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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Haushalt wird erstmals in erheblichem Maße von Feministen verantwortet.
Lebhafter Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Feministische Familienpolitik steht im Zeichen des Spiegelismus. Der Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus
Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und erlebte einen traurigen Höhepunkt während der Flutkatastrophe im Ahrtal, als feministischem Egoismus auch Menschenleben in großer Zahl zum Opfer fielen, meine Damen und Herren. Ihr Motto, Frau Spiegel: Wen scheren die Toten? Hauptsache, das Image stimmt!
Beifall bei der AfD
Pfui! Sie sollten sich dafür schämen!)
Der Spiegelismus führt, wie Sie, Frau Spiegel, zeigen, in eine Täter-Opfer-Umkehr, die jede Kritik in eine Ungerechtigkeit gegen die eigene Person umdeutet. Der Spiegelismus verhindert, dass Sie, Frau Ministerin, durch Rücktritt wenigstens Reste von Anstand zeigen.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie aber kleben an Ihrem Stuhl als Schandmal Ihres Charakters und als Katastrophe für Familien.
Beifall bei der AfD
Sie können echt froh sein, dass es hier Immunität gibt! Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was das ist!)
In feministischer Nabelschau ist es nicht verwunderlich, dass die demografische Katastrophe keine Erwähnung im Haushalt findet und auch keine geburtenfördernde Politik stattfindet,
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das wäre auch Quatsch! Die Lebenserwartung steigt durchschnittlich!)
obwohl die demografische Katastrophe mit einem Bestandsverlust der einheimischen Bevölkerung von 25 Prozent von Generation zu Generation unser Land und unsere Sozialsysteme existenziell bedroht, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Die großen Posten dieses Haushalts – Elterngeld: 7,7 Milliarden Euro, Kinderzuschlag: 1,37 Milliarden Euro, Unterhaltsvorschuss: 1 Milliarde Euro – bleiben nahezu unverändert. Politisch bleibt es aber bei der linken Tradition, kümmerlichste Initiativen mit klingenden Namen zu versehen. Aktuellstes Beispiel: der Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat – das sind einige Liter Diesel, die Sie da spendieren –, der mit der Bezeichnung „Kinderverhöhnungszuschlag“ sicherlich besser beschrieben worden wäre.
Beifall bei der AfD
Kinder haben noch gar keinen Führerschein! Autofahren erst ab 18 Jahren, Herr Reichardt! Kinder fahren kein Auto!
Sie haben den Haushalt gar nicht gelesen!
Weitere Zurufe von der SPD)
Aber auch hier sorgt der Spiegelismus mit der Wirtschaftspolitik des als guten Feministen bekannten Herrn Habeck für ganz neue Perversionen. Feministen haben durch gewaltige Teuerungsraten bei Lebensmitteln, Energie, Kraftstoffen die Existenznot ärmerer Familien und auch von Frauen dramatisch verschärft; und das gilt es hier festzustellen.
Beifall bei der AfD
Herr Habeck schuf so die Grundlage, auf der sich der feministische Egoismus der Ministerin erneut entfalten kann.
Zuruf von der SPD: Wo bleibt der Inhalt?)
Familien in Not bilden nämlich für diesen Egoismus nur ein Bühnenbild, wie es auch schon die Ereignisse im Ahrtal gebildet haben. Warum? Frau Spiegel, Sie wissen ganz genau, dass weder die jetzt angekündigten mickrigen Entlastungen noch die geplante Kindergrundsicherung und schon gar nicht der Kindersofortzuschlag die Folgen feministischer Politik und die daraus entstandene Teuerungswelle für die Menschen auch nur annähernd ausgleichen können.
Beifall bei der AfD
Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])
Diese Wahrheit aber verschweigen Sie den Menschen. Sie verschweigen sie deshalb, weil Sie sich insbesondere für die Kindergrundsicherung dereinst noch als Retterin der Armen und Unterstützerin feiern lassen wollen. Das ist unehrlich.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Und Ihr Motto lautet letzten Endes wieder: Wen schert die Verarmung von Kindern und Familien? Hauptsache, mein Image stimmt!
Beifall bei der AfD)
Zur feministischen Imagepflege zählen auch Millionen von Euro, die in Bund und Ländern für Gleichstellungspropaganda ausgegeben werden. Was wurde nicht hier im Plenum schon alles verkündet? Feministische Politik sichert ein friedliches Zusammenleben. Feministische Politik sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Frauen können alles. Das Patriarchat und die Männer sind schuld an aller Ungleichheit, allem Zwist und allen Malaisen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Dass es aber die Politik ausgewiesener Feministen ist, die Armut von Familien und damit auch von Frauen hervorbringt,
wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass es eine feministische Verteidigungsministerin und Außenministerin sind, die, nachdem ihre Parteien das Militär seit Jahrzehnten verhöhnt haben, jetzt plötzlich bei Lockheed Martin shoppen gehen wollen und dort sogar Atombomber einkaufen möchten, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und um das alles zu finanzieren, hat man nicht etwa die Kreditkarte mitgenommen, sondern man hat sich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]
Können Sie mir mal erklären, was Sie unter Feminismus verstehen? Was ist denn Feminismus für Sie?
Definieren Sie Feminismus doch einmal!)
Wenn wir uns das feministische Motto hier ansehen, dann können wir Folgendes festhalten: Was stören uns Armut und Atomkrieg? Hauptsache, das Image stimmt! – Das war so, und das bleibt so.
Beifall bei der AfD
Was heißt denn für Sie Feminismus? Sie wissen gar nicht, was das ist, ne?)
Am Schluss, meine Damen und Herren, müssen nur noch alle Kritiker dieses ganzen Irrsinns mundtot gemacht werden, und das geschieht durch die massive Förderung des sogenannten Kampfes gegen rechts.
Jeder, der heute dem Irrsinn der feminismusgesteuerten Ampel widerspricht,
Lachen bei Abgeordneten der SPD
Was ist denn Feminismus für Sie?)
wird mit Totschlagbegriffen diffamiert: Klimaleugner, Coronaleugner, frauenfeindlich, transfeindlich, ausländerfeindlich. Neuerdings in Mode: Putin-Versteher. Und der Dauerbrenner: rechtsextrem.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind die Schlagworte, mit denen Sie andere Meinungen kaputtmachen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Eine gute Selbstbeschreibung!
Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Und dann gilt der Mensch eben als rechts und fällt dem Oppositionsbekämpfungsprogramm zum Opfer, das mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist und verlogenerweise „Demokratie leben!“ heißt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
So viel sind Sie uns gar nicht wert!)
Das feministische Motto lautet in diesem Zusammenhang: Wer an unserem Image kratzt, der muss eben weg!
Heinz Rudolf Kunze hat einmal gesagt: Traut keinem Sänger! – Ich rufe Ihnen zu: Traut keinem Feministen und seiner Politik! Denn wer männlichen Chauvinismus zu Recht kritisiert, muss es eben auch mit feministischem tun,
Was verstehen Sie denn darunter?)
auch wenn er von Frau Ministerin Spiegel kommt.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Herr Abgeordneter Reichardt, die harte Auseinandersetzung in der Sache ist absolut angebracht und ist hier ja auch gewollt. Ich muss aber noch mal ganz auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Ich denke, dass man Opfer von solchen schweren Ereignissen wie der Flutkatastrophe hier nicht instrumentalisieren sollte, um die eigene Meinung rüberzubringen. Ich sage Ihnen das jetzt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das ist doch die Kritik! Das stand in der Zeitung!)
– Ja, Sie können sich das ja auch mal anhören.
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]
Setzen Sie Ihre Maske auf und seien Sie ruhig!)
– Ich habe Sie auf etwas aufmerksam gemacht, und Sie können ja vielleicht mal drei Sekunden darüber nachdenken.
Nein! Darüber brauche ich nicht nachzudenken!
Er muss rausfliegen! Er hat die Maske immer noch nicht auf!)
– Und wenn Sie bitte Ihre Maske wieder aufsetzen würden.
Als nächste Rednerin in dieser Debatte bekommt Claudia Raffelhüschen für die FDP das Wort.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der SPD: Maske!
Das müssen Sie mal rügen jetzt!)
– Es ist ja erfreulich, dass alle so wach sind. Aber jetzt hören wir der Rednerin, Frau Raffelhüschen zu.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)