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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel! Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophilie und Inzest hat. Teile der Grünen, Grüne Jugend und der Liberale wollen den Sex unter Verwandten legalisieren. Nach Ihrer Auffassung entspricht dieses Verbot einer altbackenen Moralvorstellung, die nicht mehr in die neue grüne diverse Definition von Ehe und Familie passt.
Die neue Familienministerin will Familie neu definieren. Die Mehrheit, also die gesellschaftliche Realität, wird umgedeutet und der Ideologie einer links-grünen Politblase unterworfen. Im Klartext heißt das: Die Ampel will die traditionelle Familie und damit das Fundament unseres Zusammenlebens zerstören.
Sie wollen die natürliche Familiengrundlage von Vater, Mutter und Kindern abschaffen. Sie wollen Ehe und Familie, die unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, einer künstlich geschaffenen Verantwortungsgemeinschaft gleichstellen.
Das stimmt auch nicht! Das ist einfach unwahr!)
Wer Vater und Mutter zu einer Beliebigkeit macht, der muss sich Kritik gefallen lassen.
Beifall bei der AfD)
Ein Kind kann bis zu vier Eltern haben, egal welchen Geschlechts. In den von Ihnen angestrebten Verantwortungsgemeinschaften ist alles möglich: Mehrelternschaft, Ko-Mutterschaft. Elternschaft wird fortan nicht mehr durch naturwissenschaftliche Fakten, sondern durch lösbare Verträge definiert. Es ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Herkunft, ohne Identität und ohne Heimat.
Beifall bei der AfD)
Kinder werden unter der Ampel zum Spielball der LSBTQ-Lobby. Zitat der neuen Ministerin – auch heute hier in der Rede –: „Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen.“ Auch wenn man nur Politik, Philosophie oder Psychologie studiert hat, sollte man wissen: Zwei Frauen können gar kein Kind miteinander bekommen. Das ist Realität, das ist Naturwissenschaft.
Beifall bei der AfD
Das passt in Ihren Kopf wahrscheinlich nicht rein!)
Die Infantilisierung und Realitätsferne hat im Familienministerium Einzug gehalten oder besser: eine Biologieleugnerin, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Nein, Sie sind homophob! Das ist der Punkt!)
Richtig heißt es: wenn zwei Frauen ein Kind produziert bekommen; und dadurch wird das Kind für Sie zum Produkt.
Zu Ihrem 100-Tage-Programm gehört außerdem ein Gleichstellungscheck für die Tätigkeit der Bundesregierung. Jede Vorlage, die ins Kabinett kommt, soll darauf geprüft werden, ob sie gleichstellungs- und frauenpolitischen Grundsätzen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, Familien in Deutschland hätten einen Familiencheck verdient; denn sie sind die, die Deutschland am Laufen halten.
Beifall bei der AfD)
Familien aus Vater, Mutter und Kindern sind das Erfolgsmodell. Familien werden auch noch dann da sein und den Fortbestand der gesamten Menschheit sichern, wenn Regierungen und Politiker, die Kultur, Herkunft, Wissenschaft und Sprache umschreiben wollen, längst auf dem Schrottplatz der Geschichte, der Ideologien geendet sind.
Beifall bei der AfD)
Zu dem 100-Tage-Programm der Ministerin gehört auch ein Sofortzuschlag an bedürftige Familien, der dann ausgezahlt werden soll. Er soll in zweistelliger Höhe sein. Es ist schon ein Hohn; denn besonders Familien leiden unter den hohen Energiepreisen, den hohen Kraftstoffpreisen und dem Preisanstieg bei Lebensmitteln. Diese Regierung treibt diesen Preisanstieg auf allen Ebenen maßgeblich voran und preist dann eine Leistung in zweistelliger Höhe als großen Erfolg. Dazu muss man nichts mehr sagen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Ja, besser Sie würden nichts mehr sagen!)
Auch wollen Sie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Gegen Armut hilft aber kein Geld, das man dauerhaft nur vom Staat bekommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann.
Beifall bei der AfD)
Nur die AfD will starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Grüne und Linke wollen das nicht; denn in der Familie werden Werte vermittelt. Sie steht für Vertrauen und Verantwortung.
Familien sind seit vielen Jahrzehnten und eigentlich schon immer resistent gegen linksideologische Umtriebe.
Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Und deshalb wollen Linke auch schon aus ihrer gesamten Geschichte heraus die Kontrolle über die heranwachsenden Kinder gewinnen – auch Bundeskanzler Scholz hat das bereits gesagt – und die Rechte von Eltern und Kindern beschneiden. Dafür wollen Sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern, damit dann eine komplett staatliche Erziehung möglich wird, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Seit fast zwei Jahren aber bestimmt dieser Staat ja schon über das Leben unserer Kinder. Sie haben das Leben der Kinder zu einer Verhandlungsmasse Ihrer Coronapolitik gemacht. Sie haben sich der schweren Form der Kindeswohlgefährdung schuldig gemacht: keine Treffen mit Freunden, kein Sport, kein Austausch mit Gleichgesinnten im Präsenzunterricht. Vor allem aber die üble Rhetorik, mit der Sie bis heute unsere Kinder zu Oma- und Opa-Umbringern diskreditieren, hat sensible Kinderseelen zerstört, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Allein von März bis Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen auf Intensivstationen behandelt werden. Die Zahl der Kinder, die nach Selbstmordversuchen auf Intensivstationen landete, hat sich vervierfacht; das sind Zahlen einer Studie der Essener Uniklinik. Die kinderlose Ex-Kanzlerin Merkel sagte im Januar 2021: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“ Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Genau das tut diese Bundesregierung.
Beifall bei der AfD)
Sie treiben Kinder in Depressionen, in Essstörungen, in Angstzustände. Sie treiben die Kinder dorthin, dass sie oft nicht mehr leben wollen, und das ist eine große Schuld, die Sie auf sich geladen haben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Ich bitte Sie im Namen unserer Kinder: Heben Sie alle die Kinder betreffenden Maßnahmen umgehend auf!
Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Die Familienministerin hat sich zu diesen erschreckenden Zahlen bis heute überhaupt nicht geäußert. Das wundert nicht; sie hat ja Wichtigeres zu tun: Sie muss einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ins Amt hieven. Was sind schon Kinderleben gegen grüne Lobbyarbeit, meine Damen und Herren?
Beifall bei der AfD
Unfassbar, was Sie da erzählen!)
Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen.
Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]
Mit der Ampelkoalition ist in Deutschland eine Regierung aktiv geworden, die sich die aktive Sterbebegleitung unseres Landes auf die Fahne geschrieben hat
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, nur die AfD steht in diesem Land für Freiheit und Selbstverantwortung von Eltern und Kindern. Wir stehen für Grundrechte und Identität. Wir sind die einzige Stimme der Freiheit in diesem Parlament.
Zuruf von der SPD: Schlechte Menschen seid ihr!)
Vielen Dank. – Und jetzt muss ich noch meine Staubschutzmaske aufsetzen.
Beifall bei der AfD
Ja, das verbirgt das dumme Gequatsche, sage ich Ihnen!
Mein Gott! So eine homophobe Scheiße! Ehrlich!)
Ich erteile das Wort der nächsten Rednerin: Gyde Jensen, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)