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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist ja für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Mieterinnen- und Mieterland; mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt zur Miete in den Städten und in den Kommunen.
Wir sehen aber: Die Angebotsmieten explodieren. In Berlin liegen sie im Durchschnitt bei 18 Euro, in München sogar bei über 20 Euro; auch bei Ihnen in Potsdam sieht es nicht anders aus. Deswegen brauchen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein starkes soziales Mietrecht, damit sie noch eine bezahlbare Wohnung finden können.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und die Kappungsgrenzen absenken wollen. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel einführen.
Wenn die Wohnungen nicht da sind, nützt auch kein Mietspiegel!)
Und wir wollen die Schonfristzahlung aufbessern.
Meine konkrete Frage an Sie: Wann kommen diese bereits vereinbarten Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland?
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)