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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind er ist.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
Das wäre der Fall, wenn es so gewesen wäre!)
Kolleginnen und Kollegen, der 24. Februar, der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine, hat noch mal eins deutlich gemacht: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Es ist wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der aufklärt, der auch wehrhaft ist und der aufgrund der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin dankbar, dass diese Strukturermittlungen bei uns stattfinden, um aufzuklären, um schwarz auf weiß festzustellen, was da stattgefunden hat, um solchen Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir gerade im Personalhaushalt des Bundesjustizministeriums beim Generalbundesanwalt zusätzliche Stellen haben.
Aber das Urteil und das Ergebnis haben Sie schon vorweggenommen!)
Ich bin auch dankbar, dass wir über diesen Haushalt Institutionen der UNO und die internationalen Gerichtshöfe, die übrigens immer wieder auch von Russland blockiert worden sind,
letztendlich stärken, als Bundesrepublik Deutschland hier unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran beteiligen, dass das, was da passiert, aufgeklärt wird. Das ist der Ansatz, den wir weiterverfolgen und den wir im Bundesjustizhaushalt unterstützen; das ist der richtige Weg.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen: Eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist der Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus, gegen den Rechtsterrorismus in unserem Land. Herr Brandner hat mittlerweile die Debatte verlassen; er scheint Mittagspause zu machen, anstatt sein Parlamentsrecht wahrzunehmen.
Zurufe von der AfD: Er ist im Ältestenrat!)
Nein, Herr Brandner ist im Ältestenrat, Herr Kollege Wiese, und hat sich entschuldigt.
Zuruf von der AfD: Herr Wiese, entschuldigen Sie sich dafür jetzt?)
Dann nehme ich die Aussage zurück, dass er nicht da ist. – Aber ich sage ganz deutlich: Das, was er an Kritik gegenüber Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht geäußert hat, ist völlig falsch.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das war völlig berechtigt!)
Diese drei Bundesminister der Justiz haben einen klaren Kompass: Es ist der Kampf gegen Rechtsextremismus,
Genau! Und die Unterstützung des Linksextremismus!)
gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Da hinten sitzt Herr Stegner! Der hat zur Gewalt gegen unsere Fraktion aufgerufen!)
Für uns ist relativ klar, dass wir gegen Hass und Hetze vorgehen wollen. Hass und Hetze können letztendlich dazu führen – wir haben es in den vergangenen Jahren leider wieder gesehen –, dass daraus auch Taten folgen. Darum ist es richtig, dagegen vorzugehen und die entsprechenden Punkte auf den Weg zu bringen.
Das ist auch das, was wir als Ampelkoalition vereinbart haben. Wir als Ampelkoalition haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte in der Rechtspolitik und in der Innenpolitik aufgeschrieben. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren – ich merke bei der Union, dass dieses Schubladendenken immer noch vorherrscht –: Nein, wir arbeiten zusammen in der Rechts- und Innenpolitik für einen modernen Staat, für einen modernen Rechtsstaat, für Modernität in der Innenpolitik, in der Einwanderungspolitik. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium arbeiten eng zusammen, und ich bin Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirklich dankbar dafür. Hier passt kein Blatt dazwischen, und wir bringen die Reformvorhaben, die wir verabredet haben, auch auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Ampelkoalition werden die Vorhaben, auf die wir uns verständigt haben, auch sehr zügig auf den Weg bringen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir noch vor der Sommerpause gerade im Bereich des § 219a Strafgesetzbuch das auf den Weg bringen, worauf wir uns als Ampelkoalition verständigt haben. Das ist ein wichtiges erstes Signal, dass es hier vorangeht.
Wenn das Ihr wichtigstes Problem ist, dann wissen wir ja auch, wes Geistes Kind Sie sind!)
Es gibt viele Themen, die gesellschaftspolitisch in den vergangenen Jahren nicht angegangen worden sind,
die nicht vorangebracht worden sind,
die übrigens von der Union diskreditiert werden wie die Verantwortungsgemeinschaft, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und Rechtssicherheit bekommen sollen
Es wird immer schlimmer!)
für Regelungen, die getroffen werden müssen. Dass das auch noch diskreditiert wird,
Erklären Sie doch erst mal, was Sie darunter verstehen und was Sie da meinen! Das ist doch nicht konkret!
Bauen Sie erst mal Ihre Koalitionsverantwortungsgemeinschaft!
kann nicht sein. Und da ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition hier modern auf den Weg gemacht haben und dieses Land voranbringen, einiges Verstaubte angehen und das, was in 16 Jahren Union nicht möglich war, endlich auf den Weg bringen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch einen Satz dazu sagen, wie wichtig es uns ist – das zeigt auch der Ampelkoalitionsvertrag –, die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir gegen die Feinde der Demokratie auch vorgehen. Darum ist es gut, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, die demokratischen Initiativen in unserem Land zu stärken, sie zu fördern, sie zu unterstützen; denn sie sind es, die sich täglich vor Ort für die Demokratie einsetzen, die dafür sorgen, dass diese Demokratie wehrhaft ist. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen werden – und das auch relativ zügig, wie wir es im Ampelkoalitionsvertrag auch verabredet haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Frau Lindholz, uns eint der Kampf gegen diese schrecklichen Taten, von denen wir diese Woche erfahren haben. Wir haben noch in der Großen Koalition immer wieder geschaut, was wir tun können, wie wir der Täter habhaft werden können. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium vorlegen. Aber: Wer Kinderschutz wirklich will, sich jedoch weigert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben,
der ist nicht glaubwürdig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Das ist wirklich lächerlich! Herr Wiese, das ist total billig!)
Springen Sie da über Ihren Schatten! Machen Sie bei der Grundgesetzänderung mit, damit Kinderrechte auch ins Grundgesetz geschrieben werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist billig, ehrlich! Das ist echt unfassbar, wie Sie mit dem Thema umgehen! Schändlich! Unterste Schublade ist das!
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal der Form halber, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)