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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet.
So wenig pro Kopf wie nie, Frau Kollegin!)
Das waren Handwerker, das waren Paketboten und viele, viele Menschen mehr. Das ist echt eine Leistung. Dem gebührt unser Respekt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trotzdem muss man auch feststellen: Die Unternehmen in unserem Land haben Umsatzeinbußen von 50 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.
Merkt man vor allem in der Regierung!)
Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst.
Das läuft ja super! Sind ja schon Millionen von Fachkräften eingewandert!)
Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld.
Leistung lohnt sich nicht mehr bei Ihnen, Frau Glöckner!)
All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können.
Wer will denn in Ihr Hochsteuerland kommen? Da kommt doch gar keiner her!)
Man muss an dieser Stelle mal fragen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was ist eigentlich Ihr Beitrag, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, damit mehr Fach- und Arbeitskräfte für die Industrie gewonnen werden?
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Einfach mal zuhören, was der Kollege erzählt hat!)
All diese Gesetze haben Sie abgelehnt. Nein, stopp, dem Bürgergeld haben Sie zugestimmt; aber das verwerfen Sie mittlerweile auch schon wieder, das wollen Sie abschaffen.
Werden Sie sich darüber doch mal klar: Sie haben bisher alles verweigert, was den Unternehmen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hier in unserem Land nutzen würde. Das ist eine wichtige Feststellung.
Beifall bei der SPD
Deshalb haben wir kein blühendes Wirtschaftswachstum in diesem Land, Frau Glöckner? Ist ja witzig!
Deswegen steigen die Sozialversicherungsbeiträge?)
Jetzt kommen Sie an – das ist vielleicht der Grund für Ihren Antrag – und sagen, es müsse darauf hingearbeitet werden, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden.
Die Arbeitslosigkeit ist doch gestiegen, Frau Glöckner!)
Sie zielen mit Ihrem Antrag darauf ab, dass Menschen, die krank sind, schneller in Arbeit kommen. Ich will an dieser Stelle betonen: Es ist wichtig, dass Menschen von Arbeit nicht krank werden. Und wenn Arbeit Menschen krank macht, dann muss man an einem Strang ziehen, muss alles zusammenziehen und dafür sorgen, dass sie schnell wieder gesund werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Konzept mit den Lotsen wird mit Sicherheit nicht helfen.
Ich will Ihnen auch erklären, warum. Ihr Lotse ist sozusagen ein Alphatier, vielleicht ein Bot – wer weiß? –, er soll unterstützen und wird sozusagen mit großer Kompetenz die Kompetenzen von allen anderen ersetzen.
Wo ist in Ihrem Antrag eigentlich die Kompetenz von Betriebsärzten? Wo ist die Kompetenz von Menschen, die bei Behörden arbeiten? Wo ist die Kompetenz von Betriebsräten, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräten? Das alles haben Sie überhaupt nicht vorgesehen. Sie haben noch nicht mal vorgesehen, dass Menschen, die einen Betrieb haben, in ihrem Betrieb eventuell umorganisieren müssen, damit Menschen auch wieder in Arbeit kommen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wird das alles überhaupt nicht funktionieren; so wird kein Schuh draus.
Außerdem – wir haben es eben gehört –: Es gibt ein Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was aber der Punkt ist: Wir müssen versuchen, dass es weiter in die Fläche kommt und nicht nur große Betriebe daran partizipieren, sondern mehr Betriebe, mehr Menschen.
Und wo ist jetzt Ihr Engagement in der Sache?)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann rutschen sie nicht in die Erwerbsminderungsrente ab. So wird ein Schuh draus. Und dafür stehen wir, die SPD.
Ihren Antrag lehnen wir ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)