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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat.
Beifall bei der AfD
Sie sind so widerlich, diesen Fall hier zu bringen!)
Die Bundesregierung kauft und fördert ihre eigenen Vorfeldorganisationen; das kennen wir aus mancherlei Bananenrepubliken. Einer Demokratie ist das unwürdig
Beifall bei der AfD
Sie sind der Demokratie unwürdig!)
Es ist ein Gesetzentwurf, der schädlich für unsere Demokratie ist. Es ist ein Gesetzentwurf, der Meinungen, die nicht der Regierungsideologie entsprechen, als demokratiegefährdend diffamiert. Abweichende Meinungen zu bekämpfen, heißt jetzt, Demokratie zu fördern, genauso wie Waffenlieferungen jetzt Frieden fördern. Welch eine Heuchelei!
Beifall bei der AfD)
In diesem Gesetzentwurf wimmelt es von unbestimmten Begriffen, wie „Queerfeindlichkeit“, „Antifeminismus“ und „Wissenschaftsleugnung“, die angeblich auf der Grundlage dieses Gesetzes bekämpft werden sollen. Der Bund – und hier: die Ampel – ermächtigt sich selbst, eigene Maßnahmen zur vermeintlichen Demokratieförderung durchzuführen.
Ideologische Maßnahmen – das hat die Coronapandemie gezeigt – können aber sehr leicht der Beginn von Exzessen staatlicher Übergriffigkeit werden. Parteien, die in der Coronazeit diffamierten, ausgrenzten, Hass und Hetze verbreiteten, gruppenbezogen menschenfeindlich waren und Fake News und Lügen verbreitet haben,
Das machen Sie doch immer, nicht nur in der Coronazeit!)
legen uns heute diesen Gesetzentwurf vor.
Um das Vergessen zu verhindern, will ich einige der schrecklichen Zitate hier vortragen. Frau Strack-Zimmermann warf der ungeimpften Minderheit vor, die „Mehrheit“ zu „terrorisieren“. Der grüne Maoist Kretschmann bezeichnete Coronaspaziergänger als „Aasgeier der Pandemie“. Lauterbach verbreitete die gefährliche Lüge von der nebenwirkungsfreien Impfung.
In dieser Zeit standen Staat und linke Zivilgesellschaft Seite an Seite im Kampf gegen unerwünschte, nicht regierungstreue Meinungen, Meinungen übrigens, die sich heute weitgehend als richtig erwiesen haben.
Beifall bei der AfD)
Eine dieser linken Organisationen ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Es wurde schon gesagt: Dort wurde die Meldestelle Antifeminismus eingerichtet. Dieses wird vom Familienministerium gefördert, das – na ja, vielleicht gottlob – jetzt gerade nicht anwesend ist.
Bundesministerin Lisa Paus begibt sich in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist ein Denunziationsportal, wo zum Beispiel kritische Meinungen nach der Genderideologie gemeldet werden sollen. Es ist eine Meldestelle, mit der Frau Paus das Ziel verfolgt, das Volk zu bespitzeln und mundtot zu machen. Das ist staatlich gefördertes Denunziantentum unter Vorsitz der Stasischergin Kahane. Wer das als Demokratieförderung bezeichnet, der zeigt eigentlich nur seine eigene verwahrloste Haltung zur Demokratie.
Beifall bei der AfD)
Die links-grünen Deutschlandzerstörer zeigen immer offener ihr totalitäres Gesicht. Hervor tritt die hässliche Fratze von Menschenverachtung und Unterdrückung.
Beifall bei der AfD
Das sehen Sie morgens im Spiegel, aber nicht hier!)
Schon lange ist Ihr sogenannter Kampf gegen rechts ein Kampf gegen alle möglichen abweichenden Meinungen geworden.
Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk,
Und gegen die Demokratie!)
das die Linken bei ihrer ideologischen Politik stört.
Beifall bei der AfD)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Menschen, die es wagen, dem linken Totalitarismus entgegenzutreten, sind die wahren Verteidiger der Freiheit, die wahren Verteidiger unserer Demokratie.
Herr Reichardt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Die Feinde der Demokratie und der Freiheit sitzen dort auf der Regierungsbank.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Das Erste, was Sie machen würden, ist, die Demokratie abzuschaffen! Ist ja wirklich unglaublich!)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)