Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zuzuhören, ohne etwas zuzurufen. – Herr Kollege Brehm, ich schätze Sie sehr, aber Ihre Rede sollten Sie sich im Nachhinein noch mal anschauen. Dann machen wir mal einen Faktencheck, und dann werden Sie feststellen: Sie haben hier heute viele Unwahrheiten erzählt. – Das hätte ich von Ihnen persönlich niemals gedacht, ehrlich gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben zweifelsfrei in einer der schwierigsten Zeiten seit Gründung der Bundesrepublik. Der russische Angriffskrieg und die multiplen Krisen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert, und das zu Recht. Was sie von der Politik erwarten, ist, dass wir Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen.

Wir als Ampelkoalition haben ein Versprechen abgegeben, und der Bundeskanzler hat das immer mit dem Satz „You’ll never walk alone“ festgehalten und oft davon gesprochen, dass wir uns unterhaken müssen. Manch einer hat das vielleicht nicht verstanden. Viele Abgeordnete der Unionsfraktion haben das belächelt und kritisiert.

Aber was steckt eigentlich hinter diesem Satz? Hinter diesem Satz steckt das Versprechen, dass wir jetzt in der Krise keinen Menschen zurücklassen wollen, dass wir jetzt in der Krise dafür sorgen wollen, dass wir alle mitnehmen und dass wir solidarisch durch die Krise kommen, und dafür steht auch diese Ampelkoalition.

– Nein, das sind keine Phrasen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte ist auch die Stunde der Wahrheit. Da zeigt sich nämlich, ob sich das, was die Bundesregierung sagt, was die Ampelkoalition sagt, tatsächlich auch im Haushalt wiederfindet.

Der Bundeshaushalt 2023 ist sehr gelungen. Uns ist etwas gelungen, was gar nicht so einfach ist, nämlich ein Trilemma aufzulösen: auf der einen Seite für Zusammenhalt und Unterstützung für die Menschen, für die sozialen Einrichtungen, für die Wirtschaft zu sorgen, zeitgleich aber auch in die Transformation und in die Zukunft zu investieren und nicht zuletzt hier auch haushaltspolitisch vernünftig zu handeln. Es war keine einfache Aufgabe, so ein Trilemma aufzulösen. Deswegen gilt mein Dank dem Bundesfinanzminister für den sehr guten Haushaltsentwurf, der parlamentarisch noch weiterentwickelt wurde. Vielen Dank dafür auch noch mal an die Kollegen im Haushaltsausschuss.

Um auch zu zeigen, dass es keine Phrasen sind: Wir sagen: Wir stärken den Zusammenhalt und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Es gibt drei Beispiele, anhand derer recht deutlich wird, wie wir das machen:

Erster Punkt. Die Entlastungspakete, die wir beschlossen haben, sind konkret im Haushalt etatisiert worden. Wir haben den Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale, das Wohngeld Plus. Viele Maßnahmen, die wir beschlossen haben, finden sich im Haushalt wieder; er ist somit transparent.

Der zweite Punkt betrifft die Zufallsgewinne. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen. Wir haben gesagt, dass es jetzt in der Krise auch wichtig ist, die Zufallsgewinne, die auf dem Strommarkt entstehen, abzuschöpfen. Das ist das, was wir machen werden.

Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Es gibt aber auch Zufallsgewinne, die beim Staat entstehen. Aufgrund der hohen Inflation haben wir hohe Steuereinnahmen, und deswegen war es uns als Ampelkoalition sehr wichtig, mit dem Inflationsausgleichgesetz dafür zu sorgen, dass wir den Abbau der kalten Progression weiter vorantreiben und die Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro an die Menschen zurückgeben.

Das sind spürbare Unterstützungen, die viele Menschen deutlich spüren werden, und dafür steht diese Ampelkoalition.

Der dritte und letzte Punkt, der auch noch mal zeigt, wie wir hier für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt sorgen wollen, betrifft die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche. Es ist immer sehr schwierig, wenn in einer Gesellschaft bestimmte Menschen ihren Beitrag nicht leisten wollen oder Geldwäsche betreiben, aber insbesondere in Krisenzeiten ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Zusammenhalt, dass wir entschieden gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorgehen. Deswegen haben wir den Etat des Zolls erhöht und dafür gesorgt, dass wir jetzt beispielsweise bei der IT-Ausstattung viel progressiver vorgehen können. Deshalb erhöhen wir auch die Anzahl der Stellen beim Zoll und bei der Financial Intelligence Unit.

Das ist das, wofür diese Ampelkoalition steht, und das ist unsere Vorstellung von mehr Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition und die Bundesregierung wissen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Das Versprechen, das wir abgegeben haben, gilt. Wir werden jetzt in der Krise die Menschen nicht alleine lassen.

Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Wir werden alles Mögliche tun, um die Menschen zu unterstützen, um soziale Einrichtungen zu unterstützen, um die Unternehmen zu unterstützen. Ich würde mir das auch von den verschiedenen Fraktionen hier im Hause wünschen, zumindest von denen, die dazu in der Lage sind. Dazu zähle ich die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Arbeiten Sie konstruktiv mit, anstatt hier immer wieder zu polemisieren!

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin.