Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das damalige Kreisgericht in der Steinstraße wurde von Demonstrierenden gestürmt und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der U-Haft erwirkt. In ganz Ostdeutschland gingen rund 1 Million Menschen auf die Straße.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist eines der größten Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Friedliche Revolution war ihr Höhepunkt. Der 17. Juni steht für Bürger- und für Menschenrechte, für Mut, für Demokratie und gegen Autokratie und Diktat. Viele historische Ereignisse haben eine zentrale Person im Fokus. Das Wichtigste beim 17. Juni aber ist: Er entstand aus der Gesellschaft heraus. Es war eine demokratische Bewegung durch sie. Dadurch hat das ganze Land von Ostdeutschen etwas gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern. Demokratie mag oft mühsam sein und sie zu erlangen, lange dauern, aber nur durch sie können wir echte Verbesserungen in unserem Land und vor Ort herbeiführen, weil jeder sich darin einbringen kann, weil jeder die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen, und weil jeder eine Stimme hat.

Machen Sie das, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir brauchen jeden, gerade um gegen diese Zwischenrufe von rechts stark zu sein in der Gesellschaft.

Deshalb haben auch wir in der Koalition vereinbart und als SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen, dass die Opfer der SED-Diktatur angemessener und leichter entschädigt werden müssen, dass eine Dynamisierung der Opferrente erfolgen muss und dass es besser anerkannt werden muss, wenn jemand gesundheitliche Folgeschäden davongetragen hat. Wir arbeiten hier sehr eng mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke zusammen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt. Es geht hier nicht nur, aber eben auch um finanzielle Entschädigung. Es geht hier aber auch darum, dass wir anerkennen, was diese Menschen für unsere Demokratie und für uns alle, für unser aller Leben geleistet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es für uns als Sozialdemokraten auch in der Tradition des 17. Juni unsere Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine gute Sozialpolitik einzutreten und zu streiten. Wir haben das in der Koalition getan, indem wir den 12-Euro-Mindestlohn eingeführt haben, indem wir das Kindergeld erhöht haben und die Rentenerhöhung durchgebracht haben, durch die es endlich eine Angleichung der Renten in Ost und West gibt – endlich, nach über 30 Jahren.

Es ist aber zynisch, dass Sie von der AfD hier solche Anträge zum 17. Juni stellen; denn Sie haben gegen die genannten Gesetze, gegen diese Verbesserungen gestimmt oder sich dabei enthalten. Meine Kollegin Simona Koß hat es ausgeführt: Sie sind keine Anwälte der Opfer.

Sie arbeiten mit Autokraten zusammen; Sie arbeiten mit Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin zusammen. Sie stehen gegen das, wofür die Menschen am 17. Juni auf die Straße gegangen sind.

Wir aber machen weiter.

Auch wir können von Ostdeutschen weiter lernen; ein Beispiel nehmen wir uns unter anderem an den Beschäftigten von Vita Cola, die jetzt das erste Mal für Westlöhne streiken. Auch wir stehen hier solidarisch an der Seite der Streikenden.

Denn es muss weitergehen, und das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gesamten Land.

Vielen Dank.