie 2015 auch angehen können! Sie haben damals die Grundlage für die Situation heute gelegt!)
Deshalb setzen wir auf das GEAS, und deshalb wehren wir uns auch gegen jegliche Aufweichung und Verschlechterung dessen, was die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat; denn das ist für uns der Maßstab.
Beifall bei der CDU/CSU
Jetzt hat Filiz Polat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)