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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat Die Linke bereits zweimal beantragt. Die AfD hat das nur jedes Mal abgelehnt.
Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen.
Quatsch! Das stimmt überhaupt nicht!
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die AfD sicher nicht, wenn es um Beschäftigtenrechte geht.
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht.
Darauf haben wir gewartet!
Ja, darauf haben wir gewartet! Das muss ich mir von Mauermördern nicht sagen lassen!)
Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere –: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.
Das ist rassistisch, widerlich,
soll die Beschäftigten spalten und ist auch einfach nur Blödsinn.
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den Niedriglohnbereich gibt es, weil er durch prekäre Beschäftigung und Hartz IV salonfähig gemacht wurde, und nicht wegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Um diesen Niedriglohnbereich zu bekämpfen, sind letztlich zwei Maßnahmen notwendig: Zum einen muss ein adäquater Mindestlohn gezahlt werden. Es ist hier schon ein paarmal gesagt worden: Dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD gar nicht zugestimmt.
Zum anderen ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung notwendig.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alle unsere Anträge dazu sind von der Rechtsaußenfraktion abgelehnt worden.
Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu übertreffen.
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen.
Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch nicht wahr!
Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Erfassung der Arbeitszeit usw. usf.: Nichts davon haben Sie zugestimmt. Hören Sie also auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verplempern!
Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Leute, die Arbeiter, wählen uns und nicht Sie! Sie wählen nur die Ideologen!
Sie sind doch nur neidisch! Sie kennen doch gar keine Arbeiter!)
Als Nächstes erhält Carl-Julius Cronenberg das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)