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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich mich über die Gelegenheit freue, über das wichtige Thema der Integration zu sprechen, so sehr bin ich verwundert, dass die Union anscheinend ihr Herz für die zu uns kommenden Menschen entdeckt hat. Lassen Sie mich kurz drei Zitate vorlesen: „Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind.“ „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“
Wir brauchen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz „mit Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Was Sie gerade gehört haben, sind nicht etwa Aussagen der AfD, auch wenn sie klatschen. Nein, es sind Aussagen der letzten Jahre aus den Reihen der Union.
Die Union sagt ja manchmal auch was Richtiges! Sie tut es nur nie!)
Auch in meiner mehr als 30‑jährigen Integrationsarbeit habe ich viele Blockaden und Ressentiments der Union miterlebt, sei es beim kommunalen Wahlrecht, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Unterschriftenkampagne hierzu, sei es bei den Debatten zum Zuwanderungsgesetz oder der immer wiederkehrenden Diskussion über eine Leitkultur. Der rote Faden, der sich bei der Union zu Migrationsthemen durchzieht, ist das Narrativ von „Wir gegen die anderen“.
Die SPD hat gar keine Kultur! Das ist bekannt!)
Immer wieder wurde die Integrationsarbeit durch die Union blockiert und erschwert, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wenn die Union das jetzt anders sieht, ist das ganz gut. Ich hoffe nur, dass diese Besserung auch nachhaltig ist
Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
und sich Ihre Solidarität auf alle Geflüchteten und die hier lebenden Menschen erstreckt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir die zu uns flüchtenden Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Es darf aber nicht darum gehen, vor welchem Krieg die Menschen zu uns fliehen. Für alle gilt der Grundsatz: Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an. Wir brauchen daher zum Beispiel auch die Abschaffung von Arbeitsverboten und Kettenduldungen; einige Kollegen sind schon darauf eingegangen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE])
Ich kann es nicht oft genug sagen: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE])
Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist ein Prozess, ein Prozess, bei dem alle beteiligten Seiten aufeinander zugehen müssen. Wenn wir durch unsere Politik Gemeinschaft und Wertschätzung im Alltag fördern, fordern und stärken, dann kann Integration auch nachhaltig gelingen, dann ist Integration eine Bereicherung für unser Land.
Da die Union anscheinend ihr Herz für die Integration entdeckt hat, freue ich mich schon, zu sehen, wie Sie zukünftig auf unsere Vorhaben reagieren. Wie ich sehe, sind Sie alle mit Ihren Handys beschäftigt. Ich hoffe, dass Sie zugehört haben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
Wir hören auch zu! Aber so toll war das nicht!)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Lars Rohwer.
Beifall bei der CDU/CSU)