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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle grüße ich alle Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und etwas Sinnvolles produzieren. Die Abgeordneten der Linksgruppe gehören nicht dazu.
Beifall bei der AfD)
Sie haben tatsächlich die Frechheit, einen Antrag, den dieses Plenum bereits wortgleich abgelehnt hat – es geht um Ihren Antrag auf Drucksache 20/6885 –, hier noch einmal zur Diskussion zu stellen.
Die Unterschiede haben Sie nicht gefunden!
Weitere Zurufe von der Linken)
Und das lässt tief blicken über Ihren Fleiß und Ihren intellektuellen Tiefgang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Aber ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum Ihre Forderungen, die Sie aufgemacht haben, vollkommener Blödsinn sind. Sie fordern einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Erst mal: Tarifbindung ist natürlich was Gutes. Wir wollen, dass Leute Tarifverträge haben, dass sie im Endeffekt gesicherte Arbeitsverhältnisse haben. Das ist ja in jedermanns Interesse.
Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen.
Nur weil sich irgendwelche EU-Kommissare da oben in Brüssel ausdenken, dass man bei einer Tarifbindungsquote von unter 80 Prozent irgendwelche Aktionspläne entwickeln sollte,
Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen.
Beifall bei der AfD)
Und überhaupt: Ist es denn sinnvoll, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären? Ist das wirklich sinnvoll?
Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken: Ja!)
Zum Ersten ist Ihr Argument schon mal falsch, dass man grundsätzlich mit Tarifbindung mehr verdient als ohne. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es seien 36 Prozent mehr; Herr Dieren hat irgendwas von 12 Prozent gesagt. Faktisch landet man, wenn man die Zahlen bereinigt, bei 2 bis 6 Prozent, die die Leute mit Tarifverträgen mehr verdienen als ohne Tarifbindung.
Insofern macht das keinen so großen Unterschied.
Zuruf von der Linken: Doch!)
Vor allem ist es aber insofern sinnvoll, für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland die Koalitionsfreiheit zu erhalten, als eine Allgemeinverbindlichkeit natürlich auch völlig übertriebene Beschlüsse ermöglichen würde und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Wir brauchen auch Konkurrenz durch nicht tarifgebundene Unternehmen, damit die Beschlüsse rational bleiben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD: Blödsinn!)
Genau deswegen ist es auch hochgefährlich, den Mechanismus auszusetzen, den wir bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatsächlich haben.
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Da ist es ja so, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam einen Antrag stellen müssen. Im Tarifausschuss wird es noch mal gesamtwirtschaftlich geprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigegeben oder nicht. Sie wollen dieses System abschaffen, damit die Arbeitnehmervertreter mal eben hergehen können und fordern können: Wir wollen jetzt mal 300 Euro Lohn pro Stunde für unseren Arbeitnehmer. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen was sagen: Für 300 Euro pro Stunde arbeitet dann absolut niemand, weil es die Stelle dann nicht mehr gibt,
weil sich Arbeitgeber diese Löhne schlichtweg nicht mehr leisten können. Man muss erst das erwirtschaften, was man dann an Löhnen bezahlt. Diesen Grundkurs in Volkswirtschaft muss man den Linken ja echt noch mal geben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Die Lösung ist eine völlig andere. Die Gewerkschaften verlieren doch deswegen Mitglieder, weil sie reine Lifestylegewerkschaften geworden sind, weil sie sich um irgendwelche LGBTQIA+-Dinge kümmern, aber nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der AfD: So ist es!
Das ist Ahnungslosigkeit! Ahnungslos sind Sie! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Tut mir leid! Nichts anderes!
Das trifft nur zu auf die Grünen im Bundestag! Da sitzen sie, die abgehalfterten Gewerkschaftsbonzen!)
Wir müssen jetzt einfach runter mit den Steuern, wir müssen runter mit den Auflagen für die Unternehmen, raus aus der sozialökologischen Transformation. Wissen Sie, wie die Löhne dann steigen? Das können Sie sich gar nicht vorstellen, Herr Bsirske. Wahnsinnig!
Beifall bei der AfD)
Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP)